Morgen, am 20.06.2019, finden um 11:30 und 12:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Sitzungssaal 143, 1. Etage, in Sachen Ahmad Mansour gegen Facebook zwei interessante Verfahren statt. Jeder, der mag, kann sich morgen einen Eindruck davon verschaffen, wie Facebook vor Gericht agiert.
Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor
„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“. Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt. Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Weiterlesen…
Opening Statement in der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum NetzDG
Am 13.05.2019 war ich Sachverständiger in einer Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Jeder Sachverständige hatte Gelegenheit, eine maximal vierminütige Eingangsstellungnahme gegenüber den Abgeordneten des Ausschusses abzugeben. Nachstehend deren Wortlaut, meine ausführliche schriftliche Stellungnahme ist hier auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Kein guter Tag für Facebook: Krachende Niederlage vor dem OLG Stuttgart
Der 23. Januar 2019 war kein guter Tag für Facebook. An diesem Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die Berufung des von uns vertretenen Klägers eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Und dies mit einer Begründung, die ebenso ausführlich wie juristisch glänzend die Grundsatzfrage behandelt, ob der in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelte „Quasi-Monopolist“ (OLG Stuttgart) legale Inhalte seiner Nutzer nach Gutsherrenart (“Hausrecht”) löschen und diese mit Sperren schikanieren darf oder nicht. Weiterlesen…
Facebook macht sich mit Blutwurst-Mehmet gemein
Ich habe noch nie sonderlichen Respekt vor internationalen Großkanzleien mit tausenden von Berufsträgern gehabt. Natürlich gibt es da hervorragende Juristen, wie zB meinen Freund Andreas H. Meyer, den vielleicht besten Gesellschaftsrechtler hierzulande. Häufig trifft man aber auch auf nur berechenbar denkende und argumentierende Durchschnittsanwälte, die anstelle eines klugen Gedankens 44 Seiten anwaltliche Ausschußware fabrizieren. Weiterlesen…
Zur Doppelmoral bei der Verurteilung von Gewalt
Von Hamed Abdel-Samad
Man stelle sich vor, ein grüner Politiker wäre von Rechtsradikalen brutal attackiert und verletzt worden. Alle auf Facebook würden dann ihre Solidarität zeigen und den Angriff schon als Gefahr für die Demokratie erklären. Man stelle sich vor, wie die Medien dann darauf reagiert hätten. Ist der Angegriffene aber ein AFD-Politiker, halten sich die Empörung und die Solidarität in Grenzen. Weiterlesen…
Ein Blick hinter die Kulissen der Islamkonferenz
Von Hamed Abdel-Samad
Und noch ein Zwischenfall aus der Islamkonferenz, worüber sich sonst keiner aufregt: Seyran Ates, Ahmad Mansour und ich waren, wie immer, in Begleitung von 15 Personenschützern da. Eine zum Islam konvertierte Dame stand auf und protestierte dagegen, dass wir so viel Schutz haben und behauptete, wir würden eine mediale Show abziehen. Weiterlesen…
Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben
Von Joachim Nikolaus Steinhöfel und Ramin Peymani
Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien umfangreich berichteten zahlreichen Vorfälle in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2018 noch keine Strafanzeige und kein Strafantrag gestellt wurde. Daher haben wir, der für die FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises wirkende Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, heute Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Und zwar sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter. Weiterlesen…
Die Zensurminister der Länder legen nach
Die Justizminister der Länder wollen eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verlangen, berichtet das “Handelsblatt”. Die Zeitung zitiert aus einer Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz am Donnerstag. Weiterlesen…
Facebook hebt trotz einstweiliger Verfügung Nutzersperre nicht auf – Landgericht Berlin verhängt Ordnungsgeld
Facebook gerät juristisch weiter unter Druck. Mit am 07.11.2018 zugestelltem Beschluss vom 02.11.2018 (6 O 209/18) verhängte das Landgericht Berlin erstmals überhaupt in Deutschland ein Ordnungsgeld von € 10.000,00 wegen unzulässiger Nutzersperre – ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 1.000 EUR einen Tag Ordnungshaft, zu vollziehen an seinen Geschäftsführern. Der Grund: “Zuwiderhandlung gegen die in der einstweiligen Verfügung…enthaltenen Unterlassungsverpflichtung…”. Weiterlesen…
Deutschlandfunk: “Trump flippt aus”
Ich schätze viele US-Journalisten hoch, weil sie härter und überaus sachkundig mit Politikern ins Gefecht gehen. Wenn aber ein Journalist (hier Jim Acosta, CNN) sich auf einer Pressekonferenz benimmt, wie ein Oppositionspolitiker auf einer Demo, Weiterlesen…
Gen. Sir Charles Napier – Multikulti, aber richtig
Folgt man den Thesen von Douglas Murray in seinem großartigen Buch „Der Selbstmord Europas“, so sind die hier mehr dort weniger präsenten Identitätsprobleme europäischer Staaten und ihrer Bürger jedenfalls auch auf den Kolonialismus zurückzuführen. Die Schuld, die viele Länder einst auf sich geladen haben, lastet noch heute schwer auf dem Schultern vieler billig und gerecht Denkender und ist eine der Quellen für den heimlichen Wunsch, die Nationalstaaten als Wurzeln allen Übels aufzulösen. Weiterlesen…
