Flüchtlingskrise und Attacken auf die Gewaltenteilung von der Richterbank

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist kein Parteivertreter, eher Gehilfe des Gerichts. Nach der mündlichen Verhandlung macht er, völlig unabhängig, einen Vorschlag für ein Urteil. Der EuGH ist daran nicht gebunden, folgt jedoch in etwa dreiviertel aller Fälle diesen Vorschlägen. Wenn es auch diesmal so kommt, wird dies dramatische Folgen für Europa haben. Wei­ter­le­sen…

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Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten

Kein Tag ohne Skandal. Was hat Trump jetzt wieder angerichtet? Man darf sich aktuell gänzlich von der Hoffnung verabschieden, in den deutschen Qualitätsmedien auch nur Restbestände von seriöser Berichterstattung vorzufinden. Wei­ter­le­sen…

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Um den Terror zu besiegen muß man jetzt handeln! Hier sind Lösungsvorschläge!

Mit dem Terror leben oder entschlossen handeln? Was die Regierung jetzt tun muss!

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Das verheerende Vermächtnis des Barack Obama

Die politische Story des Jahres 2016 ist das komplette Scheitern der Präsidentschaft Barack Obamas.

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Fighting Freedom Of Speech: How Advertising Giant Scholz & Friends Begot A Stalinist

When Foreign Secretary and soon to become Federal President of Germany, Frank-Walter Steinmeier, calls president-elect Donald Trump a „hate preacher“ and refused to apologize, you get an idea of how politics are debated in Germany. Trickle down political correctness and consensus rules, implemented by the MSM and public TV, that every citizen, regardless if he owns a TV or not, has to pay for by legal compulsion. Wei­ter­le­sen…

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Viva Cuba Libre – Zum Tod von Fidel Castro

Eines meiner politischen Lieblings-T-Shirts zeigt das Konterfei von Adolf Hitler. „Meine Mao und Ché Guevara-T-Shirts sind gerade in der Wäsche“ ist darunter zu lesen. Eine rücksichtlose Abrechnung mit den Dummköpfen, die voller Bewunderung mit der Mao-Fibel oder T-Shirts herumlaufen, die den lächerlichen „Revolutionär“ Ché Guevara zeigen. Massenmörder beide, wenn auch die Opferzahl sich unterscheidet. Wer diese Verbrecher auf dem Hemd trägt, kann auch gleich ein Hitler-T-Shirt anziehen, lautet die Botschaft. Wei­ter­le­sen…

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Wahn und Wirklichkeit – “Spiegel Online” in der Ära Trump

An der Berichterstattung über die Nominierung von Jeff Sessions zum US-Justizminister kann man beispielhaft ablesen, in welchem Umfang die Meldungen über die politischen Entwicklungen in den USA nach dem Wahlsieg von Donald Trump mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Wei­ter­le­sen…

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“The Biggest ‘Fuck You!’ Ever Recorded in Human History”

Nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens vom 23.06.2016 ist die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA das zweite große politische Erdbeben, das die westliche Welt innerhalb von Monaten erlebt. Man kann den Brexit als Vorbeben zur Wahl Trumps lesen. Beide Erschütterungen ereigneten sich im anglo-amerikanischen Raum. Aber die Schockwellen dürften früher oder später auch Europa erreichen. Trump hat gezeigt, dass man sich einer herrschenden politischen Klasse entledigen kann, wenn man ihrer müde ist. Wei­ter­le­sen…

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Der neue US-Präsident: Pathologischer Narzisst oder korrupte Lügnerin

„Man muss sehr weit in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen zurück blicken, um sich an einen Wahlkampf mit zwei derart indiskutablen Kandidaten zu erinnern. Weder Hillary Clinton noch Donald Trump scheinen den Herausforderungen des Amtes gewachsen. Zieht eine Lügnerin oder ein Narzist ins weisse Haus ein?”

 

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Nivea statt Meinungsfreiheit: Werbeindustrie droht Facebook mit Budgetkürzungen

Tina Beuchler will Facebook kontrollieren

Tina Beuchler will Facebook kontrollieren

Wenn die deutsche Industrie wirbt, erwartet sie von den Medien die Bereitstellung eines geeigneten Umfelds. Freie Meinungsäußerung kann da mitunter nur störend wirken. Man wolle „natürlich vermeiden, mit unserer Werbung in einem Umfeld zu erscheinen, das keine Brand Safety gewährleistet und zu Shitstorms führen kann“, wie das für Unilever tätige OWM-Vorstandsmitglied Arne Kirchem in einem „horizont“-Interview sprachlich geschliffen zu Protokoll gab. Wei­ter­le­sen…

