WDR will Eindruck der Voreingenommenheit zuvorkommen

Es gibt im deutschen Journalismus kaum ein kurioseres Format als den „Kommentar“ bei den „tagesthemen“. Gleich gefolgt von der „tagesschau“, einer antiquierten Sendung, in der Sprecher vom Zettel ablesen, was am jeweiligen Tag passiert sein soll. Ich will jetzt gar nicht erst davon anfangen, dass sich selbst die „Faktenfinder“ dieser Sendungen wiederholt vor Gericht verantworten mussten, weil es bei der Suche nach Fakten gelegentlich in justiziabler Weise hapert.

Im besagten „Kommentar“ nun werden dem perplexen Zuschauer in aller Regel textbausteinartig zusammengestückelte Banalitäten mit staatstragender Mine zugemutet. Gebührenfinanzierte Gedankenarmut. Wei­ter­le­sen…

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„Knietief im rechten Medienmilieu“

Der Deutschlandfunk ist ein Sender, bei dem exzellente Journalisten, aber auch Aktivisten des Haltungsjournalismus tätig sind. Gebührengelder sind halt für alle da. Mein Lieblingsmoderator ist Christoph Heinemann, besonders wegen seiner oft brillianten Interviews ein absoluter Könner. Kommt hingegen Peter Kapern zu Wort, ist es eine Frage der Tagesform, wie lange man seiner gedankenarmen Tendenzberichterstattung folgen mag.

Welcher Gruppe Nadine Lindner (Jobbeschreibung bei Twitter: „Korrespondentin Hauptstadtstudio Deutschlandradio dort Verkehrspolitik + AfD“) zuzuordnen ist, muss jeder Gebührenzahler selbst entscheiden.

Nadine Lindner („Niemand muss meine Arbeit mögen“) ist zweifellos eine ernst zu nehmende Stimme des deutschen Journalismus. Schauen Sie in ihren selbstbewußten Auftritt bei Markus Lanz am 24.08.2022 hinein. Übrigens: Die Sendung ist auch aus anderen Gründen durchaus sehenswert, weil Katrin Eigendorf (ZDF) den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in aller Öffentlichkeit sachlich und sachkundig so zurechtstutzt, wie Politiker seines Formats es sich verdient haben. Wei­ter­le­sen…

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Die Interview-Polizei von „Correctiv“ fragt – Der Corona-„Erbsenzähler“ antwortet

Die nüchterne „Erbsenzählerei“ eines Informatikers, der sich einige Corona-Statistiken näher anschaut, erregt großes Interesse und wird schon bald bei YouTube gelöscht. Was es mit Marcel Barz und dem sehr sehenswerten Video „Die Pandemie in Rohdaten“ im Detail auf sich hat, lässt sich in diesem auf der „Achse des Guten“ erschienenen Text nachlesen. Nun ist sein Video wieder da und hat über 250.000 Abrufe, obwohl YouTube es in den Suchergebnissen unterschlägt. Ein Phänomen, das wir von der #allesdichtmachen-Kampagne bereits kennen. Da eine Kritik am gängigen Corona-Narrativ aktuell nur sehr bedingt gebilligt wird, treten nun die teilweise massiv mit Steuergeldern subventionierten sog. „Faktenchecker“ auf den Plan. Wenngleich die selbsternannten Wahrheitswächter von der „tagesschau“ bis „Correctiv“ bereits wegen rechtswidriger Faktenchecks gerichtlich belangt wurden und diese Verbote auch anerkannt haben, lässt ihr Eifer nicht nach. Jetzt schiessen sie sich auf den braven Marcel Barz ein.

