1. Mai: Der Tag an dem das Gewaltmonopol des Staates lächerlich gemacht wird

Jahr für Jahr werden in Berlin rund 3000 Polizisten im Dienst verletzt. Einige Verletzungen sind leicht, andere schwer. Prellungen, Frakturen, Gehirnerschütterungen, Knochenbrüche, Stich- und Brandwunden. Manches heilt schnell, anderes langsam, einiges nie. Traumatisierte Polizisten bleiben oft sich selbst überlassen. Angaben zur Selbstmordrate von Polizisten lehnen die zuständigen Ministerien in den meisten europäischen Ländern ab. Sie wissen, warum.

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Kommentare

  1. J. Kraus

    Zitat: “Der Tag an dem das Gewaltmonopol des Staates lächerlich gemacht wird” – ist schon ne ganze Weile her und nicht nur der 1. Mai.

    Verträge sind einzuhalten – selbst im Befinden sittenwidriger Aufgabenzuweisungen.

    Durch ein Arbeitsamt (neue BL) mit zutun alter Nomenklatura missbraucht. Nach Ratsuche dann von meiner hiesigen SPD verraten. Mit der Prozedur einer Arbeitsgruppe des rechtschaffenen Deutschen Parlamentes die mir aufgelasteten zum Eingriff verpflichtenden staatlichen Daueraufgaben (Straftatsermittlungen) in eine
    A u s n a h m e z u r R e g e l des Funktionsvorbehaltes definiert und mich damit wohl zum Besten gehalten, weil es zur Gewährleistung innerer Sicherheit und zur Kosteneinsparung im Staat, diesem so viel günstiger kommt und man keine Fürsorge und Verantwortung für den Arbeitnehmer zu pflegen hat. Zur Krönung dieser Zote, muss man sich (nach Drs. 13/5498 des DB) in diesem Verhältnis auch noch als “Prüfbeamter” betiteln lassen.

    Hat mich mein Arbeitgeber Arbeitsamt (hier als Verfolgungsbehörde bestimmt) für eingriffsbefugte Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung selbst sitten- und grundrechtswidrig beschäftigt? Denn über die Anforderungen und Aufgaben der Verfolgung von Straftaten wurde ich bei Vertragsabschluss nicht unterrichtet bzw. wurden mir diese nicht offenbart.

    Das/die Arbeitsamt/-agentur soll Maßnahmen durchführen um einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen, Strukturen verbessern um Arbeitslosigkeit zu senken, legale sozialversicherungspflichtige Arbeit vermitteln und durch Eingliederung in Arbeit Hilfebedürftigkeit beenden, um so mit Sozialleistungen Maß zu halten und das Steueraufkommen zu entlasten.

    Für diese Aufgaben stellt mich das Arbeitsamt aushilfsweise 2 Jahre b e f r i s t e t ein, überträgt mir im privaten Rechtsverhältnis ohne meine Zustimmung Befugnisse aus der Eingriffsverwaltung des öffentlichen Rechts (im Konnex OWIG/Strafgesetz) und schickt mich zu Arbeitgebern die illegal Ausländer für sich arbeiten lassen und diese möglichst noch an andere Subunternehmer weiter verleihen, um dem Staat Sozialabgaben und Steuern zu hinterziehen.

    Von den verbalen und versuchten tätlichen Angriffen, denen ich mich bei Kontrollmaßnahmen auf Baustellen, in Gaststätten, etc. auszusetzen hatte mal abgesehen, freuen sich die vielen betroffenen und von mir auch ohne Verdacht zu prüfenden Arbeitgeber natürlich nicht über mein unangekündigtes Erscheinen und meine präventiven und repressiven Kontrollaufgaben in ihren Betriebsbereichen.

    Nach Ende meiner Befristungen und den von mir korrekt ausgeführten Diensten für das Arbeitsamt, bekomme ich diese Aufgaben der Verfolgung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Einzel- und Gruppenermittlungen als wohlwollende Förderung meines weiteren beruflichen Weges schriftlich bestätigt. Nun darf, will und muss ich mich ebenfalls bei den von mir geprüften und angezeigten Arbeitgebern neu um Jobs bewerben, um meinen Lebensunterhalt weiter verdienen zu können und mein persönliches Fortkommen zu realisieren. Verständlicherweise stellt mich jetzt kein Arbeitgeber mehr ein und behält mich, mein Gesicht und meine vom Arbeitsamt für zukünftige Bewerbungsinitiativen bestätigten Ermittlungsaktionen gegen Arbeitgeber in missfälliger Erinnerung.

    Durch diesen Missbrauch des Arbeitsamtes für teils unbegleitete leitende Betriebsprüfungen bin ich jetzt auf Dauer arbeitslos geworden und belaste so nun meinerseits zwanghaft auch wieder die Sozialkassen und Steuerzahler, für deren Entlastung ich doch einst vom Arbeitsamt eingesetzt und mit dieser staatlichen Daueraufgabe beauftragt bzw. ausgestattet wurde.