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Die Kriegsverbrecherachse Moskau-Damaskus-Teheran

Von Richard Herzinger

Die neueste zynische Finte der Achse Moskau-Damaskus-Teheran in ihrem völkermörderischen Krieg in Syrien: Russland und das Assad-Regime haben ohne Absprache mit den UN, also nach der üblichen Überrumpelungsmethode, die Einrichtung von Korridoren zur Versorgung der eingeschlossenen Bevölkerung von Aleppo angekündigt. Doch tatsächlich ist diese vermeintliche humanitäre Geste – als solche wird sie mittels williger Nachrichtenagenturen und Medien der westlichen Öffentlichkeit verkauft – mit der ultimativen Aufforderung an die Bewohner des von den Regimekräften eingeschlossenen Aleppo verbunden, die Stadt durch diese Korridore zu verlassen. Wei­ter­le­sen…

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Der Türken göttlicher Führer

Von Michael Klonovsky

Dass es bei diesem dilettantischsten Putsch der neueren Geschichte nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann, wird vielfach diskutiert; mangels genauerer Informationen begnüge ich mich damit, diesen Verdacht zu wiederholen. Ob ein professionell durchgeführter Staatsstreich auf mittlerere Sicht erfolgreich gewesen wäre, steht dahin; der Welttag der Kemalisten ist wohl doch verstrichen, jedenfalls sind ihnen die Zeitläufte nicht günstig, die Islamisierung und Ent-Westlichung der muslimischen Welt scheint derzeit unaufhaltsam zu sein und wird weiter auf Westeuropa übergreifen. Man bemerkt es überall am Stadtbild; vor siebzig, achtzig Jahren gab es nicht nur in der Türkei, sondern sogar in Afghanistan kaum Frauen mit Kopftüchern, geschweige vollverpackte; heute sieht Paris islamischer aus als ehedem Ankara. Wei­ter­le­sen…

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Deutsche Soldaten in der Türkei: Merkel versagt gegenüber Erdogan

Auf der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik sind 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat beteiligen. Die Bundesregierung rechnet mit einem sehr langen deutschen Einsatz. Die Bundeswehr plant nach Informationen von “Spiegel Online” einen festen Standort auf der türkischen Luftwaffen-Basis Incirlik zu bauen. Laut internen Planungspapieren sollen in Incirlik für rund 65 Millionen Euro ein eigener Flugbereich, Unterkünfte nur für deutsche Soldaten und ein voll ausgerüsteter Gefechtsstand gebaut werden. Die Türkei lässt hierfür nur vorher überprüfte türkische Firmen auf der riesigen Luftwaffen-Basis zu, muss die Bundeswehr von diesen in den nächsten Wochen Angebote einholen. Wei­ter­le­sen…

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Heute die Schwulen und morgen bist du dran, Ungläubiger

„Homosexuelle sollten in der schlimmst möglichen Art und Weise getötet werden.”

Das ist nicht die Meinung eines durchgedrehten Salafisten. Gesagt hat das Großajatollah Ali al-Sistani, die Autorität für Millionen Schiiten weltweit, auf die Frage: “Was ist das Urteil (des Islam) über Sodomie und lesbische Liebe?“

Sein ähnlich bedeutender Kollege Yusuf al-Qaradawi von der sunnitischen Seite der Religion des Friedens sieht das ganz ähnlich. Da passt kein Blatt zwischen die beiden hochrangigen Rechtsgelehrten. Wei­ter­le­sen…

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Orlando aus der Sicht des “Süddeutschen Beobachters”

Ist es nicht niedlich, wie unsere Genossen Medienschaffenden versuchen, aus dem islamistischen Massenmord in Orlando, Florida, eine Zufallstat ohne andere als allenfalls psychiatrisch relevante Gründe zu machen? Ob sie allen Ernstes glauben, mit solch journalistischem Voodoo könnten sie für sich selbst im künftigen Zweifelsfalle Verschonung ergaunern? Das wollen wir doch nicht hoffen! Wei­ter­le­sen…

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Gurrendes Brabbeln mit erotischen Untertönen

Die WELT stand für einen Moment still, als Präsident Obama in der „Tonight Show“ von Jimmy Fallon auftrat und dort seine „Regierungsbilanz“ (Jobs, Schwulenehe, Krankenversicherung) „geslowjammt“ hat. „Slowjammen“, lässt uns der stellvertretende Chefredakteur der „Welt“-Gruppe, Ulf Poschardt, wissen, sei ein „gurrendes Brabbeln mit erotischen Untertönen“. Und diese erotischen Untertöne stimulierten Poschardt offenbar zu seiner „Hymnenminiatur“ auf seinen „liebsten US-Präsidenten“. Und eine Miniatur ist es tatsächlich geworden: sprachlich, intellektuell, stilistisch und vom Urteilsvermögen her. Wei­ter­le­sen…

