Das Meinungsfreiheitsgesetz – Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas

An diesem Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf. Wei­ter­le­sen…

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Maas’ Zensurgesetz soll klammheimlich durchgepeitscht werden

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett gegangen ist, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar. Das Gesetz soll nun offenbar morgen, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden. Während das politische Deutschland durch das Beben der NRW-Wahl abgelenkt ist. Wei­ter­le­sen…

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Der Sozi aus der Muppet-Show – Ein Portrait von Ralf Stegner

Von Michael Klonovsky

Vor kurzem fragte mich die Junge Freiheit, ob ich einen Artikel über Ralf Stegner schreiben wolle resp. könne. Angesichts der Tatsache, dass Ludger Lütkehaus ein ganzes Buch über das Nichts zustandegebracht hat, stellte ich mich kühn der sogenannten Herausforderung und brachte Folgendes quasi zu Papier: Wei­ter­le­sen…

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Wir Zuschauer bei der Vernichtung christlicher Kultur

Von Alexander Wendt

Gern würde ich eine frohe Osterbotschaft überbringen. Ich fürchte, die Zeiten sind nicht danach. Egal ob wir hinschauen oder uns wegdrehen: wir sind gerade Zeugen oder wenigstens Zeitgenossen der Vernichtung christlicher Kultur im nahem und mittleren Osten. Das Christentum im Irak ist weitgehend ausradiert, in Syrien allenfalls noch rudimentär vorhanden. Die Kopten in Ägypten erleben gerade eine der größten Wellen islamischen Terrors. Wei­ter­le­sen…

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Schlag gegen Syrien: Trump besteht ersten außenpolitischen Test mit Bravour

Donald Trump hat das syrische Fiasko von seinem Vorgänger geerbt. Und seine bisherigen Äusserungen deuteten eher darauf hin, dass er dessen Passivität fortsetzen, den status quo, also die Regentschaft Assads, akzeptieren würde. Außenminister Tillersons Anmerkung aus der letzten Woche, die Zukunft Syriens würde von den Syrern entschieden, klang wie eine Kapitulationserklärung. Dann folgte Assads Giftgasattacke auf die Zivilbevölkerung. Die gezielte Provokation eines Massenmörders und Kriegsverbrechers, der nach den defensiven Äußerungen aus Washington glaubte, auch bei einem erneuten Einsatz von Massenvernichtungswaffen davon zu kommen. Wei­ter­le­sen…

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Flüchtlingskrise und Attacken auf die Gewaltenteilung von der Richterbank

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist kein Parteivertreter, eher Gehilfe des Gerichts. Nach der mündlichen Verhandlung macht er, völlig unabhängig, einen Vorschlag für ein Urteil. Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle diesen Vorschlägen. Wenn es auch diesmal so kommt, wird dies dramatische Folgen für Europa haben. Wei­ter­le­sen…

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Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten

Kein Tag ohne Skandal. Was hat Trump jetzt wieder angerichtet? Man darf sich aktuell gänzlich von der Hoffnung verabschieden, in den deutschen Qualitätsmedien auch nur Restbestände von seriöser Berichterstattung vorzufinden. Wei­ter­le­sen…

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Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt

Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist. Wei­ter­le­sen…

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Teilt Deutschland! Wie wir die Spaltung überwinden

Von Claudio Casula

Ein tiefer Riss geht durch die Gesellschaft. Während die progressiven Kräfte im Land das Fremde als Bereicherung willkommen heißen, für Gerechtigkeit auf allen Ebenen sorgen und nachhaltig leben, wünschen sich Spießer, Spalter und Hetzer die Zustände von gestern zurück. Die Lösung kann nur darin liegen, den Menschen die Wahl zu lassen. Dazu muss das Land geteilt werden, ob in Nord-Süd- oder in Ost-West-Richtung, ist noch zu klären. Größere Wanderungsbewegungen sind unvermeidlich, aber das muss uns der soziale Frieden wert sein. Wei­ter­le­sen…

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Um den Terror zu besiegen muß man jetzt handeln! Hier sind Lösungsvorschläge!

Mit dem Terror leben oder entschlossen handeln? Was die Regierung jetzt tun muss!

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„Fake News“ im Deutschlandfunk – Wenn Online-Profi Reiche ins Studio kommt

Gabor Steingart ist ein ebenso bekannter wie renommierter deutscher Journalist und Autor. Von 2001 bis Mitte 2007 leitete er das Hauptstadtbüro des „Spiegel“, anschließend war er für das “Spiegel”-Büro in Washington tätig. Seit 1. Januar 2013 ist er Vorsitzender der Geschäftsführung der “Verlagsgruppe Handelsblatt” und Herausgeber des “Handelsblatt”. Wei­ter­le­sen…

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Das verheerende Vermächtnis des Barack Obama

Die politische Story des Jahres 2016 ist das komplette Scheitern der Präsidentschaft Barack Obamas.

