GDL darf Deutschland erpressen

Die kleine Lokführergewerkschaft GDL hat gezeigt, wie man die Interessen einer Minderheit gegen einen schwachen Gegner durchsetzt. Die Lokführer bekommen deutliche Gehaltserhöhungen und einen eigenen Tarifvertrag. Sie sind jetzt noch besser in der Lage, die Bahn, deren Kunden und die Wirtschaft zu nötigen. Die Bahn hat sich vorführen lassen. Jetzt droht sie mit Entlassungen und Preiserhöhungen. Schon die bisherigen Streiks haben erhebliche Schäden und
Behinderungen verursacht. Die Lokführer stellen sich von ihren Fähigkeiten und Gehaltsvorstellungen gerne auf eine Stufe mit Piloten. Ein gesundes Selbstbewußtsein, das jeder Grundlage entbehrt. Eine moderne Industriegesellschaft kann es sich aber nicht erlauben, erpressbar zu sein. 1981, kurz nach dem Amtsantritts Ronald Reagans, traten die beim Staat angestellten Fluglotsen in einen illegalen Streik. Reagan gab ihnen 48 Stunden, um an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren oder entlassen zu werden. Gerichte verhängten Millionenstrafen gegen die Gewerkschaften, Soldaten regelten den Flugverkehr. Der Streik kollabierte in Rekordzeit. Ähnliche Stärke und Entschlußkraft zeigte Margaret Thatcher Mitte der 80er beim Bergarbeiterstreik in England. Der Streik wurde ergebnislos abgebrochen, die Gewerkschaften waren nachhaltig geschwächt. Ein wirtschaftlicher Aufschwung folgte in beiden Ländern. Thatcher sprach von einer Lektion, die niemand vergessen sollte. Eine Lektion, die den deutschen Gewerkschaften erst noch erteilt werden muß.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2008

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Kommentare

  1. Wolfgang Höfft (Rechtsanwalt)

    @ SR-71 A:

    Zu Ihrer Frage: » Wie kann man nur dermaßen borniert Gewerkschafts- & arbeiterfeindlich sein? «

    Fakt ist: Nur jeder 7. Arbeitnehmer gehört einer Gewerkschaft an; die Arbeitnehmerschaft lehnt ganz überwiegend, nämlich zu sechs Siebteln, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und die Teilnahme an Streiks ab.

    Wollen Sie die Arbeitnehmerschaft, weil sie Streiks und Gewerkschaften mehrheitlich ablehnt, als „arbeiterfeindlich“ qualifizieren?

  2. Wolfganag Höfft (Rechtsanwalt)

    Weil eine moderne Industriegesellschaft es sich nicht erlauben kann, erpressbar zu sein, hat der Verfassunggeber – im Grundgesetz erstmalig in der deutschen Verfassungsgeschichte – strafrechtswidrige Vereinigungen, und damit insbesondere Vereinigungen, deren Geschäftszweck die kollektive Erpressung – § 253 Abs. 4 StGB spricht von bandenmäßiger Erpressung – ist, verboten, Art. 9 Abs. 2 GG.

    Strafrechtswidrige Vereinigungen, und damit Gewerkschaften, die den als Erpressung strafbaren Streik (vgl. RGSt 21, 114) betreiben, sind ex lege verboten – und nicht, wie das insoweit wirkungslose VereinsG von 1964 glauben machen will, durch eine Behörde zu verbieten. Die Verfassung hat in Art. 9 Abs. 2 nicht eine Behörde angewiesen, ein Verbot zu erlassen, sondern selbst qua Gesetz das Verbot ausgesprochen. Die vom VereinsG rhetorisch eröffnete Option, eine vom Grundgesetz verbotene strafrechtswidrige bis zum ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses als nicht verboten zu behandeln, ist durch die in Art. 20 Abs. 3 GG normierte Bindungswirkung des Art. 9 GG definitiv ausgeschlossen.

    Das VereinsG von 1964 ist allerdings insoweit wirksam und verpflichtend, als es die Ordnungsbehörde (die es fälschlich als Verbotsbehörde bezeichnet) anweist, Vereinigungen, die Art. 9 Abs. 2 GG verboten hat, aufzulösen.

    Es ist seitens des Staates unverantwortlich, die in seinem Eigentum stehende Bahn durch eine strafrechtswidrige Vereinigung, die der derselbe Staat längst ordnungsbehördlich aufzulösen verpflichtet ist, erpressen zu lassen.

    Eine Belehrung, die dem deutschen Staat dringend erteilt werden muß.

  3. SR-71 A

    Wie kann man nur dermaßen borniert Gewerkschafts- & arbeiterfeindlich sein ?!
    Nach der per Polizei-Armee Zerschlagung der britischen Gewerkschaften und der Niederschlagung des Bergarbeiter-Streiks erfolgte ein Sozialabbau und eine Deindustrialisierung ungekannten Ausmaßes ! – Das Finanzkapital triumphierte und machte auf seine Weise G B sturmreif für den Islam , – worüber der Falklandkrieg und einige gemeinsam mit den US-Armee geführte ( Counter-)Invasionen nur hinwegtäuschten, während die einheimische Bevölkerung dem alltäglichen Terror der islamischen herrenmenschen längst ausgeliefert wird !
    Was abläuft kann, wir hier, nicht nur an der Labourpartei bzw. den Sozialdemokraten und ihrem ausgeprägten, wertrelativistischen (Multi-)Kulturalismus liegen.

    Was aber hier 1882/1914 geistig und militärische gegen den Westen ( parallel zum theosophischen (Wurzelrassen-Arier-)Antisemitismus; “Jihad made in Germany” Wolfg. G. Schwanitz u.a.) mit dem strategischen Bündnis mit dem Osman. Reich begann, über das Hitlerregime weitergeführt wurde ( http://www.photospalestine.free.fr , http://www.tellTheChildrenTheTruth.com ) und mit dem BND-Moslembruderschaftsbündnis ( – > “Eine Moschee in München”, “Die 4. Moschee”) noch nicht zu Ende war ( – > “Der Euro-Arabische Dialog & Die Geburt von Eurabia” v. Bat Ye’or) im Rücken der USA und ISRAEL 1973 ff. unter dt.-französ. Führung, das
    lässt sich für G B, aber auch E oder I nicht so “einfach” erklären.

    Doch ähnlich, wie seit Kaiser Wilhelms II. Orientreisen und Damaskusrede ( “Der Islam ist unsere Rettung”) islamkritische Uni-Fakultäten und Journalismus unerwünscht war, so sollen angeblich, im Zusammenhang mit Geschäften mit Islammächten, wie gefordert, britische und niederländische Nationalbibliotheken wunschgemäß pro-islamisch gesäubert worden sein . . . – Kennst Du / kennt hier jemand Hin- und Beweise dazu ?