Warum ich den Begriff „Hatespeech“ hasse

„Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe“. Bundesministerium des Inneren, tweet vom 28.07.2016

„Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht…Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor …Die Annahme einer Schmähung hat…ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.“ Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 2646/15 – Hervorhebungen durch den Autoren. Wei­ter­le­sen…

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Nivea statt Meinungsfreiheit: Werbeindustrie droht Facebook mit Budgetkürzungen

Tina Beuchler will Facebook kontrollieren

Tina Beuchler will Facebook kontrollieren

Wenn die deutsche Industrie wirbt, erwartet sie von den Medien die Bereitstellung eines geeigneten Umfelds. Freie Meinungsäußerung kann da mitunter nur störend wirken. Man wolle „natürlich vermeiden, mit unserer Werbung in einem Umfeld zu erscheinen, das keine Brand Safety gewährleistet und zu Shitstorms führen kann“, wie das für Unilever tätige OWM-Vorstandsmitglied Arne Kirchem in einem „horizont“-Interview sprachlich geschliffen zu Protokoll gab. Wei­ter­le­sen…

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Steinmeier: Kriecherische Beschwichtigung oder schon implizite Komplizenschaft

Von Richard Herzinger

Die Unterwürfigkeit, mit der Außenminister Frank-Walter Steinmeier, unerschüttert von der genozidalen Kriegsführung Russlands gegen die syrische Zivilbevölkerung und Moskaus verschärftem militärischen Aufmarsch gegen die Ukraine, um das gnädige Wohlwollen des Kreml wirbt, nimmt immer empörendere und widerwärtigere Dimensionen an. Wei­ter­le­sen…

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Anti-Israel-Propaganda in der #tagesschau

Von Ulrich Sahm

Jerusalem, 14. August 2016 – Die Tagesschau der ARD brachte am Sonntagabend um 20 Uhr ohne aktuellen Aufhänger einen Bericht von Markus Rosch über die „Wassernot“, unter der „viele Palästinenser“ leiden, wie Moderator Jan Hofer verkündete. „Die Ressource ist knapp und wird von den Israelis streng rationiert“, behauptet Hofer weiter. Das Wasser ist gewiss knapp, aber von einer „Rationierung“ kann keine Rede sein! Wei­ter­le­sen…

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Fühlen anstatt zu denken: Spiegel-Jugendportal bento liefert Kuschel-Journalismus für die Generation Pokemon

Von Felix Schnoor

Bento, das ist laut Wikipedia „eine japanische Darreichungsform von Speisen“. Und es ist ein Online-Format vom Spiegel. Zu letzterem sagt Wikipedia: „Mit dem Format Bento wurde im Oktober 2015 ein Angebot gestartet, mit dem die Zielgruppe der 18- bis 30-Jährigen erreicht werden soll, die Spiegel Online bisher nicht lesen.“ Man kann sich gut vorstellen, wie in der Schaltzentrale des Spiegels die Köpfe rauchten: Die Auflage des Spiegels geht seit Jahren zurück und auch der Onlinemarkt ist umkämpfter denn je. Also kamen die Marketing-Experten des Spiegels zu dem einfallsreichen Schluss, man müsse gerade die junge Generation mehr ansprechen. Und so entstand dann Bento. Ein Online-Format ganz zugeschnitten auf die Generation Snowflake, also die Generation, die sich gestresst fühlt, wenn sie mit Meinungen konfrontiert wird, die ihrem eigenen Weltbild widersprechen und lieber in der realen Welt virtuelle Monster jagt, als sich tiefergehend mit der aktuellen politischen Situation in Deutschland und Europa zu beschäftigen. Wei­ter­le­sen…

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Denunziation beim Arbeitgeber: CDU-Abgeordneter bedroht Merkel-Kritiker

Es war am Tag des „Sommerinterviews“ der Kanzlerin im ZDF, als sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer in einer facebook-Debatte zu der Bemerkung hinreißen ließ, die Bundeskanzlerin habe mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ „alles richtig gemacht“, er sei „stolz auf sie“, auch wenn so „manche Wildsau sich an ihr reibe“.