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Gerald Hensel wird Chef der Amadeu Antonio Stiftung

Von Michael Mross

Bundesjustizminister Heiko Maas macht Ex-Scholz & Friends Direktor Gerald Hensel zum Chef der Amadeu Antonio Stiftung. SPIEGEL online: Richtiger Mann am richtigen Ort. Kahane fristlos gekündigt.

Personalkarussell:

Überraschende Wende im Fall Hensel: Bundesjustizminister Heiko Maas ernannte den Ex-Scholz & Friends Direktor am Samstagmorgen zum Chef der Amadeu Antonio Stiftung. Dort soll er die Abteilung Fake-News aufbauen, wie es im Umfeld des Justizministers hieß. Wei­ter­le­sen…

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Bild.de verletzt in Sachen Scholz & Friends journalistische Grundregeln

Nico Lumma gehört der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes an. Und Lumma schreibt eine Kolumne bei bild.de. Aktuell befasst sie sich mit dem Thema Hensel/Scholz & Friends.

Vor ein paar Tagen las man auf Lummas Facebook-Wall:

“Haltung Baby. Manchmal bin ich echt stolz auf meinen Ex-Arbeitgeber.”

Gepostet zu einem Link, in dem ein Geschäftsführer von Scholz & Friends sich zur umstrittenen causa „keingeldfuerrechts“ einlässt. Wei­ter­le­sen…

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Ein paar gut gemeinte Zeilen an den Strategieexperten von Scholz & Friends

Mein lieber Gerald, als Dein Kommunikationsberater gebe ich dir kostenfrei folgenden Rat:

1. Deine Aktion ist tot. Sie war, erst recht für jemanden aus der Branche, dilettantisch umgesetzt und peinlich. Sie war auch demokratiefeindlich und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Daran bist Du selber schuld. Du hast dich blamiert. Wei­ter­le­sen…

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Fighting Freedom Of Speech: How Advertising Giant Scholz & Friends Begot A Stalinist

When Foreign Secretary and soon to become Federal President of Germany, Frank-Walter Steinmeier, calls president-elect Donald Trump a „hate preacher“ and refused to apologize, you get an idea of how politics are debated in Germany. Trickle down political correctness and consensus rules, implemented by the MSM and public TV, that every citizen, regardless if he owns a TV or not, has to pay for by legal compulsion. Wei­ter­le­sen…

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Der Cookie-Gauner von Scholz & Friends

Gerald Hensel ist “Executive Strategy Director” bei der Werbeangentur Scholz & Friends (“Tofu ist schwules Fleisch“) in Berlin. Darüber hinaus hat er nach eigenen Angaben auch Politologie studiert und ein Buch über Rüstungskontrollverhandlungen mit Nordkorea herausgegeben. Das 120seitige Standardwerk (Positive Anreizsteuerung im Atomkonflikt mit Nordkorea 1994-2002) war nicht nur für die amerikanischen Administrationen ein unverzichtbarer Ratgeber und verlässlicher Begleiter in schwierigen Verhandlungssituationen. Wir alle haben doch noch den Ruf der US-Verhandlungsführer im Ohr: „Schlag doch mal einer im Hensel nach“, wenn sie nicht mehr weiter wussten. Wei­ter­le­sen…

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Viva Cuba Libre – Zum Tod von Fidel Castro

Eines meiner politischen Lieblings-T-Shirts zeigt das Konterfei von Adolf Hitler. „Meine Mao und Ché Guevara-T-Shirts sind gerade in der Wäsche“ ist darunter zu lesen. Eine rücksichtlose Abrechnung mit den Dummköpfen, die voller Bewunderung mit der Mao-Fibel oder T-Shirts herumlaufen, die den lächerlichen „Revolutionär“ Ché Guevara zeigen. Massenmörder beide, wenn auch die Opferzahl sich unterscheidet. Wer diese Verbrecher auf dem Hemd trägt, kann auch gleich ein Hitler-T-Shirt anziehen, lautet die Botschaft. Wei­ter­le­sen…

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Ich wurde auf Facebook gesperrt – Hier mein Schreiben an die Anwälte der Gegenseite

Sehr geehrter Herr Dr. …

ich bedauere die von Seiten Ihrer Mandantin aktuell vorgenommene Eskalation, die ich als feindseligen Akt werte, außerordentlich! Wei­ter­le­sen…

