Politische Elite im Kontrollverlust – Rede im Stasimuseum zum “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”

Gibt es einen besseren Ort für eine Generalabrechnung mit dem “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” als das Stasimuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Hören Sie, warum. Noch am 27.06.2017 erklärte CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Merkels Mann fürs Grobe und nach Einschätzung von Abgeordneten “völlig durch den Wind”, den Mitgliedern seiner Fraktion, alle verfassungsrechtlichen Bedenken seien ausgeräumt. Möglicherweise nur die Unwahrheit, weil Kauder nicht weiss, wovon er spricht und nur das Gesetz gegen allen Widerstand erzwingen will. Oder, eher noch gelogen, weil er wusste, dass seine Aussage nicht richtig ist. Denn die letzte Fassung, die den Abgeordneten an diesem Tag noch gar nicht vorlag, genügt den verfassungsrechtlichen Bedenken in keiner Weise. Sein SPD-Kollege Oppermann auf twitter: “Das ist ein epochales Gesetz”. Die SPD-Bundestagsfraktion auf twitter: “Weltweit einmalig”. Das stimmt. Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht. Wenn es zur Abstimmung kommt, machen sie sich auf eine deprimierende Darbietung von Opportunismus, von Charakter- und Rückgratlosigkeit gefasst.

Kommentar abgeben

Weitere Informationen und Widerrufshinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kommentare

  1. Bierwagen

    Mich interessiert was dieses Gesetz betrifft unter anderem, gibt es eine “Parlamentsordnung” nach der mindestens 50% der Abgeordneten fuer eine Abstimmung anwesend sein muessen oder sollen. Soweit mir bekannt haben etliche Abgeordnete diese Abstimmung nicht mitgemacht und waren abwesend, es wird vermutet das die mit diesem ominoesen Gesetz nicht in Verbindung gebracht werden wollten so das es am Ende nur ca 60 willige anwesend waren die zugestimmt haben.

  2. Hannes

    Hallo Herr Steinhöfel,

    wenn ich es richtig sehe, ist gestern die Frist zur Beantwortung der Anfrage des UN-Beauftragten für Rede- und Meinungsfreiheit bzgl. des StasiEinfG äh NetzDG abgelaufen.

    Hat unsere wunderbare Über-Kanzlerin und ihre Über-Regierung geantwortet? Und wenn ja, wissen Sie, wo man das nachlesen kann?

    PS: war diese schlimme Kritik des Uno-Mannes am NetzwerkDouchebag-Gesetz eigentlich auch schon die übelste Haitspietsch?

  3. Christine Lindner

    Sehr geehrter Herr Steinhöfel, ich möchte ebenfalls die Printversion und noch dazu die Ihrer Rede vom 18.5.017 auf politbildung.de haben. Ich betätige mich als Multiplikatorin und weiß, dass viele der Menschen, denen ich Links zusende, lieber einen Ausdruck machen und das lesen. Ich hätte also mehr Chancen, mehr Menschen zu erreichen. Vielen Dank

  4. Werner Könemann

    Wo/wie kann ich die vollständige Print-Version Ihres fulminanten Vortrages vom 28.06.2017 erhalten??
    Es wäre zu schade, ihn nur hören zu können!

  5. Die Bundesregierung selber bringt die meisten Fake News, die aber nicht geahndet werden. Als Beispiel die Russland Politik. Es wird von der Bundesregierung 80 % der Wahrheit weg gelassen, damit es den Behauptungen der Bundesregierung entspricht! Die Annektierung der Krim, was eindeutig juristisch völlig falsch ist, wird von dieser Regierung nach wie vor gebraucht um die Bevölkerung gegen Russland aufzubringen. Nur hat Russland in dem Verfahren nicht falsch gemacht. Bei dem Völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien sieht es schon anders aus. Hier hat die Bundesregierung auch mit dreisten Lügen, einen Völkerrechtswidrigen Krieg gegen ein souveränes Land ausgeführt. Auch hier nutzt diese Bundesregierung auch heute noch diese dreisten Lügen, obwohl unabhängige Journalisten, diese Lügen längst aufgedeckt hatten. Eigentlich müsste die ganze Regierung Schröder längst im Knast sitzen.

    Die Bilder die uns die damalige Bundesregierung in Bild und Ton präsentiert hatten und womit dieser Krieg gegen Jugoslawien gerechtfertigt wurde, haben User aus ganz anderen Kriegen im Netz gefunden. Es waren auch unabhängige Journalisten vor Ort in dem Dorf um dass es ging und die Dorfbewohner hatten gar keine Ahnung von diesen Vorgängen, die uns diese Bundesregierung präsentiert hatte.Andere Bilder angeblich abgeschlachteter Zivilisten stellten sich als Kämpfer der UCK dar, die im Auftrag der CIA diesen Überfall selber inszeniert hatten. So jedenfalls die Aussagen der Dorfbevölkerung, diese dabei, bei ihrer Verteidigung der Serben ums Leben gekommen sind. Es ging noch weiter, diese aufgebahrten angeblichen Zivilisten, wurde so hingelegt, im Auftrag westlicher Medien.

