Obama kapituliert vor Putin

Tag der Offenen Tür

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US-Präsident Obama hat entschieden, die Pläne für die US-Rakenabwehr in Polen (zehn Abfanginstallationen) und Tschechien (eine Radaranlage) zu stoppen. Nach aktuellem Kenntnisstand wurde diese Entscheidung im Alleingang und ohne Konsultationen mit den Alliierten getroffen. Es ist noch kein Jahr vergangen, seit die Demokraten den „Unilateralismus“ der Bush-Administration für alles Übel in den aussenpolitischen Beziehungen und dem Ansehen der USA in der Welt verantwortlich gemacht haben.

In seiner Prager Rede vom 5. April 2009, mit der Obama die kindische Vorstellung einer atomwaffenfreien Welt beschwor, verkündete er:

„So let me be clear: Iran’s nuclear and ballistic missile activity poses a real threat, not just to the United States, but to Iran’s neighbors and our allies. The Czech Republic and Poland have been courageous in agreeing to host a defense against these missiles. As long as the threat from Iran persists, we will go forward with a missile defense system that is cost-effective and proven.“

Die US-Pläne über eine Raketenabwehr in den früheren Warschauer Pakt-Staaten Polen und Tschechien haben den Kreml aufgebracht. Der hochrangige russische General Anatoly Nogovitsyn drohte Polen gar mit einem Nuklearschlag für den Fall von deren Installation.

Moskau bezeichnete die Raketenabwehr als Bedrohung der eigenen Kontinentalraketen. Das ist nicht nur militärischer Unsinn, weil die Flugbahn der gegen die USA gerichteten russischen Raketen nicht in dem Einzugsgebiet des geplanten Abwehrsystems liegt. Ein Raketenabwehrsystem ist seiner Natur nach defensiv. Was kann man also dagegen haben ? Die Russen hassen das System, weil es ihren eigenen Hegemonialbestrebungen zuwiderläuft und in Ländern aufgestellt werden soll, die Putin, ganz in der Ideologie des Kalten Krieges, als seinen Herrschaftsraum erachtet.

Die Entscheidung Obamas stellt eine komplette Kapitulation vor den Drohungen und Provokationen Putins dar. Ihr liegt die naive Annahme zugrunde, seine Unterwürfigkeit könnte Russland veranlassen, bei dem sich verschärfenden Konflikt um iranische Nuklearwaffen nützlich und hilfreich zu sein. Das Russland das iranische Problem – vorsätzlich – verursacht hat und nicht nur die Atomkraftwerke sondern auch die Fliegerabwehrgeschütze zu deren Schutz liefert, ist dabei nicht ohne Ironie.

Russland hat stets seine schützende Hand über den Iran gehalten und als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO Sanktionen bis zuletzt verhindert.

„Sanktionen gegen Ölverkauf und Benzingeinfuhren sind kein Mechanismus, um eine volle Kooperation des Iran zu erreichen“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Anfang September in Moskau. Die geplanten Sanktionen im Streit um das iranische Atomprogramm glichen einer vollen Blockade des Landes. „Sie werden im Uno-Sicherheitsrat nicht unterstützt werden.“

Obama lässt die Polen und die Tschechen, Verbündete der USA, die Truppen im Irak und in Afghanistan haben und die Amerikaner dort unterstützen, im Stich. Welche Botschaft sendet dieser Verrat an befreundeten Nationen ? Das „Wall Street Journal“ zitiert einen US-Militär mit den Worten: „Die Polen sind nervös.“

Wie wird dieses Appeasement in der Ukraine gesehen, der Putin im Winter regelmäßig das Gas abdreht, oder in Georgien, das die Russen vor einem Jahr überfielen. Wie in den anderen, früher von der Sowjetunion unterjochten Satellitenstaaten, die sich auf der Suche nach Schutz an die USA und die NATO gewandt haben ?

Obama opfert die amerikanischen Allierten auf dem Altar politischer Zweckmäßigkeit. Er weiß, wie man den 70. Jahrestag des Überfalls auf Polen zeitgemäß begeht. Das er eine Gegenleistung für seine peinliche Fehlkalkulation erlangt, halte ich für ausgeschlossen. Hinter verschlossenen Türen werden sich die Russen kaputtlachen, über den aussenpolitischen Novizen. Den Amateur, der glaubt die Welt mit seinen realtitätsfernen, belehrenden und von sprachlichen Pubertätsschüben kontaminierten Erweckungsadressen ändern zu können. Und die Ajatollahs in Teheran werden morgen beim Freitagsgebet jauchzen und frohlocken, dass der pazifistische Reflex des Wegduckens und Kleinbeigebens jetzt auch die USA erfasst hat.

