Steinmeier: Kriecherische Beschwichtigung oder schon implizite Komplizenschaft

Von Richard Herzinger

Die Unterwürfigkeit, mit der Außenminister Frank-Walter Steinmeier, unerschüttert von der genozidalen Kriegsführung Russlands gegen die syrische Zivilbevölkerung und Moskaus verschärftem militärischen Aufmarsch gegen die Ukraine, um das gnädige Wohlwollen des Kreml wirbt, nimmt immer empörendere und widerwärtigere Dimensionen an. Es stellt sich zunehmend die Frage, ob Steinmeiers Haltung gegenüber dem Kreml noch kriecherische Beschwichtigung ist oder schon als implizite Komplizenschaft mit einer aggressiven autokratischen Macht bezeichnet werden muss. Zumal seine devote Nobilitierung des verbrecherischen Regime Putins mit einer grenzenlosen, gegen Kritik immunisierten Selbstgefälligkeit einhergeht, aus der heraus er seine auf Ausblendung und Schönfarberei der Wirklichkeit beruhende Anpassung an die Gewaltpolitik des vermeintlichen “Verantwortungspartners” Russland als alternativlos weise “Friedenspolitik” anpreist. Den bisherigen diesbezüglichen Tiefpunkt hat Steinmeier mit seiner jüngste Rede im russischen Jekaterinburg erreicht, in der er den Wiederaufbau Aleppos, das gegenwärtig von russischen Bombern in Schutt und Asche gelegt wird, zu einer gemeinsamen Aufgabe im Zeichen der deutsch-russischen “kulturellen Annäherung” erklärt hat. Scharf analysiert Juian Reichelt diese schändliche (Un-)Logik: “Kulturelle Annäherung zwischen Deutschland und Russland auf den Trümmern und Gräbern, die Russland zu verantworten hat – das ist jetzt deutsche Außenpolitik.” Die Frage wird nun allerdings auch immer dringender: Wie lange lässt Angela Merkel Ihren Außenminister noch gewähren? Wie weit geht ihre Bereitschaft, dem Koalitionsfrieden zuliebe ihre eigene relativ feste Haltung gegenüber dem Kreml und damit zugleich das politisch-moralische Grundgerüst ihrer Außenpolitik unterminieren zu lassen? Spricht die Kanzlerin nicht endlich deutliche Worte, macht sie sich ihrerseits zum Komplizen der verheerenden Umtriebe Steinmeiers.

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4 Kommentare zu "Steinmeier: Kriecherische Beschwichtigung oder schon implizite Komplizenschaft"

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Onkel Dapte
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“genozidalen Kriegsführung Russlands”

Da bin ich aber froh, daß die USA und die Türkei so etwas nie tun würden, und daß die EU immer auf der richtigen Seite steht und sich gegen jedes Unrecht wendet, egal von wem begangen. Nur die bösen Russen stören das friedliche Bild, gäbe es sie nicht, wäre die Welt ein Paradies. Täuscht mich mein Eindruck, daß die EU unter amerikanischer Anleitung bereits Maßnahmen ergreift, die paradiesischen Zustände herbeizuführen?

Geert Aufderhaydn
Gast

Träum ich das hier?! Das Ukraine-Problem – und das sage ich als bekennender USA-Freund – wurde nahezu ausschliesslich durch das Zündeln der EU und den USA verursacht!

Claudandus
Gast

Das ganze Elend gut zusammengefasst. “Empörend und wiederwärtig” trifft es sehr gut. Steinmeier agiert armselig!

Und zu Merkel: Wie Herr Hoffmann schon gesagt hat, hier sollte man keine allzu großen Hoffnungen hegen. Sie macht das, was sie am besten kann: aussitzen und den Weg des geringsten Widerstands gehen. Generell lebt die Frau schon lange in ihrer eigenen Welt.

Jan Hoffmann
Gast

Nachdem Frau Merkel einen Justizminister duldet, der den öffentlichen Widerspruch des Bundesstaatsanwalts hervorruft, von einer Partei, die einen möglichen Kinderschänder in ihren Reihen abschirmt, während nun Linksradikale mit teilweisem Stasihintergrund in seinem Auftrag das Netz überwachen, wird diese Eskapade des Außenministers sicher keine Folgen haben. Man erinnere sich an Herrn Platzek, der beim Besuch eines russischen Ministers nicht die Krimbesetzung zum Thema deutlicher Kritik zu machen, sondern dessen abwertende Äußerungen zu “Conchita Wurst”.

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