Wortschöpfung der Woche: Flüchtlingsbaurecht

Den unter dem Sammelbegriff “Flüchtlinge” erst kürzlich zu uns Gestoßenen hat das Land, wie immer deutlicher wird, auch viele positive Entwicklungen zu verdanken. Die deutsche Bürokratie und Justiz, häufig als Hemmnis für eine blühende wirtschaftliche Entwicklung gebrandmarkt, zeigt sich, vor neuen Herausforderungen stehend, in ungeahntem Maße flexibel. Wei­ter­le­sen…

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Merkels letzter Mann

Um eine zutreffende Analyse des Charakters und der Glaubwürdigkeit eines der mächtigsten Politiker der Republik (so Robin Alexander in „Die Getriebenen“ über Peter Altmaier) zu erstellen, genügt es manchmal, ihn einfach nur zu zitieren. Und das, was er wirlich gesagt hat, gegenüber den Lesern wirken zu lassen. In den „tagesthemen“ vom 08.02.2017 begeht Peter Altmaier für seine Kanzlerin einen beispiellosen Akt der Aufgabe letzter Reste menschlicher Aufrichtigkeit: Wei­ter­le­sen…

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Machterhalt um jeden Preis

Von Thorben Meier

Ich habe immer zur CDU gehalten. Kritisch, aber immer loyal. Unter Merkel mussten wir zig Pillen schlucken. Aber jedem, der austreten wollte habe ich gesagt: “Geh nicht! Auch Merkels Zeit geht vorbei! Bleib an Bord!” Aber dieser Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht jedes Christdemokraten. Es tut weh, wenn man so verraten und verkauft wird. Wei­ter­le­sen…

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Der Koalitionsvertrag zur Zuwanderung im Wortlaut incl. “Obergrenzenlegende”

Steinhoefel.com dokumentiert hier das Kapitel über die Zuwanderung im Entwurf des Koalitionsvertrags der GroKo mit dem Stand vom 5.2.2018 vormittags. Das zentrale Thema, das die Menschen in diesem Lande betrifft, umfasst gerade mal vier Seiten von über 160 Seiten des Papiers und ist ab Seite 96 unter der Überschrift „Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“ versteckt. Der Leser mag entscheiden, ob diese Vereinbarung geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in die Regierenden wieder herzustellen. Besonderes  Augenmerk bitte ich auf die hervorgehobene Passage zu richten, wo die Koalitionäre “feststellen”, wie sich die Migration entwickeln werde. Eine groteske Passage, die ich als “Obergrenzenlegende” bezeichnen möchte. Wei­ter­le­sen…

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Ihre Gebühren bei der Arbeit: Behindertenwitze beim ZDF

Kennen sie Oliver Welke? Ein teiggesichtiger Mann mit Bauchansatz, der in der Schule immer als letzter in die Fußballmannschaft gewählt wurde und jetzt, ganz folgerichtig, ab und zu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei Länderspielen Fußballern und Trainern Fragen stellen darf, die er für pfiffig hält. Weil er ja soviel von Sport versteht.

Nebenher hat sich der Herr mit der schnittigen comb-over Frisur  beim ZDF als Moderator für eine sog. „Satire-Sendung“ qualifiziert, die sich „heute-show“ nennt. Der Name lehnt sich an eine sog. „Nachrichten“-Sendung dieser Anstalt an, in der überwiegend Pressemitteilungen der Bundesregierung verlesen werden. Wei­ter­le­sen…

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Merkel und das Netz-DG: Das Gestammel einer unaufrichtigen Frau

Leutselig lächelnd hat die geschäftsführende Kanzlerin am 3. Februar Neuland betreten und sich von Marissa Leister, Studentin der Kommunikationswissenschaften in Bamberg, für ihren „Video-Podcast“ zum “Safer Internet Day” „befragen“ lassen. Schon mit ihrer zweiten Frage holt Marissa zum Enthauptungsschlag aus: Wei­ter­le­sen…

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Selbst bei “Al Jazeera” schlägt das Netz-DG Wellen

Man muss jede Gelegenheit nutzen, auch im Ausland darauf hinzuweisen, wie in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Anfang des Jahres in Kraft getretene NetzDG ausgehölt wird. Dieses Interview erschien heute in “NewsGrid”, dem englischen Programm von Al Jazeera (!). Al Jazeera hat vier Funkhäuser in Katar, Kuala Lumpur, London und Washington, D.C. Im September hatte bereits die BBC berichtet.

