Viele Gebührenzahler haben sich mit dem Wunsch an den “Beitragsservice” gerichtet, die Gebühren fortan in bar zu entrichten. Dort reagiert man mit Methoden, die man nur noch als überraschend bezeichnen kann. Oder auch nicht. Je nachdem, was man erwartet hat. Nachdem zunächst mit einem längeren Formschreiben operirt wurde, das wir hier behandelt haben und dem die Rechtslage in wesentlichen Zügen entnommen werden kann, erhalten die Gebührenzahler jetzt massenhaft ein Schreiben wie das nachstehend eingeblendete: Weiterlesen…
Tricksen und Täuschen – Der “Beitragsservice” und die Barzahlung
Viele Beitragszahler haben sich an den „Beitragsservice“ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten. „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags.“ Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel).
Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben, die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, erläutern wir hier. Weiterlesen…
Wenn zertifizierte Faktenchecker zeigen, was sie können
Voller Stolz wies Correctiv-Chef Schraven kürzlich in einer Verhandlung vor dem LG Mannheim darauf hin, man sei jetzt ja sogar als “Faktenchecker” zertifiziert. Das haben sich die Recherche-Profis aber auch längst verdient.
Jetzt hat die Recherche-Truppe erneut etwas entdeckt, was sie für “falsch” hält. Weiterlesen…
Beitragsservice unter “Hochdruck” – Anfragen jetzt faxen
Die häufig beschworene Zivilgesellschaft kann plötzlich auch aus einer völlig anderen Ecke aktiv werden, wenn einer hinreichend großen Zahl von Menschen etwas nicht mehr passt. Was Millionen von Menschen nicht gefällt, ist zweifellos der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner aktuellen Verfasstheit. Da die Klagen gegen die Erhebung der „Demokratieabgabe“ erfolglos bleiben dürften, gab es Ende 2019 zwei Vorschläge, wie man auf anderem Wege seinen Unmut deutlich machen und das Finanzierungssystem attackieren kann. Weiterlesen…
Neujahrsgrüße an den „Beitragsservice“ – Zahlungen einstellen
Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds.
Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die € 400.000,00 ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.
Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.). “Kommunikationsdesaster beim WDR” schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“. Weiterlesen…
Weihnachtsgrüsse an den “Beitragsservice”: Systemkollaps durch Datenschutzgrundverordnung
In der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.
Weihnachtsgrüsse vom Gebührenzahler Weiterlesen…
Her mit den Passwörtern – Was schert die Justizministerin unsere Verfassung
Historisch gesehen war das Justizministerium immer auch der Hüter der Werte unserer Verfassung. Dieses Vertrauen in die Institution wurde spätestens in der Regentschaft des aktuellen Außenministers Heiko Maas (SPD) schwer erschüttert. Wer miterlebt hat, mit welcher Kaltschnäuzigkeit sich das Justizministerium und dann die große Koalition in der letzten Legislaturperiode über die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken hinweggesetzt und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verabschiedet hat, war sprachlos. Nie werde ich vergessen, was die ja von den Parteien selbst benannten Sachverständigen im Sommer 2017 im Rechtsausschuß des Bundestages auf die Frage der Abgeordneten zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geantwortet haben. Weiterlesen…
Wenn Haltungsjournalismus und Vorverurteilung triumphieren
