Rechter Terror und politisierte Heuchelei

Durch die Mordserie der nazistischen Terrorgruppe aus Zwickau sind bundesweit acht Türken und ein Grieche getötet worden. Erstes Opfer war im September 2000 ein türkischer Blumenhändler aus dem hessischen Schlüchtern. 2001 ereignete sich der nächste Anschlag in Nürnberg. Noch im selben Jahr folgten Morde in Hamburg und München. 2004 war Rostock Tatort, später Dortmund und Kassel. Rassismus und Fremdenhass waren die Motive der Täter, deren einzig richtige Entscheidung im Leben es war, sich eine Kugel in den Kopf zu jagen. (Nur) Insoweit haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos für ihre Gesinnungsgenossen durchaus Vorbildfunktion.

Die Mordserie hat ein Versagen des Staates und seiner Behörden selbst im Bereich ihrer Kernkompetenz, der Gewährleistung von Sicherheit für die Bevölkerung, schonungslos offen gelegt. Dies wurde andernorts bereits  hinreichend dokumentiert. Wenn man vor wenigen Tagen weiter erfuhr, dass eine vollständige „Aufarbeitung“ der Versäumnisse laut Verfassungsschutz-Chef Fromm nicht mehr möglich sei und dies offenbar auch daran liege, dass wichtige Akten vernichtet wurden, ist dies nur ein weiterer Anlaß dafür, die Fähigkeiten des paternalistischen Staates realistisch einzuschätzen. Im übrigen: Muss nicht selbst ein kleiner Gemüsehändler seine Buchhaltungs- und Steuerunterlagen für mindestens 10 Jahre aufbewahren?

Neben dieses kollektive Versagen der bereits aufgrund ihrer föderalen Struktur zum Scheitern verurteilten Behörden und Dienste tritt eine politisch inszenierte Betroffenheit, die für die Opfer anderer, vergleichbarer Straftaten schwer zu ertragen sein muss. Die Angehörigen der Opfer verdienen jede Anteilnahme, jedes Mitgefühl und vielleicht sogar finanzielle Kompensation, sieht man eine jedenfalls aufgrund des Versagens der staatlichen Institutionen begründete Mitverantwortung der Bundesrepublik als gegeben an.

Erstmals gab es eine gemeinsame Erklärung sämtlicher im  Bundestag vertretenen Parteien, der die CDU und die Linkspartei zustimmten. Es folgte eine Debatte über die Mordserie, verschiedene Forderungen nach Untersuchungsausschüssen, ein Empfang der Familien der Angehörigen durch den Bundespräsidenten und man durfte sogar Empfehlungen des türkischen Staatschefs Erdogan, eines grossen Befürworters rechtsstaatlicher Verhältnisse, zur Kenntnis nehmen, sich bei der „Aufarbeitung“ doch an der Türkei zu orientieren.

Mittlerweile ist ein Streit zwischen Bundespräsident Wulff und Bundestagspräsident Lammert ausgebrochen. Wulff möchte eine Gedenkstunde im Parlament, Lammert hielt die Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche bereits für ausreichend. Auch für die Opfer des RAF-Terrors oder für in Afghanistan gefallene Soldaten habe es keine Gedenkfeier im Parlament gegeben. Natürlich hat Lammert Recht.

Was aktuell aus dem Ruder läuft, sind die Maßstäbe für die Anteilnahme an schweren und schwersten Straftaten. Am Leid der Opfer oder von deren Angehörigen. Offenbar ist das Motiv der Täter für das Ausmaß des Mitgefühls in unserer Öffentlichkeit das entscheidende Kriterium. Es scheint wichtiger, als die Verwerflichkeit der Tat oder das Leiden oder die Anzahl der Opfer. Die brutalen Morde der Neonazi-Gruppe haben besonders in der türkischen Gemeinde in Deutschland, aber auch in der Türkei für Entsetzen gesorgt, ist den Medien zu entnehmen. Dafür habe ich jedes Verständnis. Kein Verständnis habe ich für die Tatsache, dass man vergleichbare Verlautbarungen der selben Gemeinde angesichts der weitaus größeren Zahl der Opfer von Ehrenmorden im eigenen Milieu vergeblich sucht. Deren Opfer sind auch Ausländer, Muslime, häufig Türkinnen und sie werden aus ebenso niederen Motiven hingemetzelt wie die Opfer, die jetzt so nachhaltig beklagt werden.