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Die Selbstzensur des Zensurministers

Wenn jemand völlig in seiner Bestimmung aufgeht, dann fügt er sich selber das zu, was er anderen zumutet. Heiko Maas ist da ein leuchtendes Vorbild an moralischer Konsequenz. Der Zensurminister zensiert sich selbst. Aber der Reihe nach: Sieben Jahre lang behauptete sich ein Tweet des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas bei Twitter, bis er dann gestern, offenbar vom Verfasser selber oder dessen hochkompetenten „Social Media Team“, gelöscht wurde. Der Tweet lautete:

„Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist. 7:41 AM – 26 Nov 2010″

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AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren!

Wenn die Opposition es richtig anpacken würde, bestünden große Chancen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (siehe auch diesen Beitrag der BBC) zu kippen. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, scheinen den Abgeordneten von FDP, AfD und Linke Parteiinteressen noch wichtiger zu sein, als unsere Grundrechte. Der Beitrag führt die Fehler auf, die sich schon vor der Bundestagswahl andeuteten. Siehe dieses Interview mit Christian Lindner. Hier ein Gesetzentwurf, der sämtliche Probleme lösen würde: Das Meinungsfreiheitsgesetz.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017

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Jerusalem. Endlich!

Wer keine Zeit oder kein nachhaltiges Interesse daran hat, sich intensiv mit dem Nahost-Konflikt und der Berichterstattung darüber zu befassen, für den ist es dennoch möglich, beides im Kern zu verstehen. Man liest erst dieses Zitat von Golda Meir:

“The Muslims can fight and lose, then come back and fight again. But Israel can only lose once”. – Die Moslems können kämpfen und verlieren, und dann wiederkommen und erneut kämpfen. Aber Israel kann nur einmal verlieren.“

Und nimmt sich dann diese Wahrheit zu Herzen:

Wenn die Palästinenser/Araber die Waffen niederlegen würden, wäre Frieden. Wenn die Israelis dies täten, gäbe es morgen kein Israel mehr.

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Facebook attackiert unsere offene Gesellschaft und die Meinungsfreiheit

Im September 2005 führten zwölf Karikaturen des Propheten Mohammed in der dänischen Tageszeitung „Jyllands-Posten“ zu Aufruhr und Zusammenstößen in muslimischen Ländern und zu einem Boykott dänischer Waren. Westliche Politiker verteidigten damals die Pressefreiheit. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sprach von einem Angriff auf „unsere offene Gesellschaft und unsere Demokratie“.

12 Jahre später sind die Radikalen am Ziel. Wei­ter­le­sen…

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Der NSU-Thriller, den Fatih Akin zu drehen nicht den Mut hatte

Von Michael Klonovsky

“Aus dem Nichts”, der neue Film von Fatih Akin, fällt unter die Kategorie Thriller und ist der erste Spielfilm, der den NSU zum Gegenstand hat. Mit Diane Kruger spielt ein leibhaftiger sogenannter Hollywood-Star die Hauptrolle. Wei­ter­le­sen…

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ZDF zum Familiennachzug: 67 Prozent dafür

Glauben Sie den Unsinn, der in der Überschrift steht? Wollen Sie sich mal wieder vom ZDF verscheissern lassen? Mit dreister Täuschung, die unter  dem Deckmantel einer vermeintlich seriösen Umfrage daher kommt? Und die ihnen eine herbeimanipulierte Mehrheitsmeinung präsentiert, wonach „auch beim anderen Knackpunkt der Sondierungen…die Deutschen klare Präferenzen“ hätten und auch bei nicht asylberechtigten Flüchtlingen für Familiennachzug seien? Bitte schön: Wei­ter­le­sen…

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Wie Facebook Nutzer täuscht und Reichweiten manipuliert

