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Putin führt Obama vor

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Vladimir Putin [3]

Vladimir Putin

Präsident Obama ist mit dem verzweifelten Wunsch nach einem außenpolitischen Erfolg nach Moskau gereist. In den Krisenbereichen Iran und Nordkorea hat er bisher eine überaus beklagenswerte Figur gemacht, was sich in den USA in deutlich fallenden Umfragewerten [4] niederschlägt. Die Demütigung durch Nordkorea, das am Independence Day Raketentests durchführte, tat ein Übriges.  Das Hauptthema beim Besuch Obamas in Russland war Abrüstung. Soweit sich dies auf die Zahl der Sprengköpfe bezieht, ist dies eine von Seiten der US-Administration ideologisch getriebene Beschäftigung mit einem Scheinproblem. Russland und die USA werden keinen Atomkrieg gegeneinander führen.

Die wirklichen atomaren Gefahren gehen von den Mitgliedern der „Achse des Bösen“ aus, vornehmlich vom Iran und von Nordkorea. Ein weiteres Problemland ist Pakistan.

Abrüstung läuft Russlands grundsätzlichen strategischen Interessen zuwider. Die Russen haben ihren Miltärhaushalt mit Hilfe der sprudelnden Einnahmen aus dem Energiegeschäft mit Gas und Öl massiv erhöht und nach den USA und China bereits wieder die höchsten Militärausgaben.

Russlands Albtraum sind die 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Während Europa die Lösung seiner Probleme in der Überwindung des Nationalstaates sucht, liegt die russische Antwort in dessen Wiederherstellung, insbesondere in der Wiederherstellung von dessen Macht. Russlands zunehmend nationalistischer Führung ist nicht mehr an irgendeiner Assoziation zu den G-8, zur Nato usw. gelegen. Man will seinen „rechtmäßigen Platz in der Welt neben den Vereinigten Staaten und China“ (Dimitri V. Trenin, „Russia Leaves the West“, Foreign Affairs 85, Nr. 4, Juli/August 2006, S. 88 ff.) einnehmen. Die russische Führung unter Putin und seinem Erfüllungshilfen Medwedew interessiert sich nicht für Integration, sie strebt nach Rückkehr zu russischer Größe.

Obama hat nach den Karten des Kreml gespielt und wurde nach allen Regeln der Kunst ausgepokert. Er hat sich nicht nur damit einverstanden erklärt, die Zahl der Sprengköpfe zu reduzieren, sondern auch die der Trägersysteme. Das Problem dabei ist, dass diverse dieser Trägersyteme sog. Dual-Use-Systeme sind. Ein B-2 Bomber [5] kann Nuklearwaffen aufnehmen, wird aber hauptsächlich für konventionelle Einsätze gebraucht. Putin wollte die konventionellen Fähigkeiten der USA schwächen und deren internationale Einsatzfähigkeit reduzieren. Er bekam, was er wollte. Obama auch, denn ihm ging es nur um die Unterzeichnung von Vereinbarungen vor laufenden TV-Kameras, einen PR-Termin auf dem er nett lächeln und winken kann.

Töricht, das Obama Putin auch noch in die offenkundigste Falle ging. Dessen großzügiges Angebot, den russischen Luftraum zur Versorgung der US-Truppen in Afghanistan nutzen zu dürfen. Dass Putin hier andere Ziele verfolgt, liegt auf der Hand. Es lässt sich nämlich nicht plausibel darlegen, warum Putin [6] einerseits die Regierung von Kirgistan mit zwei Milliarden US-Dollar dazu bewegen wollte, den für Mission in Afghanistan eminent wichtigen Luftwaffenstützpunkt in Manas zu schließen [7] und damit die USA erheblich zu behindern, gleichzeitig aber sein „Hilfsangebot“ aufrichtig sein soll.

Putin kalkuliert anders. Die Amerikaner, die die Russen für den Nachschub nach Afghanistan brauchen, werden erpressbar. Obama hat die Osteuropäer bereits mit seinen Äußerungen zum Raketenabwehrsystem vor den Kopf gestoßen. Jetzt, wo Putin auf die amerikanischen Versorgungslinien durch Schließung des russischen Luftraums Einfluss gewinnen kann, hat er in Georgien, in der Ukraine usw. freie Hand. Von Obama jedenfalls hat er nichts zu befürchten. Er wird sich umso weniger mit Putin anlegen, wenn er Auswirkungen auf den Krieg in Afghanistan durch Beeinträchtigung der Nachschublinien befürchten muss. Ein gewichtiger strategischer Fehler.

Obama agiert wiederum ideologiegetrieben. Er glaubt, die Reduktionen bei den Nuklearwaffen seien erforderlich, um Verbrecherstaaten davon abzuhalten, ihrerseits Atomarsenale zu entwickeln. Amerika müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Wäre das richtig, hätte der deutliche Abbau des US-Arsenals seit 2000 (Zahl der Sprengköpfe nach Maßgabe der START-Regeln: 1997: 7957, 2000: 7519, 2006: 5966, 2008: 5951, 2009: 5576) und die Tatsache, dass die USA seit 18 Jahren keinen Atomtest durchgeführt haben, das Verhalten von Iran, Nordkorea usw. bereits nachhaltig beeinflussen müssen. Es ist offenkundig, dass die Interessen und Strategien dieser Länder völlig losgelöst vom Umfang des amerikanischen Atomwaffenarsenals sind.

Die Russen äußerten schließlich einige Allgemeinplätze in Bezug auf Nordkorea und den Iran. Aber trotz der Tatsache, dass Russland diverse iranische Atomanlagen geliefert hat und das dortige Regime Amok läuft, konnte Obama die Russen noch nicht einmal dazu bewegen, ihre Lieferung von hochentwickelten Luftabwehrgeschützen [8] (Tor M 1 [9]) an die Perser auszusetzen oder zu überdenken. Diese dienen Teheran allein zur Verteidigung der Atomanlagen vor möglichen Luftschlägen.

Und jetzt zurück zu unseren Medien, die Obamas Schlappe als Erfolg verkaufen werden.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

Update: Wie im letzten Satz prognostiziert [10].

Update II: Krauthammer [11] in der WaPo vom 09-07-2009: “The very notion that Kim Jong Il or Mahmoud Ahmadinejad will suddenly abjure nukes because of yet another U.S.-Russian treaty is comical”.

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