Ein Kommentator sah das anders: Wei­ter­le­sen…

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Amokläufe und Terrorismus – Kauder hat die Lösung

Anders als uns von sachkundigen Politikern (die Namen trage ich später nach) gelegentlich erläutert wird, gibt es für das eine oder andere Problem auch die ansonsten verpönten „einfachen Lösungen“. Der Fraktionschef der CDU, der brillante Denker Volker Kauder, hat jetzt in kurzer Zeit erkannt, wie Amokläufern als auch dem Terrorismus beizukommen ist. Wei­ter­le­sen…

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Die Kriegsverbrecherachse Moskau-Damaskus-Teheran

Von Richard Herzinger

Die neueste zynische Finte der Achse Moskau-Damaskus-Teheran in ihrem völkermörderischen Krieg in Syrien: Russland und das Assad-Regime haben ohne Absprache mit den UN, also nach der üblichen Überrumpelungsmethode, die Einrichtung von Korridoren zur Versorgung der eingeschlossenen Bevölkerung von Aleppo angekündigt. Doch tatsächlich ist diese vermeintliche humanitäre Geste – als solche wird sie mittels williger Nachrichtenagenturen und Medien der westlichen Öffentlichkeit verkauft – mit der ultimativen Aufforderung an die Bewohner des von den Regimekräften eingeschlossenen Aleppo verbunden, die Stadt durch diese Korridore zu verlassen. Wei­ter­le­sen…

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Wenn der Nazi mit dem Trecker kommt

Von Wolfgang Röhl

„Nazi-Siedler umzingeln Hamburg. Ihr Ziel: Herrschaft über die Dörfer“. So titelte die „Hamburger Morgenpost“ neulich. Eine alarmierende Grafik, wie einer Kriegsausgabe der Deutschen Wochenschau entnommen, zeigte den Vormarsch der braunen Horden. Hakenkreuzflaggen waren da geballt im Hamburger Umland zu sehen, ebenso im meckpommerischen Dunkelschland. Eine Hitler-Swastika flatterte sogar südlich von Kiel, dem Born demokratischer Urgesteine wie Ralf Stegner. Wei­ter­le­sen…

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Der Türken göttlicher Führer

Von Michael Klonovsky

Dass es bei diesem dilettantischsten Putsch der neueren Geschichte nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann, wird vielfach diskutiert; mangels genauerer Informationen begnüge ich mich damit, diesen Verdacht zu wiederholen. Ob ein professionell durchgeführter Staatsstreich auf mittlerere Sicht erfolgreich gewesen wäre, steht dahin; der Welttag der Kemalisten ist wohl doch verstrichen, jedenfalls sind ihnen die Zeitläufte nicht günstig, die Islamisierung und Ent-Westlichung der muslimischen Welt scheint derzeit unaufhaltsam zu sein und wird weiter auf Westeuropa übergreifen. Man bemerkt es überall am Stadtbild; vor siebzig, achtzig Jahren gab es nicht nur in der Türkei, sondern sogar in Afghanistan kaum Frauen mit Kopftüchern, geschweige vollverpackte; heute sieht Paris islamischer aus als ehedem Ankara. Wei­ter­le­sen…

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Liebe Kinder, Ihr kennt doch alle den Claus Kleber vom „heute-journal“?

