SWR-Aktuell Interviewmitschnitt zur Frage der Löschungen in sozialen Medien

Am 26.01.2021 wurde dieses Interview ( SWR Aktuell Interviewmitschnitt Joachim Steinhöfel / Moderation: Katja Burck) mit mir in der Mittagssendung von SWR Aktuell geführt. Themen u.a. die Scheinheiligkeit der Bundesjustizministerin, die sich jetzt als Kämpferin für die Meinungsfreiheit zu positionieren versucht, während die politisch für das Gegenteil (“Kann mehr Zensur vor Zensur schützen”) eintritt, Fragen zum angeblichen “Hausrecht” der IT-Riesen, den Chancen von Prozessen gegen die Unternehmen und vieles mehr.

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Kommentare

  1. Bloch

    Ich finde es beschämend, wenn eine Regierung, die ja auch zum Teil aus Juristen besteht,
    solch offensichtlich rechtswidrige Praktiken unterstützen und nicht willens oder in der Lage sins,
    das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen.

  2. Wolf-Dieter Busch

    Erfrischend klare Worte. Deckt sich mit meiner Einstellung: welche Äußerung verboten ist steht im Strafgesetzbuch. Jede andere ist legal.