Es handelt sich um eines der Grundprinzipien des seriösen Journalismus, dem Objekt der Berichterstattung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird über jemanden berichtet, so ist er zu befragen, zu Vorwürfen oder Sachverhalten anzuhören. Zurück geht dies auf den bewährten Grundsatz des römischen Rechts “audiatur et altera pars”, „Gehört werde auch der andere Teil.“ So weit, so gut, dachte sich heute vormittag um 11:45 Uhr wohl Ann-Kathrin Hipp vom “Tagesspiegel”, als sie von Prof. Dr. Jörg Baberowski eine Stellungnahme zu einer “Pressemitteilung” zweier linksextremistischer Vertreterinnen im Akademischen Senat der Humboldt-Universität erbat. Weiterlesen…
Schäuble bereitet nächsten Angriff auf die Meinungsfreiheit vor
„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“. Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt. Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Weiterlesen…
Kein guter Tag für Facebook: Krachende Niederlage vor dem OLG Stuttgart
Der 23. Januar 2019 war kein guter Tag für Facebook. An diesem Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die Berufung des von uns vertretenen Klägers eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen erlassen. Und dies mit einer Begründung, die ebenso ausführlich wie juristisch glänzend die Grundsatzfrage behandelt, ob der in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verwickelte „Quasi-Monopolist“ (OLG Stuttgart) legale Inhalte seiner Nutzer nach Gutsherrenart (“Hausrecht”) löschen und diese mit Sperren schikanieren darf oder nicht. Weiterlesen…
Facebook macht sich mit Blutwurst-Mehmet gemein
Ich habe noch nie sonderlichen Respekt vor internationalen Großkanzleien mit tausenden von Berufsträgern gehabt. Natürlich gibt es da hervorragende Juristen, wie zB meinen Freund Andreas H. Meyer, den vielleicht besten Gesellschaftsrechtler hierzulande. Häufig trifft man aber auch auf nur berechenbar denkende und argumentierende Durchschnittsanwälte, die anstelle eines klugen Gedankens 44 Seiten anwaltliche Ausschußware fabrizieren. Weiterlesen…
Zur Doppelmoral bei der Verurteilung von Gewalt
Von Hamed Abdel-Samad
Man stelle sich vor, ein grüner Politiker wäre von Rechtsradikalen brutal attackiert und verletzt worden. Alle auf Facebook würden dann ihre Solidarität zeigen und den Angriff schon als Gefahr für die Demokratie erklären. Man stelle sich vor, wie die Medien dann darauf reagiert hätten. Ist der Angegriffene aber ein AFD-Politiker, halten sich die Empörung und die Solidarität in Grenzen. Weiterlesen…
Ein Blick hinter die Kulissen der Islamkonferenz
Von Hamed Abdel-Samad
Und noch ein Zwischenfall aus der Islamkonferenz, worüber sich sonst keiner aufregt: Seyran Ates, Ahmad Mansour und ich waren, wie immer, in Begleitung von 15 Personenschützern da. Eine zum Islam konvertierte Dame stand auf und protestierte dagegen, dass wir so viel Schutz haben und behauptete, wir würden eine mediale Show abziehen. Weiterlesen…
Deutschlandfunk: “Trump flippt aus”
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Ich schätze viele US-Journalisten hoch, weil sie härter und überaus sachkundig mit Politikern ins Gefecht gehen. Wenn aber ein Journalist (hier Jim Acosta, CNN) sich auf einer Pressekonferenz benimmt, wie ein Oppositionspolitiker auf einer Demo, Weiterlesen…
US-Midterms: Die große Abrechnung mit Donald Trump blieb aus
Wirft man einen Blick in die Geschichte der US-Zwischenwahlen, erkennt man, dass die Amerikaner die gesamte Macht nicht in einer Hand sehen möchten. Das Weiße Haus, der Senat und das Repräsentantenhaus wurden immer nur für sehr kurze Phasen von einer Partei allein kontrolliert.
So wie bei der Wahl Donald Trumps 2016 und wie bei der Wahl Barack Obamas 2008 bis zu den Zwischenwahlen 2010.
Regelmäßig mussten die Partei, deren Präsident im Weißen Haus sitzt, bei den Zwischenwahlen Niederlagen und Verluste von Senat und/oder Repräsentantenhaus hinnehmen.