Bundesinnenminister Friedrich war am 22.11.2011 im Deutschen Bundestag wie folgt zu vernehmen:

„Diese Morde sind nicht nur Angriffe auf einzelne Menschen, sondern ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere freiheitliche Ordnung, auf unsere Demokratie. Ich denke, wir müssen deutlich machen, dass die Frage der Achtung der Würde des Menschen nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, vor der wir nun gemeinsam stehen. Für Extremismus, für politische Gewalt und für Fremdenfeindlichkeit darf in unserem Land kein Platz sein.“

Dem darf man gerne zustimmen und es im selben Atemzug auf die im islamofaschistischen Milieu angesiedelten Mörder von Fathia el Q. und ihre Leidensgenossinnen übertragen. Allein in 2011 gab es in Deutschland vierzehn – bekannt gewordene – Ehrenmorde, in 2009 dreissig. Irgendeine besondere Anteilnahme der sich jetzt öffentlich in Betroffenheitsgesten übertrumpfenden Repräsentanten unserer Parteien und unseres Staates sind mir nicht aufgefallen.

Während der „Ehrenmord“ in der islamischen Kultur durchaus verwurzelt ist, sind die „Morde der Zwickauer Terroristen für das politische Klima der Bundesrepublik so repräsentativ wie eine Giftnatter in einem Kuschelzoo“.

“Ich möchte, dass Menschen mit Migrationshintergrund keine Angst haben”, sagte der Bundesinnenminister am Donnerstag im ZDF. Er erwähnte nicht, daß die von Neonazis drohende Gefahr weit hinter die Gefahr zurücktritt, Opfer einer religiös-kulturell veranlassten Straftat aus dem eigenen Milieu zu werden.

Zwar geben sich die Parteien bei diesem politisierten Geheuchel nichts. Die Grünen wären allerdings nicht die Grünen, wenn sie nicht nach inflationärem Gebrauch der Floskel, die Behörden seien „auf dem rechten Auge blind“, vom Parteitag in Kiel geschlossen nach Gorleben aufgebrochen wären, um sich dort dem linken Mob, der schottert und Polizisten mit Pflastersteinen schwer zu verletzen trachtet, angeschlossen hätten. Und dank ihrer Grossen Vorsitzenden wissen wir nun auch, wer neben den Neonazis aus Zwickau eine wirkliche Gefahr für unser Gemeinwesen darstellt:

«Der Polizeieinsatz ist absolut überzogen. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie»,

sagte Roth beim Bundesparteitag der Grünen am Sonntag in Kiel und beantwortete damit auch die Frage, in welchem rückwärtigen Körperteil sich ihr moralischer Kompass befindet.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011

Kommentar abgeben

Weitere Informationen und Widerrufshinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kommentare

  1. Jürgen

    So vortrefflich finde ich den Beitrag von Joachim Steinhöfel nun nicht. Warum? Erstens: Mord ist Mord.Hier Gewichtungen vorzunehmen – ich sehe das ähnlich wie Kommentar 8, halte ich für völlig unangebracht.Morde sind, wenn sie schon nicht verhindert werden konnten, zu verurteilen und juristisch zu behandeln. Zweitens: Morde duch Deutsche an Ausöländern haben – unter dem Gesichtspunkt einer bis heute unzureichenden Auseinandersetzung mit dem Faschismus in Deutschland – dennoch einen besonderen Stellenwert, weil sie mit der deutschen Gesellschaft und ihrer Geschichte besondes verwoben sind. Drittens: Die Krokodilstränen der Politiker sind dennoch hier überflüssig, wichtig wäre ja wohl jetzt Taten, Z.B. den Augiasstall Verfassungsschutz, von dem es ja Fäden in diese Mordszene gab/gibt (?) auszumisten und sich ansonsten, so wie durch das Auswärtige Amt 2010/2011 geschehen, spät, aber nicht zu spät damit zu beschäftigen, wo denn die alten Nazis nach dem Krieg unterkriechen und Karriere machen konnten.
    All das hätte der Autor im Zusammenhang mit den Morden der Neonazis ja mal herausarbeiten können.