Von Claudio Casula

Liebe Kinder, Ihr kennt doch alle den Claus Kleber vom „heute-journal“? Im Wechsel mit Marietta Slomka – das ist die Frau, bei deren Auftauchen Ihr immer gleich die Eisblumen an den Fenstern sucht – erklärt er Euch und Euren Eltern und Großeltern die Welt. Das „heute-journal“ ist im Grunde ein 30-minütiger Kommentar, der immer wieder von lästigen Einspielfilmchen unterbrochen wird. Herr Kleber hat sich vorgenommen, Nachrichten „einzuschätzen“ und „einzuordnen“, was eigentlich nur bedeutet, dass er sagt, wie Ihr etwas zu verstehen habt. Wer die Guten und wer die Bösen sind. Der Herr Kleber weiß das nämlich. Wei­ter­le­sen…

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Pack die Badehose ein – Neue Bademeister braucht das Land

Was gibt es bei diesen Temperaturen schöneres, als eine sachkundig ausgeführte Arschbombe in einem öffentlichen Schwimmbad. Sie muss ja nicht unbedingt vom sympathischen Peter Altmaier demonstriert werden, dem 16-Tonner unter den Bundespolitikern. Nur muss ich da gleich etwas Wasser in den Wein kippen. Denn die Meldungen über einem enormen Anstieg sexueller Übergriffe in Schwimmbädern häufen sich. Wei­ter­le­sen…

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Nizza, Ankara, Würzburg: Albtraum Multikulti

Von Nicolaus Fest

Das Morden in Nizza, tags darauf der türkische Putsch, nun das IS-Attentat im Zug bei Würzburg. Für den Traum vom Multikulturalismus’ dürften dies Schläge sein, von dem er sich nicht mehr erholt. In der Realität geht es nun um den Albtraum, den jede multikulturelle Gesellschaft erlebt, nämlich um Terror, Freiheitsbeschränkung, Blutzoll. Denn seit den letzten Tagen ist klar: Der IS hat Deutschland erreicht, und der türkische Faschismus ebenso.

Schon die Sprachlosigkeit nach ‚Nizza’ war ein Zeichen. Konnte man bei den Anschlägen von Paris, Brüssel oder Orlando darauf vertrauen, dass zumindest Frau Käßmann oder die Herren Stegner, Beck, Augstein und Laschet Verständnis für den Täter, seinen kulturell-religiösen Hintergrund respektive seine schwierige Jugend bekunden würden, blieb die Linke samt linker Union diesmal seltsam ruhig. Natürlich verwiesen einige auf angebliche psychische Probleme, verbog sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen selbst dann noch in Warnungen vor voreiligen Schlüssen, als Nationalfeiertag, die massenmörderische Tatbegehung, die demonstrative Öffentlichkeit des Tatorts und der Migrationshintergrund schon überdeutliche Hinweise auf die Motivation gaben. Und auch Claudia Roth (GRÜNE) forderte ausgerechnet am Tag nach den Morden, die Einwanderung zu erleichtern; doch läuft Roth ohnehin schon seit Jahren weit jenseits all dessen, was noch ernstzunehmen ist. Wei­ter­le­sen…

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„Parlamentarische Klugscheisserin“ Künast unterstellt Polizei willkürliches Töten – Augstein pflichtet bei

Um 0:22 Uhr griff die „parlamentarische Klugscheißerin“ Renate Künast zur Tastatur und stellte einen Polizeieinsatz in Frage, zu dem ihr bis zu diesem Zeitpunkt allenfalls bekannt war, dass ein beilschwingender Attentäter in einem Zug in Bayern Menschen schwer verletzt hatte („Ich habe in meinem Leben noch nicht soviel Blut gesehen“, so ein Zeuge der Tat laut „Welt“) und in der Folge von der Polizei erschossen wurde. Ihr tweet lautet so:

Tragisch und wir hoffen für die Verletzten. Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen! #Würzburg @SZ
12:22 AM – 19 Jul 2016

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Maas und Schwesig: Schreibtischtäter der Gesinnungsdiktatur

Die Gesinnungsdiktatur naht nicht mehr nur auf Taubenfüßen, sondern trampelt längst auf Harpyenkrallen durchs Land. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit über das juristisch Fassbare hinaus (Beleidigung, Verleumdung etc.), natürlich im Namen von Menschlichkeit, Menschenrechten, Menschenwürde und Menschenkette, ist das erste Mentekel, die Ungleichbehandlung der politischen Extreme ein weiteres, dass der Staat Gesinnungsdelikte der einen Seite härter verfolgt als politisch motivierte Gewalt der anderen, bildet die Synthese aus beidem.

