Zwei einbringungsreife Gesetzentwürfe nach argentinischem Vorbild
Über die Einnahmen und Ausgaben des Bundes entscheiden der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung. Die Folgen defizitärer Haushaltsführung tragen andere: die Bürger und die Wirtschaft, über höhere Abgaben, über Inflation, über die Zins- und Tilgungslasten, die künftigen Haushalten und damit künftigen Generationen aufgebürdet werden. Für die handelnden Amts- und Mandatsträger selbst ist ein Defizit dagegen vollkommen folgenlos. Wer Milliarden verwirtschaftet, bekommt am Monatsende dasselbe Gehalt wie der, der solide wirtschaftet. Eine Ordnung, in der Entscheidung und Haftung derart auseinanderfallen, erzeugt zwangsläufig genau das, was wir seit Jahrzehnten beobachten: strukturell defizitäre Haushalte. Daran hat auch die Schuldenbremse der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes nichts geändert. Sie wurde durch Notlagenbeschlüsse, Sondervermögen und kreditfinanzierte Nebenhaushalte wieder und wieder umgangen, und niemand hat dafür je eine persönliche Konsequenz getragen.
Es gilt, diese Anreizlücke zu schließen, und zwar nach dem elementarsten Prinzip, das eine Rechtsordnung kennt: dem Verursacherprinzip. Wer den Schaden anrichtet, soll ihn selbst spüren. Wer die Haushaltsführung des Bundes als Mitglied der zuständigen Verfassungsorgane verantwortet, darf von den Folgen eines nicht behobenen Defizits nicht persönlich unberührt bleiben. Von Verantwortungsträgern darf verlangt werden, dass sie Verantwortung nicht nur im Titel führen, sondern mit dem eigenen Einkommen einstehen; nichts anderes wird jedem Kaufmann, jedem Handwerker, jedem Bürger dieses Landes tagtäglich zugemutet.
Dass ein solcher Mechanismus keine Utopie ist, zeigt Argentinien. Die Regierung Milei hat am 30. Juli 2026 eine permanente Fiskalregel angekündigt, nach der bei einem über Monate fortbestehenden und nicht fristgerecht behobenen Defizit die nicht wesentlichen Staatstätigkeiten ruhen und Präsident, Vizepräsidentin, Senatoren, Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre keinen Peso Gehalt mehr erhalten.
Das ginge in Deutschland auch. Die beiden nachfolgenden Entwürfe zeigen, wie: zunächst ein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 und 65b), das die verfassungsrechtlichen Grundlagen schafft, sodann das darauf gestützte Fiskalverantwortungsgesetz, das den Mechanismus im Einzelnen regelt. Beide sind ausformuliert und einbringungsreif. Was fehlt, ist allein der politische Wille. Die Entwürfe verstehen sich als Diskussionsbeitrag; zur Debatte, zu Kritik und zu Verbesserungsvorschlägen ist jeder eingeladen.
01.08.2026 – Joachim Nikolaus Steinhöfel
Ich möchte noch was draufsetzen: Auch die (völlig sittenwidrig fette) Pension/Ruhegehalt/Übergangsgeld/blabla muss gekürzt werden, wenn Versagen klar zutage tritt.
Damit kommt Javier Milei 40 Jahre zu spät.
Die Lösung für eigentlich viel zu hohe Schulden und eine Staatspleite ist banal:
Der Staat verschuldet sich, die Notenbank kauft diese Schulden auf. Der Staat zahlt die Zinsen an die Notenbank. Die Notenbank zahlt dieses Geld in Form von Gewinn an den Staatshaushalt zurück.
Der Staat schuldet also dem Staat Geld. Wo ist dann das Problem?
Es verschiebt sich auf zwei Anforderungen: Diese staatliche Geldwirtschaft darf nicht zur Inflation führen und die Staatsquote muss begrenzt bleiben, ja weit unter 50% zurückgedrängt werden. Das ist es schon. Um diese zwei Anforderungen dauerhaft zu erfüllen, braucht es allerdings ein neues, recht umfassendes Regelwerk.