    So manipulieren unsere Regierungen schon seit 70 Jahren die deutsche Bevölkerung. Vor 1990 mussten wir diesen durchtriebenen Westmedien noch glauben, heute wissen wir, wie wir tagtäglich belogen werden. Aber kommen wir zur jetzigen Bundesregierung zurück, die angebliche Annektion der Krim, die keine war, sonder eine Völkerrechtskonforme Abspaltung, mit 97 % der Bevölkerungsmehrheit der Krim Bevölkerung war. Dieses weiß auch die Bundesregierung, trotzdem behauptet die Regierung und auch unsere verlogenen Medien es bis heute weiter. Es geht nur darum die kriminelle Politik der Obama Regierung durchzusetzen. Leider unterliegt auch Professor DR. Merkel, der nichts mit Frau Merkel zu tun hat, lediglich als Völkerrechtler die Bundesregierung berät, einen schwer wiegenden Fehler, in dem er einen Verfassungsbruch behauptet, was jedoch sachlich Falsch ist.

    Nach Völkerrecht ist dieser Verfassungs Paragraph in der Ukrainischen Verfassung, Völkerrechtswidrig. Zwar eindeutig Völkerrechtswidrig. In so einem Fall ist dieser Paragraph in der ukrainischen Verfassung nichtig. Wie auch Deutschland hat auch die Ukraine einen Paragraphen in ihrer Verfassung die das Völkerrecht als bindend sieht und solche Paragraphen aufhebt. Dieses jedoch wird von Dr. Merkel gar nicht geprüft, weil er vermutlich einen Aussage gemacht hat ohne sich ausreichend mit der ukrainischen Verfassung beschäftigt hatte. Russland hat völlig korrekt gehandelt. Unsere Bundesregierung und die jetzige ukrainische Verbrecherregierung handeln Völkerrechtswidrig. Nicht nur das, diese jetzige Regierung finanziert auch diesen Völkerrechtsbruch. Im Auftrag der USA, die selber aber nur ihrer eigene Politik durchsetzen will.

    Ich könnte jetzt ein Referat über die ganze Ukraine Problematik führen, was ich aber jetzt nicht möchte, nur soviel, der Umsturz der auch von der Bundesregierung mit finanziert wurde, ist Völkerrechtswidrig abgelaufen. Ebenso, das die ehemalig Regierung, auf die Demonstranten geschossen haben soll ist eine dreiste Lüge der Bundesregierung, was ein unabhängigen Gutachten welches von Kanada erstellt wurde, was eindeutig belegt, das diese Schüsse aus dem Hotel Ukraine kam, wo die Ultra und die CIA untergebracht war, abgegeben wurden. Da die Bundesregierung von diesem Gutachten Kenntnis haben muss, unterstelle ich der Bundesregierung, eine Vorsätzliche Unterdrückung der Wahrheit. Damit ist die Bundesregierung aber in guter Gesellschaft mit allen vorherigen Bundesregierungen, die unsere ganze deutsche Geschichte gefällst haben und hatten. Nur soviel, Russland hat nur wenig zu der jetzigen Krise beigetragen. Sie ist hauptsächlich auf die Politik der USA und eines hoch kriminellen Investor, namens Soros zurück zu führen!

    Auch werde ich jetzt auf Einzelheiten verzichten. Nur soviel diese Bundesregierung hat sich dringend bei Russland zu entschuldigen und sich Gedanken darüber zu machen ob man den USA weiterhin alles genehmigen darf! Ich gehe allerdings davon aus, das Angela Merkel von den USA erpresst wird, denn die USA hat sich bereits 1989 alle Stasi Unterlagen gesichert. Damit hat die USA auch die un bereinigten Akten deutscher Politiker vorliegen. Ich stelle hier mal eine Behauptung auf die ich nur schwer beweisen kann, aber sie ergibt Sinn, dass Merkels Kanzlerschaft von Seiten der USA unterstützt wurde, weil sie wegen ihrer Stasi Tätigkeit zu DDR Zeiten, von den USA erpressbar war.
    Ich habe von Merkels Stasi Akte gesehen, die bevor Merkel es verbieten lassen hatte, noch offen war. In ihrer Akte befanden sich kaum noch Informationen, die vor den 1980 ziger Jahren lagen.

    Ich gehe davon aus ohne es direkt beweisen zu können, das diese Akten und auch seine Eigene von Gauck bereinigt wurde. Mir liegen insofern lediglich eidesstattliche Versicherungen von ehemaligen Mitarbeitern der Gauck Behörde vor, die versichert hatten, das Gauck sich des Öfteren in den Akten Räumen mehrere Stunden sich hat eingeschlossen, mit der Bemerkung er möchte nicht gestört werden. Ich überlasse es den Lesern hier, darüber zu befinden ob sie meine Empfindungen teilen. Ich habe soweit ausgeholt um aufzuzeigen, dass der schlimmste Fake News Betreiber unsere Politiker selber sind! Ich habe so viele Informationen zusammen getragen, dass mehr als ein Buch dabei herauskommen könnten.