Obama war es, der bei diesen Wahlen historische Negativrekorde aufstellte. Weiterlesen…
Gen. Sir Charles Napier – Multikulti, aber richtig
Folgt man den Thesen von Douglas Murray in seinem großartigen Buch „Der Selbstmord Europas“, so sind die hier mehr dort weniger präsenten Identitätsprobleme europäischer Staaten und ihrer Bürger jedenfalls auch auf den Kolonialismus zurückzuführen. Die Schuld, die viele Länder einst auf sich geladen haben, lastet noch heute schwer auf dem Schultern vieler billig und gerecht Denkender und ist eine der Quellen für den heimlichen Wunsch, die Nationalstaaten als Wurzeln allen Übels aufzulösen. Weiterlesen…
Facebook wg. Löschung der “Erklärung 2018” vor Gericht
Im Juni 2018 löschte Facebook ein Posting von Christian G. aus Bamberg und sperrte ihn für 30 Tage. “Hassrede” war die Begründung. G. hatte die Petition 79822 (Asylrecht – “Gemeinsame Erklärung 2018”) von der Seite des Petitonsausschusses des Deutschen Bundestages kopiert und in wörtlicher Rede wiedergegeben. Er verband dies mit der Aufforderung: “Wer diese Petiton noch nicht unterschrieben hat, soll das bitte bis zum 17.06. tun!”. Das war alles. Weiterlesen…
Hexenjagd im Zeichen des Regenbogens
Von Felix Schnoor
Am letzten Wochenende startete die Fußball-Bundesliga in ihre 56. Spielzeit. Schlagzeilen gab es diesbezüglich allerdings nicht nur sportliche. Beim VfL Wolfsburg liess man sich von der eigenen Damen-Mannschaft inspirieren und schickte Kapitän Guilavogui mit einer Regenbogenbinde auf das Spielfeld. Man stehe schließlich für eine tolerante Gesellschaft und für Vielfalt und wolle dies auch zeigen, so VfL-Geschäftsführer Schmadtke. Weiterlesen…
NetzDG: Freie Meinungsäußerung von Gerichten durchgesetzt
Ein am 3.8.2018 veröffentlichter Beschluß des Bundesverfassungsgerichts präzisiert den Prüfungsmaßstab für Volksverhetzung: „Nicht tragfähig ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien zielt.“ Die freiheitliche Ordnung setze aber darauf, dass solchen Äußerungen ‘grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird'”.
Das wird ganz massive Auswirkungen auf die inflationäre Sperr- und Löschpraxis in den sozialen Medien haben. Soweit die Nutzer sich wehren. Weiterlesen…
Abwehrschlacht mit Özil-Fanboys
Für Politiker und Fußballfunktionäre war Mesut Özil ein strahlender Leuchtturm der Integration. Im Jahr 2010 wurde er sogar mit einem Bambi (Kategorie Integration) ausgezeichnet. Bis er sich durch ein gemeinsames Foto mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2018 selbst ins Abseits beförderte. Doch der Weltmeister von 2014 könnte in der Debatte als Sieger vom Platz gehen. Weiterlesen…
Wie Facebook Morddrohungen ahndet
Ali Ertan Toprak ist ein kluger und mutiger Mann. Er ist führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland e. V., war von 2006 bis 2012 Teilnehmer der Islamkonferenz und zuvor mehrere Jahre im Deutschen Bundestag als innen- und außenpolitischer Referent des grünen Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir tätig.
Toprak ist kein Freund des türkischen Präsidenten Erdogan. Früher als andere, schon im April 2011, warf er SPD und Grünen wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem Muslimverband für den Religionsunterricht vor, sich zu „Gehilfen des türkischen Ministerpräsidenten“ zu machen. Weiterlesen…
Wortschöpfung der Woche: Flüchtlingsbaurecht
Den unter dem Sammelbegriff “Flüchtlinge” erst kürzlich zu uns Gestoßenen hat das Land, wie immer deutlicher wird, auch viele positive Entwicklungen zu verdanken. Die deutsche Bürokratie und Justiz, häufig als Hemmnis für eine blühende wirtschaftliche Entwicklung gebrandmarkt, zeigt sich, vor neuen Herausforderungen stehend, in ungeahntem Maße flexibel. Weiterlesen…
Merkels letzter Mann
Um eine zutreffende Analyse des Charakters und der Glaubwürdigkeit eines der mächtigsten Politiker der Republik (so Robin Alexander in „Die Getriebenen“ über Peter Altmaier) zu erstellen, genügt es manchmal, ihn einfach nur zu zitieren. Und das, was er wirlich gesagt hat, gegenüber den Lesern wirken zu lassen. In den „tagesthemen“ vom 08.02.2017 begeht Peter Altmaier für seine Kanzlerin einen beispiellosen Akt der Aufgabe letzter Reste menschlicher Aufrichtigkeit: Weiterlesen…
