Von der Leyen meldet Vollzug

TRAURIGE TRUPPE: MINISTERIN UND HELFERSHELFER

TRAURIGE TRUPPE: MINISTERIN UND HELFERSHELFER

“Endlich sind wir mit dabei als wichtiges großes Land in Europa. Das stärkt den europäischen und weltweiten Kampf gegen Kinderpornografie”, so von der Leyen, überwältigt, im Rausch ihrer Errungenschaft.

Es ist dies ein einzigartiger Vorgang in einer Demokratie, dass Kriminalbehörden über Veröffentlichungen entscheiden – und dies auch noch in einer Art und Weise tun, welche nicht durch Kontrollmechanismen vor Mißbrauch geschützt ist. Weiter bei mmnews.de.

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Kommentare

  1. Steinhöfel

    1. Natürlich sollen/müssen im Internet, wie in allen andern Medien, die einschlägigen Gesetze Beachtung finden. Und es ist in der Tat mißlich, wenn sich geschickte bzw. technisch bewanderte Täter allein durch den Ort ihres Servers über geltendes Recht hinwegzusetzen vermögen. Ob uns jede einzelne Vorschrift gefällt, ist eine andere Frage, die aber jedenfalls nicht dergestalt zu beantworten ist, daß man sich dem Rechtsstaat entzieht.
    2. “Diese spezifischen Gesetzesüberlegungen” gibt es ja gar nicht ! Die Sperrung findet durch die Exekutive (das BKA) ohne richterliche Kontrolle statt.
    3. Es scheint offenkundig, daß die Methoden, die die Familienministerin den Providern aufgenötigt hat, ineffizient sind.
    4. Gegen harte, effiziente Maßnahmen gegen Kinderpornographie habe ich nichts. Im Gegenteil. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn die KSK Bordelle in Thailand stürmen und die Perversen von dort in einen thailändischen Knast befördern.

  2. fred

    blackadder,

    ist doch garnicht so schwer zu verstehen. hier wird der vorwand der erhoehten kinderpornographie benutzt, um dann spaeter die leute kontrollieren zu koennen.

    das gleiche fand statt mit dem ganzen teroristen gelabere. wieviele deutsche sind eigentlich in den letzten jahren dem terrorismus zum opfer gefallen, das sich diese ganzen gesetze rechtfertigen?

    ich glaube es sind mehr leute gestorben, die einen zahnstocher verschluckt haben als das sie vom terroristen umgebracht wurden.

    merkt ihr eigentlich nicht, was die herren alles planen?

  3. blackadder

    Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
    trotz Ihrer mehrfachen Berichterstattungen zu diesem Thema, und Ihrer klaren Ablehnung des Gesetzesentwurfs, bin ich mir immer noch nicht im Klaren darüber, welche einzelnen Punkte Sie hierbei für strittig/falsch halten. Halten Sie es einfach für grundsätzlich falsch, dass der Staat die de facto rechtsfreie Zone “Internet” regulieren will? Halten Sie spezifisch diese Gesetzesüberlegungen im “Kampf gegen Kinderpornographie” für falsch? Kritisieren Sie in diesem Zusammenhang die mangelnde Transparenz/Kontrollmöglichkeit (insbesondere des BKA)? Oder glauben Sie einfach nur nicht, dass diese Strategie den gewünschten Effekt erreichen kann?
    Insbesondere aufgrund Ihres Berufes wäre ich deshalb an eine konkrete Antwort Ihrerseits interessiert.