Nun entwickeln wir uns weiter in eine KI Gesellschaft. Das Geld erhält eine neue zusätzliche Aufgabe, seine wichtigste Aufgabe: Es muss die Allokation von Gütern und Dienstleistungen sicherstellen an Menschen ohne Einkommen. Das wird 60 bis 90 Prozent einer Gesellschaft betreffen. Dazu braucht es erneut ein neues Regelwerk. Das kann uns eine KI am besten selbst ausarbeiten…
Hallo Herr Steinhöfel,
Sie verwechseln die Schuldenverwendung mit der Schuldenursache. Ein Staat verschuldet sich nicht, weil er nicht haushalten kann und Geld verplempert. Die einzige Ursache für Staatsschulden ist die private Vermögensbildung. Wir leben in einem Schuldgeldsystem (Zitat Deutsche Bundesbank). Jeder Euro, jeder Dollar kommt als Kredit in die Welt. Das heißt, das globale oder nationale Nettogeldvermögen ist immer Null. Wenn also ein Sektor ein Nettovermögen aufweist, dann muss ein anderer Nettoschulden in gleicher Höhe haben. Der Privatsektor (also die Privathaushalte und die Unternehmen) haben ein Nettovermögen, was auch gar nicht anders sein kann. Also muss der öffentliche Sektor Schulden in gleicher Höhe haben. Das ist auch so, die öffentlichen Schulden sind genauso hoch wie das private Vermögen. (Hab’s im Rahmen meiner Bachelorarbeit überprüft) Ohne eine andauernde Staatsverschuldung gäbe es keine gewinnorientierte Marktwirtschaft, weil es keine Möglichkeit der Gewinnerzielung gäbe. Die Forderung nach einer Reduzierung der Staatsschulden gerade aus dem marktradikalen Lager, wie z.B. die Österreichische Schule, zeigt nur, dass diese Leute ihre eigene Idee nicht verstehen. Natürlich kann man kritisieren, wofür der Staat das Geld verwendet, zu hohe Sozialausgaben, aufgeblähte Verwaltungsapparate, alles geschenkt. Das ist aber nur das „Wofür“ er das Geld ausgibt, also die Art und Weise, wie er das Geld in den Wirtschaftskreislauf hineingibt. Die Ursache ist das Privatvermögen. Deswegen wird kein Staat der Welt zu keinem Zeitpunkt jemals seine Schulden zurückzahlen. Die Irreführung beginnt schon beim Begriff Schulden. Es sind keine Schulden, weil eine Rückzahlung unmöglich ist. Aus diesem Grund werden auch keine „zukünftigen Generationen“ mit irgendwas belastet. Staatsschulden ließen sich ausschließlich durch den Abbau von privatem Vermögen tilgen. Weil das ein und das selbe Geld ist. Ich kann das Gejammer zwar verstehen, wenn die Linke eine Vermögenssteuer fordern. Das dann als Diebstahl oder Enteignung zu bezeichnen, ist ziemlich einfältig. Denn, hätte der Staat sich nicht in gleicher Höhe vorher verschuldet, hätte man dieses Vermögen erst gar nicht aufbauen können. Wenn er sich das Geld also wieder zurückholt, um die Schulden zu tilgen, dann ist das doch nur konsequent und logisch.
Danke. Herr Steinhöfel hat recht: Wer Milliarden verzockt, bekommt trotzdem sein volles Gehalt. Aber man muss diesen Gedanken nicht in Berlin suchen. Man findet ihn in jedem Finanzamt, in jeder Elterngeldstelle dieses Landes.
Ein Jahr auf die Erstattung aus dem eigenen Steuerbescheid warten – während das Finanzamt bei Nachzahlungen binnen vier Wochen mahnt, mit Säumniszuschlägen droht und notfalls vollstreckt. Fünf Monate ohne jede Rückmeldung auf einen Elterngeldantrag – während junge Eltern in dieser Zeit Miete zahlen, Kredite bedienen, Kinder versorgen müssen, mit einem Loch im Konto, das die Behörde selbst produziert hat. Zweierlei Maß, in Stein gemeißelt: Der Bürger haftet mit Zinsen und Fristen. Der Staat haftet mit gar nichts.
