Merz, Klingbeil & Co. und die Meinungsfreiheit – Gesichert freiheitsfeindliche Verdachtsfälle

Die größte Bedrohung für Europa ist keine äußere Gefahr, sondern die Abkehr vom Prinzip der Meinungsfreiheit: Das war die These von J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Rede von Vance in München war in einer Weise historisch, wie wir es wahrscheinlich heute noch gar nicht erkennen können“, sagte ich ich gegenüber WELT-TV am 20.02.2025.

Diese These ergänze ich jetzt so: In einem Jahr wird es heißen, J.D. Vance hatte mit seiner deutlichen Kritik an Deutschland und Europa in Sachen Meinungsfreiheit nicht nur recht, er hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen sogar noch recht maßvoll geäußert. In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben. Wei­ter­le­sen…

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Massenhafte Abmahnungen – Die dubiose Geschäftemacherei der Abgeordneten Strack-Zimmermann

Von Sawsan Chebli (SPD), Helge Lindh (SPD) und Lamya Kaddor (Grüne) weiß man, dass sie massenhaft, im Falle der beiden Damen hundertfach, Strafanzeigen erstatten, wenn sie sich beleidigt fühlen. So hat die Justiz, häufig der Staatsschutz, Gelegenheit, seiner vornehmsten Aufgabe nachzukommen. Das Ego von Probanden, deren politisches Licht kaum wahrnehmbar flackert, erlangt so aus deren Sicht ein klein wenig mehr an Bedeutung. Opfer sind dabei häufig ganz normale Menschen, die es bei X oder Facebook mal ein wenig übertrieben haben in ihren Kommentaren. Politiker sind kein Freiwild und es gibt Grenzen für das, was sie hinnehmen müssen. Aber sie wollen auch auf die Bühne, sie wollen polarisieren, kritisieren und beschimpfen, häufig ohne eine nachweisbare eigene Lebensleistung. Die drei genannten Personen sind Beispiele dafür. Es ist heute teilweise in Vergessenheit geraten, dass derjenige, der im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen muss, wenn sie sein Ansehen mindert. Wei­ter­le­sen…

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Döpfner

Man muss in den regierungsnahen öffentlich-rechtlichen Medien nicht lange suchen, um sorgevoll-staatstragende Kommentare über den Rechtsruck im Osten zu lokalisieren, der sich darin abzeichne, dass die AfD bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen und Thüringen stärkste Partei wurde. Die Interessen dieser Wähler (in der Terminologie unseres Probanden: Ossis) seien, so zitiert der MDR einen Rechtsextremismusforscher, „offensichtlich antidemokratisch, rechtsextrem und völkisch.“ Antidemokratisch war auch der versuchte Eingriff in die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen durch Angela Merkel, von der Döpfner nichts hält. Das Verfassungsgericht hat Merkel den  Verfassungsbruch im Juni 2022 in einem Urteil ins Stammbuch geschrieben.

„Die ossis sind entweder Kommunisten oder faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“

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Baden-Württemberg: Wir können alles, außer die Verfassung achten

Das Land Baden-Württemberg navigiert seit einiger Zeit in rechtlich anspruchsvollem Terrain. Man begeht, ohne sich durch gerichtliche Verbote groß beeindrucken zu lassen, Rechts- und Verfassungsbruch in Serie. Eine solche Feststellung mag bei erster Lektüre überraschend, ja unglaubhaft klingen. Allerdings nur, solange man nicht die ganze Wahrheit kennt. Aber der Reihe nach. Wei­ter­le­sen…

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„Knietief im rechten Medienmilieu“

Der Deutschlandfunk ist ein Sender, bei dem exzellente Journalisten, aber auch Aktivisten des Haltungsjournalismus tätig sind. Gebührengelder sind halt für alle da. Mein Lieblingsmoderator ist Christoph Heinemann, besonders wegen seiner oft brillianten Interviews ein absoluter Könner. Kommt hingegen Peter Kapern zu Wort, ist es eine Frage der Tagesform, wie lange man seiner gedankenarmen Tendenzberichterstattung folgen mag.

Welcher Gruppe Nadine Lindner (Jobbeschreibung bei Twitter: „Korrespondentin Hauptstadtstudio Deutschlandradio dort Verkehrspolitik + AfD“) zuzuordnen ist, muss jeder Gebührenzahler selbst entscheiden.