Facebook wg. Löschung der “Erklärung 2018” vor Gericht
Im Juni 2018 löschte Facebook ein Posting von Christian G. aus Bamberg und sperrte ihn für 30 Tage. “Hassrede” war die Begründung. G. hatte die Petition 79822 (Asylrecht – “Gemeinsame Erklärung 2018”) von der Seite des Petitonsausschusses des Deutschen Bundestages kopiert und in wörtlicher Rede wiedergegeben. Er verband dies mit der Aufforderung: “Wer diese Petiton noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte bis zum 17.06. tun!”. Das war alles. Weiterlesen…
Hexenjagd im Zeichen des Regenbogens
Von Felix Schnoor
Am letzten Wochenende startete die Fußball-Bundesliga in ihre 56. Spielzeit. Schlagzeilen gab es diesbezüglich allerdings nicht nur sportliche. Beim VfL Wolfsburg liess man sich von der eigenen Damen-Mannschaft inspirieren und schickte Kapitän Guilavogui mit einer Regenbogenbinde auf das Spielfeld. Man stehe schließlich für eine tolerante Gesellschaft und für Vielfalt und wolle dies auch zeigen, so VfL-Geschäftsführer Schmadtke. Weiterlesen…
Putins bezahlter Lakai
Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Prädienten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Weiterlesen…
NetzDG: Freie Meinungsäußerung von Gerichten durchgesetzt
Ein am 3.8.2018 veröffentlichter Beschluß des Bundesverfassungsgerichts präzisiert den Prüfungsmaßstab für Volksverhetzung: „Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt.“ Die freiheitliche Ordnung setze aber darauf, dass solchen Äußerungen ‘grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird'”.
Das wird ganz massive Auswirkungen auf die inflationäre Sperr- und Löschpraxis in den sozialen Medien haben. Soweit die Nutzer sich wehren. Weiterlesen…
Abwehrschlacht mit Özil-Fanboys
Für Politiker und Fußballfunktionäre war Mesut Özil ein strahlender Leuchtturm der Integration. Im Jahr 2010 wurde er sogar mit einem Bambi (Kategorie Integration) ausgezeichnet. Bis er sich durch ein gemeinsames Foto mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2018 selbst ins Abseits beförderte. Doch der Weltmeister von 2014 könnte in der Debatte als Sieger vom Platz gehen. Weiterlesen…
Wie Facebook Morddrohungen ahndet
Ali Ertan Toprak ist ein kluger und mutiger Mann. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e. V., war von 2006 bis 2012 Teilnehmer der Islamkonferenz und zuvor mehrere Jahre im Deutschen Bundestag als innen- und außenpolitischer Referent des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir tätig.
Toprak ist kein Freund des türkischen Präsidenten Erdogan. Früher als andere, schon im April 2011, warf er SPD und Grünen wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem Muslimverband für den Religionsunterricht vor, sich zu „Gehilfen des türkischen Ministerpräsidenten“ zu machen. Weiterlesen…
Wortschöpfung der Woche: Flüchtlingsbaurecht
Den unter dem Sammelbegriff “Flüchtlinge” erst kürzlich zu uns Gestoßenen hat das Land, wie immer deutlicher wird, auch viele positive Entwicklungen zu verdanken. Die deutsche Bürokratie und Justiz, häufig als Hemmnis für eine blühende wirtschaftliche Entwicklung gebrandmarkt, zeigt sich, vor neuen Herausforderungen stehend, in ungeahntem Maße flexibel. Weiterlesen…
Merkels letzter Mann
Um eine zutreffende Analyse des Charakters und der Glaubwürdigkeit eines der mächtigsten Politiker der Republik (so Robin Alexander in „Die Getriebenen“ über Peter Altmaier) zu erstellen, genügt es manchmal, ihn einfach nur zu zitieren. Und das, was er wirlich gesagt hat, gegenüber den Lesern wirken zu lassen. In den „tagesthemen“ vom 08.02.2017 begeht Peter Altmaier für seine Kanzlerin einen beispiellosen Akt der Aufgabe letzter Reste menschlicher Aufrichtigkeit: Weiterlesen…
Machterhalt um jeden Preis
Von Thorben Meier
Ich habe immer zur CDU gehalten. Kritisch, aber immer loyal. Unter Merkel mussten wir zig Pillen schlucken. Aber jedem, der austreten wollte habe ich gesagt: “Geh nicht! Auch Merkels Zeit geht vorbei! Bleib an Bord!” Aber dieser Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht jedes Christdemokraten. Es tut weh, wenn man so verraten und verkauft wird. Weiterlesen…
Der Koalitionsvertrag zur Zuwanderung im Wortlaut incl. “Obergrenzenlegende”
Steinhoefel.com dokumentiert hier das Kapitel über die Zuwanderung im Entwurf des Koalitionsvertrags der GroKo mit dem Stand vom 5.2.2018 vormittags. Das zentrale Thema, das die Menschen in diesem Lande betrifft, umfasst gerade mal vier Seiten von über 160 Seiten des Papiers und ist ab Seite 96 unter der Überschrift „Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“ versteckt. Der Leser mag entscheiden, ob diese Vereinbarung geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in die Regierenden wieder herzustellen. Besonderes Augenmerk bitte ich auf die hervorgehobene Passage zu richten, wo die Koalitionäre “feststellen”, wie sich die Migration entwickeln werde. Eine groteske Passage, die ich als “Obergrenzenlegende” bezeichnen möchte. Weiterlesen…
Ihre Gebühren bei der Arbeit: Behindertenwitze beim ZDF
Kennen sie Oliver Welke? Ein teiggesichtiger Mann mit Bauchansatz, der in der Schule immer als letzter in die Fußballmannschaft gewählt wurde und jetzt, ganz folgerichtig, ab und zu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei Länderspielen Fußballern und Trainern Fragen stellen darf, die er für pfiffig hält. Weil er ja soviel von Sport versteht.