Um einer Person bei Facebook zu folgen, muss man nicht zwangsläufig mit ihr befreundet sein – abonnieren genügt. Man erhält dann die Postings, die der Abonnierte „öffentlich“, also nicht nur für seine „Freunde“ oder einen beliebigen anderen, beschränkten Empfängerkreis zugänglich macht. Bei mir hat sich die Zahl dieser Abonnenten in den letzten zwei Jahren sehr stark erhöht. Im Herbst 2015 war ich stolz, bald wohl die 1000er-Grenze zu überschreiten. Im Sommer 2017 waren es dann über 24.000 Abonnenten, Tendenz weiter steigend. Bis die Zahlen dann im Herbst 2017 nicht weiter stiegen, sondern innerhalb von sechs Wochen massiv fielen und sich aktuell bei etwa 20.600 befinden. Legt man die früheren, kontinuierlichen Steigerungsraten zugrunde, gingen mindestens 5.000 Abonnenten verloren. Und zwar nicht, weil die Leute plötzlich genug von meinen Weisheiten hätten. Wei­ter­le­sen…

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Frontalangriff von Heiko Maas auf die Meinungsfreiheit

Vor ein paar Wochen moderierte Stefan Aust in der „Hamburg Media School“ eine Diskussion über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Teilnehmer waren neben Justizminister Heiko Maas unter anderem der Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, und die Chefredakteurin von „Spiegel Online“, Barbara Hans. Maas verkauft sein Gesetz mit einem rhetorischen Trick, der ebenso irreführend wie erfolgreich ist: Wer gegen sein Gesetz opponiert, sei offenbar für „Hass und Hetze“ auf Facebook. Wei­ter­le­sen…

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Beobachtungen zu Petrys Abgang

Von Michael Klonovsky

Dass Frauke Petry heute mit einer gewissen trotzigen Theatralik aus der Bundespressekonferenz desertierte, ist wenig überraschend für jemanden, der das ambivalente Vergnügen hatte, für sie zu arbeiten. Ihr Verhalten gleicht dem eines Kindes, das den anderen das Spielzeug vor die Füße schmeißt, weil die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollen. Wei­ter­le­sen…

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8 Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeitbegrenzung

Der Beruf des Politikers gehört nicht zu den populärsten im Lande. Dafür gibt es gute Gründe. Und ebenso ist die reflexartige Verdammnis der Politiker häufig übertrieben. Aber fragen wir uns: Warum geht jemand in die Politik? Und dann fragen wir einen Politiker, warum er diesen Weg gegangen ist. Glauben Sie, die Antwort fällt identisch aus? Warum machen Menschen ohne jede Ausbildung in der Politik Karriere, die auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger enden würden? Und ich spreche nicht nur von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt.

***Text hier und hier als Video.

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Die Investigativchen aus dem “HuPo”-Land

Ein am Freitag von mir mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, geführtes Interview und die mit einem von dessen Facebook-Seite verschwundenen Selfie verknüpften Rechtspopulismusvorwürfe haben am Wochenende die investigativen Journalisten der umstrittenen linkspopulistischen „Huffington Post“ (HuPo) auf den Plan gerufen. Man wollte Lindner einen Strick daraus drehen, dass er ein Selfie mit einem Autor der “Huffington-Post” postete. Dass ich bei der HuPo mit lobenden Worten auch heute, am 11.09.2017, noch als Autor geführt werde, ist im Artikel wohl aus Platzgründen nicht erwähnt worden. Man muss Prioritäten setzen. Wei­ter­le­sen…

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Die Interview-Polizei fragt, Steinhöfel antwortet

Am Freitag habe ich auf dem Besucherparkplatz des NDR in meinem Touareg-Diesel ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, geführt. Dieses Interview wurde auch auf „ Die Achse des Guten“ veröffentlicht. Das Gespräch und ein bei Facebook verschwundenes Selfie haben jetzt das Interesse aufmerksamer Journalisten geweckt: Die „Huffington Post“ richtete folgende Anfrage an mich, die den Lesern samt Antworten nicht vorenthalten werden soll: Wei­ter­le­sen…

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Gemüsehändler mischen sich in Wahlkampf ein