Nadine Lindner („Niemand muss meine Arbeit mögen“) ist zweifellos eine ernst zu nehmende Stimme des deutschen Journalismus. Schauen Sie in ihren selbstbewußten Auftritt bei Markus Lanz am 24.08.2022 hinein. Übrigens: Die Sendung ist auch aus anderen Gründen durchaus sehenswert, weil Katrin Eigendorf (ZDF) den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in aller Öffentlichkeit sachlich und sachkundig so zurechtstutzt, wie Politiker seines Formats es sich verdient haben. Wei­ter­le­sen…

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Hinter den Kulissen der Merz-Absage

Gestern hat mir jemand, der es wissen muss, detailgenau erklärt, wie man als führender Politiker Freund und Feind organisiert, um in der Schlangengrube Politik zu überleben.

Wenn ein führender deutscher Beobachter diese Prinzipien und Mechanismen aus jahrelanger Berufstätigkeit kennt, sollte man diese Kenntnisse von einem Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz ebenfalls erwarten. Für jemanden, der gerne Kanzler werden möchte, sind sie elementares Rüstzeug.

„Wenn Du einen Laden übernimmst, räumst Du auf“

Als es Friedrich Merz schließlich gelungen war, Vorsitzender der CDU zu werden, fand er im Konrad-Adenauer-Haus eine Personalsituation vor, die für ihn, gelinde gesagt, eher ungünstig war. Merkel-Truppen, wohin das Auge schweifte. Nun gibt es in den politischen Apparaten natürlich auch ein gerütteltes Maß an Opportunisten, die ihre Überzeugung geschmeidig an die jeweils herrschende Meinung anpassen und keine wirkliche Gefahr darstellen. Für die eigene Karriere opfern sie gerne das bißchen an weltanschaulicher Positionierung, die sie auf ihrem Karriereweg noch nicht bereitwillig geopfert haben. Oder, wie Wolfgang Bosbach (CDU) einmal auf einer gemeinsam mit mir besuchten Podiumsdiskussion scherzhaft erwähnte: „Ihnen gefällt meine Meinung nicht? Kein Problem, für Sie habe ich auch noch eine andere.“ Wei­ter­le­sen…

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Game Over für Draghi – Game Over für den Euro

Das Spiel ist aus für Mario Draghi („Whatever it takes“… as long as the Germans pay, wäre hinzuzufügen) in Italien. Das Elektorat im gesamten Mittelmeerraum hat längst verstanden, dass Austerity und fiskalische Disziplin völlig sinnlos geworden sind, nachdem die deutsche Kanzlerin ab dem Jahr 2010 mit den Griechenland- und Frankreich-Bailouts alle Anreize beseitigt und zum unbegrenzten Moral Hazard eingeladen hat. Fünfsterne in Italien wird mit exakt dieser Agenda die Wahlen gewinnen, genauso wie die nun Regierenden in Spanien, in Portugal und die neue Geisterfahrer-Gruppe im französischen Parlament. Warum noch sparen oder sich einschränken, wenn man das Geld für alle erdenklichen linken Wunschprojekte doch ganz einfach aus der Notenbank stehlen kann?

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Die Interview-Polizei von „Correctiv“ fragt – Der Corona-„Erbsenzähler“ antwortet

Die nüchterne „Erbsenzählerei“ eines Informatikers, der sich einige Corona-Statistiken näher anschaut, erregt großes Interesse und wird schon bald bei YouTube gelöscht. Was es mit Marcel Barz und dem sehr sehenswerten Video „Die Pandemie in Rohdaten“ im Detail auf sich hat, lässt sich in diesem auf der „Achse des Guten“ erschienenen Text nachlesen. Nun ist sein Video wieder da und hat über 250.000 Abrufe, obwohl YouTube es in den Suchergebnissen unterschlägt. Ein Phänomen, das wir von der #allesdichtmachen-Kampagne bereits kennen. Da eine Kritik am gängigen Corona-Narrativ aktuell nur sehr bedingt gebilligt wird, treten nun die teilweise massiv mit Steuergeldern subventionierten sog. „Faktenchecker“ auf den Plan. Wenngleich die selbsternannten Wahrheitswächter von der „tagesschau“ bis „Correctiv“ bereits wegen rechtswidriger Faktenchecks gerichtlich belangt wurden und diese Verbote auch anerkannt haben, lässt ihr Eifer nicht nach. Jetzt schiessen sie sich auf den braven Marcel Barz ein.