Wie verschiedene Zeitungen melden, hat das BKA zur Bekämpfung des „stark zunehmenden ‚Verbalradikalismus‘ und den damit verbundenen Straftaten im Netz“ bundesweit Razzien in 60 Wohnungen durchgeführt. „Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen“, gab die Behörde bekannt. „In Zukunft sollte sich jeder überlegen – bevor er sich an die Tastatur setzt – was er da im Internet absondert“, sonderte stracks unser Justizminister Heiko Maas im Internet ab. Das heißt, sofern er ein Rechter ist (also nicht der Maas, sondern der andere Absonderer); Antisemitismus bei Linken und Muslimen resultiert aus Emanzipationsbedürfnissen und Benachteiligungserfahrungen und ist okay. Wei­ter­le­sen…

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Klonovskys Presseschau zum Tage #Nizza

Heute morgen, nachdem ich die Nachrichten aus Nizza gelesen hatte, fiel ich in einen tranceartigen Minutenschlaf, in welchem mir mit seltsamer Klarheit deutsche Reaktionen auf das Lkw-Unglück träumten. Wohl wissend, dass auch Tagträume Schäume sind, veröffentliche ich sie an dieser Stelle aus selbsterzieherischen Gründen.

„Wieder hat ein Mann anderen Menschen großes Leid zugefügt. Wieder sind Frauen Opfer von Männergewalt geworden. Terror strahlt vom Mann aus, Terror ist seine authentischste Daseinsform.“
Margarete Stokowski, Spiegel online

„Alle demokratischen Parteien müssen jetzt zusammenstehen. Man darf der AfD nach solchen Vorfällen nicht das Feld überlassen.“
Heiko Maas nach dem Verlassen der Wilmersdorfer Moschee Wei­ter­le­sen…

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Anja Reschke: „Ist sonne Volksabstimmung dann eigentlich richtig?“

Die „Journalistin des Jahres 2015“, Anja Reschke vom öffentlich-rechtlichen NDR, hat ein bemerkenswertes Video ins Netz gestellt, in welchem sie den Brexit hinterfragt – und zwar im Fahrstuhl, als seien demokratie–theoretische Grundfragen mal eben zwischen zwei Stockwerken abzuhandeln. Zwar müsse „`ne Demokratie auch irgendwie das Volk mitnehmen“. Aber wohl ist ihr dabei nicht. „Ist es denn gerecht, so frag ich mich, dass das Volk bei einer so weit in die Zukunft reichenden Frage abstimmt?“ Da sie betont infantil formuliert, kann man ihre Kinderfrage auch ebenso beantworten: Ja, liebe Anja, das ist es. Denn bessere Verfahren, als dass diejenigen abstimmen, die betroffen sind, haben wir nicht. Wei­ter­le­sen…

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Deutsche Soldaten in der Türkei: Merkel versagt gegenüber Erdogan

Auf der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik sind 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat beteiligen. Die Bundesregierung rechnet mit einem sehr langen deutschen Einsatz. Die Bundeswehr plant nach Informationen von „Spiegel Online“ einen festen Standort auf der türkischen Luftwaffen-Basis Incirlik zu bauen. Laut internen Planungspapieren sollen in Incirlik für rund 65 Millionen Euro ein eigener Flugbereich, Unterkünfte nur für deutsche Soldaten und ein voll ausgerüsteter Gefechtsstand gebaut werden. Die Türkei lässt hierfür nur vorher überprüfte türkische Firmen auf der riesigen Luftwaffen-Basis zu, muss die Bundeswehr von diesen in den nächsten Wochen Angebote einholen. Wei­ter­le­sen…