„Correctiv“, das sich gerade Herrn Barz widmet, teilt auf seiner Website mit: „Wir setzen auf eine transparente Arbeitsweise.“ Das ist ganz prima. Und wir machen, was diese Aussage angeht, jetzt selber einen Faktencheck. Wei­ter­le­sen…

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Olaf Scholz auf der Zielgeraden

Was wir jetzt schon wissen, ist, dass Deutschland unter Wert regiert wurde und auch nach der Bundestagswahl unter Wert regiert werden wird. Wer heute (nach Eurorettung, Energiewende, Flüchtlingskrise, Corona und Afghanistan) nach wie vor der Überzeugung ist, dass die dramatischen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Schäden, die Angela Merkel unserer Demokratie zugefügt hat, das Äquivalent guten und ruhigen Regierens und des „Vom Ende her Denkens“ sind, hat lange keine Bilder vom Flughafen in Kabul mehr gesehen. Eine würdige Coda ihres politischen Wirkens. Wei­ter­le­sen…

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Wann kommt der Impfstoff gegen Dummheit?

Ich muss gleich einmal nachschauen, ob Frau von der Leyen tatsächlich immer noch im Amt ist. Denn wir leben ja in Deutschland und Europa in demokratischen Rechtsstaaten, in denen Fehlbesetzungen (ich will mich hier einmal eines zurückhaltenden Vokabulars befleissigen) im Amt vom Souverän zur Verantwortung gezogen werden. Soweit ihnen das Rückgrat und der Anstand fehlen, von sich aus die unvermeidbaren Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.  Wie dies bei Frau von der Leyen der Fall sein dürfte. Schon ihre skandalumwitterte Zeit als Verteidigungsministerin endete statt mit einem Untersuchungsausschuß und der Verbannung in irgendeinen Kreistag mit einer Beförderung an Europas Spitze. Ich nehme das mit dem Kreistag zurück, da arbeiten überwiegend anständige Menschen. Wei­ter­le­sen…

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Frau Antje legt ihren Bericht vor – Und: Neues vom Beitragsservice

Es ist ein immer wieder schöner Moment für den überzeugten Gebührenzahler, wenn nicht einer der Höhepunkte im Jahr des öffentlich-rechtlich sozialisierten Probanden, wenn Antje Naujock-Simon ihren Bericht vorlegt. „Die neue Antje ist da“, raunen sich dann Gleichgesinnte pünktlich zur Abbuchung des Quartalsbeträge durch den „Beitragsservice“ zu. Eingeweihte wissen natürlich, dass damit Wei­ter­le­sen…

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Faktencheck bei den Faktencheckern, Folge 2: Die Finanzen

Mitte Mai fuhr mir ein Schreck durch die Glieder. Lässt uns Deutschlands wichtigster Wahrheitswart, David Schraven von Correctiv, im Stich? Wird der sympathische und eloquente Faktenchecker mit dem unverkennbaren Ruhrpott-Idiom jetzt Wirt? Oder Makler? Oder beides? Im malerischen Bottrop hat sich nämlich unter der Handelsregisternummer HRB 15581 am 23.01.2020 klammheimlich die Marktviertel Cafe UG (haftungsbeschränkt) konstituiert. Gegenstand der Gesellschaft: – Organisation und Durchführung von Bewirtungsaktivitäten. – Handel mit Bewirtungsprodukten. – Organisation und Durchführung von Immobiliengeschäften. Ein neuer Meilenstein der Unternehmensgruppe Schraven. Wei­ter­le­sen…

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Faktencheck bei den Faktencheckern, Folge 1

Im November 2019 schlug die Stunde von Deutschlands oberstem Faktenchecker David Schraven. Sichtlich bewegt angesichts der Errungenschaften seiner Organisation „Correctiv“, erläuterte der große deutsche Wahrheitswart als Beklagter im Verfahren gegen Tichys Einblick dem Landgericht Mannheim, seine gemeinnützige Gesellschaft sei nun „zertifiziert“ worden. Und zwar von niemand geringerem als dem IFCN (International Fact Checking Network). Im Protokoll der Gerichtsverhandlung ist zu lesen: Wei­ter­le­sen…

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Twitter, Trump und die Faktenchecker

