Wortschöpfung der Woche: Flüchtlingsbaurecht

Den unter dem Sammelbegriff “Flüchtlinge” erst kürzlich zu uns Gestoßenen hat das Land, wie immer deutlicher wird, auch viele positive Entwicklungen zu verdanken. Die deutsche Bürokratie und Justiz, häufig als Hemmnis für eine blühende wirtschaftliche Entwicklung gebrandmarkt, zeigt sich, vor neuen Herausforderungen stehend, in ungeahntem Maße flexibel. Und damit meine ich nicht nur eine schuldlos unterfinanzierte und häufig schon beinahe schuldhaft rechtsbeugend nachsichtige Gerichtsbarkeit oder die gelegentliche Strafvereitelung im Amt. Jetzt kommen auch die Baubehörden auf völlig neue Gedanken. Sie haben das “Flüchtlingsbaurecht” erfunden. In Berlin, wo sonst, wurden und werden insgesamt sechs Anlagen nach einem Sonderrecht erbaut – dem sogenannten Flüchtlingsbaurecht, wie die Senatsverwaltung für Integration im Januar mitteilte. Und zwar zum Wohlfühlen in Modulbauweise. Es wäre vielleicht unpassend, schriebe man, die “Flüchtlinge” sollten sich “wie zuhause” fühlen. Dieses Flüchtlingsbaurecht erleichtert das Bauverfahren für die Unterkünfte, macht jedoch auch Auflagen bei der Nutzung. Nach dem Flüchtlingsbaurecht dürften in den ersten drei Jahren ausschließlich geflüchtete Menschen in diesen Unterkünften wohnen. Berlin plant jedoch eine Nachnutzung auch für andere Menschen. Na bitte, wenn die Module ein kleines bißchen abgewohnt sind, dürfen auch die schon länger hier Lebenden einziehen. Berlin ist immer einen Schritt voraus!

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2018

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Kommentare

  1. willi

    Herr Steinhöfel!Ich verstehe immer nur folgendes nicht. Angesichts der massenhaften Rechts- und Verfassungsbrüche und -beugungen müßte doch nicht nur von Amts wegen sondern auch aus der staatsbürgerlichen Pflicht heraus spätestens jeder Volljurist einschreiten, Anzeigen erstatten, die Instanzen stürmen. Sieht ein Feuerwehrmann im Urlaub einen Brand ruft er doch auch nicht NICHT die Feuerwehr, nur weil der Brand nicht in seinen aktuellen Status (Urlaub,fremdes Terrain)fällt.
    Was ist mit den Juristen in Deutschland los, ein selbst für juristische Laien erkennbar verfassungswidriges (Gleichheit) “Sonderflüchtlingsbaurecht” als das zu erkennen, was es ist: eine am Staatsrecht vorbei konstruierte Selbstermächtigung zur Benachteiligung und folglicher Diskriminierung ALLER, die dieses Sonderrecht nicht innehaben und sich an die “sonst” geltenden Gesetze zu halten haben!
    Was ist das für eine Demokratie, die Dir sagt, Der eine muß Anträge ausfüllen und Normen erfüllen, der andere aber nicht, weil…- WEIL?
    Weil per Selbstermächtigung am Recht vorbei ein weiteres – erweitertes – ideologisches Recht gilt, nur nicht für alle und jeden?
    Das ist Nazi, das ist Kommunismus, das ist nicht RECHT und nicht Verfassung – nur falls es jemand nicht erkennt weil er Betriebsblind ist! Haben wir wieder ein Herrscherrecht für EINIGE, während für die anderen das andere gilt?
    Muß jetzt erst ein Bauherr auf Gleichheit vor dem Verfassungsgericht klagen, um die gleichen “Rechtserleichterungen” von Bauherren für Asylanten zu erhalten oder wird irgendwann ein Zusammenschluß aufrechter demokratischer Juristen vor den Gerichten revoltieren?
    Gibt es diese “zweierlei Maas” in allen Rechtsgebieten?
    Nicht nur der Umgang mit Andersdenkenden zeigt den Zustand einer Demokratie sondern der Umgang mit dem Recht insbesondere!
    Wer sich als Deutscher benachteiligt fühlen MUSS, weil für NICHTDEUTSCHE SONDERRECHTE existieren oder sich “bessere Deutsche” an der “Quelle” sozusagen wieder ihr eigenes “besseres” Recht schaffen, muß keine Angst haben als Nazi tituliert zu werden sondern ist bereits Opfer SOLCHER!