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Merkel, Zetsche und die bezahlte Gebetspause

Freund *** ergänzt meine Unterstellung, Daimler-Chef Zetsche könne mit seiner Ankündigung eines Flüchtlingswirtschaftswunders vom September auf Wunsch Angela Merkels vorsätzlich fehlorakelt haben, mit dem Hinweis, dass die eine Hand die andere ja inzwischen gewaschen habe, indem die Bundesregierung nach langem Sträuben nun doch der Kaufprämie für Elektroautos zugestimmt hat. „Den Kakao, durch den man die Leute zieht, müssen sie auch noch selber austrinken“, bemerkt *** mit dem gebotenen Sarkasmus: Sie haben die Einwanderermassen in ihren Kommunen auf eigene Kosten zu bewillkommnen – von integrieren wird man ja nicht reden können –, und nun fließen ihre Steuern auf dem Umwege staatlicher Subventionen für Elektroautos in die Taschen der Automobilindustrie. Und diejenigen, die den Normalbürger solch doppelter Ausplünderung überantworten, egal ob nach vorheriger Absprache im Gegengeschäft oder nicht, lassen sich als Flüchtlings- und Weltklimaretter feiern. So funktioniert die ganz große Gaunerei. Wei­ter­le­sen…

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Journalismus als narzisstische Kränkung

Blick in die Zeitungen: Trauer, Empörung, Unverständnis, Wut. Und all dies wegen einer urdemokratischen Entscheidung: Weil die Engländer beschlossen haben, die EU zu verlassen. Also eine Organisation, deren demokratische Defizite immer und immer wieder moniert, aber nie behoben wurden; die für immer neue Skandale um Selbstbedienung, Nepotismus, Korruption und Verschwendung stand und steht; die die Meere leerfischt, Butter- und Rindfleischberge, Milchseen und Halden von Tomaten, Oliven oder Orangen produziert, die dort verrotten; die in der Ukraine, so selbst Außenminister Steinmeier, durch eine wenig kluge Politik einen Krieg provozierte; die offen das selbst gesetzte Recht bricht und einen Hang zu Intransparenz, Heimlichkeit und Lobbyistenhörigkeit hat; und deren Chef nach eigenen Worten der Lüge huldigt und nach Ansicht anderer vor allem dem Alkohol.

Durchaus Gründe also, diesem Club die Mitgliedschaft zu kündigen. Doch in den deutschen Medien vom Samstag finden diese Gründe kein Gehör. Statt dessen herrschen Leberwurst und üble Nachrede. Es hätten, so ein Tweet der taz-Frauen, die „Rassisten“ gewonnen. Die halbe britische Bevölkerung nun plötzlich Rassisten, und dieser Vorwurf ausgerechnet von Deutschen? Wei­ter­le­sen…

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Je suis Anglais!

Je suis Anglais! Das kollektive Aufheulen unserer ohnehin bestürzend wortarmen Wortführer nach der britischen politischen Selbstbefreiung klang in meinen Ohren wie Engelsgesang und Äolsharfenistik. Herrlich, all diese wahlvolksverachtenden Unbotmäßigkeitsrügen, diese klugscheißerischen Weltplanprognosen und blasierten Instant-Jermiaden. Im Chaos werde Britannien versinken, verarmen, verelenden, verblöden! Noch hinter Nordrhein-Westfalen und Bremen zurückfallen! Inflationen, Unruhen, Kriege, Frösche, Heuschrecken und Tötung der Erstgeburten seien dem perfide Albion als verdiente Heimsuchungen unfehlbar beschieden! Was erlauben sich diese Briten gegenüber Schulz, Juncker und Merkel! Gegen Soros und Obama. Und Kleber! Eröffnen wir den unbeschränkten Medienkrieg! Drei Tage Nebel, und Jakob Augstein steht in London! Wei­ter­le­sen…

