Mugabes Schergen foltern für Amnestie

Robert Mugabe

Hochrangige Helfer von Zimbabwes Präsident Robert Mugabe versuchen einem Bericht der New York Times zufolge, die Opposition zu zwingen, ihnen Amnestie für begangene Verbrechen zu gewähren. Zu diesem Zweck werden Oppositionelle gekidnappt, als Geiseln gehalten und gefoltert. Die New York Times beruft sich auf führende Mitglieder von Mugabes Partei ZANU-PF. Die Mugabe umgebenden Militärs und Politiker haben Zimbabwe seit Jahrzehnten unterdrückt und terrorisiert. Sein Regime ist die schwarze Antwort auf das gefallene weiße Rassistenregime Südafrikas. Ausgerechnet die südafrikanische Regierung, vor allem unter der Regie des abgelösten Präsidenten Thabo Mbeki, unterstützt Mugabe bis heute tatkräftig. Das, was der Mörder und Folterer von Zimbabwe übrig gelassen hat, teilen sich die das Land kolonialisierenden Chinesen (die in Afrika, siehe Sudan, nicht lange nach Menschenrechten fragen), die herrschende Clique um Mugabe und einflussreiche schwarze Südafrikaner mit Regierungskontakten untereinander auf.

Jede Wahl seit seiner Machtergreifung hat Mugabe mit unlauteren Mitteln bestritten. Die ersten demokratischen Wahlen in Zimbabwe im April 1979 gewann Abel Muzorewa, der Bischoff der Vereinten Methodistenkirche, mit deutlicher Mehrheit. Weniger als ein Jahr später, im Februar 1980, erzwang der Marxist Mugabe Neuwahlen. Er schüchterte die Bevölkerung ein, drohte mit Gewalt und einer Fortsetzung des Bürgerkrieges für den Fall seiner Niederlage. Der Mann mit dem Hitlerbärtchen gewann und wurde von der „internationalen Gemeinschaft“ als neuer afrikanischer Führer gefeiert. „Ich bin von seiner Intelligenz und seiner Hingabe fasziniert. Das einzige war mich an Robert Mugabe frustriert ist, dass er so unglaublich unbestechlich ist“, demonstrierte Andrew Young, Präsident Carters Botschafter bei den Vereinten Nationen schon früh besondere Menschenkenntnis. Carter selbst hat bei der illegitimen Machtergreifung Mugabes eine ebenfalls ausserordentlich unrühmliche Rolle gespielt. Nach fast dreißig Jahren Gewaltherrschaft, mit Morden und Folterungen, vom Regime zu verantwortenden Hungersnöten und dem Völkermord im Matabeleland, der höchsten Inflation und der niedrigsten Lebenserwartung der Welt, scheinen die Verbrecher um den 85jährigen Staatschef jetzt das Ende das ihrer Herrschaft kommen zu sehen. Sie befürchten offenbar, für ihre begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dies gilt insbesondere für die brutale Einschüchterungskampagne der letzten von Mugabe ebenfalls manipulierten Wahlen. „Plakate mit ihren Gesichtern wurden gleich nach den Wahlen an Wände und Mauern geklebt, so dass jederman sehen konnte, wer für die Morde, die Gewalt, Folter und Einschüchterung verantwortlich war“, sagte ein führendes Mitglied von Mugabes Partei ZANU-PF laut New York Times. Auch wenn die Tage des 85jährigen gezählt sein sollten (statt in der Hölle zu verrotten, könnte er sich  nach Hongkong absetzen), ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Mugabes Spießgesellen vor Gericht verantworten müssen, gering. Selbst die Justiz in Südafrika, der stabilsten Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent, hat sich gerade als einer Bananenrepublik würdig erwiesen. Sie stellte das Verfahren gegen den nach Lage der Fakten eindeutig einer Fülle strafbarer Handlungen (u.a. Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche) schuldigen ANC-Präsidenten Jacob Zuma ein. Bei den anstehenen Wahlen am 22. April dürfte der ANC seine Zweidrittelmehrheit zwar einbüssen. Dennoch darf man sich schon jetzt darauf einstellen, dass die schwarze Mehrheit, denen die offenkundig begründeten Vorwürfe gegen den Populisten Zuma scheinbar gleichgültig sind,  einen Kriminellen zum neuen Staatschef wählen wird.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

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