Jede europäische Regierung die bislang das Rückgrat hatte, Putin entgegenzutreten, hat einen Schlag ins Gesicht erhalten. Das gilt auch für Kanzlerin Merkel, die sich verdient gemacht hat, als sie der lakeienhaften Anbiederung von Ex-Kanzler Schröder und dessen Epigonen Steinmeier an Moskau ein Ende bereitete.

Deutsche Spitzenpolitiker richten sich schon auf die Zeitenwende, auf Pazifismus und Kapitulation ein. Das passt zur deutschen Befindlichkeit und ist hierzulande mehrheitsfähig. Die SPD sprach von einem „großen Schritt“, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, meinte, der Stopp der Raketenabwehrpläne sei sehr zu begrüßen. „Damit sind auch Bundeskanzlerin Merkel und die CDU-Fraktion blamiert, die Bushs Raketenabwehrpläne immer begrüßt und unterstützt haben.“ Und auch die aussenpolitischen Reflexe von FDP-Chef Guido Westerwelle liegen zuverlässig im Bereich des Grotesken. Die Bundesregierung müsse ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten, meint er, dass das kommende Jahrzehnt eines der Abrüstung werde. „Deutschland kann mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen über den Abzug der noch in Deutschland stationierten Atomsprengköpfe eintreten.“ Das Problem, lieber Herr Westerwelle, sind nicht die Atomsprengköpfe unter der Kontrolle der Armee einer Demokratie. Das Problem sind solche, die sich in Besitz von Nordkorea, Russland oder des Iran befinden. Da wirkt es durchdacht, dem Abbau der davor schützenden Raketenabwehr zu applaudieren.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

Update: Hier das Editorial der „Washington Times“ vom 18.09.2009


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Kommentare

  1. Andrej

    nur mal interessehalber, Cracker:
    Was ist für Dich eine demokratisch legitimierte Regierung, und was „zwielichtige Vasallen“?
    Hängt das von davon ab, ob die in freien Wahlen gewählt wurden, oder mehr von deren Verhältnis zur USA als Bündnispartner?

  2. Crackerjack

    Jetzt ist das faule Ei das die US Neo-Cons durch ihren zwielichtigen Vasallen in Warschau und Prag den Europäern ins Nest legen wollten gottlob doch geplatzt. Europa hat lange genug als Ersatzatomschlachtfeld im US – Russische Atompoker hergehalten.

  3. @ #10 Dietrich von Bern

    ich habe den „volltrottel“ ja auch gleich wieder berichtigt. sicher, o’bama ist weitaus gefaehrlicher, wie bereits geschrieben: er ist das ausfuehrende organ eines verbrechersyndikats, in dem soros (der immer wieder im hintergrund irgendwelcher aktionen auftaucht) eine wichtige funktion einnimmt. ganz aktuell: statt in den usa zu bohren (wir haben hier genuegend eigenes erdoel und erdgas, um unabhaengig/er zu werden) werden steuergelder an die brasilianische oelgesellschaft petrobas verliehen, um brasiliens offshore-bohrungen zu finanzieren. und wer ist haupt-investor bei petronas? richtig: george soros!!! o’bama ist eine korrupte ratte, typisch chicagoer polit-mafia!

    noch eine info am rande: die adminstration von erdnuss-jimmy hat am 4.8.1977 das „department of energy“ eingerichtet. ziel: usa unabhaengig von foreign oel machen. heute, 32 jahre spaeter, hat das department ein budget von 24 billions pro jahr, 16000 beamte und ca. 100000 vertrags-mitarbeiter – die abhaengigkeit besteht noch immer und die democrats blockieren immer wieder moegliche bohrungen.

    zum thema mohammedaner: o’bama hat gerade zwei „devout muslims“ auf homeland security (!!!) posten gehievt. seine vergangenheit/abstammung ist ebenfalls eindeutig, ebenso wie die tatsache, dass es um ihn herum nur so von mohammedanern wimmelt (in seinem engsten beraterkreis sind radikale mohammedaner). also auch von da droht gefahr.

