Rassismus und Sex – Dem Antisemitismusbeauftragten reicht es jetzt

Dr. Michael Blume ist Antisemitismusbeauftragter. Niemand weist dabei auf diesen schon für sich genommen höchst kuriosen Umstand öfter hin, als er selbst. Baden-Württemberg, wo gerade Waschlappen Hochkonjunktur haben, meint nämlich immer noch, sich einen antisemitischen Antisemitismusbeauftragten leisten zu können. Aktuell trägt dieser nach eigenen, öffentlichen Angaben von „Hass & Hetze betroffene Landesbeamte“ auf seinem privaten Twitter-Profil ein T-Shirt mit der Aufschrift „Victory“. Vielleicht soll das trotzige Tragen des Leibchens die Emotionen wecken, die das berufliche Wirken des Probanden bei ihm bislang höchst selten auszulösen vermochten. Am Ende weiss das aber nur der Blume selbst. Wei­ter­le­sen…

WDR will Eindruck der Voreingenommenheit zuvorkommen

Es gibt im deutschen Journalismus kaum ein kurioseres Format als den „Kommentar“ bei den „tagesthemen“. Gleich gefolgt von der „tagesschau“, einer antiquierten Sendung, in der Sprecher vom Zettel ablesen, was am jeweiligen Tag passiert sein soll. Ich will jetzt gar nicht erst davon anfangen, dass sich selbst die „Faktenfinder“ dieser Sendungen wiederholt vor Gericht verantworten mussten, weil es bei der Suche nach Fakten gelegentlich in justiziabler Weise hapert.

Im besagten „Kommentar“ nun werden dem perplexen Zuschauer in aller Regel textbausteinartig zusammengestückelte Banalitäten mit staatstragender Mine zugemutet. Gebührenfinanzierte Gedankenarmut. Wei­ter­le­sen…

„Knietief im rechten Medienmilieu“

Der Deutschlandfunk ist ein Sender, bei dem exzellente Journalisten, aber auch Aktivisten des Haltungsjournalismus tätig sind. Gebührengelder sind halt für alle da. Mein Lieblingsmoderator ist Christoph Heinemann, besonders wegen seiner oft brillianten Interviews ein absoluter Könner. Kommt hingegen Peter Kapern zu Wort, ist es eine Frage der Tagesform, wie lange man seiner gedankenarmen Tendenzberichterstattung folgen mag.

Welcher Gruppe Nadine Lindner (Jobbeschreibung bei Twitter: „Korrespondentin Hauptstadtstudio Deutschlandradio dort Verkehrspolitik + AfD“) zuzuordnen ist, muss jeder Gebührenzahler selbst entscheiden.

Nadine Lindner („Niemand muss meine Arbeit mögen“) ist zweifellos eine ernst zu nehmende Stimme des deutschen Journalismus. Schauen Sie in ihren selbstbewußten Auftritt bei Markus Lanz am 24.08.2022 hinein. Übrigens: Die Sendung ist auch aus anderen Gründen durchaus sehenswert, weil Katrin Eigendorf (ZDF) den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in aller Öffentlichkeit sachlich und sachkundig so zurechtstutzt, wie Politiker seines Formats es sich verdient haben. Wei­ter­le­sen…

Olaf Scholz, Kanzler o.G.

Olaf Scholz, Kanzler o.G (ohne Gedächtnis), wird heute von der „BILD“ als „Kanzler Weißnix“ bezeichnet. Warum, weiß jeder. Außer Olaf Scholz, der heute sicher schon wieder vergessen hat, an was er sich gestern im cum-ex-Untersuchungsausschuß nicht mehr erinnern konnte. „Weiß ich nicht“, „Kann mich nicht erinnern“, „Keine Ahnung“, „Blackout“. Halt! Blackout hat er nicht gesagt, das war Heiner Geißler als er einst Helmut Kohl „verteidigte“.

Ich habe mich einmal kurz sachkundig gemacht, was mit unserem Kanzler o.G. los sein könnte, denn er war ja schon neulich nicht ganz auf der Höhe, als er einen durchgeknallten Antisemiten ins Kanzleramt bat und ihm nach dessen eigenwilligen historischen Ausführungen mausepaulig grinsend die Hand schüttelte und noch dreihundert Millionen Euro hinterherschickte. Wei­ter­le­sen…

Hinter den Kulissen der Merz-Absage

Gestern hat mir jemand, der es wissen muss, detailgenau erklärt, wie man als führender Politiker Freund und Feind organisiert, um in der Schlangengrube Politik zu überleben.