  2. Arnold Nüm

    Nach 3 Jahren ist, nach meinem Kenntnisstand als Immobilienverwalter IHK, eine von Flüchtlingen bewohnte Immobilie bereits 18 mal Kernsaniert worden. Alternative 1-2 mal warm abgerissen worden. Deutsche können dort also technisch gesehen in eine neuwertige Immobilie einziehen.

  3. Alex

    Wo die sogenannten „Flüchtlinge“ auch nur zwei Wochen gehaust haben, muss grundsaniert werden. Wenn man nämlich ein Handwaschbecken nicht von einer Kloschüssel zu unterscheiden weiß…..

  4. Christina

    Thema Strafvereitelung und Flüchtslingsbaurecht – und dann die Essener Tafel Nur Flüchtlinge darf – nur Deutsche darf nicht. Was ist da eigentlich? welches Wort gibt es dafür? Deutschenhass? ist DEUTSCH stämmig oder schon länger hier lebend der heutige “J-Stern?” ODER bekommen wir bald eine Armbinde mit dem “kreuz” um irgendwie deportiert zu werden? wo führt das hin ? Ich erlebe das gerade – so als würde ganz gezielt ein “Volk” bewusst aufgehetzt werden. Wo leben wir hier eigentlich? Die totale Missachtung und Demütigung aller DEUTSCHEN ausgebebeuteten, die wohl viel zu lange die Eigenschaft hatten, bescheiden, genügsam,, fleißig,, um vorgeführt zu werden wie blöd man/frau Jahrzehnte lang war? denn wie ich recherchieren konnte, war die größer werdenden Armut in der Schörderära beschlossen worden. Nachdem vorher schon der große Ausverkauf und Verlagerung von heimischer Industrie ins Ausland statt gefunden hatte.
    http://www.bpb.de/apuz/201652/bilanz-und-perspektiven-des-aktivierenden-wohlfahrtsstaates
    Zitat: „Zielsetzungen der Aktivierungspolitik in Deutschland
    „ Innerhalb des Aktivierungsparadigmas wurden tradierte sozialstaatliche Ziele und Prinzipien neu interpretiert.[2] “Gleichheit” wurde nicht mehr im Sinne einer Angleichung der (materiellen) Lebensverhältnisse, sondern als Gewährleistung von Chancengleichheit verstanden. Soziale Sicherung für alle Erwerbsfähigen sollte primär über die aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt erfolgen. Damit avancierte die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit zum zentralen sozialpolitischen Ziel. Im Zuge der Umsetzung traten Investitionen in soziale Dienstleistungen beziehungsweise Bildung in den Vordergrund, während sozialstaatliche Transfers reduziert und die materielle Umverteilungspolitik eingeschränkt wurden. Verwirklicht wurden diese veränderten Präferenzen vor allem im Zuge der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die Mitte der 2000erJahre als Hartz IV“ zitat ende
    Und dahin gehen dann auch die, die sich jetzt integrieren lassen, und sind dann erst mal wieder dankbar. – weil denen hat man Bomben ins Land geworfen und Ausbeutung betrieben, – und mit den gleichen Geldern wird ihnen jetzt auch geholfen. (Ausgleich nennt man das oder wiedergutmachung) Tja und damit die Mildtätigkeit nicht zu kurz kommt und viele Kinder ins Land kommen, müssen ja auch Männer mit vielen Frauen und Kindermüttern ins Land, nix arbeit – glaube sagt: du nix Gesetz, nur gott mir sagen was Recht und Gesetz. . vielleicht sollten wir eine DEUTSCHisten Glaubensgemeinschaft gründen, der uns bedingt durch die Schuld der Vergangenheit – Gewalt – Waffenlieferungen -usw zu unterstützen – verbietet, Die WÜRDE DES Menschen lehrt und statt Gleichberechtigung und dem männlich dominierenden allmächtigen Gott , die Balance und Synergie, von männlich und weiblich lehrt und somit den AUSGLEICH auch die weiblich sanftmütigen Eigenschaften vom Himmel auf die Erde holen. Um das “Heldentum” Kampf RUHM EHRE Sieg, Land samt Leute Untertan – mal ins Gleichgewicht zu bringen. Damit nicht immer neue – Traumatisierungen – und Phobien auftreten. Denn ich krieg langsam eine BRDregierungs und §§ allergie, eine Bürokratie- und PolitInterpretierpsychose, und verunglimpfungsneurose,, die mich in meiner ganz individuellen Entfaltung meiner Persönlichkeit, in meiner Handlungsfreiheit in all den “Grundrechten” massivst einschränkt. Vor allem das “das ERKENNTNIS- und Stigmatisierungetrauma verbreitet sich fast wie ein Virus.

