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AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren!

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Wenn die Opposition es richtig anpacken würde, bestünden große Chancen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (siehe auch diesen Beitrag [3] der BBC) zu kippen. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, scheinen den Abgeordneten von FDP, AfD und Linke Parteiinteressen noch wichtiger zu sein, als unsere Grundrechte. Der Beitrag führt die Fehler auf, die sich schon vor der Bundestagswahl andeuteten. Siehe dieses Interview mit Christian Lindner [4]. Hier ein Gesetzentwurf, der sämtliche Probleme lösen würde: Das Meinungsfreiheitsgesetz [5].

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017

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