Am Mittwoch war wahrhaftig kein guter Tag für die sog. „Faktenchecker“. Und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks nicht. Bei uns verbot das Oberlandesgericht Karlsruhe der umstrittenen Organisaton „Correctiv“ per einstweiliger Verfügung den „Faktencheck“ einer Meinung als rechtswidrig. Auf der anderen Seite des Ozeans wagte Twitter eine Attacke auf seinen Großkunden Donald J. Trump. Die Kritik an Trumps Reaktion ist begründet, allerdings stehen ihm rechtlich Möglichkeiten offen, die hierzulande völlig übersehen wurden. Wei­ter­le­sen…

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Holt mal jemand den kleinen David von Correctiv aus dem Bällebad ab?

Von Henryk M. Broder

Der Mann, den sie hier sehen, ist der Kopf von Correctiv, David Schraven, und gerade in Karlsruhe auf dem Weg zum Oberlandesgericht, wo sich sein Laden, die Firma Correctiv, „verteidigen“ muss „gegen den rechten Blogger Roland Tichy“. Damit ist eigentlich alles gesagt, worum es geht. „Der möchte nämlich unsere Fakten-Checks verbieten lassen“, der Tichy, das rechte Schwein. Wei­ter­le­sen…

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Rundfunkbeitrag: Bar an Buhrow

Robert Habeck (Name von der Redaktion geändert) klagt über seine seit langem abnehmende Begeisterung angesichts der Leistungen, die ihm von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten täglich angeboten werden. Und für die er zu bezahlen hat. Das mag vielen, insbesondere den Mitarbeitern der Sender selbst, unverständlich erscheinen. Leisten deren Redaktionen derzeit doch Schwerstarbeit, indem sie jeden Tag die neuen Infiziertenzahlen vorlesen, die man auch selber und kostenlos bei der Johns Hopkins-Uni nachschlagen kann. Aber Robert ist einfach nicht von seiner Auffassung abzubringen. Er beruft sich auf etwas, dass er „Meinungsfreiheit“ nennt. Gut, wir haben das wohl hinzunehmen. Wei­ter­le­sen…

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Barzahlung, Beitragsservice und eine Antwort auf das neue Formschreiben

Viele Gebührenzahler haben sich mit dem Wunsch an den „Beitragsservice“ gerichtet, die Gebühren fortan in bar zu entrichten. Dort reagiert man mit Methoden, die man nur noch als überraschend bezeichnen kann. Oder auch nicht. Je nachdem, was man erwartet hat. Nachdem zunächst mit einem längeren Formschreiben operirt wurde, das wir hier behandelt haben und dem die Rechtslage in wesentlichen Zügen entnommen werden kann, erhalten die Gebührenzahler jetzt massenhaft ein Schreiben wie das nachstehend eingeblendete: Wei­ter­le­sen…

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Tricksen und Täuschen – Der „Beitragsservice“ und die Barzahlung

Viele Beitragszahler haben sich an den „Beitragsservice“ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten. „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags.“ Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel).

Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben, die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, erläutern wir hier. Wei­ter­le­sen…

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Wenn zertifizierte Faktenchecker zeigen, was sie können

Voller Stolz wies Correctiv-Chef Schraven kürzlich in einer Verhandlung vor dem LG Mannheim darauf hin, man sei jetzt ja sogar als „Faktenchecker“ zertifiziert. Das haben sich die Recherche-Profis aber auch längst verdient.

Jetzt hat die Recherche-Truppe erneut etwas entdeckt, was sie für „falsch“ hält. Wei­ter­le­sen…

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Beitragsservice unter „Hochdruck“ – Anfragen jetzt faxen

Die häufig beschworene Zivilgesellschaft kann plötzlich auch aus einer völlig anderen Ecke aktiv werden, wenn einer hinreichend großen Zahl von Menschen etwas nicht mehr passt. Was Millionen von Menschen nicht gefällt, ist zweifellos der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner aktuellen Verfasstheit. Da die Klagen gegen die Erhebung der „Demokratieabgabe“ erfolglos bleiben dürften, gab es Ende 2019 zwei Vorschläge, wie man auf anderem Wege seinen Unmut deutlich machen und das Finanzierungssystem attackieren kann. Wei­ter­le­sen…

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Neujahrsgrüße an den „Beitragsservice“ – Zahlungen einstellen

Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds.

Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die € 400.000,00 ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  „Kommunikationsdesaster beim WDR“ schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“. Wei­ter­le­sen…

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Weihnachtsgrüsse an den „Beitragsservice“: Systemkollaps durch Datenschutzgrundverordnung

In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.

Weihnachtsgrüsse vom Gebührenzahler Wei­ter­le­sen…

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Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung

Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuß des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. Wei­ter­le­sen…

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Wenn Haltungsjournalismus und Vorverurteilung triumphieren

Es handelt sich um eines der Grundprinzipien des seriösen Journalismus, dem Objekt der Berichterstattung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird über jemanden berichtet, so ist er zu befragen, zu Vorwürfen oder Sachverhalten anzuhören. Zurück geht dies auf den bewährten Grundsatz des römischen Rechts „audiatur et altera pars“, „Gehört werde auch der andere Teil.“ So weit, so gut, dachte sich heute vormittag um 11:45 Uhr wohl Ann-Kathrin Hipp vom „Tagesspiegel“, als sie von Prof. Dr. Jörg Baberowski eine Stellungnahme zu einer „Pressemitteilung“ zweier linksextremistischer Vertreterinnen im Akademischen Senat der Humboldt-Universität erbat. Wei­ter­le­sen…

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Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor

„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“. Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt.  Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Wei­ter­le­sen…

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Kein guter Tag für Facebook: Krachende Niederlage vor dem OLG Stuttgart

Der 23. Januar 2019 war kein guter Tag für Facebook. An diesem Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die Berufung des von uns vertretenen Klägers eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Und dies mit einer Begründung, die ebenso ausführlich wie juristisch glänzend die Grundsatzfrage behandelt, ob der in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelte „Quasi-Monopolist“ (OLG Stuttgart) legale Inhalte seiner Nutzer nach Gutsherrenart („Hausrecht“) löschen und diese mit Sperren schikanieren darf oder nicht. Wei­ter­le­sen…

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Facebook macht sich mit Blutwurst-Mehmet gemein

Ich habe noch nie sonderlichen Respekt vor internationalen Großkanzleien mit tausenden von Berufsträgern gehabt. Natürlich gibt es da hervorragende Juristen, wie zB meinen Freund Andreas H. Meyer, den vielleicht besten Gesellschaftsrechtler hierzulande. Häufig trifft man aber auch auf nur berechenbar denkende und argumentierende Durchschnittsanwälte, die anstelle eines klugen Gedankens 44 Seiten anwaltliche Ausschußware fabrizieren. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik, Islam, Sozialdemokratisch-medialer Komplex, Soziale Medien

Zur Doppelmoral bei der Verurteilung von Gewalt

Von Hamed Abdel-Samad

Man stelle sich vor, ein grüner Politiker wäre von Rechtsradikalen brutal attackiert und verletzt worden. Alle auf Facebook würden dann ihre Solidarität zeigen und den Angriff schon als Gefahr für die Demokratie erklären. Man stelle sich vor, wie die Medien dann darauf reagiert hätten. Ist der Angegriffene aber ein AFD-Politiker, halten sich die Empörung und die Solidarität in Grenzen. Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Innenpolitik, Sozialdemokratisch-medialer Komplex

Ein Blick hinter die Kulissen der Islamkonferenz

Von Hamed Abdel-Samad

Und noch ein Zwischenfall aus der Islamkonferenz, worüber sich sonst keiner aufregt: Seyran Ates, Ahmad Mansour und ich waren, wie immer, in Begleitung von 15 Personenschützern da. Eine zum Islam konvertierte Dame stand auf und protestierte dagegen, dass wir so viel Schutz haben und behauptete, wir würden eine mediale Show abziehen. Wei­ter­le­sen…