Und das ist kein Ausrutscher, das ist System. Keine Sachbearbeiterin verliert einen Cent, wenn ein Vorgang monatelang im Postkorb verstaubt. Keine Behördenleitung wird zur Rechenschaft gezogen, wenn Bearbeitungszeiten Jahr für Jahr steigen. Die einzige Sanktion, die das Verwaltungsrecht kennt – die Untätigkeitsklage –, ist selbst ein zäher, monatelanger Umweg, den am Ende wieder der Steuerzahler finanziert. Der Staat verklagt sich quasi selbst mit dem Geld der Bürger, die auf ihr eigenes Geld warten.
Wenn Milei-Prinzip, dann konsequent: Wer Fristen setzt, aber selbst keine einhält, hat die moralische Legitimation verloren, sie von anderen einzufordern. Ein Fiskalverantwortungsgesetz für Minister und Abgeordnete ist überfällig – aber solange Finanzämter und Familienkassen ungestraft ein ganzes Jahr brauchen dürfen, bleibt jede Debatte über Haushaltsdisziplin eine Debatte über die da oben, während der Alltagsstaat weiter nach Gutsherrenart verfährt: Fristen für dich, Beliebigkeit für mich.
Die Versagerparteien werden das nie einführen, denn dann würden sie haften und das wollen die nicht. Genau so wie die Immunität, das gehört auch abgeschafft, jeder Firmenchef haftet und jeder Arbeitnehmer auch.
Es ist ein weites Feld, um es mal mit Fontane und Grass zu sagen.
Das übergeordnete Problem ist bei vielen Politikern meines Erachtens die fehlende Demut vor der Würde & Verantwortung des Amtes und die damit häufig einhergehende Scheissegaleinstellung vieler gegenüber Geldern, die sie nicht selbst erwirtschaftet haben. Wenn der Staat, der bekanntlich eher nicht pleite gehen kann, von Menschen geführt wird, die ihn in erster Linie als Selbstbedienungsladen betrachten, haben wir ein Problem.
Und ein noch größeres Problem haben wir dann, wenn egoistisch- raffgieriges Verhalten ohne Konsequenzen bleibt.
„Der Staat“ als Gebilde ist vielleicht für viele abstrakt, weil er im Grunde knapp 83 Mio Menschen gehört und damit rein praktisch so gut wie niemandem. Er ist einfach da und existiert. Man kennt das bisweilen auch aus Konzernen, dass dort die emotionale Bindung der Mitarbeiter geringer ist als bei Mittelständlern. Ein ähnlicher Eindruck beschleicht mich bei vielen Politikern: keine Bindung und Demut gegenüber dem „Konzern“ Staat, Manager auf Zeit, da gilt es, innerhalb kürzester Zeit, das Maximum für sich selber rauszuholen.
Das Ergebnis sehen wir… die Haftung mit dem eigenen Vermögen ist m.E. deswegen eine logische Konsequenz, um dem unsäglichen Egoismus Einhalt zu gebieten und zu neuer Verantwortung beizutragen.
Ich würde sogar so weit gehen und sagen: lasst die Verantwortungsträger in der Politik noch mehr verdienen, aber sie haften mit ihrem Privatvermögen, wenn sie aus Unfähigkeit, wider besseren Wissens, Egoismus oder Verantwortungslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig Schäden an Staat & Bevölkerung verursachen.
Natürlich gilt auch hier das Rechtsstaatsprinzip: es muss und soll in einem Verfahren jedem nachgewiesen werden, dass er schuldig ist. Eine Beleuchtung jedes einzelnen Sachverhalts ist geboten. Die Frage ist, welche Motivation dem Handeln zugrunde liegt. Es gibt 50/50 Entscheidungen, wo nach bestem Wissen und Gewissen entschieden wurde und wenn dann greift, dass Du nach hinten raus immer schlauer bist, dann sollte man das niemandem anlasten.
Aber wenn klar draufsteht, dass Entscheidungen eindimensional- hanebüchen waren: Haftung mit dem Privatvermögen.
Ich denke auch nicht, dass das Argument greift, wir finden niemanden mehr, der in die Politik geht, wenn für „falsche“ Entscheidungen gehaftet wird. U.a. deswegen würde ich ja noch mehr an die ausschütten, die sich der Verantwortung stellen.
Es würden sich dann diejenigen der Verantwortung stellen, die das haben, was heute zu oft fehlt: Haltung🤷♂️