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Mussolinis talentloser Enkel

Donald Trump, pöbelnde Mussolini-Kopie

Donald Trump, pöbelnde Mussolini-Kopie

David Brooks, ein Autor der New York Times, hat sich dem Aufwand unterzogen, eine Liste der Beleidigungen auszudrucken, die Donald Trump auf twitter veröffentlicht hat. Sie ist 33 Seiten lang und kann hier eingesehen werden.

Trumps „Stil“ reduziert sich auf vulgäres Um-Sich-Schlagen und niveauloses Herumpöbeln. Seine atemberaubende Ahnungslosigkeit maskiert er mit den plattesten Formeln, die man seit dem 2008er-Wahlkampf von Obama gehört hat (“Let’s make America great again”, “Win, win, win” und so weiter). Jeder, der ihm widerspricht oder anderer Meinung ist, ist ein Idiot, ein loser, ein Schwachkopf. Wei­ter­le­sen…

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Proktologie heute: Uschi auf dem Kriegspfad

Ich bin der Erste, der die Einschätzung von US-General James Mattis unterschreibt, wonach es für Terroristen nur einen Pensionsplan gibt. Und es ist eindeutig, dass es sich beim Islamischen Staat (IS), der beides ist, nämlich islamisch und ein Staat, um einen sehr ernst zu nehmenden Gegner handelt. Ein Gegner, der schwierig, und ohne Bodentruppen gar nicht zu besiegen sein wird. Für die Großzahl der syrischen Flüchtlinge ist der IS allerdings nicht verantwortlich, sondern der syrische Diktator und Verbündete Russlands und der iranischen Mullahs, al-Assad. Ein Massenmörder, ein Kriegsverbrecher, ein Ungeheuer, das Giftgas und Streubomben gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Wei­ter­le­sen…

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UNESCO: Frieden schaffen mit Kriegsverbrechern

Die Unesco, die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, hat ein wirklich bewegendes Leitmotiv: „Building peace in the minds of men and women“. Und jedermann besucht gerne Stätten, die von dieser ehrenvollen Instanz als „Weltkulturerbe“ eingestuft wurden.

Aber die bedeutende Rolle der UNESCO geht weiter über Leitmotiv und Weltkulturerbe hinaus. Darauf hat uns im Oktober US-Aussenminster Kerry hingewiesen, der Paris besuchte und auf einer Veranstaltung der Organisation die „wichtige Arbeit“ lobte, die diese bei der Bekämpfung von „gewalttätigen Extremismus“ leiste. Gut, wenn da die „Völkergemeinschaft“ an einem Strang zieht. Wei­ter­le­sen…

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Frankreich bombt für ein paar nette Schlagzeilen

Jetzt fliegt Frankreich Luftangriffe auf ISIS. Titelt “Spiegel Online”. Toll. Bombt den Islamischen Staat ins Jenseits. Ich bin tief beeindruckt. Das Dumme ist nur, dass Frankreich das schon seit über einem Jahr tut. Mit bekanntlich spektakulärem Erfolg. Freitag waren die Attentate, Sonntag hat man schon einen neuen, durchdachten “war plan” zur Hand? Der von dem folgenlosen Gebombe, das Frankreich seit September 2014 betreibt, abweicht? Im Pentagon liegen diese Pläne für jedes Land in der Schublade. Manchmal, wie nach 9/11 oder 2003 für den Irak, nicht auf dem neuesten Stand.

Ich bezweifele, dass Frankreich über irgend einen militärischen durchdachten Plan verfügt, ISIS zu bekämpfen. Was wir hier sehen, ist eine Show-Veranstaltung für die Bevölkerung. Obama hat Hollande erlaubt, die Muskeln spielen zu lassen. Vermutlich hat der Franzose auch vorher noch bei Putin angefragt, damit er den Russen, die selber in Syrien bomben, nicht in die Quere kommt. Wei­ter­le­sen…

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Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise

Die Bilder, die uns aktuell von der slowenischen Grenze erreichen, sind genau die, die die Flüchtlingskanzlerin vermeiden wollte. Die sie tatsächlich aber zu verantworten hat. Erst retten wir das Klima, dann die ganze Welt. Mit ihren irrationalen Äußerungen wurde Merkel zur Urheberin der Krise. Unbelehrbar, unfähig, Fehler einzusehen, abwartend, wie die Stimmung in der Bevölkerung sich entwickelt, um das Fähnlein dann in den Wind zu hängen. Dabei bricht sie einfaches und Verfassungsrecht, verletzt die Grundregeln unseres Rechtsstaates. Die Krise wird weiter eskalieren. An den Grenzen der europäischen Staaten und im Inland. Angela Merkel ist das Gesicht dieser Krise. Wei­ter­le­sen…

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Was der Westen dem syrischen Jungen schuldet

Nach mehreren hunderttausend Opfern des syrischen Bürgerkrieges, vergast, verstümmelt, gefoltert, geschlachtet, ist der Westen angesichts des Bildes eines zwei- oder dreijährigen syrischen Jungen aus Kobane jetzt erstmals erschüttert. Die Flucht des Kindes endete an der türkischen Küste, wo seine Leiche, in der Brandung dümpelnd, gefunden wurde. Manchmal bewirken solche ins Mark treffend Bilder etwas. So wie die Aufnahmen der Ermordung Neda Soltans bei den Aufständen im Iran 2009 für kurzzeitiges Unwohlsein sorgten, bis der deutsche Pazifist zur Tagesordnung (€-Rettung, Energiewende, soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, schwule Ampelmännchen, gendergerechte Toiletten) zurückkehrte.

Da es die sog. „Völkergemeinschaft“ nur in dem von Nachrichtensendungen vermittelten Trugbild gibt, stellt sich die Frage: Wie soll der Westen reagieren? Soll er überhaupt handeln? Wei­ter­le­sen…

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Der grosse Irrtum des Egon Bahr

Ich habe ihn nie getroffen. Aber dennoch war Egon Bahr mir sympathisch. Seine stets ruhige, sachliche und sachkundige Art, seine Positionen zu vertreten. Das wird fehlen. Er hat sich Respekt und Achtung verdient. Persönlichkeiten seines Formats fehlen der SPD und der Republik.

Bahrs berühmtester Satz ist sicherlich dieser:

„Wandel durch Annäherung“.

Und wegen dieser und vergleichbarer Äußerungen wird er in der Berichterstattung zu seinem gestrigen Tod gebetsmühlenartig als „Architekt der deutschen Einheit“ bezeichnet. Was falscher nicht sein könnte. Es gab weder Wandel durch Annäherung noch hat Bahrs strategische Ausrichtung den Weg zur deutschen Einheit geebnet. Im Gegenteil. Wei­ter­le­sen…

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Der grosse Irrtum des Egon Bahr

Ich habe ihn nie getroffen. Aber dennoch war Egon Bahr mir sympathisch. Seine stets ruhige, sachliche und sachkundige Art, seine Positionen zu vertreten. Das wird fehlen. Er hat sich Respekt und Achtung verdient. Persönlichkeiten seines Formats fehlen der SPD und der Republik.

Bahrs berühmtester Satz ist sicherlich dieser:

„Wandel durch Annäherung“.

Und wegen dieser und vergleichbarer Äußerungen wird er in der Berichterstattung zu seinem gestrigen Tod gebetsmühlenartig als „Architekt der deutschen Einheit“ bezeichnet. Was falscher nicht sein könnte. Es gab weder Wandel durch Annäherung noch hat Bahrs strategische Ausrichtung den Weg zur deutschen Einheit geebnet. Im Gegenteil. Wei­ter­le­sen…

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Lügen lernen mit Hillary

Wer mit Bill Clinton verheiratet ist, hat gelernt, die Öffentlichkeit unschuldig lächelnd anzulügen. Hillary Clinton wäre eine hochinteressantere Probandin für Studenten der Pseudologie (das krankhafte, häufig durch ein Bedürfnis nach Geltung und Anerkennung motivierte Verlangen eines Menschen zu lügen). Schon 1996 stellte die „New York Times“ fest, Amerikaner aller politischen Überzeugungen seien zu der traurigen Erkenntnis gelangt, die – damalige – First Lady sei eine „geborene Lügnerin“ (NYT, 08.01.1996, „Blizzard of Lies“).