    ich bleibe aber dabei, dass obama nur der hampelmann ist, der fuer seine auftraggeber und hintermaenner den pausenclown gibt. man hat ihn gezielt aufgebaut, wobei fuer seine hintermaenner wohl zwei dinge ausschlaggebend waren: 1) o’bama’s persoenliche grundeinstellung (d.h. er kann diese dinge vertreten, da es seiner eigenen einstellung entspricht) und 2) dass o’bama ein narziss ist, der eine solche rolle geniesst.

    wir koennen von glueck reden, dass die amerikaner nicht so verschlafen sind wie die deutschen und sich nicht auf’s schimpfen im internet und am stammtisch beschraenken, sondern aktiv werden. hier sind zahlreiche grassroot-aktivitaeten im gange, wir haben hier auch in den medien top-leute, die den finger in die wunden legen und kraeftig bohren, z.b. glenn beck, etc. – o’bama wollte zu viel auf einmal und das hat die menschen wachgeruettelt.

  4. Dukat

    Es mag sein, dass Obamas Handeln wie ein Einknicken erscheint. Aber ich frage mich welcher Sinn sich hinter einem Raketenschild in Polen versteckt oder auch warum die USA in Europa einen bauen müssen.

    Der Artikel scheint mir zu einseitig die Hegemonialabsichten (die es zweifelsohne gibt) Russlands zu verurteilen. Genauso betrachten die Amis Nord- und Südamerika sowie die Region um Saudi-Arabien als ihr Spielzimmer. Menschenrechte interessieren heutzutage einen feuchten Dreck, sobald wirtschaftlichen Interessen dagegen stehen. Die Deutschen handeln mit China, die Russen mit dem Iran und die Amis mit jedem der Öl hat. Das war immer so und wird noch lange so bleiben.

    Die Amis haben sich insbesondere unter 2 x Bush ein wenig zu viel in der Welt rumgetrieben und ihre Kapazitäten hoffnungslos überdehnt – von der Rechtmäßigkeit der Interventionen mal ganz zu schweigen. Die Russen sind alles andere als Vorzeigenachbarn, aber great Germany exportiert auch Waffen quer um den Globus. Die Russen waren in Afghanistan, die Amis haben Waffen dorthin an Widerstandskämpfer geliefert und sehen sich nun den gleichen Waffen gegenüber. Jeder versucht dem alten Erzfeind eins auszuwischen und denkt mal wieder in sehr kurzen Zeiträumen (kennen wir doch aus der Wirtschaft).

    Abwarten wer von den beiden den nächsten genialen Einfall hat.

  5. Dietrich von Bern

    @ 5. Residentalien

    Obama ist k e i n Volltrottel, sondern sehr viel gefährlicher!!
    BHO – ein radikaler Muslim, der den Ausverkauf Amerikas betreibt?

    Eines ist zumindest sicher: Sein Stiefvater, Lolo Soetoro, der zweite Ehemann seiner Mutter, Ann Dunham, war einer. Er führte Obama in den Islam ein und sorgte dafür, dass Obama in Jakarta eine Schule der radikalen Wahabiten besuchte.
    Bei den radikal-islamischen Wahabiten handelt es sich um eine sunnitische Sekte – Staatsreligion in Saudi Arabien – die für den Islam die Weltherrschaft anstrebt. Die Wahabiten unterstützen den radikal-islamischen Terrorismus gegen den Westen weltweit mit reichlich sprudelnden Petro-Dollars und ihrer Ideologie. U.a. unterhalten Sie auch und fördern die radikalen Koranschulen in Pakistan, woraus die Taliban hervorgegangen sind.
    „Obama will not recite the >Pledge of AllegiancePledge of Allegiance> rezitieren noch wird er der amerikanischen Flagge Beachtung schenken . Während Andere die Hand auf ihre Herzen legen, kehrt Obama der Flagge den Rücken zu und lässt die Schultern sinken (nachlässige Haltung).
    http://www.snopes.com/politics/obama/muslim.asp
    Der Pledge of Allegiance ist ein in den Vereinigten Staaten übliches Treuegelöbnis gegenüber der Nation und der Fahne der USA. Es wird normalerweise gemeinsam und einstimmig bei öffentlichen Veranstaltungen geleistet. Während der Schwur abgeleistet wird, haben sich die Schwörenden zu erheben. Viele Schwörende halten dabei ihre rechte Hand auf dem Herzen, mindestens wird jedoch erwartet, die Hände als Zeichen des Respekts hinter dem Körper, auf dem Rücken, zu platzieren.
    Der Polit-Islam hat häufig verkündet, der werde die USA (den großen Satan) auslöschen und zerstören. Welchen besseren Weg könnten sie sich ausdenken, um damit zu beginnen – auf aller höchster Ebene: Durch den Präsidenten der USA, der einer der ihren ist!
    Passend dazu:
    Unsere Zeit ist gekommen! Islam on Capitol Hill 2009

