WDR-Affäre: Abgesang auf journalistischen Anstand

Am Abend findet bei „Maischberger“ der Schauprozeß über die Anti-Semitismus-Doku statt, die die ARD heute überhaupt nur aufgrund öffentlichen Drucks ausstrahlt. Ungeheuerlich ist: Der WDR wird diese vor Ausstrahlung mit Schautafeln kommentieren. 1. Man sei schon immer gegen Antisemitismus gewesen. 2. Der Film habe (gravierende?) Mängel. Eine möglicherweise auch rechtswidrige Unverfrorenheit. Wei­ter­le­sen…

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Maas bräuchte für Zensurgesetz schon gesetzgeberischen Gewaltakt

Wenn man nach drei Stunden Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (vulgo:Zensurgesetz) eine Prognose wagen soll, kann diese nur lauten, dass es sich um eine offenkundig verfassungswidrige Totgeburt handelt. Sieben von zehn Sachverständigen erklärten das Gesetz in seiner aktuellen Fassung für verfassungswidrig Wei­ter­le­sen…

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Aus Worten werden Taten – Die Opfer des grünen Wahns

Von Alexander Wendt

In Belgien steht gerade ein fanatisches Naturköstler-Ehepaar vor Gericht, das ihr Baby ausschließlich mit veganer Kost fütterte, die es – weshalb auch viele Ärzte davor warnen – nicht vertrug. Wei­ter­le­sen…

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Schafft es Maas’ Zensurgesetz noch vor der Sommerpause?

Der Kampf um die Verabschiedung des europarechtswidrigen, verfassungswidrigen und internationales Völkerrecht verletzenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geht weiter. Am kommenden Montag findet vor dem Rechtsausschuß des Bundestages eine Anhörung zu diesem Gesetz statt. Um sicherzustellen, daß sämtliche Mitglieder des Ausschusses über die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und über die Anfrage des Sonderbeauftragten der UN für Meinungsfreiheit an die Bundesregierung bei Anhörungsbeginn informiert sind (oder sich dieser Kenntnis, für ein Mitglied des Rechtsausschusses unentschuldbar, entzogen haben), habe ich heute die nachstende Mail an sämtliche Ausschußmitglieder persönlich übersandt. Wei­ter­le­sen…

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Neue Blamage für Maas – Wissenschaftlicher Dienst: “Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfassungswidrig!”

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat heute, am 12.06.2017, ein Gutachten abgeschlossen, das sich mit der Frage befasst, ob der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das von Justizminister Maas verfasst und von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD in erster Lesung am 19.05.2017 im Bundestag behandelt wurde, mit der verfassungsrechtlich verankerten Meinungsfreiheit vereinbar ist. Dieses Gutachten liegt mir in vollem Umfang vor. Wei­ter­le­sen…

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Krachende Ohrfeige der Vereinten Nationen für Maas’ Zensurgesetz

Der ebenso überflüssige wie europarechts- und verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzentwurf, dessen Namen auch Justizminister Maas als „bescheuert“ erachtet, hat ihm jetzt auch noch eine Demütigung der Vereinten Nationen eingebracht. Die als Bedenken vorgebrachte Kritik des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, vom 01.06.2017 (Reference: OL DEU 1/2017) ist vernichtend. Das Gesetz wecke schwerwiegende Bedenken hinsichtlich seiner Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität. Insbesondere sieht der Sonderbeauftragte Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Wei­ter­le­sen…

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CNN castet Muslimmütter-Demo in London

Sehen Sie sich hier einmal den zu Tränen rührenden CNN-Bericht über eine Demo muslimischer Mütter anlässlich des Londoner Attentats an. Und dann wechseln sie mal die Perspektive und schauen sich an, wie CNN diese hübsche kleine Szenerie arrangiert hat. Wei­ter­le­sen…

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Möbel-Gate: Darf Minister für Homestory seine Wohnung möblieren lassen?

Natürlich verlagert dieser kleine Skandal, in den Heiko Maas völlig ohne eigenes Wissen und ohne eigenes Zutun verstrickt scheint, die Aufmerksamkeit ein wenig weg von seinem umstrittenen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Wei­ter­le­sen…

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Schlappe für Maas: Wissenschaftlicher Dienst hält Netzwerkdurchsetzungsgesetz für europarechtswidrig

Viele Juristen und Verbände haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass das kontroverse „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dem Justizminister Maas die sozialen Medien zu reglementieren gedenkt, schweren verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken begegnet. Den Justizminister hat dies nicht weiter beeindruckt. Seit dem 31.05.2017 existiert nun eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Wei­ter­le­sen…

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Die große Klimarettungs-Show – Steig aus, Donald!