Wenn ein führender deutscher Beobachter diese Prinzipien und Mechanismen aus jahrelanger Berufstätigkeit kennt, sollte man diese Kenntnisse von einem Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz ebenfalls erwarten. Für jemanden, der gerne Kanzler werden möchte, sind sie elementares Rüstzeug.

„Wenn Du einen Laden übernimmst, räumst Du auf“

Als es Friedrich Merz schließlich gelungen war, Vorsitzender der CDU zu werden, fand er im Konrad-Adenauer-Haus eine Personalsituation vor, die für ihn, gelinde gesagt, eher ungünstig war. Merkel-Truppen, wohin das Auge schweifte. Nun gibt es in den politischen Apparaten natürlich auch ein gerütteltes Maß an Opportunisten, die ihre Überzeugung geschmeidig an die jeweils herrschende Meinung anpassen und keine wirkliche Gefahr darstellen. Für die eigene Karriere opfern sie gerne das bißchen an weltanschaulicher Positionierung, die sie auf ihrem Karriereweg noch nicht bereitwillig geopfert haben. Oder, wie Wolfgang Bosbach (CDU) einmal auf einer gemeinsam mit mir besuchten Podiumsdiskussion scherzhaft erwähnte: „Ihnen gefällt meine Meinung nicht? Kein Problem, für Sie habe ich auch noch eine andere.“ Wei­ter­le­sen…

Landesvertretung gibt gegenüber Broder und Steinhöfel Unterlassungserklärungen ab

Die Absage einer für den 31.08.2022 vorgesehenen Verstanstaltung des „Transatlantischen Forums“ hat für die Landesvertretung Baden-Württemberg jetzt rechtliche Konsequenzen. Die Veranstaltung, für die neben Reden des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und des US-Senators Lindsey Graham auch Auftritte von Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel vorgesehen waren, hat im Vorfeld und nach ihrer Absage breite mediale Resonanz hervorgerufen. Insbesondere der CDU-Vorsitzende Merz, der den Einflüsterungen jüngerer Berater folgte und seinen Sprecher und langjährigen Vertrauten bei seiner ad hoc-Entscheidung, die auch den US-Senator Graham desavouierte, überging (zu den Details folgt ein ausführlicher Text), wurde heftig kritisiert, vergl. hier, hier, hier, hier, hier,und hier. In der Folge lehnte Graham ein Treffen nur mit Merz ab und solidarisierte sich mit den anderen Teilnehmern („Konservative würden sich ‚nicht gegenseitig canceln, bevor sie sprechen‘. Das sei ein Markenzeichen demokratischer und konservativer Prinzipien. Folge man den Prinzipien nicht, ‚dann sind wir nicht anders als die Linken‘.“). Wei­ter­le­sen…

Nancy warnt (mal wieder)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt wieder einmal. Diesmal vor „radikalen Protesten wegen hoher Energiepreise“. Vom „Handelsblatt“ wird die blitzgescheite und eloquente Hessin laut „Welt“ so zitiert:

„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

Natürlich besteht die Gefahr, dass Spitzenpolitiker*, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung für Grundrechte der Bürger durch verfassungswidrige Eingriffe in deren Grundrechte unter Beweis gestellt und sich dabei oftmals durch die Finanzierung von Linksextremisten mit Steuermitteln mit Demokratieverächtern gemein gemacht haben, erneut Gefahren für unser Gemeinwesen herbeireden, wo es sie nicht gibt.

Wer Preise für redundante, gedankenarme und floskelreiche Einlassungen vergibt, muss nicht immer nur an Olaf Scholz denken. Da hat die SPD durchaus noch weitere Kandidaten* im Angebot.

Lenin konnte die von der Innenministerin beschworenen Gefahren schon vor hundert Jahren besser einschätzen. Ihm wird folgender Ausspruch zugeschrieben:

„Wenn die Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich erst eine Bahnsteigkarte!“

* Das fehlende Gendern ist ein ernstzunehmender Hinweis auf die Bestrebungen des Autors zur Delegitimierung von Staat und Geschlecht. Es bietet sich an, den Verfasser sofort bei einer der vier in NRW von Grünen und CDU unter Anleitung von Erich Mielke geplanten Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen aktenkundig zu machen.

