Im Irak und im Libanon fanden innerhalb der letzten sechs Monate freie und faire Wahlen statt, in denen Millionen Bürger friedlich abstimmten und sowohl im Irak wie im Libanon den vom Iran unterstützen Extremisten wie der Hizbollah empfindliche Niederlagen zufügten.
Den Iranern wurde das Privileg, das die Iraker und Libanesen genossen, nicht gewährt. Das Mullahregime im Iran hat den Bürgern das Recht, ihre Regierung frei zu wählen durch Einschüchterung, Gewalt und Wahlbetrug vorenthalten. Nicht einmal das, was im Iran anstelle einer freien Wahl stattfindet, nämlich die Abstimmung über vorher vom Regime zugelassene und hinterher bestätigte Kandidaten, geht mittlerweile noch ohne Manipulation von statten. Über den Charakter dieser Führung sollten auch die Naiven und Gutgläubigen jetzt keinem Irrtum mehr unterliegen.
Jeder Führer der freien Welt hat nun die Verantwortung und die Pflicht, sich mit dem unterdrückten iranischen Volk solidarisch zu erklären und diese Solidarität auch öffentlich zu erklären.
„Today, America speaks anew to the peoples of the world: All who live in tyranny and hopelessness can know: the United States will not ignore your oppression, or excuse your oppressors. When you stand for your liberty, we will stand with you.“
George W. Bush (Jan. 20, 2005)
“No matter where it takes hold, government of the people and by the people sets a single standard for all who hold power: you must maintain your power through consent, not coercion; you must respect the rights of minorities, and participate with a spirit of tolerance and compromise; you must place the interests of your people and the legitimate workings of the political process above your party. Without these ingredients, elections alone do not make true democracy.”
Barack Obama, Cairo (04.06.2009)
Dies sind nur leere Worte, wenn ihnen jetzt nichts folgt. Bei Bush ist nichts geschehen, weil Außenministerin Rice die Bush-Doktrin in der zweiten Amtszeit gehijackt hat. Von der Bundesregierung, faktisch (nach den VAE, durch die enorme Transitlieferung erfolgen) größter Handelspartner des Iran, erwarte ich nichts. Erst recht nicht von Außenminister Steinmeier. Es bleibt, wie so häufig, nur die Hoffnung auf die USA. Doch hier sind mittlerweile drei Tage vergangen, ohne das auch nur ein Wort aus dem Weißen Haus zu vernehmen gewesen wäre. Dies erinnert in tragischer Weise an den Einmarsch der Russen in Georgien, als Obama, mitten im Wahlkampf, ebenfalls mehrere Tage für eine erste Stellungnahme benötigte, die in ihrer dritten Version dann endlich so klang, wie die Äußerung, die McCain bereits wenige Stunden nach Beginn der russichen Aggression formulierte. Obama scheint erneut überfordert. Und jedes Zögern wirkt sich zu Lasten der mutigen Oppositionellen im Iran aus, die derzeit für ihr Land und ihre Freiheit ihr Leben riskieren, während der US-Präsident zögert und zaudert und nicht begreift, das die Welt nicht seinem infantilen Bild von ihr entspricht. In den USA stellt sich die Frage, ob und wenn ja wann der neue Präsident die Realität erkennt. Noch gibt es hierfür keine Anzeichen.
Insofern begrüße ich den Ausgang der „Wahl“ im Iran außerordentlich. Beim Sieg eines angeblich „moderaten“ Mussawi hätte das Regime weiter Zeit für den Ausbau seines Atomprogrammes gewonnen. Einmal durch die üblichen Änderungen beim Wechsel zwischen zwei Administrationen. Des weiteren durch die unberechtigten Hoffnungen, die der Sieg eines „Reformers“ hervorgerufen hätte. Ahmadinedschad verkörpert das wahre Gesicht des Regimes. Und er hat sich nach der „Wahl“ auch sofort entsprechend feindselig geäußert und eindeutig erklärt, die „Akte Atomprogramm ist endgültig geschlossen“. Also keine Verhandlungen. Was niemanden, der die Politik der Mullahs verfolgt, im geringsten überraschen dürfte.