  2. andrej

    Lieber Herr Bender,

    ich nehme Ihre Ausführungen zur Kenntnis, möchte aber auf eines hinweisen:
    Beziehungsdramen, die in -morden enden, gibt es überall, gab es immer, und wird es wohl leider auch immer geben. Ehrenmorde dagegen dürften schon, zumindest in diesem und dem vergangenen Jahrhundert, sehr spezifisch für einen einzigen Kulturkreis sein.

    Was Ihren Ratschlag an Dr. Knölge angeht, seine Ansichten doch nicht ausgerechnet bei der HAZ zu posten, so kann ich Ihnen folgendes aus eigener Erfahrung sagen: Ich weiss nicht, ob, wie zahllose Aufkleber behaupten, Gorleben überall ist. Aber was das willkürliche Nicht-Veröffentlichen von Kommentaren angeht, die der Online-Redaktion nicht genehm sind, ist die HAZ zumindest in D definitiv überall. Die Online-Redaktionen sitzen voller kleiner Zensoren, die die Frustration über ihren tristen Job rauslassen, indem sie unliebsame Meinungsäußerungen willkürlich in den elektronischen Reisswolf jagen.

  3. Michael Bender 70372

    Lieber Andrej Lieber Herr Dr. Knölge,

    @ Andrej, doch ich vergleiche Durchaus “Ehrenmorde”, die keine Ehrenmorde sind, sondern der Ausdruck von Konflikten innerhalb einer Familie, mit Tötungen oder Morden im Rahmen eines “Beziehungsdramas” Was heisst eigentliche Beziehungsdrama, meine Alte will nicht mehr mit mir vögeln oder was? Beide Tötungen beruhen auf der Ansicht des Täters, dass das Opfer einem gehört, sei es in der Familie mit Migartionshintergrund,oder weil die Frau mit mir verheiratet war, oder mein Konkubine war. Es geht in beiden Fällen darum wie das spätere Opfer im Zeitpunkt der Tat wahrgenommen wird.

    @ Dr. Knölge,

    ich bin mit Ihnen im Prinzip einer Meinung. Wenn ich jemand anderes töte, gehe ich ein leben Lang in den Knast, und dann ist Feierabend.
    Aber es ist nunmal so, dass unser Grundgesetz, da was anderes vorsieht, da kann vielleicht auch JS was zu sagen, soweit ich mich erinnern kann spielt da das LG Verden auch eine Rolle. Menschen sind nun mal kein Tiere wie JS sich mal von Markus Lanz mal belehren lassen musste,und die von Ihnen zitierten Beispiele, sind Einzelfall Entscheidungen, die
    “Im Namen des Volkes” entschieden wurde. Wenn Ihnen dass nicht passt, müssen Sie halt für andere Gesetze sorgen.

    Und noch was zur HAZ, sicherlich ist es lächerlich wenn auf der Webseite der HAZ Ihre Ansichten gelöscht werden, aber dass ist doch das schöne im Internet, sie können Ihre Anichten auch woanders posten.
    Also wozu brauchen Sie die HAZ ?
    Mein Gott, ich weiss nicht wie viele Leserbriefe mein Vater an die HAZ geschrieben hat, davon ist kein einziger veröffentlicbht worden.
    Na und, mein Vater war dennoch davon überzeugt in einer Demokratie zu leben, und er hat bis zu seinem Lebensende das Abo bezahlt, obwohl die
    HAZ ein Provinzblatt ist. Mann,meine jüngst verstorbene Mutter hatte richtig Mitleid mit Leuten die nur die HAZ gelesen haben.