Dr. Blume gratuliert

Dr. Michael Blume ist der in Stuttgart zurecht höchst anerkannte Antisemitismus-Beauftragte des Landes Baden-Württemberg. Hört man ihm zu, gewinnt man den Eindruck, dass er jeden Morgen eine Abordnung dankbarer Juden am Hals hat, die sich gar nicht mehr einkriegen angesichts von Blumes globalen Erfolgen in seinem ruhelosen Kampf gegen den Antisemitismus. Blume hat darüber hinaus in einer höchst modernen, an Ferda Ataman erinnernden Interpretation seines Amtes ein sehr feines Gespür dafür entwickelt, was an sexuellen Avancen im Ländle und der dortigen Staatskanzlei noch gern gesehen wird und was zu weit geht. So achtet er peinlich darauf, seine amtliche Funktion nicht mit dem individuellen Ausdruck seiner Person und etwaigen sexuellen Präferenzen unverhältnismäßig zu überlagern. Auch insofern ist Blume ein Vorbild für uns alle. Neben seinen vielen Aufgaben als Amtsinhaber und Ehemann hat Blume am 02.07.2022 die Zeit gefunden, auf Twitter der blutjungen Amy (235 Follower) ganz lieb zum Geburtstag zu gratulieren. Wei­ter­le­sen…

Kanallöschung rechtswidrig – YouTube verliert erneut gegen Achse des Guten

Da sind wir wieder. Das heisst fast. Denn selbst wenn man eine positive Gerichtsentscheidung erwirkt, die sofort zu beachten ist, muss man weitere vier bis sechs Wochen auf deren Umsetzung warten. Denn der Gesetzgeber schläft seit einem halben Jahrzehnt.

Doch eins nach dem anderen. Die Löschung des YouTube-Kanals der Achse des Guten, Achgut Pogo, zwei Tage vor Weihnachten 2021, war ein in YouTubes Geschichte von Absurditäten, vorsätzlichen Rechtsbrüchen, Inkompetenz, Voreingenommenheit und Unvermögen schillernder Höhepunkt. Er währte nicht lang.

Gunnar Schupelius kommentiert den Vorfall am 29.12.2021 in der „BZ“ wie folgt:

„Wenn sich ein Monopolist wie YouTube im Schulterschluss mit den Regierungen zum Zensor aufschwingt, ist die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur in Gefahr, sondern schon weitgehend abgeschafft. Denn wehren kann man sich allenfalls vor Gericht und das kostet viel Geld. Wer dieses Geld nicht hat, wird zum Schweigen gebracht.“

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Die Interview-Polizei von „Correctiv“ fragt – Der Corona-„Erbsenzähler“ antwortet

Die nüchterne „Erbsenzählerei“ eines Informatikers, der sich einige Corona-Statistiken näher anschaut, erregt großes Interesse und wird schon bald bei YouTube gelöscht. Was es mit Marcel Barz und dem sehr sehenswerten Video „Die Pandemie in Rohdaten“ im Detail auf sich hat, lässt sich in diesem auf der „Achse des Guten“ erschienenen Text nachlesen. Nun ist sein Video wieder da und hat über 250.000 Abrufe, obwohl YouTube es in den Suchergebnissen unterschlägt. Ein Phänomen, das wir von der #allesdichtmachen-Kampagne bereits kennen. Da eine Kritik am gängigen Corona-Narrativ aktuell nur sehr bedingt gebilligt wird, treten nun die teilweise massiv mit Steuergeldern subventionierten sog. „Faktenchecker“ auf den Plan. Wenngleich die selbsternannten Wahrheitswächter von der „tagesschau“ bis „Correctiv“ bereits wegen rechtswidriger Faktenchecks gerichtlich belangt wurden und diese Verbote auch anerkannt haben, lässt ihr Eifer nicht nach. Jetzt schiessen sie sich auf den braven Marcel Barz ein.