Lidl entfernt die christlichen Symbole

Während Edeka sich von der CDU-Werbeagentur Jung von Matt für eine platte Pro-Merkel-„Vielfalt“-Kampagne instrumentalisieren lässt und damit nicht nur die langerwartete neue Serie eröffnet „Gemüsehändler mischen sich in den Wahlkampf ein“ Wei­ter­le­sen…

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Twitter hebt Sperre von @Einzelfallinfos in Deutschland auf

@Einzelfallinfos ist ein Team, welches Informationen zur Flüchtlings- und Migrantenkriminalität aus Polizeiportalen und Presseveröffentlichungen sammelt und veröffentlicht. Und damit einem völlig legtimen Informationsinteresse der Öffentlichkeit dient. Über die Arbeit des Portals und die am 15. Mai 2017 von twitter verhängte Sperre nur in Deutschland (sog. „Shadowbanning“; Korrektur: Die Seite war in Deutschland komplett gesperrt, “Withheld in Germany”) haben u.a. die „New York Times“ (“Germany vs. twitter”) und die „FAZ“ (“Das große Zensieren bei Twitter hat begonnen”) berichtet. Im Rest der Welt, insb. auch im (deutschsprachigen) Österreich und in der Schweiz war @Einzelfallinfos weiter abrufbar. Dass die völlig legitime und quasi-statistische Tätigkeit des Teams jedenfalls bei CDU, SPD, Grünen und Linkspartei nicht populär war, liegt auf der Hand. 90% der Aufforderungen zum Löschen von Inhalten bei twitter kommen übrigens von der steuerfinanzierten Einrichtung jugendschutz.net („das gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet“). Im August hat das Team mein Anwaltsbüro beauftragt, die Freischaltung des Kontos in Deutschland bei twitter durchzusetzen. Nach einigem Hin und Her gelang dies. Seit heute Nacht ist @Einzelfallinfos wieder in Deutschland verfügbar. Im Sperr- und Löschtsunami gibt es auch gute Nachrichten.

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Neuer Löschungs- und Zensur-Tsunami bei Facebook

Durch Facebook rauscht aktuell ein Profillöschungs-Tsunami. Zurecht eliminiert das soziale Netzwerk dabei offenkundige Fake-Profile, zB von den Bikiniträgerinnen, die zum Anklicken irgendwelcher dubioser Seiten animieren wollen und ein bis drei aktuelle Facebook-Freunde, aber ansonsten eine leere Pinnwand haben. Wie auch sonst und schon lange beim „overblocking“, dem Löschen zulässiger Inhalte also, als auch beim unterlassenen Löschen eindeutig rechtswidriger Inhalte, herrscht hier völliges Chaos Wei­ter­le­sen…

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Die Leiden des Martin Schulz

Von Alexander Wendt

Martin Schulz erklärt den Anruf eines stadtbekannten Säufers in der Praxis von Sigmar Gabriels Lebensgefährtin zu “Telefonterror” mit Erdoganhintergrund. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Eva Högl nennt einige zehntausend Leute, die sich an ihrem Teletubbie-Autritt wärend der Betroffenheitsrede Schulzens zu Barcelona gestört hatten, “Hetzer*innen”. Ralf The Brain Stegner führt – liest man seine Twitteräußerungen und Retweets der letzten Zeit – vor allem Wahlkampf gegen Donald Trump (“Trump hat in seiner Amtszeit schon 1057 falsche oder irreführende Behauptungen ausgestellt”). Mangels Amtszeit reicht Stegner da nicht heran. Wei­ter­le­sen…

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Die Schweizer Zeitungen sind das neue Westfernsehen

Von Alexander Wendt

Wo es eine Lückenpresse gibt, existiert auch eine Lückenfüller-Presse. Es ist die Presse der Schweiz, an den deutschen Kiosken und Online bequem zu haben. Der Ton ist ein völlig anderer: kein Frontalunterricht mit den Lesern. Keine journalistischen Filterblasen. Eine deskriptive und keine normative Haltung zur Welt. Mir geht es nicht darum, jeder einzelnen Schweizer Zeile per se einen höheren Wahrheitsgehalt zuzuschreiben, sondern in der kleinen willkürlichen Übersicht zu zeigen, wie eine deutschprachige Presselandschaft gleich neben uns aussieht. Vor dem Kontrast wird deutlich, wo die deutschen Medien bis auf sehr wenige Ausnahmen gelandet sind. Wei­ter­le­sen…