„Correctiv“, das sich gerade Herrn Barz widmet, teilt auf seiner Website mit: „Wir setzen auf eine transparente Arbeitsweise.“ Das ist ganz prima. Und wir machen, was diese Aussage angeht, jetzt selber einen Faktencheck. Wei­ter­le­sen…

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Olaf Scholz auf der Zielgeraden

Was wir jetzt schon wissen, ist, dass Deutschland unter Wert regiert wurde und auch nach der Bundestagswahl unter Wert regiert werden wird. Wer heute (nach Eurorettung, Energiewende, Flüchtlingskrise, Corona und Afghanistan) nach wie vor der Überzeugung ist, dass die dramatischen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Schäden, die Angela Merkel unserer Demokratie zugefügt hat, das Äquivalent guten und ruhigen Regierens und des „Vom Ende her Denkens“ sind, hat lange keine Bilder vom Flughafen in Kabul mehr gesehen. Eine würdige Coda ihres politischen Wirkens. Wei­ter­le­sen…

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Bankenaufsicht nach Art des Hauses Olaf Scholz

Olaf Scholz‘ BaFin hat in der Zeitung gelesen, dass ein von ihr beaufsichtigtes Institut wohl pleite ist. Jahrelang hat sie tatenlos zugesehen, wie Einlagen in Milliardenhöhe in Klumpenrisiken geflossen sind. Nun haben die Blitzmerker den Laden geschlossen. Die Konkurrenz in Deutschland hat im Umlageverfahren des Sicherungsfonds die Ehre, die Rechnung dafür zu bezahlen. Gut ist die BaFin lediglich darin, jedes Institut und jedes börsennotierte Unternehmen in weitgehend sinnfreier Bürokratie zu ertränken. Das ist ihre Alibitätigkeit für ihr Totalversagen im Kernbereich: Von 200 Mrd. Euro Verlusten der Landesbanken in Subprime-Hypotheken, 30 Milliarden in Griechenland-Krediten, jahrelangen Ponzi-Betrügereien bei Phoenix Kapitaldienst bis Wirecard und Greensill-Bank. Reagiert hat sie immer erst, nachdem die offensichtliche Pleite in der Zeitung stand. Juristisch ist es aus Sicht der Aufsicht jedesmal ein völlig korrekt abgelaufener wirtschaftlicher Totalschaden, den man so ja nicht hätte kommen sehen können. Wei­ter­le­sen…

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Wann kommt der Impfstoff gegen Dummheit?

Ich muss gleich einmal nachschauen, ob Frau von der Leyen tatsächlich immer noch im Amt ist. Denn wir leben ja in Deutschland und Europa in demokratischen Rechtsstaaten, in denen Fehlbesetzungen (ich will mich hier einmal eines zurückhaltenden Vokabulars befleissigen) im Amt vom Souverän zur Verantwortung gezogen werden. Soweit ihnen das Rückgrat und der Anstand fehlen, von sich aus die unvermeidbaren Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.  Wie dies bei Frau von der Leyen der Fall sein dürfte. Schon ihre skandalumwitterte Zeit als Verteidigungsministerin endete statt mit einem Untersuchungsausschuß und der Verbannung in irgendeinen Kreistag mit einer Beförderung an Europas Spitze. Ich nehme das mit dem Kreistag zurück, da arbeiten überwiegend anständige Menschen. Wei­ter­le­sen…

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Wenn Arno auf Hiddensee aufbricht, um Laichhechte totzuschlagen

Die Sensibilitäten, was den Fang von Fischen angeht, sind in Deutschland unterschiedlich ausgeprägt. So stellt Peta einen Leitfaden („Tipps gegen Angler“) zur Verfügung, der aufrechten Tierschützern die Denunziation und strafrechtliche Verfolgung von Freizeitanglern erleichtern soll.

Noch 2017 machte sich auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Peta stark:

„SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz nutzt seine aktuelle Popularität, um für die Anti-Pelz-Kampagne der Tierrechtsorganisation PETA die Muskeln spielen zu lassen. Unter dem Slogan ‚So trägt man(n) Pelz‘ präsentiert sich der Vorsitzende der Sozialdemokraten in starker Pose mit männlich behaarter Brust.“

Wer möchte, kann sich dieses Foto von Herrn Schulz hier ansehen. Ich erwähne die Sozialdemokraten, weil diese Partei mit Dr. Till Backhaus den Minister für Landwirtschaft und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern stellt, der dort sowohl für das Freizeitangeln wie die Berufsfischerei zuständig ist. Vor knapp einem Jahr berichtete der „Nordkurier“: Wei­ter­le­sen…

