- Steinhöfel - Liberal – Konservativ – Unabhängig - https://www.steinhoefel.com -

Deutschland- Zuschauer beim Völkermord

[1] [2]

Im April 2014 hat der Bundestag an den Völkermord in Ruanda erinnert, bei dem vor 20 Jahren 800.000 Tutsi von Angehörigen der Hutu-Stämme abgeschlachtet wurden. Die Feier fand vor einem fast leeren Haus statt, die meisten Abgeordneten waren schon im Wochenende. Außenminister Steinmeier sagte, die “internationale Gemeinschaft” habe “versagt, als sie in Ruanda vor 20 Jahren inmitten der Gewalt ihre Blauhelmsoldaten abzog”. Und er mahnte: “Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute zu ziehen ist, heißt: Niemals wieder! [3]

Eine Rede, die bei den Massenmördern des syrischen Bürgerkrieges tiefen Eindruck hinterlassen haben dürfte. Und um die Glaubwürdigkeit dieses zutiefst moralischen Appells noch zu untermauern, hat die Bundesregierung heute erklärt [4], sie lasse auch die Kurden bei ihrem Überlebenskampf gegen die ISIS im Stich. Begründet wurde dies von Regierungssprecher Seibert mit der beschämenden Floskel, man liefere keine Waffen in Konfliktgebiete. Wie mag diese vom Hochsitz integrer Rechtschaffenheit verkündete Kalenderweisheit bei den kurdischen Kämpfern ankommen, die sich jedenfalls auch für uns verzweifelt den islamofaschistischen Mörderbanden der ISIS entgegenstellen?  WARNING: GRAPHIC AND BRUTAL VIOLENCE:  http://therightscoop.com/horrible-isis-murders-1500-pows-in-a-brutal-display-of-violence-nsfw/

Panzer an Saudi-Arabien [5] sind von der Bundesregierung genehmigt. Milliardengeschäfte mit dem Iran, einschließlich Abhörtechnologie und dual use-Gütern, geben in der Außenhandelsbilanz ebenfalls ein prächtiges Bild ab. Während am nächsten Kran in Teheran ein Homosexueller baumelt.

Einzelne [4], folgenlos bleibende Stimmen in der CDU sprechen sich für Waffenlieferungen an die Kurden aus und selbst aussenpolitisch völlig desorientierte Politiker wie Grünen-Chef Özdemir haben erkannt [6], dass die Kurden „ nicht mit der Yogamatte unterm Arm, sondern…mit Waffen“ kämpfen.

Zwar ist Deutschland 1954 der Konvention [7] über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes beigetreten. Und nichts anderes passiert im Irak und auch in Syrien, wenn ein Schwert der ISIS in Reichweite des Kopfes eines Ungläubigen gelangt. Die sich aus dem Beitritt Deutschlands zur Völkermordkonvention ergebenden Verpflichtungen werden allerdings von den politisch Verantwortlichen hierzulande parteiübergreifend geflissentlich ignoriert.

Diese sind lediglich gut darin, an Jahrestagen Trauer zu simulieren und seifige Betroffenheitsadressen zu verlesen.

Deutschland ist an einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat interessiert. Warum eigentlich? Wäre die BRD dort nicht fehl am Platze? Deutschland ist ein Staat, der sich weigert, entsprechend seiner Gewichtsklasse an der Lösung internationaler Probleme mitzuwirken. Der sich seiner Verantwortung entzieht und nur das tun will, was der abgehobenen pazifistischen Grundhaltung seiner Bürger gefällt. Der sich weigert, bei notwendigen Militäreinsätzen neben anderen mitzuwirken, ja nicht einmal über eine für die militärischen Herausforderungen der Gegenwart einsatzfähige Armee verfügt.

Ist Auschwitz nicht ein hinreichender Grund, um bei der Verhinderung von drohendem Massenmord durch Islamofaschisten ganz vorne mit dabei zu sein? Gibt es nicht hin und wieder in der Geschichte eines Landes Verpflichtungen, die über bloße nationale Interessen und Diplomatie hinausgehen?

Die Bundesregierung wird den Kurden, den neben den Israelis wichtigsten strategischen Partner in der Region, in ihrem Überlebenskampf keine Waffen zur Verfügung stellen, da man nicht in Konfliktgebiete liefere. Mit der selben Logik würde man auch Waffenlieferungen an die Aufständischen im Warschauer Ghetto unterlassen. Was mehr über unsere moralische und politische Kultur sagt, als man wissen möchte.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2014

PS: Glücklicherweise scheinen die USA ihre Strategie geändert [8] zu haben und beliefern die Kurden jetzt direkt, und nicht über die Zentralregierung (dann käme nicht eine Patrone bei den Kurden an), mit Waffen.

[1] [2]