„Correctiv“, das sich gerade Herrn Barz widmet, teilt auf seiner Website mit: „Wir setzen auf eine transparente Arbeitsweise.“ Das ist ganz prima. Und wir machen, was diese Aussage angeht, jetzt selber einen Faktencheck. Wei­ter­le­sen…

Olaf Scholz auf der Zielgeraden

Was wir jetzt schon wissen, ist, dass Deutschland unter Wert regiert wurde und auch nach der Bundestagswahl unter Wert regiert werden wird. Wer heute (nach Eurorettung, Energiewende, Flüchtlingskrise, Corona und Afghanistan) nach wie vor der Überzeugung ist, dass die dramatischen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Schäden, die Angela Merkel unserer Demokratie zugefügt hat, das Äquivalent guten und ruhigen Regierens und des „Vom Ende her Denkens“ sind, hat lange keine Bilder vom Flughafen in Kabul mehr gesehen. Eine würdige Coda ihres politischen Wirkens. Wei­ter­le­sen…

Taliban/Afghanistan: Massaker an Bundeswehr-Helfern steht bevor

Die Bundesrepublik lässt die örtlichen örtlichen Helfer, Unterstützer und Mitarbeiter der Bundeswehr, die ihr im Afghanistan-Krieg zur Seite standen, auf schäbige und niederträchtige Weise in Lebensgefahr zurück (KSK-Dolmetscher: „Ich muss in Afghanistan bleiben und auf den Tod warten.“). Viele stehen auf den Todeslisten der Taliban, die das Land – erneut – erobern. Das Leben und Überleben unserer Helfer hängt tatsächlich auch davon ab, ob irgendwelchen bürokratischen Anforderungen genügt wird und die richtigen Formulare ausgefüllt werden, während seit 2015 jedenfalls Hunderttausende ohne Pass in unser Land gelangen konnten und durften, deren denkbarer Beitrag für unser Gemeinwesen erst noch erfolgen muss. Wei­ter­le­sen…

Rumms! Oberlandesgericht Dresden verhängt Ordnungsgeld von € 100.000,00 gegen YouTube

Auf den ersten Blick mutet es sicher merkwürdig an, wenn jemand behauptet, totalitäre Regime hätten Einfluss auf die Ausübung von Grundrechten in Deutschland, insb. auf die Meinungsfreiheit. Blicken wir auf Fakten:

„YouTube hat angekündigt, zahlreiche vermeintlich medizinische Inhalte zum Coronavirus zu löschen. Dabei geht es um Fehlinformationen über die Verbreitung und Behandlung von Covid-19, die den offiziellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen,“ berichteten zahlreiche Medien im April 2020 an. Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki erklärt dies damals in einem Interview mit CNN. Das kategorische Verbot, eine medizinische These zu vertreten, die nicht von der WHO gebilligt wurde, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit. Wei­ter­le­sen…

Teure Prozeßniederlage für Jens Spahn – Gesundheitsminister scheitert mit Versuch Millionenkaufpreis seiner Villa geheim zu halten

Ende September 2020 unternahm Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den tollkühnen Versuch, Medien von der Springer-Presse bis zum kleinen YouTuber mit Abmahnungen zu überziehen, soweit diese auch nur durch Verlinkung auf den „Business Insider“, der die korrekte Summe nannte, den Kaufpreis seiner Villa in Dahlem erwähnten. Etwas über 4.125 Millionen Euro sind es gewesen. Ein von uns vertretener YouTuber erhielt nach der Abmahnung eine anwaltliche Rechnung von über 3000,00 Euro. Ein bißchen übertrieben. Jetzt entschied, was nicht sooo überraschend kommt, das OLG Hamburg (7 U 16/21) gegen Spahn. Der Tagesspiegel berichtet:

„Spahn müsse es wegen seiner „überragenden Bekanntheit als einer der profiliertesten deutschen Politiker hinnehmen“, wenn über seine privaten Vermögensverhältnisse berichtet werde. Es sei für die politische Meinungsbildung von „ganz erheblichem Interesse“, wie Volksvertreter ihren Lebensunterhalt bestritten und wie sie finanziell situiert seien. Dies könne Rückschlüsse „auf ihre politische Unabhängigkeit, auf ihren Geschäftssinn, aber auch auf ihre politische Ausrichtung ermöglichen“.