Nebenher hat sich der Herr mit der schnittigen comb-over Frisur beim ZDF als Moderator für eine sog. „Satire-Sendung“ qualifiziert, die sich „heute-show“ nennt. Der Name lehnt sich an eine sog. „Nachrichten“-Sendung dieser Anstalt an, in der überwiegend Pressemitteilungen der Bundesregierung verlesen werden. Weiterlesen…
Merkel und das Netz-DG: Das Gestammel einer unaufrichtigen Frau
Leutselig lächelnd hat die geschäftsführende Kanzlerin am 3. Februar Neuland betreten und sich von Marissa Leister, Studentin der Kommunikationswissenschaften in Bamberg, für ihren „Video-Podcast“ zum “Safer Internet Day” „befragen“ lassen. Schon mit ihrer zweiten Frage holt Marissa zum Enthauptungsschlag aus: Weiterlesen…
Schnelljustiz in der Löschkaserne
Deutschlands neues Zensurgesetz ist verfassungswidrig und verstösst gegen das Völkerrecht. Und es bedroht auch Schweizer Nutzer sozialer Netzwerke. Weiterlesen…
Selbst bei “Al Jazeera” schlägt das Netz-DG Wellen
Man muss jede Gelegenheit nutzen, auch im Ausland darauf hinzuweisen, wie in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Anfang des Jahres in Kraft getretene NetzDG ausgehölt wird. Dieses Interview erschien heute in “NewsGrid”, dem englischen Programm von Al Jazeera (!). Al Jazeera hat vier Funkhäuser in Katar, Kuala Lumpur, London und Washington, D.C. Im September hatte bereits die BBC berichtet.
Die Selbstzensur des Zensurministers
Wenn jemand völlig in seiner Bestimmung aufgeht, dann fügt er sich selber das zu, was er anderen zumutet. Heiko Maas ist da ein leuchtendes Vorbild an moralischer Konsequenz. Der Zensurminister zensiert sich selbst. Aber der Reihe nach: Sieben Jahre lang behauptete sich ein Tweet des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas bei Twitter, bis er dann gestern, offenbar vom Verfasser selber oder dessen hochkompetenten „Social Media Team“, gelöscht wurde. Der Tweet lautete:
„Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist. 7:41 AM – 26 Nov 2010″
AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren!
Wenn die Opposition es richtig anpacken würde, bestünden große Chancen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (siehe auch diesen Beitrag der BBC) zu kippen. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, scheinen den Abgeordneten von FDP, AfD und Linke Parteiinteressen noch wichtiger zu sein, als unsere Grundrechte. Der Beitrag führt die Fehler auf, die sich schon vor der Bundestagswahl andeuteten. Siehe dieses Interview mit Christian Lindner. Hier ein Gesetzentwurf, der sämtliche Probleme lösen würde: Das Meinungsfreiheitsgesetz.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017
Jerusalem. Endlich!
Wer keine Zeit oder kein nachhaltiges Interesse daran hat, sich intensiv mit dem Nahost-Konflikt und der Berichterstattung darüber zu befassen, für den ist es dennoch möglich, beides im Kern zu verstehen. Man liest erst dieses Zitat von Golda Meir:
“The Muslims can fight and lose, then come back and fight again. But Israel can only lose once”. – Die Moslems können kämpfen und verlieren, und dann wiederkommen und erneut kämpfen. Aber Israel kann nur einmal verlieren.“
Und nimmt sich dann diese Wahrheit zu Herzen:
Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr.
Facebook attackiert unsere offene Gesellschaft und die Meinungsfreiheit
Im September 2005 führten zwölf Karikaturen des Propheten Mohammed in der dänischen Tageszeitung „Jyllands-Posten“ zu Aufruhr und Zusammenstößen in muslimischen Ländern und zu einem Boykott dänischer Waren. Westliche Politiker verteidigten damals die Pressefreiheit. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sprach von einem Angriff auf „unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie“.
12 Jahre später sind die Radikalen am Ziel. Weiterlesen…