  5. Tom Hess

    Nur abgewohnt? Viele Bilder von Bussen und Wohnanlagen, die durch die noch nicht so lange hier Befindlichen genutzt wurden, vermitteln eher den Eindruck schrottreif bis abbruchreif. Und nicht erst nach drei Jahren.

    Beinahe skandalöser finde ich den Zusatz, dass die neuen Wohnanlagen ausschließlich für Geflüchtete sind. Flüchtende Bankräuber mit deutschem Pass werden sie ja wohl eher nicht meinen. Nehmen wir denen, die schon länger hier sind, noch mehr Steuern ab, bauen für solche, die nie einbezahlt haben (und das kau werden), bauen ihnen neue Häuser. In die die, die es zahlen durften, ausdrücklich nicht einziehen dürfen – erst, wenn es unbewohnbar genug ist für eine Köterrasse.

    Sorry, aber da kommt einem echt die Galle hoch, weil hier auch wieder Menschen von sozial ganz unten ausgespielt werden. Miese Nummer.

  6. Lurchi

    Das ist doch schön. Dann muß der “autochthone” Obdachlose einfach nur nochmal 3 Winter irgendwo unter der Brücke oder am Bahndamm rumlungern, bevor er dann vielleicht auch mal in so eine Modul-Bude ziehen darf. Er kann sich ja zur eigenen Erheiterung sein Lager irgendwo in Sichtweite aufschlagen und immer sehnsüchtig rübergucken – und wenn ihm langweilig werden sollte, kann er auch mal seine deutschen Papiere betrachten und sich fragen, was genau er denn in seinem Leben eigentlich falsch gemacht hat…

  7. maja1112

    Es wird nicht mehr lange dauern, dann fliegt diesen Verbrechern ihr neues Wort um die Ohren. Was denken die sich eigentlich, die können unser Geld nur für diese integrationsunwilligen Moslems ausgeben. Es wird Zeit dem einen Riegel vorzuschieben.

  8. J. Schuster

    Widerliche Anbiederei und Katzbuckelei , vor jedem der ungeprüft in dieses Land kommt , und hier auch nichts leisten muß , gepaart mit einem mir unverständlichen Schuldkomplex für sämtliche Probleme der dritten Welt , das alles ekelt mich an . Ich habe das Ende der DDR noch als junger Erwachsener erlebt , und dachte viel besch….ner kann nicht werden . Ich glaube mittlerweile , vielleicht habe ich mich doch geirrt .

  9. Marc Jenal

    Sehr praxisnah, so hat man 3 Jahre Zeit zur Feststellung der Identität des frei und flexibel Herumreisenden und zur Wiederbeschaffung seiner Papiere.Wenn man die Module wasserdicht und schwimmfähig baut, kann man ihm nach 3 Jahren ein GPS-Gerät in die Hand drücken und ihn samt seinem Modul und einem Ruder ins Meer setzen, so kann er nach Hause rudern. Allenfalls wird er so mit seiner Familie wieder zusammengeführt und das Modul könnte er evtl. gleich als Wohnung, Abstellraum, Stall, Garage oder Boot nutzen oder dem Nächsten zur Flucht überlassen.

  10. Sepp Adam

    “wenn die Module ein kleines bißchen abgewohnt sind”: Dieser Zustand dürfte ca. 5 Minuten nach dem Erstbezug duerch Merkels Goldstücke erreicht sein. Nach 3 Jahren dürfte der Zustand eher im Bereich “abrißreife Ruine” liegen.

  11. herrlich die Ironie! Die Chance aber dass die Module je wieder an Leerstand “leiden”: gering bei der neu geplanten Menge an Zuzug…. von schlappen 200.000 Menschen.