    http://islamoncapitolhill.com/Home_Page.html

    Noch Fragen?

  6. Ingalara

    Was dieser Vorstadt-Clown Obama wohl als nächstes verkünden wird… Vielleicht gibt er Alaska den Russen, die es (fälschlich) als ihr rechtmässiges Eigentum erachten? Mit weiteren Anbiederungsversuchen ist zu rechnen.

    In Polen weiß man jetzt, was der Sozialist Obama von Verträgen hält. Man weiß, dass ihm Russland wichtiger als Polen ist. Polen wird seine proamerikanische Außenpolitik überdenken müssen, damit es nicht wieder im Regen stehen gelassen wird.
    Der Iran hat gesehen, dass Drohungen und Aggression erfolgreich sind. Auch Nordkorea wird daraus gelernt haben. Hier werden die Verhandlungen deutlich schwieriger.

    Außenpolitisch hat Obama völlig versagt. Amerikas Verbündete, Israel und Polen, hat er durch unsinnige Maßnahmen gegen sich aufgebracht, während er bei Russland und den arabischen Staaten nichts erreicht hat. Im Gegenteil: Diese Staaten werden jetzt mit noch mehr Nachdruck ihre Forderungen verlangen. Schließlich will die Hälfte der arabischen Staaten immer noch die Liquidierung Israels, während Russland die Eigenständigkeit Polens nicht anerkennt und es zum russischen Vasallenstaat umbauen will (hat die Geschichten schon mehrfach bewiesen!). Den Anfang macht Putin in der Ukraine, das dem russischen Druck kaum noch standhalten kann. Und Georgien hat schon eine Kostprobe der (immer noch vorhandenen) russischen Aggression bekommen. In Tschetschenien kann man sehen, wie russisches Militär eine ganze Stadt in Schutt und Asche legt und wie brutal diese Armee vorgeht (aber besser nicht darüber berichten, sonst wird man erschossen).

    Innenpolitisch ist Obama eine Katastrophe. Man kann nur hoffen, dass die Amis ihren Fehler schnell erkennen und ihn aus dem Amt jagen. Bei den nächsten Wahlen wäre alles über 30% eine Niederlage. In 2 Jahren kann er noch viel Unhei anrichten 🙁
    Und nach seiner politischen Laufbahn in den USA kann er immer noch Kaiser von Deutschland werden. Dunkle Zeiten kommen auf uns zu…

  7. Roithamer

    Mal wollen die Amis einen Raketenabwehrschild in Europa bauen, ohne uns zu fragen, mal wollen sie ihn nicht bauen, ebenfalls ohne uns zu fragen.
    Wenn man dem etwas entgegen setzen will, dann dies: wir in Europa sollten selbst einen Rakenabwehrschild bauen. Das erhöht unsere Sicherheit und wäre auch gut für die europäische Integration.
    Das Geld dafür könnte aus unsinnigen Klimaprojekten abgezogen werden.

  8. BUNDESPOPEL

    Na, heute hat der Steinhöfel fifty/fifty recht und unrecht.

    Ja, Obama, war in Prag kindisch, von einer atomwaffenfreien Welt zu faseln. Sowas wird es nie mehr geben.

    Nein, Rußland hat nicht Georgien, sondern der Saakaschwili hat Rußland überfallen. Welcher Teufel ihn dabei geritten hat, weiß er wohl selbst nicht mehr. Rußland hat sich verteidigt. Basta.