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Israel brennt und Steinmeier kritisiert Siedlungsbau

Von Felix Schnoor

Israel brennt, im Norden und Osten des Landes wüten zahlreiche Feuer. Allein in Haifa wurden zeitweilig 75.000 Menschen evakuiert. Israelische Sicherheitsbehörden sprechen davon, dass mindestens 50% der Brände von Terroristen gelegt wurden. Der Begriff Feuer-Intifada fiel in diesem Zusammenhang. In den Sozialen Medien feiern Islamisten – auch aus Deutschland – die Flammen, weisen aber zugleich jegliche Schuld von sich. Mit einem nicht mehr enden wollenden Grinsen im Gesicht nennt man das Feuer eine Strafe Allahs. Wei­ter­le­sen…

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Wahn und Wirklichkeit – “Spiegel Online” in der Ära Trump

An der Berichterstattung über die Nominierung von Jeff Sessions zum US-Justizminister kann man beispielhaft ablesen, in welchem Umfang die Meldungen über die politischen Entwicklungen in den USA nach dem Wahlsieg von Donald Trump mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Wei­ter­le­sen…

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“The Biggest ‘Fuck You!’ Ever Recorded in Human History”

Nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens vom 23.06.2016 ist die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA das zweite große politische Erdbeben, das die westliche Welt innerhalb von Monaten erlebt. Man kann den Brexit als Vorbeben zur Wahl Trumps lesen. Beide Erschütterungen ereigneten sich im anglo-amerikanischen Raum. Aber die Schockwellen dürften früher oder später auch Europa erreichen. Trump hat gezeigt, dass man sich einer herrschenden politischen Klasse entledigen kann, wenn man ihrer müde ist. Wei­ter­le­sen…

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Interview mit Prof. Dr. Jörg Baberowski

“Herr Professor Baberowski, wenn man sie fragt: ‘Für welche drei Dinge steht Angela Merkel als Politikerin ohne Wenn und Aber ein?’ Was fällt Ihnen dazu ein?” Die Antwort sollte jeder gehört haben! Ein (kurzes) Gespräch über Merkel, die Folgen der Flüchtlingspolitik und die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols.

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Maas will Kindesmissbrauch legalisieren – Wenn das Wohl des minderjährigen Ehepartners nicht gefährdet ist

Die Debatte um den Umgang mit Kinderehen ist eine Folge der „Flüchtlingskrise“. Das Ausländerzentralregister verzeichnete im Juli nach Angaben des Bundesinnenministeriums 1475 verheiratete Jugendliche in Deutschland – 361 davon waren jünger als 14 Jahre, 120 waren 14 oder 15 Jahre alt. Die meisten Fälle stammen aus Syrien (664 Fälle), es folgen Afghanistan (157 Fälle), der Irak (100 Fälle) und Bulgarien (65 Fälle). Unter den minderjährig Verheirateten waren mit 1152 deutlich mehr Mädchen als Jungen. Dass alle Fälle erfasst sind, wenn das für mehrere Hundertausend Zugewanderte nicht gilt, kann ausgeschlossen werden. Die Zahlen dürften also höher liegen. Wei­ter­le­sen…

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Der neue US-Präsident: Pathologischer Narzisst oder korrupte Lügnerin

„Man muss sehr weit in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen zurück blicken, um sich an einen Wahlkampf mit zwei derart indiskutablen Kandidaten zu erinnern. Weder Hillary Clinton noch Donald Trump scheinen den Herausforderungen des Amtes gewachsen. Zieht eine Lügnerin oder ein Narzist ins weisse Haus ein?”

 

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Auf in den Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft

Es wurde schon viel über die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Vorsitzende Anetta Kahane geschrieben. Dass diese Dame acht Jahre als IM für die Stasi gearbeitet hat, ist jedermann, der sich mit dem Themenkreis beschäftigt bekannt. Dass ihre Mitarbeiterin Julia Schramm, ersichtlich von begnadetem Intellekt und auch sehr telegen, auf twitter Äußerungen von sich gibt, die das Zerbomben von Zivilisten zu “Kartoffelbrei” feiert und die selbst das Innenministerium auf demselben Kanal als „hate speech“ einschätzte und sich distanzierte, ebenfalls. Wei­ter­le­sen…

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Vor Schließung der Wahllokale: Ergebnisse und Stimmen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

In etwas mehr als drei Stunden schließen die Wahllokale. Ergebnisse und Kommentare haben wir hier schon einmal vorab zusammengefasst:  Wei­ter­le­sen…

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