Ich möchte mich nicht lange damit aufhalten darüber zu sinnieren, ob Spahn klug beraten war, in dieser wackeligen Sache (es gibt einen jedenfalls Presserechtlern bekannten Präzedenzfall zu ähnlich mißlungenen Bestrebungen von Joschka Fischer, auf den wir Spahn sogar hingewiesen haben) flächendeckend und imageschädigend vorzugehen, noch mehr Aufmerksamkeit auf den bemerkenswerten Kauf zu lenken und ob diese schwerwiegenden Mängel seines Urteilsvermögens auf Rückschlüsse zulassen auf seine Geeignetheit für ein Ministeramt. Ich möchte nur, mit freundlicher Genehmigung einer Mandantin, aus unserem Schreiben an die anwaltlichen Vertreter von Jens Spahn zitieren, das wir diesen im September 2020 zukommen liessen. Darin sind die Kostenrisiken von nur einigen der von unserem Gesundheitsminister angestrengten Verfahren bei deren vollständiger Durchführung aufgeführt. Wei­ter­le­sen…

Bankenaufsicht nach Art des Hauses Olaf Scholz

Olaf Scholz‘ BaFin hat in der Zeitung gelesen, dass ein von ihr beaufsichtigtes Institut wohl pleite ist. Jahrelang hat sie tatenlos zugesehen, wie Einlagen in Milliardenhöhe in Klumpenrisiken geflossen sind. Nun haben die Blitzmerker den Laden geschlossen. Die Konkurrenz in Deutschland hat im Umlageverfahren des Sicherungsfonds die Ehre, die Rechnung dafür zu bezahlen. Gut ist die BaFin lediglich darin, jedes Institut und jedes börsennotierte Unternehmen in weitgehend sinnfreier Bürokratie zu ertränken. Das ist ihre Alibitätigkeit für ihr Totalversagen im Kernbereich: Von 200 Mrd. Euro Verlusten der Landesbanken in Subprime-Hypotheken, 30 Milliarden in Griechenland-Krediten, jahrelangen Ponzi-Betrügereien bei Phoenix Kapitaldienst bis Wirecard und Greensill-Bank. Reagiert hat sie immer erst, nachdem die offensichtliche Pleite in der Zeitung stand. Juristisch ist es aus Sicht der Aufsicht jedesmal ein völlig korrekt abgelaufener wirtschaftlicher Totalschaden, den man so ja nicht hätte kommen sehen können. Wei­ter­le­sen…

Wann kommt der Impfstoff gegen Dummheit?

Ich muss gleich einmal nachschauen, ob Frau von der Leyen tatsächlich immer noch im Amt ist. Denn wir leben ja in Deutschland und Europa in demokratischen Rechtsstaaten, in denen Fehlbesetzungen (ich will mich hier einmal eines zurückhaltenden Vokabulars befleissigen) im Amt vom Souverän zur Verantwortung gezogen werden. Soweit ihnen das Rückgrat und der Anstand fehlen, von sich aus die unvermeidbaren Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.  Wie dies bei Frau von der Leyen der Fall sein dürfte. Schon ihre skandalumwitterte Zeit als Verteidigungsministerin endete statt mit einem Untersuchungsausschuß und der Verbannung in irgendeinen Kreistag mit einer Beförderung an Europas Spitze. Ich nehme das mit dem Kreistag zurück, da arbeiten überwiegend anständige Menschen. Wei­ter­le­sen…

SWR-Aktuell Interviewmitschnitt zur Frage der Löschungen in sozialen Medien

Am 26.01.2021 wurde dieses Interview ( SWR Aktuell Interviewmitschnitt Joachim Steinhöfel / Moderation: Katja Burck) mit mir in der Mittagssendung von SWR Aktuell geführt. Themen u.a. die Scheinheiligkeit der Bundesjustizministerin, die sich jetzt als Kämpferin für die Meinungsfreiheit zu positionieren versucht, während die politisch für das Gegenteil („Kann mehr Zensur vor Zensur schützen“) eintritt, Fragen zum angeblichen „Hausrecht“ der IT-Riesen, den Chancen von Prozessen gegen die Unternehmen und vieles mehr.

Wenn Arno auf Hiddensee aufbricht, um Laichhechte totzuschlagen

Die Sensibilitäten, was den Fang von Fischen angeht, sind in Deutschland unterschiedlich ausgeprägt. So stellt Peta einen Leitfaden („Tipps gegen Angler“) zur Verfügung, der aufrechten Tierschützern die Denunziation und strafrechtliche Verfolgung von Freizeitanglern erleichtern soll.