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Karlsruhe macht sich lächerlich

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter ihrem Präsidenten Voßkuhle zu den Anleihekäufen der EZB (Staatsfinanzierung durch die Notenpresse) sollte man vor dem Hintergrund eines Interviews lesen, dass Voßkuhle im Januar dem „Deutschlandfunk“ gegeben hat. Dort sagte er:

„Wir haben tatsächlich im Augenblick eine Zeit, in der die Frage, ob Recht in jeder Beziehung gilt, ein bisschen – ja – die Frage nicht mehr so eindeutig beantwortet wird, wie wir das vielleicht vor fünf Jahren gemacht hätten. Da ist auch im Zuge der Europäisierung eine gewisse Sensibilität dafür eingetreten, dass man häufig oder immer mal wieder rechtliche Regelungen nicht durchsetzen kann oder Verträge weit ausgelegt (werden müssen) ….und das hat das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts etwas, das Vertrauen etwas ja relativiert.“

Voßkuhle hat sich als oberster Richter der Republik von dem für einen Rechtsstaat fundamentalen Grundsatz der Bindung der Richter an  Recht und Gesetz verabschiedet. Wei­ter­le­sen…

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Heute die Schwulen und morgen bist du dran, Ungläubiger

„Homosexuelle sollten in der schlimmst möglichen Art und Weise getötet werden.“

Das ist nicht die Meinung eines durchgedrehten Salafisten. Gesagt hat das Großajatollah Ali al-Sistani, die Autorität für Millionen Schiiten weltweit, auf die Frage: „Was ist das Urteil (des Islam) über Sodomie und lesbische Liebe?“

Sein ähnlich bedeutender Kollege Yusuf al-Qaradawi von der sunnitischen Seite der Religion des Friedens sieht das ganz ähnlich. Da passt kein Blatt zwischen die beiden hochrangigen Rechtsgelehrten. Wei­ter­le­sen…

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Orlando aus der Sicht des „Süddeutschen Beobachters“

Ist es nicht niedlich, wie unsere Genossen Medienschaffenden versuchen, aus dem islamistischen Massenmord in Orlando, Florida, eine Zufallstat ohne andere als allenfalls psychiatrisch relevante Gründe zu machen? Ob sie allen Ernstes glauben, mit solch journalistischem Voodoo könnten sie für sich selbst im künftigen Zweifelsfalle Verschonung ergaunern? Das wollen wir doch nicht hoffen! Wei­ter­le­sen…

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Toller Leitfaden: So feiern die Grünen die Euro

1. Deutsche Tore werden künftig nicht mehr bejubelt. Stattdessen begeben sich die Spieler gesenkten Kopfes und möglichst unauffällig zurück in ihre Hälfte.
2. Freudentrauben und ähnliche Kundgebungen fehlender Anteilnahme und Empathieferne sind verboten. TV-Moderatoren informieren nach deutschen Treffern das Publikum über die sozialen Probleme im Land des Konkurrenten.
3. Nach einer gewonnenen Partie entschuldigt sich jeder deutsche Akteur bei seinem Gegenspieler. Interviews werden in einem dem Ernst der Lage angepassten Ton gegeben. Der Bundestrainer bittet auf der Pressekonferenz im Namen der Mannschaft die gegnerischen Anhänger um Vergebung.
4. Nach jedem Sieg legt der Kapitän der deutschen Mannschaft außerdem im gegnerischen Strafraum einen Kranz nieder. Wei­ter­le­sen…

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Gurrendes Brabbeln mit erotischen Untertönen