Als Junior-Spekulantin in Arkansas (ihr Mann war dort Gouverneur) machte sie mit einem Warentermingeschäft einen Profit von 10.000%. Sie erklärte diesen ungewöhnlichen Erfolg nicht mit politischer Korruption, sondern damit, sie habe das „Wall Street Journal“ gelesen. Ein Beobachter sagte damals, das sei vergleichbar mit einer Autofahrt nach Hawaii. Wei­ter­le­sen…

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netzpolitik.org – Justizminister muss über Gewaltenteilung belehrt werden

Generalbundesanwalt Harald Range hat nicht das Erscheinungsbild eines obersten Strafverfolgers, vor dem die organisierte Kriminalität in Panik geraten könnte. Er wirkt wie ein mausgrauer Bürokrat, der seine Bestimmung im Abfertigen von Bussgeldbescheiden gefunden hat. Dass man ihn überhaupt öffentlich zur Kenntnis nimmt, hat er der NSA zu verdanken. Genauer: Dem Umstand, dass das Handy der Kanzlerin abgehört worden sein soll und er nicht SWAT-Teams aussendet, die US-Geheimagenten verhaften, in orange Overalls stecken und an Christian Ströbele ausliefern. Eine unappetitliche Populismuswelle erbrach sich in Sachen NSA über Deutschland. Politiker der zweiten und dritten Reihe warfen sich im Kampf gegen den Ami todesverachtend in Positur. Und auch die Kanzlerin („Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“) und ihr Regierungssprecher („Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.”) traten mit Äusserungen hervor, die besser unterblieben wären. Jedenfalls dann, wenn man weiss, das Geheimdienste gelegentlich auch abhören. Und man kann die Amerikaner, nachdem eine Zelle der 9/11-Attentäter in Hamburg unbehelligt planen konnte, vielleicht auch noch verstehen. Wei­ter­le­sen…

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Atombombe für das iranische Terrorregime

Wenn eine diplomatische Lichtgestalt wie der deutsche Außenminister Steinmeier ein völkerrechtliches Abkommen lobt, ist Vorsicht geboten. Die letzte Vereinbarung, die Steinmeier lobte, war die Kapitulationserklärung im Atomstreit mit dem Iran.

Das Atomabkommen mit dem größten Staatssponsor des Terrorismus wird dessen Weg zur Atombombe nicht verhindern, sondern, wenn es gut läuft, verzögern. Und das auch nur, wenn Iran, und das wäre eine Premiere, sich an die Vereinbarungen hielte. Irans nukleare Infrastruktur, unter Verletzung internationalen Rechts aufgebaut und unter Bruch der Regeln des Atomwaffensperrvertrages und Verletzung diverser Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weiterentwickelt, wird legitimiert. Wei­ter­le­sen…

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Die Zwergenkanzlerin

Die Bundeskanzlerin hat viele Fans und wurde mit einem grossartigen Ergebnis wiedergewählt. Nicht die CDU, sondern Merkel. Denn die CDU  gibt es nicht mehr, seit Merkel sie auf der Suche nach den populärsten Positionen bis zur Wiederholung des beschämenden Unsinns, der Islam gehöre zu Deutschland, den Sozialdemokraten angepasst hat. Eine Binsenweisheit, die aber noch nicht jederman so vertraut ist, wie dies wünschenswert wäre. Jedesmal, wenn mir ein Merkel-Fan über den Weg läuft, entweder ein Profiteur ihrer Politik oder ein nur geringfügig mit politischen Realitäten vertrauter Zeitgenosse, bitte ich ihn, mir drei Positionen zu nennen, für die Merkel ohne wenn und aber einsteht. Man tritt dann nicht nach, wenn das Opfer der Debatte sich am Boden windet. Wei­ter­le­sen…

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Das Foltern der Wahrheit: Zum CIA-Bericht des US-Senats

„Die USA sind ein Folterstaat. Wir wussten das. Jetzt können wir es nachlesen. Schwarz auf weiß. In einem Bericht des amerikanischen Senats.“

So in etwa klingt die herrschende Meinung in den deutschen Medien. Nicht nur aus dem Munde des wirren Ideologen J. Augstein, sondern relativ flächendeckend. Endlich gab es noch einmal Gelegenheit, den verhassten George W. Bush, seinen noch verhassteren Vize-Präsidenten Cheney und die USA („Unrechtsstaat“) insgesamt verbal zu water-boarden. Wei­ter­le­sen…

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Heisse Luft im “Deutschlandfunk”

Der Deutschlandfunk ist eines der wenigen zwangsfinanzierten Medien, das zu hören sich gelegentlich noch lohnt. Wenn Christoph Heinemann Sigmar Gabriel oder Gregor Gysi interviewt zum Beispiel (Heinemann: “Der Friede muss bewaffnet sein. Herr Gysi, den Spruch kennen Sie doch noch von früher.”).

Genauso häufig fasst man sich aber an den Kopf angesichts der journalistischen Prioritätensetzung. Wei­ter­le­sen…

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