Der Koalitionsvertrag zur Zuwanderung im Wortlaut incl. “Obergrenzenlegende”
Steinhoefel.com dokumentiert hier das Kapitel über die Zuwanderung im Entwurf des Koalitionsvertrags der GroKo mit dem Stand vom 5.2.2018 vormittags. Das zentrale Thema, das die Menschen in diesem Lande betrifft, umfasst gerade mal vier Seiten von über 160 Seiten des Papiers und ist ab Seite 96 unter der Überschrift „Zuwanderung steuern – Integration fordern und unterstützen“ versteckt. Der Leser mag entscheiden, ob diese Vereinbarung geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in die Regierenden wieder herzustellen. Besonderes Augenmerk bitte ich auf die hervorgehobene Passage zu richten, wo die Koalitionäre “feststellen”, wie sich die Migration entwickeln werde. Eine groteske Passage, die ich als “Obergrenzenlegende” bezeichnen möchte. Weiterlesen…
Ihre Gebühren bei der Arbeit: Behindertenwitze beim ZDF
Kennen sie Oliver Welke? Ein teiggesichtiger Mann mit Bauchansatz, der in der Schule immer als letzter in die Fußballmannschaft gewählt wurde und jetzt, ganz folgerichtig, ab und zu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei Länderspielen Fußballern und Trainern Fragen stellen darf, die er für pfiffig hält. Weil er ja soviel von Sport versteht.
Nebenher hat sich der Herr mit der schnittigen comb-over Frisur beim ZDF als Moderator für eine sog. „Satire-Sendung“ qualifiziert, die sich „heute-show“ nennt. Der Name lehnt sich an eine sog. „Nachrichten“-Sendung dieser Anstalt an, in der überwiegend Pressemitteilungen der Bundesregierung verlesen werden. Weiterlesen…
Merkel und das Netz-DG: Das Gestammel einer unaufrichtigen Frau
Leutselig lächelnd hat die geschäftsführende Kanzlerin am 3. Februar Neuland betreten und sich von Marissa Leister, Studentin der Kommunikationswissenschaften in Bamberg, für ihren „Video-Podcast“ zum “Safer Internet Day” „befragen“ lassen. Schon mit ihrer zweiten Frage holt Marissa zum Enthauptungsschlag aus: Weiterlesen…
Schnelljustiz in der Löschkaserne
Deutschlands neues Zensurgesetz ist verfassungswidrig und verstösst gegen das Völkerrecht. Und es bedroht auch Schweizer Nutzer sozialer Netzwerke. Weiterlesen…
Selbst bei “Al Jazeera” schlägt das Netz-DG Wellen
Man muss jede Gelegenheit nutzen, auch im Ausland darauf hinzuweisen, wie in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Anfang des Jahres in Kraft getretene NetzDG ausgehölt wird. Dieses Interview erschien heute in “NewsGrid”, dem englischen Programm von Al Jazeera (!). Al Jazeera hat vier Funkhäuser in Katar, Kuala Lumpur, London und Washington, D.C. Im September hatte bereits die BBC berichtet.
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Die Selbstzensur des Zensurministers
Wenn jemand völlig in seiner Bestimmung aufgeht, dann fügt er sich selber das zu, was er anderen zumutet. Heiko Maas ist da ein leuchtendes Vorbild an moralischer Konsequenz. Der Zensurminister zensiert sich selbst. Aber der Reihe nach: Sieben Jahre lang behauptete sich ein Tweet des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas bei Twitter, bis er dann gestern, offenbar vom Verfasser selber oder dessen hochkompetenten „Social Media Team“, gelöscht wurde. Der Tweet lautete:
„Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist. 7:41 AM – 26 Nov 2010″
AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren!
Wenn die Opposition es richtig anpacken würde, bestünden große Chancen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (siehe auch diesen Beitrag der BBC) zu kippen. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, scheinen den Abgeordneten von FDP, AfD und Linke Parteiinteressen noch wichtiger zu sein, als unsere Grundrechte. Der Beitrag führt die Fehler auf, die sich schon vor der Bundestagswahl andeuteten. Siehe dieses Interview mit Christian Lindner.
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© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017