    Ja, es ist kindisch, zu meinen, eine Radarstation in Tschechien und ein paar Raketenschleudern in Polen hätten irgendeinen strategischen Wert. Mit dem Iran hat das nichts zu tun, ein Blick in die Geografie zeigt es. Island braucht keinen Raketen-Schutz, es wird von niemand angegriffen.

    Nein, Putin hat nie seine Hand „schützend“ über den Iran gehalten. Der Iran ist ihm schnurzegal. Putin macht Geschäfte wie alle, sonst nichts. Auch Russen dürfen Geschäfte machen.

    Und was sage ich zur Schlußphilippika, wo Rußland´s Atomraketen in einem Atemzug genannt werden mit denen Nordkoreas und Irans ?

    Das ist, ich ringe ums Wort, extrem „unscharf“.

    So, ich mach´ Schluß, sonst bekomme ich noch einen roten Kopf. Rot ist der Tod.

    Rußland ist eine europäische Macht, die nichts anderes will, als Gleicher unter Gleichen zu sein. Zeigen wir Rußland endlich unsere Sympathie.

    Europa wird nur mit Rußland überleben, Rußland kann auch ohne Europa überleben — sehr gut. Europa im heutigen Zustand bringt eigentlich nur Ärger….

  9. o’bama ist ein volltrottel – oder nein, besser gesagt: er ist das gefaehrliche ausuebende organ des verbrechers soros!

    zuerst kriecht er den mohammedanern bis zu den fusssohlen in den arsch, wirft sich vor seinem herrn, dem saudi-oberen, in den dreck, laesst sich von putin ueber den tisch ziehen wie ein schuljunge (deshalb auch „student-president“, in anlehnung an student-driver/fahrschueler) und hier in den usa rammt er alles in grund und boden mit seinen hirnrissigen plaenen (crap and fake, formerly known as cap and trade; socialized health care; in 8 monaten so viele schulden gemacht wie alle!!! praesidenten vor ihm zusammen; verstaatlichungsaktionen; aushaendigung von gm und chrysler an die gewerkschaften; etc.).

    er hat es geschafft: innerhalb von nur 8 monaten konnte er dem bisher schlechtesten praesidenten der usa, erdnuss-jimmy, diese titel entreissen.

    aber es macht sich widerstand gegen diesen SHOGG (sozialistischen hausbesetzer ohne gueltige geburtsurkunde) breit, auch wenn in den linken medien nicht oder falsch darueber berichtet wird. die meisten amerikaner sind im grund ihres herzens conservative und lassen o’bambi diese maetzchen nicht durchgehen!

  10. Malte S. Sembten

    @ Ferdinand (17. September 2009 um 20:00):

    „Chinesische Regierungsvertreter – und nicht nur die – sagen, Europas Zeit sei abgelaufen.“

    Wäre das eine „natürliche“ geschichtliche Entwicklung („Zivilisationen entstehen, Zivilisationen vergehen“), dann könnte man sich damit abfinden. Nur leider halten die Europäer ihre Uhr ohne zwingenden Grund selbst an. Dies ist das Furchtbare.

  11. pig called mohammed

    Vor 70 Jahren am 17.09 1939 haben stalinistische Truppen Polen überfallen, merkt Obama nicht was das für ein Affront gegenüber Polen ist ausgerechnet an so einem Tag so etwas zu verkündet?

    Putin und seine Lakaien lachen sich schlapp über das Dummerchen Obama, ich kann es immer noch nicht fassen.

  12. Malte S. Sembten

    Leider wird Obama noch eine Weile lang am Ruder sein. Immerhin besteht eine wachsende Chance, dass er nicht wiedergewählt wird.

  13. Ferdinand

    Den Amis geht das Geld aus. Warum sollten sie noch die Sicherheit von anderen Ländern auf der anderen Seite des Globus garantieren wollen, wenn deren Staatskassen, übrigens auch durch den Irak-Krieg, erschreckend leer sind? Die Europäer werden in Zukunft für ihre eigenen geostrategischen und sicherheitspolitischen Interessen sorgen müssen, was aber niemand in Europa zu tun gedenkt.

    Ist aber auch kein Wunder bei einer solchen demographischen Entwicklung, wo es mittelfristig nur noch um Bestandserhaltung gehen kann. Chinesische Regierungsvertreter – und nicht nur die – sagen, Europas Zeit sei abgelaufen.

    Ich fürchte, sie haben recht.

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