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Frau Antje legt ihren Bericht vor – Und: Neues vom Beitragsservice

Es ist ein immer wieder schöner Moment für den überzeugten Gebührenzahler, wenn nicht einer der Höhepunkte im Jahr des öffentlich-rechtlich sozialisierten Probanden, wenn Antje Naujock-Simon ihren Bericht vorlegt. „Die neue Antje ist da“, raunen sich dann Gleichgesinnte pünktlich zur Abbuchung des Quartalsbeträge durch den „Beitragsservice“ zu. Eingeweihte wissen natürlich, dass damit Wei­ter­le­sen…

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Faktencheck bei den Faktencheckern, Folge 2: Die Finanzen

Mitte Mai fuhr mir ein Schreck durch die Glieder. Lässt uns Deutschlands wichtigster Wahrheitswart, David Schraven von Correctiv, im Stich? Wird der sympathische und eloquente Faktenchecker mit dem unverkennbaren Ruhrpott-Idiom jetzt Wirt? Oder Makler? Oder beides? Im malerischen Bottrop hat sich nämlich unter der Handelsregisternummer HRB 15581 am 23.01.2020 klammheimlich die Marktviertel Cafe UG (haftungsbeschränkt) konstituiert. Gegenstand der Gesellschaft: – Organisation und Durchführung von Bewirtungsaktivitäten. – Handel mit Bewirtungsprodukten. – Organisation und Durchführung von Immobiliengeschäften. Ein neuer Meilenstein der Unternehmensgruppe Schraven. Wei­ter­le­sen…

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Faktencheck bei den Faktencheckern, Folge 1

Im November 2019 schlug die Stunde von Deutschlands oberstem Faktenchecker David Schraven. Sichtlich bewegt angesichts der Errungenschaften seiner Organisation „Correctiv“, erläuterte der große deutsche Wahrheitswart als Beklagter im Verfahren gegen Tichys Einblick dem Landgericht Mannheim, seine gemeinnützige Gesellschaft sei nun „zertifiziert“ worden. Und zwar von niemand geringerem als dem IFCN (International Fact Checking Network). Im Protokoll der Gerichtsverhandlung ist zu lesen: Wei­ter­le­sen…

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Barzahlung, Beitragsservice und eine Antwort auf das neue Formschreiben

Viele Gebührenzahler haben sich mit dem Wunsch an den „Beitragsservice“ gerichtet, die Gebühren fortan in bar zu entrichten. Dort reagiert man mit Methoden, die man nur noch als überraschend bezeichnen kann. Oder auch nicht. Je nachdem, was man erwartet hat. Nachdem zunächst mit einem längeren Formschreiben operirt wurde, das wir hier behandelt haben und dem die Rechtslage in wesentlichen Zügen entnommen werden kann, erhalten die Gebührenzahler jetzt massenhaft ein Schreiben wie das nachstehend eingeblendete: Wei­ter­le­sen…

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Tricksen und Täuschen – Der „Beitragsservice“ und die Barzahlung

Viele Beitragszahler haben sich an den „Beitragsservice“ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten. „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags.“ Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel).

Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben, die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, erläutern wir hier. Wei­ter­le­sen…

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Wenn zertifizierte Faktenchecker zeigen, was sie können

Voller Stolz wies Correctiv-Chef Schraven kürzlich in einer Verhandlung vor dem LG Mannheim darauf hin, man sei jetzt ja sogar als „Faktenchecker“ zertifiziert. Das haben sich die Recherche-Profis aber auch längst verdient.

Jetzt hat die Recherche-Truppe erneut etwas entdeckt, was sie für „falsch“ hält. Wei­ter­le­sen…

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Beitragsservice unter „Hochdruck“ – Anfragen jetzt faxen

Die häufig beschworene Zivilgesellschaft kann plötzlich auch aus einer völlig anderen Ecke aktiv werden, wenn einer hinreichend großen Zahl von Menschen etwas nicht mehr passt. Was Millionen von Menschen nicht gefällt, ist zweifellos der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner aktuellen Verfasstheit. Da die Klagen gegen die Erhebung der „Demokratieabgabe“ erfolglos bleiben dürften, gab es Ende 2019 zwei Vorschläge, wie man auf anderem Wege seinen Unmut deutlich machen und das Finanzierungssystem attackieren kann. Wei­ter­le­sen…

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Neujahrsgrüße an den „Beitragsservice“ – Zahlungen einstellen

Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds.

Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die € 400.000,00 ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  „Kommunikationsdesaster beim WDR“ schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“. Wei­ter­le­sen…

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Weihnachtsgrüsse an den „Beitragsservice“: Systemkollaps durch Datenschutzgrundverordnung

In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.

Weihnachtsgrüsse vom Gebührenzahler Wei­ter­le­sen…

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Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuß des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. Wei­ter­le­sen…

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Wenn Haltungsjournalismus und Vorverurteilung triumphieren

Es handelt sich um eines der Grundprinzipien des seriösen Journalismus, dem Objekt der Berichterstattung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird über jemanden berichtet, so ist er zu befragen, zu Vorwürfen oder Sachverhalten anzuhören. Zurück geht dies auf den bewährten Grundsatz des römischen Rechts „audiatur et altera pars“, „Gehört werde auch der andere Teil.“ So weit, so gut, dachte sich heute vormittag um 11:45 Uhr wohl Ann-Kathrin Hipp vom „Tagesspiegel“, als sie von Prof. Dr. Jörg Baberowski eine Stellungnahme zu einer „Pressemitteilung“ zweier linksextremistischer Vertreterinnen im Akademischen Senat der Humboldt-Universität erbat. Wei­ter­le­sen…

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Chaos und Selbstdemontage – AKK zerlegt die letzte Volkspartei

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich an diesem Wochenende erneut als richtige Wahl für die Spitze der CDU erwiesen. Jedenfalls dann, wenn es das Ziel der Partei sein sollte, sich nach der SPD endgültig vom Status einer Volkspartei zu verabschieden, die mehr zu bieten hat, als Vasallentreue zur Merkel-Linie. Wei­ter­le­sen…

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Hurensohn, Bastard, Expertennutte – Islamkritiker darf man bei Facebook beleidigen

Morgen, am 20.06.2019, finden um 11:30 und 12:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Sitzungssaal 143, 1. Etage, in Sachen Ahmad Mansour gegen Facebook zwei interessante Verfahren statt. Jeder, der mag, kann sich morgen einen Eindruck davon verschaffen, wie Facebook vor Gericht agiert.

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Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor

„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“. Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt.  Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Wei­ter­le­sen…

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Opening Statement in der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum NetzDG

Am 13.05.2019 war ich Sachverständiger in einer Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Jeder Sachverständige hatte Gelegenheit, eine maximal vierminütige Eingangsstellungnahme gegenüber den Abgeordneten des Ausschusses abzugeben. Nachstehend deren Wortlaut, meine ausführliche schriftliche Stellungnahme ist hier auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar.

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Kein guter Tag für Facebook: Krachende Niederlage vor dem OLG Stuttgart

Der 23. Januar 2019 war kein guter Tag für Facebook. An diesem Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die Berufung des von uns vertretenen Klägers eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Und dies mit einer Begründung, die ebenso ausführlich wie juristisch glänzend die Grundsatzfrage behandelt, ob der in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelte „Quasi-Monopolist“ (OLG Stuttgart) legale Inhalte seiner Nutzer nach Gutsherrenart („Hausrecht“) löschen und diese mit Sperren schikanieren darf oder nicht. Wei­ter­le­sen…

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Facebook macht sich mit Blutwurst-Mehmet gemein

Ich habe noch nie sonderlichen Respekt vor internationalen Großkanzleien mit tausenden von Berufsträgern gehabt. Natürlich gibt es da hervorragende Juristen, wie zB meinen Freund Andreas H. Meyer, den vielleicht besten Gesellschaftsrechtler hierzulande. Häufig trifft man aber auch auf nur berechenbar denkende und argumentierende Durchschnittsanwälte, die anstelle eines klugen Gedankens 44 Seiten anwaltliche Ausschußware fabrizieren. Wei­ter­le­sen…

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Zur Doppelmoral bei der Verurteilung von Gewalt

Von Hamed Abdel-Samad

Man stelle sich vor, ein grüner Politiker wäre von Rechtsradikalen brutal attackiert und verletzt worden. Alle auf Facebook würden dann ihre Solidarität zeigen und den Angriff schon als Gefahr für die Demokratie erklären. Man stelle sich vor, wie die Medien dann darauf reagiert hätten. Ist der Angegriffene aber ein AFD-Politiker, halten sich die Empörung und die Solidarität in Grenzen. Wei­ter­le­sen…

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