Vielleicht macht Donald Trump ja noch ein Wahlkampfversprechen wahr und steigt aus dem „Pariser Klimavertrag“ aus. Was wäre das für ein Vergnüngen, dem Hyperventilieren der öffentlich-rechtlich Kommentatoren und der rot-grünen Meinungsführer zuzusehen.

“Wenn Trump aus dem Klimaabkommen aussteigt, gehen die Seychellen wahrscheinlich noch schneller unter.” Moderator auf HR 1.

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Post von Horst

Wenn man sich einen Einblick in die internen Organisationsabläufe von Facebook verschaffen möchte und die Art und Weise, wie mit berechtigten Anliegen und Beschwerden von Nutzern umgegangen wird, ist die Mail von Horst von den „Community Operations“ von Facebook lesenswert. Wei­ter­le­sen…

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Hallo Facebook! Wir müssen jetzt mal etwas klären

Das unter dem unvergesslichen Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bekannt gewordene, kontroverse Gesetzgebungsvorhaben von Justizminister Maas zur Attacke auf die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien befindet sich nach der 1. Lesung im Bundestag in den Ausschüssen. Die Koalition wird versuchen, dieses Gesetz noch vor dem Ende der Legislaturperiode durchzupeitschen. Spürbare Änderungen oder gar den Entwurf eines besseren Gesetzes wird es nicht geben.

In der Begründung zu dem Gesetz findet sich folgender interessante Satz:

„Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden.“ Wei­ter­le­sen…

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Das Meinungsfreiheitsgesetz – Ein Gegenentwurf zu Heiko Maas

An diesem Freitag steht das von Justizminister Maas geschaffene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ auf der Tagesordnung des Bundestages (19.05.2017, TOP 38). Das Gesetz ist eine 30seitige, verfassungs- und europarechtswidrige juristische Totgeburt. Es verstößt gegen Art. 3, 5 und 12 GG (Gleichheitsgebot, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit). Hinzu kommt, dass das Gesetz überflüssig ist. Hier unser Gegenentwurf. Wei­ter­le­sen…

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Maas’ Zensurgesetz soll klammheimlich durchgepeitscht werden

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett gegangen ist, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar. Das Gesetz soll nun offenbar morgen, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden. Während das politische Deutschland durch das Beben der NRW-Wahl abgelenkt ist. Wei­ter­le­sen…

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Der Sozi aus der Muppet-Show – Ein Portrait von Ralf Stegner

Von Michael Klonovsky

Vor kurzem fragte mich die Junge Freiheit, ob ich einen Artikel über Ralf Stegner schreiben wolle resp. könne. Angesichts der Tatsache, dass Ludger Lütkehaus ein ganzes Buch über das Nichts zustandegebracht hat, stellte ich mich kühn der sogenannten Herausforderung und brachte Folgendes quasi zu Papier: Wei­ter­le­sen…

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Wir Zuschauer bei der Vernichtung christlicher Kultur

Von Alexander Wendt

Gern würde ich eine frohe Osterbotschaft überbringen. Ich fürchte, die Zeiten sind nicht danach. Egal ob wir hinschauen oder uns wegdrehen: wir sind gerade Zeugen oder wenigstens Zeitgenossen der Vernichtung christlicher Kultur im nahem und mittleren Osten. Das Christentum im Irak ist weitgehend ausradiert, in Syrien allenfalls noch rudimentär vorhanden. Die Kopten in Ägypten erleben gerade eine der größten Wellen islamischen Terrors. Wei­ter­le­sen…

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Schlag gegen Syrien: Trump besteht ersten außenpolitischen Test mit Bravour

Donald Trump hat das syrische Fiasko von seinem Vorgänger geerbt. Und seine bisherigen Äusserungen deuteten eher darauf hin, dass er dessen Passivität fortsetzen, den status quo, also die Regentschaft Assads, akzeptieren würde. Außenminister Tillersons Anmerkung aus der letzten Woche, die Zukunft Syriens würde von den Syrern entschieden, klang wie eine Kapitulationserklärung. Dann folgte Assads Giftgasattacke auf die Zivilbevölkerung. Die gezielte Provokation eines Massenmörders und Kriegsverbrechers, der nach den defensiven Äußerungen aus Washington glaubte, auch bei einem erneuten Einsatz von Massenvernichtungswaffen davon zu kommen. Wei­ter­le­sen…