    Also Aufgaben und Befugnisse wie etwa: Für eine mittelbare Staatsdienststelle/Bundesverwaltung u.a.
    Vorinformationen über Wirtschaftsstraftaten zwecks öffentlicher Anklage zur Strafverhängung, aushilfsweise auf privatrechtlicher Grundlage, befristet zu beschaffen und zu sichern.
    Wer hat hier diese Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte zu verantworten?

    Warum um Gottes Willen müssen solche eingriffsbedingte Aufgaben der Ermittlung unternehmerischer Straftaten von in privatrechtlich befristeten Verhältnissen stehenden Aushilfsangestellten durchgeführt werden, die nach ihrer Befristung auf diesen Arbeitsmarkt wieder angewiesen sind?

    Eine widersinnige schmutzige Abfolge der Ausübung staatlicher Gewalt in XL-Strukturen. Und übrigens, vergangene Jahre über dieses Problem können nicht heilen, erhärten indes diese deliktbehaftete Situation.

    Viele Grüße

    J. Kraus E-Mail: vermerke@googlemail.com

    P.S.

    Wie im Eingang vermerkt, boshaft der Deutsche Bundestag dazu!

    Der Deutsche Bundestag als das oberste demokratische Staatsorgan meint:

    Unter Einbeziehung der hierzu eingeholten Stellungnahme des BMWA und des Bundesministeriums der Justiz, läßt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:

    Gemäß Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

    Die Vorschrift ist wegen der doppelten Einschränkung, wonach die Übertragung nur “als ständige Aufgabe” “in der Regel” erfolgen müsse, sehr elastisch.

    Aus der Tatsache, dass der Petent in befristeten Arbeitsverhältnissen hoheitliche Befugnisse wahrgenommen hat, kann er auch keinen Rechtsanspruch ableiten. Die Vorschrift ist nicht dazu bestimmt, insoweit subjektive Rechte zu schützen.

    Was ich noch dazu sagen möchte. Ich will Ihnen damit mitteilen, welche Aufgaben ich als Aushilfe auszuführen hatte, die dann im Anschluss daran für mich zu andauernden massiven Nachteilen führten.

    Ich glaube grundsätzlich immer noch nicht, dass man das Gewaltmonopol des Staates -die Eingriffsverwaltung- einfach mal so an Aushilfen im Privatrecht übertragen darf.

    Deshalb kann ich auch nicht glauben, dass man Aufgaben der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung von Straftaten beinhalten, in Arbeitsverhältnisen, die zu einem bestimmten Datum oder mit einem bestimmten Ereignis ohne Kündigung enden, ausführen darf.

    Ich glaube weiterhin nicht an die mir übersandte Auslegung unseres Parlamentes als oberstes demokratisches Staatsorgan, dass es in Deutschland Vorschriften gibt, in denen wegen einer doppelten Einschränkung die oben beschriebenen Normen des Eingriffsrechtes auf sehr elastischen Grundlagen beruhen können bzw. dürfen.
    Auch in Deutschland nicht!

    Elastisch erschlossen ohne in den Ursprung zurückkehren zu können grüßt Sie freundlichst

    J. Kraus, alias (Ela Stisch)

  2. Bowman2061

    Im sowowohl bedeutungs- als auch unheilschwangeren Jahr 68 geriet diese (Achtung, das müssen Sie jetzt politisch inkorrekterweise ==>POSITIV<== intonieren) REPUBLIK, auf die schiefe Bahn. Man kam quasi auf den Hund … bzw. in das was Hund so üblicherweise auf dem Trottoir zu platzieren pflegt. In dem so ehrenwerten wie völlig gescheiterten Versuch die Restbestände der Ewigbraunen zu entsorgen hat man im typisch germanischen Furor alles und Jedes zerschlagen was zu finden war. Etikette, Fleiß, Disziplin, Bildungshunger etc etc. Es ist eine Liste endlosen Desasters. Was gleich zu Beginn über die Planke gehen mußte, war die Achtung vor dem Leben. Ganz besonders die Polizei wurde dabei im Sprachduktus des Stürmers entmenschlicht. Quer durch die ganze Generation68 (und ihre beliebig verfielfältigten Nachfolger) zieht sich dieser menschenverachtende Haß auf den Staat, seine rechtstreuen Bürger … und ganz besonders auf seine Exekutive … die Polizei!