Noch 2017 machte sich auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Peta stark:

„SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz nutzt seine aktuelle Popularität, um für die Anti-Pelz-Kampagne der Tierrechtsorganisation PETA die Muskeln spielen zu lassen. Unter dem Slogan ‚So trägt man(n) Pelz‘ präsentiert sich der Vorsitzende der Sozialdemokraten in starker Pose mit männlich behaarter Brust.“

Wer möchte, kann sich dieses Foto von Herrn Schulz hier ansehen. Ich erwähne die Sozialdemokraten, weil diese Partei mit Dr. Till Backhaus den Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern stellt, der dort sowohl für das Freizeitangeln wie die Berufsfischerei zuständig ist. Vor knapp einem Jahr berichtete der „Nordkurier“: Wei­ter­le­sen…

Jagt Trump aus dem Weißen Haus! Sofort!

„We love you, you are great, our overwheming election was stolen, but you need to go home,“ irrlichterte US-Präsident Trump gestern in einem Video, während der Mob das Sinnbild der amerikanischen Demokratie stürmte und einen beschämenden Schlußpunkt unter seine Präsidentschaft setzte. Auf die berühmte Frage „Geht es Ihnen heute besser als vor vier Jahren?“ antworteten bei der Wiederwahl von George W. Bush 2004 47% mit „Ja“, bei der Wiederwahl Obamas in 2012 nur 45%, Ronald Reagan erzielte in 1984 sogar nur 44%. Wenige Wochen vor der Wahl im November 2020 erreichte Trump sagenhafte 56%. Jeder „normale“ Präsident wäre mit diesen Zahlen leicht zu einer zweiten Amtszeit gesegelt. Wei­ter­le­sen…

Karl Dall ist tot

Vor ein paar Wochen fiel mir aus heiterem Himmel Karl Dall ein und ich habe gedacht “Ruf doch Karl mal wieder an, wir könnten uns doch mal auf einen Kaffee treffen“. Dann kam der Schlaganfall und jetzt ist er tot. Ich mochte ihn sehr. Irgendwann haben wir mal nach einem Boxkampf, ich glaube, es war nach der historischen Niederlage von Wladimir Klitschko gegen Corrie Sanders 2003 in Hannover, die Handynummern ausgetauscht. Etwa zehn Jahre davor hat er mich in seiner damaligen Sendung „Jux und Dallerei“ auf SAT 1 mit der Frage begrüsst: „Hast du als Kind gelitten unter Deinem Äußeren?Wei­ter­le­sen…

Frau Antje legt ihren Bericht vor – Und: Neues vom Beitragsservice

Es ist ein immer wieder schöner Moment für den überzeugten Gebührenzahler, wenn nicht einer der Höhepunkte im Jahr des öffentlich-rechtlich sozialisierten Probanden, wenn Antje Naujock-Simon ihren Bericht vorlegt. „Die neue Antje ist da“, raunen sich dann Gleichgesinnte pünktlich zur Abbuchung des Quartalsbeträge durch den „Beitragsservice“ zu. Eingeweihte wissen natürlich, dass damit Wei­ter­le­sen…

Faktencheck bei den Faktencheckern, Folge 2: Die Finanzen

Mitte Mai fuhr mir ein Schreck durch die Glieder. Lässt uns Deutschlands wichtigster Wahrheitswart, David Schraven von Correctiv, im Stich? Wird der sympathische und eloquente Faktenchecker mit dem unverkennbaren Ruhrpott-Idiom jetzt Wirt? Oder Makler? Oder beides? Im malerischen Bottrop hat sich nämlich unter der Handelsregisternummer HRB 15581 am 23.01.2020 klammheimlich die Marktviertel Cafe UG (haftungsbeschränkt) konstituiert. Gegenstand der Gesellschaft: – Organisation und Durchführung von Bewirtungsaktivitäten. – Handel mit Bewirtungsprodukten. – Organisation und Durchführung von Immobiliengeschäften. Ein neuer Meilenstein der Unternehmensgruppe Schraven. Wei­ter­le­sen…