    Venceremos

  4. Lieber Herr Bender!

    “das StGB unterscheidet aich zwischen Totschlag und Mord”

    und das ist gut so. Der wesentliche Unterschied liegt nämlich in der Planung der Tat. Allerdings habe ich an keiner Stelle von Totschlag geredet, es geht mir um die Differenzierung bei Mord, und ich halte eine solche, etwas dramatisch ausgedrückt, für das Öffnen des Tors zur Hölle.
    Und noch einmal: Ob Ehrenmorde unter Deutschen, Türken, Indern oder Inuit geschehen, ist mir schnurz, sie gehören alle in den gleichen Sack und mit mindestens “lebenslänglich” bestraft. Und nicht mit, wie in mir bekannten drei Fällen in Hannover geschehen, mit 3 1/2 bis 4 Jahren. In einem Fall hatte der Täter sogar ein Messer gekauft, 2 Tage vor dem Frauenhaus gelauert und dann ohne ein Wort zugestochen. Ich bin kein Jurist, aber für mich war das Rechtsbeugung.

    “Und der HAZ zu unterstellen, dass sie Beiträge znsiert halte ich für ziemlich abwegig, das klingt schon nach Sarah Palin und der Verschwörung der Mainstream Media.”

    Alle Achtung, jetzt stellen Sie mich sogar in die rechte Ecke. Ich erlaube mir, mit Herrn Steinhöfels Einverständnis, meinen Brief an den damaligen Chefredakteur der HAZ hier einzustellen, der natürlich unbeantwortet blieb. Ich möchte noch bemerken, daß Herr Neufert heute nicht mehr im Amt ist, die neue Doppelspitze ist noch schlimmer.

