- Steinhöfel - Liberal – Konservativ – Unabhängig - https://www.steinhoefel.com -

Zypern: Totalitarismus, Unterdrückung, Despotie

[1] [2]

Zypern bereitet sich auf umfangreiche Kapitalverkehrskontrollen [3] vor und hat diese zum Teil auch schon in Kraft gesetzt hat. Die zyprische Notenbank muss jede einzelne Überweisung genehmigen. Auf der anderen Seite kontrollierten Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, dass das Zahlungssystem nicht dazu genutzt wird, trotz der derzeit geschlossenen Banken Geldvermögen außer Landes zu bringen (siehe hierzu das update am Ende des Textes). Was bedeutet dieser, mit fundamentalen rechtsstaatlichen Prinzipien kollidierende Eingriff?

Niemand hat einen Zweifel daran, dass ohne diese Maßnahmen am Tag der Wiedereröffnung der Banken ein Ansturm auf diese einsetzen und die Guthaben nahezu vollständig abgeräumt und entweder in ein Schließfach oder außer Landes gebracht würden. Was ein ganz grundlegendes und selbstverständliches Vorrecht des Inhabers ist. Er kann mit seinem Geld selbstverständlich verfahren, wie es ihm beliebt!

Was dieser Schritt aber tatsächlich bedeutet, noch dazu in einen nominell – noch – freien Rechtsraum, wird in diesem Zitat eines Nobelpreisträgers für Wirtschaftswissenschaften auf den Punkt gebracht:

„Auf den ersten Blick würde man meinen, daß nichts das Privatleben so wenig beeinflußt, wie eine staatliche Überwachung der Devisengeschäfte, und die meisten Menschen werden ihre Einführung völlig gleichgültig hinnehmen. Doch wer nachdenkt, hat aus der Erfahrung der meisten Staaten des Kontinents gelernt, diesen Schritt als eine entscheidende Etappe auf dem Wege zum Totalitarismus und zur Unterdrückung der Freiheit des Individuums anzusehen. Dieser Schritt bedeutet tatsächlich die Auslieferung des Individuums an die Despotie des Staates, die endgültige Sperrung aller Auswege des Entrinnens – nicht nur für die Reichen, sondern für jedermann.“ Friedrich A. Hayek, Der Weg zu Knechtschaft, Hervorhebungen durch den Autor.

Hans Eichel hingegen, der frühere Studienrat und Finanzminister, unter dessen Ägide [4] Griechenland Mitglied der Währungsunion wurde, hat noch Vertrauen – allerdings nur in sein Geldinstitut. “Mein Geld bleibt bei meiner Sparkasse”, wiederholte [5] er gestern bei „hart aber fair“ mehrfach. Ähnlich [6]

“But the truth, hard as it may be for ideologues to accept, is that unrestricted movement of capital is looking more and more like a failed experiment.”

sieht dies sein Gesinnungsgenosse Krugman, einer der grössten Trottel unter den Ökonomen auf diesem Planeten. So klingen die Steigbügelhalter der Despotie, wenn sie ihre Tiraden gegen die den freien Fluss des Kapitals anstimmen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013

Update: Die Propaganda der politischen Klasse, in Zypern seien durch die geplante Abgabe die Verursacher in Haftung genommen worden und nicht erneut der (deutsche) Steuerzahler, erweist sich als beschämende Irreführung. Reuters [7] berichtet:

“While ordinary Cypriots queued at ATM machines to withdraw a few hundred euros as credit card transactions stopped, other depositors used an array of techniques to access their money.

No one knows exactly how much money has left Cyprus’ banks, or where it has gone. The two banks at the centre of the crisis – Cyprus Popular Bank, also known as Laiki, and Bank of Cyprus – have units in London which remained open throughout the week and placed no limits on withdrawals. Bank of Cyprus also owns 80 percent of Russia’s Uniastrum Bank, which put no restrictions on withdrawals in Russia. Russians were among Cypriot banks’ largest depositors.

German Finance Minister Wolfgang Schäuble said the bank closure had limited capital flight but that the ECB was looking closely at the issue. He declined to provide figures.”

Perhaps because if he did, it would become clear that the only entities truly punished by this weekend’s actions are not evil Russian billionaires, but small and medium domestic companies, and other moderately wealthy individuals, hardly any of them from the former “Evil Empire.”

[1] [2]