Die Nummer 1 der Genossinen und Genossen

Die Orientierungslosigkeit der SPD wird auch durch den rapiden Wechsel an der Parteispitze deutlich. Müntefering, Platzeck, Beck, Müntefering Gabriel. Und das alles in nur fünf Jahren. Es ist offenkundig, dass es Gabriel an allen nötigen Vorausetzungen fehlt, in diesem Amt Erfolg zu haben. Andererseits macht ein Blick in die stark gelichteten Reihen präsentabler Genossen – Gabriel gehört wohl eher nicht dazu – schnell deutlich, dass kaum Alternativen verfügbar sind. Wei­ter­le­sen…

Im Oktober 2008 schrieb ich anläßlich des Ergebnisses der Landtagswahlen in Bayern das Folgende:

„Scheinbar unbeachtet bleibt Steinmeiers erster großer Erfolg als Kanzlerkandidat. Die SPD erzielte mit weniger als 19 Prozent ebenfalls ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit. Völlig unfähig von dem vernichtenden Schwächeanfall der CSU zu profitieren, gab sie sogar weiter ab. Ihr unaufhaltsamer Niedergang ist die eigentliche Botschaft der Bayernwahl. Nicht das Debakel der CSU.“

Im Wesentlichen kann man diese Einschätzung angesichts des Ergebnisses der heutigen Europawahl wiederholen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

Mit Klassenkampfparolen versuchen die Sozialdemokraten ihren unaufhaltsamen Niedergang abzufedern. Breite Schultern, soziale Gerechtigkeit, Reichensteuer. In einem Land, in dem bis auf die FDP jede Partei durch und durch sozialdemokratisch ist, hat man für die Urheberin keine Verwendung mehr. Im diffusen Niemandsland der Platitüden hat sich die Parteispitze verrannt und verkauft es dem kleinen Fähnlein ihrer verbliebenen Anhänger als Erfolg, wenn sie sich gegen die „Parteilinke“ behauptet haben. Dann kann man sich als „moderat“ präsentieren. Neben so beklagenswerten Populisten wie Gabriel oder doktrinären Ideologen wie Wowereit und Nahles lässt sich Müntefering als Parteisoldat verheizen und Steinmeier gibt sich als prinzipien- und charakterlose Spätausgabe von Putins bezahltem Lakaien Schröder. Das dem Land, das einen Finanzminister wie Karl Schiller hervorgebracht hat, allerdings ein Darsteller wie Peer Steinbrück in eben diesem Amt zugemutet wird, überrascht selbst vor dem Hintergrund des übrigen Personals, das bedauerlicherweise unser Land präsentiert. Ein Videokommentar zum Finanzminister:

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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

Familienministerin von der Leyen macht mit dem Vorwand, Kinderpornographie zu bekämpfen, Kritiker ihres nach Meinung fast aller Experten zum Scheitern verurteilten Plans, Internet-Seiten ohne richterliche Kontrolle zu sperren, mundtot. Dafür eröffnet ihr Zensursytem wunderbare staatliche Zugriffsmethoden auf das Medium. Methoden, die man aus China, dem Iran und Nordkorea kennt. Ein Videokommentar:

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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

Es gehört zu den großen Erfolgsgeschichten des Lobbyismus, dass es den europäischen Bauernverbänden gelungen ist, die Politik zur Veruntreuung von Steuergeldern zu erpressen. Randalierende französische Bauern haben schon den korrupten französischen Ex-Präsidenten Chirac am Nasenring zu den Subventionströgen nach Brüssel gezogen.

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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

Dass Bayern das erfolgreichste und eines der am besten regierten Bundesländer ist, hat der CSU nicht geholfen, eine historische Wahlniederlage zu vermeiden. Die Probleme der Partei begannen spätestens mit dem Abgang Stoibers nach dessen Zögern und Zaudern und Kneifen um die Übernahme eines Ministerpostens in Berlin. Die CSU war angeschlagen, und die Doppelspitze Huber/Beckstein keine überzeugende Antwort auf die Nachfolgefrage. Wei­ter­le­sen…