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Deutschlandfunk: „Trump flippt aus“

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Ich schätze viele US-Journalisten hoch, weil sie härter und überaus sachkundig mit Politikern ins Gefecht gehen. Wenn aber ein Journalist (hier Jim Acosta, CNN) sich auf einer Pressekonferenz benimmt, wie ein Oppositionspolitiker auf einer Demo, Wei­ter­le­sen…

• • Allgemein, Aussenpolitik, Innenpolitik, Sozialdemokratisch-medialer Komplex, USA

US-Midterms: Die große Abrechnung mit Donald Trump blieb aus

Wirft man einen Blick in die Geschichte der US-Zwischenwahlen, erkennt man, dass die Amerikaner die gesamte Macht nicht in einer Hand sehen möchten. Das Weiße Haus, der Senat und das Repräsentantenhaus wurden immer nur für sehr kurze Phasen von einer Partei allein kontrolliert.

So wie bei der Wahl Donald Trumps 2016 und wie bei der Wahl Barack Obamas 2008 bis zu den Zwischenwahlen 2010.

Regelmäßig mussten die Partei, deren Präsident im Weißen Haus sitzt, bei den Zwischenwahlen Niederlagen und Verluste von Senat und/oder Repräsentantenhaus hinnehmen.

Obama war es, der bei diesen Wahlen historische Negativrekorde aufstellte. Wei­ter­le­sen…

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Gen. Sir Charles Napier – Multikulti, aber richtig

Folgt man den Thesen von Douglas Murray in seinem großartigen Buch „Der Selbstmord Europas“, so sind die hier mehr dort weniger präsenten Identitätsprobleme europäischer Staaten und ihrer Bürger jedenfalls auch auf den Kolonialismus zurückzuführen. Die Schuld, die viele Länder einst auf sich geladen haben, lastet noch heute schwer auf dem Schultern vieler billig und gerecht Denkender und ist eine der Quellen für den heimlichen Wunsch, die Nationalstaaten als Wurzeln allen Übels aufzulösen. Wei­ter­le­sen…

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Facebook wg. Löschung der “Erklärung 2018” vor Gericht

Im Juni 2018 löschte Facebook ein Posting von Christian G. aus Bamberg und sperrte ihn für 30 Tage. “Hassrede” war die Begründung. G. hatte die Petition 79822 (Asylrecht – “Gemeinsame Erklärung 2018”) von der Seite des Petitonsausschusses des Deutschen Bundestages kopiert und in wörtlicher Rede wiedergegeben. Er verband dies mit der Aufforderung: “Wer diese Petiton noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte bis zum 17.06. tun!”. Das war alles. Wei­ter­le­sen…

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Hexenjagd im Zeichen des Regenbogens

Von Felix Schnoor

Am letzten Wochenende startete die Fußball-Bundesliga in ihre 56. Spielzeit. Schlagzeilen gab es diesbezüglich allerdings nicht nur sportliche. Beim VfL Wolfsburg liess man sich von der eigenen Damen-Mannschaft inspirieren und schickte Kapitän Guilavogui mit einer Regenbogenbinde auf das Spielfeld. Man stehe schließlich für eine tolerante Gesellschaft und für Vielfalt und wolle dies auch zeigen, so VfL-Geschäftsführer Schmadtke. Wei­ter­le­sen…

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NetzDG: Freie Meinungsäußerung von Gerichten durchgesetzt

Ein am 3.8.2018 veröffentlichter Beschluß des Bundesverfassungsgerichts präzisiert den Prüfungsmaßstab für Volksverhetzung: „Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt.“ Die freiheitliche Ordnung setze aber darauf, dass solchen Äußerungen ‚grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird'“.

Das wird ganz massive Auswirkungen auf die inflationäre Sperr- und Löschpraxis in den sozialen Medien haben. Soweit die Nutzer sich wehren. Wei­ter­le­sen…

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