Faktencheck bei den Faktencheckern, Folge 1

Im November 2019 schlug die Stunde von Deutschlands oberstem Faktenchecker David Schraven. Sichtlich bewegt angesichts der Errungenschaften seiner Organisation „Correctiv“, erläuterte der große deutsche Wahrheitswart als Beklagter im Verfahren gegen Tichys Einblick dem Landgericht Mannheim, seine gemeinnützige Gesellschaft sei nun „zertifiziert“ worden. Und zwar von niemand geringerem als dem IFCN (International Fact Checking Network). Im Protokoll der Gerichtsverhandlung ist zu lesen: Wei­ter­le­sen…

Twitter, Trump und die Faktenchecker

Am Mittwoch war wahrhaftig kein guter Tag für die sog. „Faktenchecker“. Und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks nicht. Bei uns verbot das Oberlandesgericht Karlsruhe der umstrittenen Organisaton „Correctiv“ per einstweiliger Verfügung den „Faktencheck“ einer Meinung als rechtswidrig. Auf der anderen Seite des Ozeans wagte Twitter eine Attacke auf seinen Großkunden Donald J. Trump. Die Kritik an Trumps Reaktion ist begründet, allerdings stehen ihm rechtlich Möglichkeiten offen, die hierzulande völlig übersehen wurden. Wei­ter­le­sen…

Holt mal jemand den kleinen David von Correctiv aus dem Bällebad ab?

Von Henryk M. Broder

Der Mann, den sie hier sehen, ist der Kopf von Correctiv, David Schraven, und gerade in Karlsruhe auf dem Weg zum Oberlandesgericht, wo sich sein Laden, die Firma Correctiv, „verteidigen“ muss „gegen den rechten Blogger Roland Tichy“. Damit ist eigentlich alles gesagt, worum es geht. „Der möchte nämlich unsere Fakten-Checks verbieten lassen“, der Tichy, das rechte Schwein. Wei­ter­le­sen…

Rundfunkbeitrag: Bar an Buhrow

Robert Habeck (Name von der Redaktion geändert) klagt über seine seit langem abnehmende Begeisterung angesichts der Leistungen, die ihm von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten täglich angeboten werden. Und für die er zu bezahlen hat. Das mag vielen, insbesondere den Mitarbeitern der Sender selbst, unverständlich erscheinen. Leisten deren Redaktionen derzeit doch Schwerstarbeit, indem sie jeden Tag die neuen Infiziertenzahlen vorlesen, die man auch selber und kostenlos bei der Johns Hopkins-Uni nachschlagen kann. Aber Robert ist einfach nicht von seiner Auffassung abzubringen. Er beruft sich auf etwas, dass er „Meinungsfreiheit“ nennt. Gut, wir haben das wohl hinzunehmen. Wei­ter­le­sen…

Barzahlung, Beitragsservice und eine Antwort auf das neue Formschreiben

Viele Gebührenzahler haben sich mit dem Wunsch an den „Beitragsservice“ gerichtet, die Gebühren fortan in bar zu entrichten. Dort reagiert man mit Methoden, die man nur noch als überraschend bezeichnen kann. Oder auch nicht. Je nachdem, was man erwartet hat. Nachdem zunächst mit einem längeren Formschreiben operirt wurde, das wir hier behandelt haben und dem die Rechtslage in wesentlichen Zügen entnommen werden kann, erhalten die Gebührenzahler jetzt massenhaft ein Schreiben wie das nachstehend eingeblendete: Wei­ter­le­sen…

Klagen gegen Facebook, Twitter und YouTube jetzt schneller und preiswerter

Dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in seinem Kern, der drastischen Drohung mit Millionenbußen, wenn rechtswidrige Inhalte von den Plattformbetreibern nicht sehr schnell gelöscht werden, verfassungswidrig ist, dürfte herrschende Meinung unter den damit befassten Juristen sein. Das Gesetz enthält allerdings auch vernünftige Vorschriften. Der Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz hat meine Stellungnahme aus der Anhörung im Mai 2019 so zusammengefasst: Wei­ter­le­sen…

Tricksen und Täuschen – Der „Beitragsservice“ und die Barzahlung

Viele Beitragszahler haben sich an den „Beitragsservice“ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten. „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags.“ Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel).

Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben, die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, erläutern wir hier. Wei­ter­le­sen…