    An den
    Chefredakteur der HAZ
    Herrn Ulrich Neufert

    Sehr geehrter Herr Neufert,
    diesen Brief schreibe ich, weil ich Angst habe. Ich fürchte Sie, das was Sie tun und wofür Sie Mitverantwortung tragen. Erlauben Sie mir, dies zu erläutern.
    Vor einiger Zeit begann ich, mich auf der Internetseite der HAZ im Kommentarbereich zu äußern. Zu meiner Überraschung wurde ich mehrfach gelöscht und beschloß, dem Vorgehen der dafür verantwortlichen Mitarbeiter für Meinungs- und Faktenunterdrückung auf den Grund zu gehen. Die folgenden Beispiele, nichtchronologisch und aufgeführt unter dem jeweils treffenden Artikel, beinhalten ausschließlich Fakten, Zitate und Quellenhinweise, also im engeren Sinn nicht einmal eine Meinungsäußerung meinerseits. Ich habe das so gewollt, um nicht in so häufig eingespielter Weise als Rechter oder gar Rechtsradikaler verleumdet zu werden. Nun zu den Beispielen:
    //Test, ob gelöscht wird
    Türke
    -Gelöscht und gehöhnt: Ihr Test war erfolgreich
    //Test, ob gelöscht wird
    Deutscher
    -Nicht gelöscht. (Das würde ich gerne von Ihrer Zensurabteilung erläutert bekommen.)
    //Der Täter ist Iraker.
    -Gelöscht
    // Also, die einzige banale Botschaft, die immer wieder gelöscht wurde, war, daß der Täter ein vorbestrafter Iraker ist.
    -Gelöscht
    //Der Täter ist Russe.
    -Gelöscht
    //Der Täter ist Deutscher.
    -Gelöscht
    //Wenn ihr mehr über den Täter wissen wollt, googelt die Verdener Nachrichten.
    -Gelöscht
    //Wer mehr wissen will, kucke da: URL…….(Verdener Nachrichten)
    -Gelöscht
    //Zitat aus den Verdener Nachrichten
    -Gelöscht
    //Zitat aus der Berliner Zeitung
    -Gelöscht
    //Zitat aus Orwells 1984 (als solches auch kenntlich gemacht)
    -Gelöscht
    //Zitat von Helmut Schmidt, SPD, Altbundeskanzler
    -Gelöscht
    //Zitat aus einem Buch von Martin Neuffer, SPD, langjähriger Oberstadtdirektor von Hannover und später NDR-Intendant
    -Gelöscht
    // Schaut Euch mal die Kommentare auf dieser Seite an, dann wisst ihr, was die HAZ unter Meinungsfreiheit versteht.
    http://www.haz.de/content/view/full/209343
    -Gelöscht
    Und das Beste kommt zum Schluß. Gelöscht wurde folgender Satz, nachzulesen in der HAZ vom 11.7.2009 auf Seite 4:
    //Ein 28-jähriger Deutscher russischer Herkunft hat die Zeugin während einer Verhandlung erstochen. Ihr Ehemann wurde schwer verletzt.
    Hier hat Ihre Abteilung für Zensur und Faktenunterdrückung endgültig den Vogel abgeschossen. Sie löscht einen Text aus der HAZ !
    Inwieweit es mir gelungen ist, die häßliche, peinliche wie demütigende Blöße Ihrer Zensur offenzulegen, überlasse ich Ihrer Beurteilung und anderen Lesern.
    Für eine reale Meinungsäußerung meinerseits gebe ich noch zwei Beispiele, die auch gelöscht wurden:
    // Wenn ihr mich fragt, sind wir auf dem Weg,
    1. den Rechtsstaat,
    2. die Demokratie und
    3. die Meinungsfreiheit
    abzuschaffen.
    Es gibt viele, die daran klammheimlich mitarbeiten.
    Z.B. die HAZ.
    -Gelöscht
    // Was für ein Quartett!
    Künast: Wie groß klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit während ihrer Zeit als Ministerin?
    Trittin: Ehemaliger Marxist/Leninist, ein Mann, so mein Eindruck, der wohl auch in einem anderen System Karriere gemacht hätte.
    Claudia R.: Tausendschönchen der deutschen Politik. Wer findet sie intellektuell überzeugend?
    Özdemir: Deutscher türkischer Abstammung, träumt öffentlich auf seiner Internetseite von einem Deutschland, das von einem/r türkischen Kanzler/in regiert wird.
    -Gelöscht
    Das sind also nach Ihrer Auffassung bereits verbotene und zu unterdrückende Äußerungen? Habe ich Ihnen den Spiegel vorgehalten, wo Sie selbst doch gerade anderen bescheinigten, zuzusehen, „wie der Kitt zu bröckeln beginnt, der unsere demokratische Gesellschaft zusammenhält“? Gibt es Demokratie ohne Meinungsfreiheit? Ist Meinungsfreiheit ohne Demokratie vorstellbar? Wenn Sie die letzten zwei Fragen verneinen, folgte daraus nicht, daß Sie nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Demokratie aushöhlen? Sind Sie sich dessen bewußt? Haben Sie sich schon Gedanken darüber gemacht, wie weit Sie diese Entwicklung noch mittragen wollen? An welcher Stelle werden Sie „Halt“ sagen? Wenn die Bücher, aus denen ich zitiert habe, brennen?
    Verstehen Sie jetzt, warum ich Angst vor Ihnen habe?
    Ich lese die HAZ seit gut 45 Jahren, damals noch im handlichen Format, und habe sie seinerzeit regelmäßig mit meinem Vater diskutiert. Seitdem habe ich keine handvoll Ausgaben versäumt. Jetzt habe ich mein Abonnement gekündigt, weil ich mein Geld nicht mehr zur Verfügung stellen mag für eine ständig zunehmende -und ich denke, ich kann das beurteilen- Erziehung der Leser verbunden mit einer Abkehr von neutraler Information.
    Sehr geehrter Herr Neufert, sollten Sie bis hier gelesen haben, schulde ich Ihnen meinen Dank und verbleibe
    mit den freundlichen Grüßen
    eines zutiefst verunsicherten ehemaligen Lesers.

  5. andrej

    Sehr geehrter Herr Bender,

    ihre Sichtweise in allen Ehren, aber:
    Sie können doch wohl kaum Ehrenmorde mit Morden in Beziehungsdramen vergleichen. Dass das Blödsinn ist, das müssen Sie schon einräumen.
    Die Täter sind andere, die Motive sind andere, und die Psychologie dahinter ist auch eine ganz andere. Oder vergleichen Sie auch nen Nasenbeinbruch in ner Kneipenschlägerei mit nem Nasenbeinbruch bei nem Kind nach Misshandlung durch gewalttätige Eltern, weil beides irgendwie Körperverletzung ist ?