Die Wahlen im benachbarten Irak, wo die dortige Bevölkerungsmehrheit der Schiiten frei und demokratisch abstimmen durften, ist natürlich auch bei der iranischen Bevölkerung nicht ohne Folgen geblieben. Die schiitischen Nachbarn dürfen wählen, die Iraner nicht. Man sollte sich in diesem Zusammenhang auch Gedanken über die mutmaßlichen Folgen und Erfolgsaussichten der Charmeoffensive von Barack Obama machen. Die Amokläufe Ahmadinedschads wurden in den letzten Jahren stets Präsident Bush zur Last gelegt, der diese mit seinem aggressiven und unversöhnlichen Ton provoziert haben soll. Trotz des Abgang des ungelieben George W. Bush und der servilen Ergebenheitsadressen des neuen Präsidenten hat sich im Ton aus Teheran (und aus Nordkorea oder aus Venezuela oder aus Nicaragua usw) nichts geändert. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, der Wind wehe eher noch etwas rauer aus zuvor. Und das nicht nur in Hinblick auf die erhebliche Eskalation, die Nordkorea zur Zeit betreibt und die führende Mitglieder der US-Administration und des US-Militärs hier in Washington außerordentlich besorgt.
Die neue US-Regierung hat schon in den ersten sechs Monaten eine Reihe schwerwiegender außenpolitischer Fehler begangen. Sie widmet früheren Feinden mehr Aufmerksamkeit als den gegenwärtigen Verbündeten. Sie glaubt, die feindselige Haltung der „Achse des Bösen“ beruhe auf Missverständnissen und nicht auf geplanter Aggression. Sie glaubt, diese Missverständnisse könne der charmante und eloquente neue Präsident wegverhandeln oder durch Reden, wie der in Kairo, beschwichtigen. Beide Seiten seien stets für Missverständnisse oder Konflikte mitverantwortlich. Moralischer Relativismus, Händchenhalten, UN-Resolutionen und alles wird gut. So haben es die Europäer doch immer gewollt. Irgendwann wird der Preis für diese Naivität zu zahlen sein.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009
UPDATE: In dieser Sekunde, 18.45 hrs in Washington D.C., spricht der US-Präsident im Oval Office zu den Vorgängen im Iran. Obama verweist im Wesentlichen darauf, daß die Iraner selber für ihre Regierung verantwortlich seien. Er hoffe, es gebe kein Blutvergiessen, er selber könne nicht beurteilen, ob es Wahlbetrug gegeben habe. Harte Diplomatie sei, auch in Anbetracht der „abscheulichen“ Äußerungen von Ahmadinedschad weiter das Gebot der Stunde. Offenbar lässt der Präsident die iranische Opposition im Stich. Es war windelweiches Appeasement, ein Versagen, eine Schande.
Obama und die Welt können ganz beruhigt sein: Verstörende Fernsehbilder werden nun wohl deutlich weniger werden! Schliesslich hat das Regime ja allen ausländischen Reportern verboten, ihre Unterkünfte zu verlassen, um zu filmen, Interviews zu führen oder auch nur, um sich ein Bild der Lage zu machen. Jetzt wird deswegen zwar bestimmt nicht weniger auf Protestierende eingedroschen, im Gegenteil, aber man sieht es ja nicht mehr!
Vielen Dank für den Artikel, Herr Steinhoefel.
Schön, dass Sie darauf hinweisen, welche Kandidaten da im Iran antreten und daß echte Opposition vorher rausgefiltert wurde. Dies vermisse ich in vielen Artikeln, die im Moment über SPON,sueddeutsche etc. zu lesen sind. Ich fürchte, auch in einem weiteren Punkt haben sie recht. Ein Sieg Mussawis würde mitnichten ein baldiges Ende des iranischen Atomprogrammes bedeuten, könnte die Sache sogar noch beschleunigen.
Obama sollte den Mullahs keine Steilvorlage liefern die Proteste als vom Ausland gesteuert hinzustellen. Mit seine Kairoer Rede hat er der islamischer Bevölkerung die Hand gereicht und damit eine Hauptargument der Mullahs für aäußere Abschottung und innere Repression ins Wanken gebracht. Jetzt wäre Reden dumm und Schweigen Gold. Die Iraner mussen ihre Zukunft selber gestalten.
Danke für die klaren Worte!
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