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Flüchtlingskrise und Attacken auf die Gewaltenteilung von der Richterbank

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist kein Parteivertreter, eher Gehilfe des Gerichts. Nach der mündlichen Verhandlung macht er, völlig unabhängig, einen Vorschlag für ein Urteil. Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle diesen Vorschlägen. Wenn es auch diesmal so kommt, wird dies dramatische Folgen für Europa haben. Wei­ter­le­sen…

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Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten

Kein Tag ohne Skandal. Was hat Trump jetzt wieder angerichtet? Man darf sich aktuell gänzlich von der Hoffnung verabschieden, in den deutschen Qualitätsmedien auch nur Restbestände von seriöser Berichterstattung vorzufinden. Wei­ter­le­sen…

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Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt

Ich freue mich schon auf den Gesetzesentwurf von Justizminister Maas (SPD), der die Forderungen seines Parteikollegen Oppermann und von CDU-Fraktionschef Kauder umsetzen und Plattformen wie Facebook „empfindliche Bußgelder bis zu € 500.000,00“ androhen soll, wenn „fake news“ nicht „binnen 24 Stunden gelöscht“ würden. Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen diesen Rechtsunsinn liegt auf dem Tisch, bevor das Frühstücksei gekocht ist. Wei­ter­le­sen…

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Um den Terror zu besiegen muß man jetzt handeln! Hier sind Lösungsvorschläge!

Mit dem Terror leben oder entschlossen handeln? Was die Regierung jetzt tun muss!

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„Fake News“ im Deutschlandfunk – Wenn Online-Profi Reiche ins Studio kommt

Gabor Steingart ist ein ebenso bekannter wie renommierter deutscher Journalist und Autor. Von 2001 bis Mitte 2007 leitete er das Hauptstadtbüro des „Spiegel“, anschließend war er für das “Spiegel”-Büro in Washington tätig. Seit 1. Januar 2013 ist er Vorsitzender der Geschäftsführung der “Verlagsgruppe Handelsblatt” und Herausgeber des “Handelsblatt”. Wei­ter­le­sen…

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Das verheerende Vermächtnis des Barack Obama

Die politische Story des Jahres 2016 ist das komplette Scheitern der Präsidentschaft Barack Obamas.

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Gerald Hensel wird Chef der Amadeu Antonio Stiftung

Von Michael Mross

Bundesjustizminister Heiko Maas macht Ex-Scholz & Friends Direktor Gerald Hensel zum Chef der Amadeu Antonio Stiftung. SPIEGEL online: Richtiger Mann am richtigen Ort. Kahane fristlos gekündigt.

Personalkarussell:

Überraschende Wende im Fall Hensel: Bundesjustizminister Heiko Maas ernannte den Ex-Scholz & Friends Direktor am Samstagmorgen zum Chef der Amadeu Antonio Stiftung. Dort soll er die Abteilung Fake-News aufbauen, wie es im Umfeld des Justizministers hieß. Wei­ter­le­sen…

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Bild.de verletzt in Sachen Scholz & Friends journalistische Grundregeln

Nico Lumma gehört der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes an. Und Lumma schreibt eine Kolumne bei bild.de. Aktuell befasst sie sich mit dem Thema Hensel/Scholz & Friends.

Vor ein paar Tagen las man auf Lummas Facebook-Wall:

“Haltung Baby. Manchmal bin ich echt stolz auf meinen Ex-Arbeitgeber.”

Gepostet zu einem Link, in dem ein Geschäftsführer von Scholz & Friends sich zur umstrittenen causa „keingeldfuerrechts“ einlässt. Wei­ter­le­sen…

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Ein paar gut gemeinte Zeilen an den Strategieexperten von Scholz & Friends

Mein lieber Gerald, als Dein Kommunikationsberater gebe ich dir kostenfrei folgenden Rat:

1. Deine Aktion ist tot. Sie war, erst recht für jemanden aus der Branche, dilettantisch umgesetzt und peinlich. Sie war auch demokratiefeindlich und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Daran bist Du selber schuld. Du hast dich blamiert. Wei­ter­le­sen…

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Fighting Freedom Of Speech: How Advertising Giant Scholz & Friends Begot A Stalinist

When Foreign Secretary and soon to become Federal President of Germany, Frank-Walter Steinmeier, calls president-elect Donald Trump a „hate preacher“ and refused to apologize, you get an idea of how politics are debated in Germany. Trickle down political correctness and consensus rules, implemented by the MSM and public TV, that every citizen, regardless if he owns a TV or not, has to pay for by legal compulsion. Wei­ter­le­sen…

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