  6. Michael Bender 70372

    Lieber Herr Dr. Knölge,

    das StGB unterscheidet aich zwischen Totschlag und Mord, das heisst wir als Gesellschaft differenzieren hier auch nach einem Grad der “Verwerflichkeit”. Ich weiss, es ist altes Nazirecht, und ich sage auch die Differenzierung gehört abgeschafft. Für das Töten eines Menschen gibt es eine ziemlich lange Mindestsrafe bis lebenslänglich. aber offenbar sieht unsere Gesellschat das anders und ich schliße mich der Differenzierung an.

    Ich halte es halt für besonders verwerflich, wenn man von einem Killerkommando hingerichtet wird, weil man Ausländer ist. Das töten einer Tochter, nur weil Sie sich gegen die Wertvorsetllungen der männlichen Familienmitgieder richtet, halte ich auch für eine Schande, wobei es sich hier um familiäre Konflikte handelt. Der jüngste Sohn der türkischen Familie läuft ja nicht rum und richtet Deutsche hin, um die “Ehre” der Familie wieder herzustellen.

    Sie halten den “Ehrenmord” für genauso verwerflich, das ist ihr gutes Recht, aber noch einmal diese Ehrenmorde gibt es auch unter Deutschen, dass hat nichts damit zu tuen, dass man Ausländer ist, und andere Wertvorstellungen hat. Es geht auch bei diesen Delikten darum,dass der Deutsche denkt seine Frau oder seine Ex gehört ihm und dass sie ihn in seiner “Ehre” verletzt hat.

    Und der HAZ zu unterstellen, dass sie Beiträge znsiert halte ich für ziemlich abwegig, das klingt schon nach Sarah Palin und der Verschwörung der Mainstream Media.

  7. Dr. Knölge

    Lieber Herr Bender,

    weiter oben habe ich gefragt, ob wir schon wieder Morde wägen.
    Ich danke Ihnen für Ihren Mut zur Ehrlichkeit, daß Sie meinen Verdacht umgehend bestätigen:

    …”Menschen ermordet werden nur weil sie…Ausländer…sind, ist schon bedonders verwerflich.”

    Im Umkehrschluß ist es also weniger verwerflich, wenn Nichtausländer ermordet werden. Ist es dann gar nicht verwerflich, wenn Nichtausländer von Ausländern ermordet werden, weil die Täter sich vielleicht subjektiv beleidigt fühlten? Und was ist, wenn Nichtausländer nur deshalb ermordet werden, weil sie Nichtausländer sind? Schwierige Fragen.

    “Diese Ehrenmorde resultieren ja häufig auch Familienkonflikten.”

    Aha. Der Mord an einer 18-Jährigen, geplant vom Familienrat und ausgeführt vom jüngsten Bruder, ist ja nur ein etwas eskalierter Familienkonflikt. Gibt es bei Nichtausländern natürlich auch. Schon deshalb halb so schlimm!?

    Sehen Sie, es gibt in Niedersachsen eine große überregionale Zeitung, die bis vor einem Jahr noch einen lebhaften Blog betrieb. Heute ist er praktisch tot, weil sehr restriktiv gelöscht wurde. Ich selbst habe dort immer wieder auf Morde an Nichtausländern hingewiesen, ohne das weiter zu kommentieren, und wurde jedesmal gelöscht. Hinweise auf Morde an Ausländern wurden nicht gelöscht. Niemand darf nach Ansicht dieser “Zeitung” also wissen, wenn Nichtausländer ermordet werden von Ausländern. Diese Erkenntnis hat meine Sicht auf dieses Land, die Blödheit und Ignoranz seiner Menschen, nicht wenig geprägt. Jetzt überlegen Sie einmal, Herr Bender, wo der Zusammenhang ist zum obigen Thema.