Hier wurde bereits im April über einen Skandal berichtet, der erst jetzt, in den Tagen des Aufstandes im Iran, seine ganze Tragweite offenbart (hier der heutige Artikel zum Thema aus dem Wall Street Journal). Das iranische Regime hat mit Hilfe von Nokia/Siemens eine der modernsten Abhörinfrastrukturen der Welt geschaffen, die es ihm gleichzeitig ermöglicht, das Internet vollständig zu zensieren und zu kontrollieren. 
Mit deutscher Hilfe wird den Demonstranten, die für ihre Freiheit ihr Leben riskieren, die Kommunikation untereinander sowie mit der Aussenwelt nahezu unmöglich gemacht. Nachrichten werden vom Regime zu Zwecken des Desinformation gefälscht, Absender ausfindig gemacht und verhaftet. Schwerste Menschenrechtsverletzungen werden durch die Beihilfe von Nokia/Siemens möglich. Ein verabscheuungswürdiges Unternehmen; umso mehr, wenn man sich die historischen Verfehlungen von Siemens vor Augen führt.
Kanzlerin Merkel hat, anders als der überforderte US-Präsident, die Courage gehabt, gegenüber dem Regime im Iran Klartext zu reden. Diesen Worten sollten Taten folgen. Deutschland ist faktisch Irans größter Handelspartner. Ein hervorragender Ansatzpunkt, der in dieser Krise zur Pflicht erstarkt, um Druck auf das Regime auszuüben und die Demonstranten zu unterstützen. Wenn Menschenrechte, wie Frau Merkel zu Recht feststellt, keine innere Angelegenheit sind, dann sind sie eben auch die Angelegenheit jedes freien Landes, mithin (auch) unsere Angelegenheit. Zeit zum Handeln !
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
Update: Mit der üblichen Verspätung ziehen dann heute auch die deutschen MSM nach.