Die WELT stand für einen Moment still, als Präsident Obama in der „Tonight Show“ von Jimmy Fallon auftrat und dort seine „Regierungsbilanz“ (Jobs, Schwulenehe, Krankenversicherung) „geslowjammt“ hat. „Slowjammen“, lässt uns der stellvertretende Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Ulf Poschardt, wissen, sei ein „gurrendes Brabbeln mit erotischen Untertönen“. Und diese erotischen Untertöne stimulierten Poschardt offenbar zu seiner „Hymnenminiatur“ auf seinen „liebsten US-Präsidenten“. Und eine Miniatur ist es tatsächlich geworden: sprachlich, intellektuell, stilistisch und vom Urteilsvermögen her. Wei­ter­le­sen…

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Erdogan demütigt Mutti

„Niemand, in dessen Adern das Blut dieser Nation fließt, kann diese Nation mit dem sogenannten Völkermord beschuldigen.“ So sieht es der türkische Staatspräsident Erdogan und verlangte im gleichen Atemzug einen Bluttest von den türkischstämmigen Abgeordneten des deutschen Bundestages („Ach was, Türke. Ihr Blut sollte einem Labortest unterzogen werden.“). Es wird die angesprochenen Parlamentarier schmerzen, dass Menschen wie sie, „Leute mit so verdorbener Muttermilch, mit so verdorbenem Blut niemals die türkische Nation repräsentieren“ können. Zur Abrundung seiner Einlassungen stellte Erdogan die Abgeordneten dann noch auf eine Stufe mit Terroristen. Wei­ter­le­sen…

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Causa Böhmermann: CDU/CSU-Länder an Merkels langer Leine

Beschließt eine Regierung, einen Straftatbestand abzuschaffen, muss dies sofort geschehen. Sonst bestünde die Möglichkeit, dass jemand mit Geldbuße oder Haft bestraft wird, der etwas getan hat, was nicht mehr bestraft werden soll. Eine völlig groteske und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdige Vorstellung. Von der entbehrlichen Belastung der Justiz, den Verfahrens- und Anwaltskosten und dem Stress für den Betroffenen ganz abgesehen.

Als Kanzlerin Merkel (CDU) am 15. April 2016 in ihrer schamlosen Unterwerfungsgeste gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan dessen Strafantrag nach § 103 Strafgesetzbuch (vulgo: Majestätsbeleidigung) gegen Jan Böhmermann zuließ, ergänzte sie dies mit der Erkenntnis der Bundesregierung, dass diese „Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist“. Für die Zukunft? Und ein Inkrafttreten erst in 2018? Eine plausible Erläuterung dafür, warum dieser Schritt nicht unverzüglich gegangen wurde, unterblieb. Sie ist auch nicht ersichtlich. Wei­ter­le­sen…

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Asyl und Zusammenbruch des Staatswesens

„Daß man sich mit der Übernahme von Verantwortung auch übernehmen kann, zeigt das deutsche Asylrecht. Die Zahl der Menschen auf der Welt, die aufgrund echter Gefahr für Leib und Leben dieses Recht in Anspruch nehmen könnten, ist so groß, daß dies den Zusammenbruch unseres Staatswesens zur Folge haben könnte, wenn auch nur ein erheblicher Prozentsatz von ihnen dies täte. Hier gilt zweifellos der Satz des Evangeliums, daß der, der einen Turm bauen will, gut daran tut, zuvor die Kosten zu berechnen. Wei­ter­le­sen…

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Causa Böhmermann: Merkels peinliches Possenspiel

Am Freitag vergangener Woche trat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor die Öffentlichkeit und gab ihre viel diskutierte Entscheidung in der causa Böhmermann bekannt. Ganz zum Schluss wies Merkel darauf hin, dass

„die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.“

Ein Gesetzgebungsverfahren, das die simple Aufhebung einer Vorschrift (hier: § 103 StGB, vulgo: Majestätsbeleidigung) zum Gegenstand hat, dauert bei normalem Verfahrensgang sechs bis neun Monate. Spätestens Anfang 2017 wäre die Vorschrift also verschwunden. Und nicht erst 2018, wie Frau Merkel unerklärlicherweise bemerkt. Wei­ter­le­sen…

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