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Christian Lindner – Zurückweichen vor Putin

Von Richard Herzinger

Durch Christian Lindners Anpassung an die Positionen der Kreml-Lobby, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim als “dauerhaftes Provisorium” anzuerkennen, erhält das uralte Etikett der FDP als “Umfallerpartei” auf makabere Weise neue Aktualität. Gänzlich überraschend kommt Lindners Zurückweichen vor Putin und seiner hiesigen Lobby indes nicht. Wei­ter­le­sen…

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Der Graf ist ein Schnellmerker. Oder: Wie aus „Hetze“ Mainstream wurde

Als die willkommenskulturseligen Teddybärenschmeisser und ihre medialen Hilfstruppen das Meinungsbild Deutschlands noch völlig dominierten (wofür sich der eine oder andere Journalist zwischenzeitlich entschuldigt hat), liefen Stimmen, die auf nichts als eine Einhaltung der Verfassung, des Asylverfahrensgesetzes und Dublin III drängten, Gefahr, als Hetzer, islamophobe Rechtspopulisten usw. diffamiert zu werden. Man wurde „weggehitlert“ (nach Weghitlern: bezeichnet die Entwertung von Argumenten unter Zuhilfenahme eines spontanen Nazivergleichs / Rechtspopulismusvorwurf, vulgo: linke Hassrede).

Im Oktober 2015 habe ich unter der Überschrift „Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise“ einen Text veröffentlicht, dessen Überschrift in der damals aufgeheizten Stimmung selbst bei „Tichys Einblick“ in „Ein radikaler Vorschlag zur Lösung der Migrationskrise“ modifiziert wurde.

Nach einer Schrecksekunde von knapp zwei Jahren, am heutigen Morgen des 2.8.2017 und damit nur einen Tag nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD), setzt sich sich diese damalige Einschätzung dann auch bei einer der führenden Persönlichkeiten des zeitgenössischen Liberalismus durch. Wei­ter­le­sen…

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Facebook – Am 4.7.2017 um 12.00 Uhr schlägt Deine Stunde

Von Gerd Buurmann

In den letzten Tagen wurde ich zwei Mal von Facebook gesperrt. Beide Sperrungen entbehrten jeder Grundlage und betrafen Beiträge, die nicht nur in den USA vom ersten Verfassungszusatz, sondern auch in Deutschland ohne jeden Zweifel durch Art. 5 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) geschützt sind. Zudem verstießen sie nicht gegen die Gemeinschaftsstandards auf Facebook.

Mit Joachim Steinhöfel, der mich, sollte es Facebook tatsächlich zu einer Eskalation kommen lassen, vertreten wird, habe ich folgenden Plan ersonnen: Wei­ter­le­sen…

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Politische Elite im Kontrollverlust – Rede im Stasimuseum zum “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”

Gibt es einen besseren Ort für eine Generalabrechnung mit dem “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” als das Stasimuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Hören Sie, warum. Noch am 27.06.2017 erklärte CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Merkels Mann fürs Grobe und nach Einschätzung von Abgeordneten “völlig durch den Wind”, den Mitgliedern seiner Fraktion, alle verfassungsrechtlichen Bedenken seien ausgeräumt. Möglicherweise nur die Unwahrheit, weil Kauder nicht weiss, wovon er spricht und nur das Gesetz gegen allen Widerstand erzwingen will. Oder, eher noch gelogen, weil er wusste, dass seine Aussage nicht richtig ist. Denn die letzte Fassung, die den Abgeordneten an diesem Tag noch gar nicht vorlag, genügt den verfassungsrechtlichen Bedenken in keiner Weise. Sein SPD-Kollege Oppermann auf twitter: “Das ist ein epochales Gesetz”. Die SPD-Bundestagsfraktion auf twitter: “Weltweit einmalig”. Das stimmt. Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht. Wenn es zur Abstimmung kommt, machen sie sich auf eine deprimierende Darbietung von Opportunismus, von Charakter- und Rückgratlosigkeit gefasst.

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