  3. blackadder

    @ m. bender

    der letzte absatz war eine “hommage” an den “godfather” des kommunismus. ich dachte, dies wäre ersichtlich.

    nochmals zum sozialsystem: s. andrejs kommentar nr. 3! tendenz steigend!
    strittig bleibt, ob man sich vom sozialstaat hin zu einem wohlfahrtsstaat entwickeln will, der sämtliche steuerressourcen für sich beansprucht, dadurch notwendige lohnerhöhungen für den polizisten ausspart, und – nochmals – hierbei eine menge an daten sammelt, wie’s nur ein überwachungsstaat ermöglicht.
    geschweige von der steuerlast des einzelnen. dies führt u. a. zu der bekannten problematik des generationenvertrages (s. rentenrecht), dass zukünftig aufgrund der demographischen entwicklung 1 steuerzahler 2 rentner durchfüttern soll. vom ausufernden gesundheitswesen will ich erst garnicht reden.
    nun magst du den “besserverdiener” zusätzlich besteuern? OK! ganz im kommunistischen sinne entziehst du dem mittelstand den boden. denn der wird nicht nur steuern, sondern auch seine investitionen (arbeitsplätze!) verlagern. nur, wer zahlt dann eigentlich die sozialversicherungsbeiträge für all die arbeitslosen, die dank deiner “supersteuer” keinen arbeitsplatz mehr finden?
    natürlich! wie konnte ich… staatsbetriebe, enteignungen, kombinate etc. willkommen im realexistierenden sozialismus a la DDR! dann läuft alles nach “plan”! deja vu?

    “Du musst zwischen der Theorie und der Dikataturen unterscheiden, die sich zwar Kommunisten nannten, aber schlicht und einfach Verbrecher waren.”

    oh ja, linke standard-rhetorik. schon etwas abgegriffen. also nochmals, da du ja mit der “beweiskraft der theorie” haderst:
    1. all diese diktaturen beziehen sich explizit auf das kommunistische dogma. du bezweifelst ja auch nicht, dass hitler den nationalsozialismus “nur falsch ausgelegt” hat.
    2. alle haben entsprechend der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen lehre vom kommunismus, also der Überwindung hin zur “klassenfreien” gesellschaft entsprechend hingearbeit. sei es die abschaffung der marktwirtschaft (motor des kapitalismus) oder auch die einführung des ein-parteiensystems als ausdruck proletarischer vorherrschaft.
    3. nun zur “beweiskraft der theorie”:
    die ideologie ist gleichfalls theorie, die experimentiell (also praktisch) verifiziert bzw. falsifiziert werden kann.
    mal im ernst, lieber herr bender: wenn eine theorie experimentiell 1 mal scheitert, 2 mal scheitert, 3 mal scheitert… OK, dann mögen die bedingungen der theorie nicht im experiment genügend gewürdigt worden sein. wenn diese theorie aber massenhaft scheitert, und nebenbei noch millionen toter zu verantworten hat (mir klingelt da noch was von “moral”!), sollte man nicht das experiment als fehlerhaft tadeln, sondern tunlichst die theorie überprüfen!
    dass die kommunistische ideologie bereits ökonomische fehler (s. “überproduktion”) beinhaltet, sollte bekannt sein.
    und wenn du mir dann noch das muster-exemplar gorbi auftischst, der maßgebend für den zusammenfall der SU war, weil er sich eben nicht mehr an kommunistische statuten hielt, dann nennt man das wohl eine “steilvorlage”.
    4. selbst wenn dich dies nicht von der reinen lehre abbringen sollte, und du sie dennoch nicht als falsifiziert betrachtest: bist du bereit für ein weiteres experiment? mit diesem historischen bewußtsein?

    und da isse wieder, die olle moral…

  4. Michael Bender 70372

    @blackadder

    jetzt hast Du es mir aber besorgt. Also ich finde die besserverdienenden könnten ruhig noch ein bisschen was vom Kuchen abgeben, es würde die mit Sicherheit nicht weh tuen. Noch mal mein Vater zahlte Vermögenssteuer, nicht viel, weil die Freibeträge so hoch waren, das hat Ihn überhaupt nicht gejuckt.

    Die von Dir erwähnten Steuerflüchtigen hab eich ja besonders gerne, hier die Vorteile einer funktionierenden Gesllschaftsordnung “mitnehmen”
    Ausbildung, Justiz, innere Sicherheit, und dann abhauen weil die Steuerbelastung zu hoch ist. Und im Zeitalter von Steuer-CD’s kann man zum Glück diesen Leuten inzwischen ganz gut auf die Finger klopfen.

    Und ob das Sozialsystem aus allen Nähten platzt wage ich ja zu bezweifeln, versuch Du mal von 345 € im Monat zu leben. Und dass die von Dir erwähnten Sozialversicherungsysteme Kraft gesetzes wirken ist auch gut so, denn ansonsten würde hier der reinste Darwinismus herrschen.

    Schließlich hast Du bei Deiner Aufzählung der kommunistsichen Horrortaten, die ich nicht leugne, vergesseen das Gorbi auch ein Kommunist war. Du musst zwischen der Theorie und der Dikataturen unterscheiden, die sich zwar Kommunisten nannten, aber schlicht und einfach Verbrecher waren.

    Und den letzten Absatz habe ich nicht ganz kapiert, sollte der auf mich gemünzt sein, hast Du wohl ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen, weil wir uns ja gar nich kennen. Ich mache mir ja auch keine Gedanken über Deine Persönlichkeit, da habe ich weiss Gott besseres zu tuen.

    Venceremos