Iran massakriert und Merkel schaut zu

„Menschenrechte sind keine innere Angelegenheit“, erklärte die Kanzlerin) in der letzten Woche. Die Oberhäupter des Terrorismus in Teheran blieben gelassen, als sie das hörten.  „Deutschland steht auf der Seite der Menschen, die auf den Straßen protestieren.“, sagte die Kanzlerin. Was ihr Wort wert ist, kann man an den Taten ablesen.  Ein Kommentar:

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Zur Rolle von Gerhard Schröder siehe hier.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

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Kommentare

  1. Herr Steinhöfel zeigt sich erstaunt? Warum eigentlich? Beim israelischen Massakrieren im Libanon und in Palästina schauen deutsche Bundeskanzler seit Jahrzehnten zu, ebenso beim chinesischen oder amerikanischen.

    Vielmehr ist der Iran ein Feind, der ins islamophob-prozionistische Bild passt und daher die Mühen des Aufschreis wert ist, gell Herr Steinhöfel?

  2. Dox

    Das Islamregime Irans ist selbstzerstörerisch so wie es einst der Kommunismus des Ostblocks war. Die Mullahs werden sich mit oder ohne Wirtschaftssanktionen wirtschaftlich zugrunde richten. Ohne diese sogar noch schneller. Es ist nämlich so, dass beim Handel zwischen einem effizienten und einem ineffizienten System nur das effiziente System Gewinn macht. Die Parole “Wandel durch Handel”, wie sie die SPD im Zuge der Neuen Ostpolitik verträumt ausgegeben hatte, funktionierte – aber sie funktionierte anders als gedacht. Der Osten war nicht in der Lage Gewinn daraus zu ziehen. Gewinn machte nur der Westen. Genau das gönne ich jetzt auch Siemens und Nokia. Den Islam bringt es keinen Schritt weiter. Im Gegenteil. Je aggressiver er sich durch gekaufte Technik gebärdet, umso eher wird er als Gefahr erkannt und bekämpft werden. Die Atommacht UdSSR ist nicht an Wirtschaftsanktionen zerbrochen, sondern an Ronald Reagan, der sie zum Reich des Bösen erklärte und ihr eine Hochrüstung aufzwang, der sie wirtschaftlich nicht gewachsen war. Die feindselige islamische Welt ist nicht durch Sanktionen und Reformen, sondern nur durch Wettbewerb und gelegentliche Luftschläge in die Knie zu zwingen und zu beseitigen.

  3. Crackerjack

    @ Der Klaus

    Talk is Cheap…Über andere Leute Land und Haüser laßt sich trefflich Philosophieren. Der Klaus möchte ich erleben der sein Haus samt Grundstück hergibt weil irgendwelche Leute aus Brooklyn der Meinung sind ihre Vorfahren hätten da vor 2000 Jahren gelebt. Da pack Der Klaus dann seine sieben Sachen und zieht wieder zu Mutti nehme ich an?

  4. Der Klaus

    Überall wird hin und her vertrieben, eingenommen und verloren. So ist der lauf der Geschichte. Staaten verschwinden, kommen, gehen, werden grösser und kleiner. Deutsche kennen das alles bis ins detail. Nur die “Palästinenser” können anscheinend nirgendwo anders leben als ausgerechnet da wo sie vor 60 Jahren mal gelebt haben und alles was jetzt da ist muss weg. Also vertreiben, was dann plötzlich wieder in ordnung ist. Und die die da die letzten 60 Jahre gelebt haben sind dann zu recht vertrieben!? Hä, wie meinen? Man sieht, es wird ganz schön kompliziert wen der linke Gutmensch die Welt erklärt. So wie sie sein sollte, seinem vernehmen nach.

    Davon mal ab, wäre Israel immer noch oder wieder im besitz der angeblichen vorbesitzer, wäre es genauso eine Wüste wie der rest der muslimischen Wunderwelt. Nix mit blühenden Landschaften und Nobelpreisen. Koran lesen, Arm sein und Sand schlucken, mehr ist nicht. Wahrscheinlich wären diese armen Gewohnheitsvertriebenen schlechter dran als jetzt den für EU Milliarden gebe es keinen grund mehr.

    Das natürlich alles was Israel tut um sich gegen Terroristen zu verteidigen zum “Mord and Frauen und Kindern” (Männer dürfen im verständnis des linken Gutmenschen abgeschlachtet werden, sind ja alles potenzielle Vergewaltiger!) hochstilisiert wird, während die Angriffe der Terroristen zu “Sylvesterraketen” verniedlicht werden, ist klassisch linke denke. Merke: Aggressoren (ausser westlich) gut, verteidiger (ausser östlich) böse.

    Das schöne jedoch ist das die Verlogenheit des Gutmenschen immer deutlicher wird je mehr Meinung er abspritzt. Dann verhedert er sich in seiner eigenen hochmoral und wir lachen alle herzlich.

    Was den Iran angeht, die westlichen Politik Marionetten wissen nicht wohin und woher. Ahmedenischad weg, aber für wen ist er die ankündigung? Darum kreiseln die so orientierungslos hin und her und sondern Sprechblasen ab. Und die linken Friedensapostel sind sowieso angenehm ruhig den wenn sie die USA dafür verantwortlich machen wollen lachen alle sie aus, darum sagen diese armen Tropfe am besten gar nichts.

    Danke, Menschen im Iran, auch wenn der aufstand misslingt, ein paar Wochen ruhe vor dem gekreische der Roth(en) Friedenstauben ist auch mal schön.

  5. Crackerjack

    Talk is Cheap. Intervenieren heißt Verantwortung übernehmen. Was dabei ‘rumkommt sehen wir in Afghanistan, Iraq oder Kosovo. Weder die USA noch Europa und schon gar nicht Detschland sind in der Lage oder willens die Verantwortung für 80 Millionen Perser zu übernehmen. Deshalb ist Merkels position folgerichtig und ehrlich.

  6. perser

    Ich stimme dir in allen Punkten zu. Dieses Problem betrifft nicht nur Iran, nicht nur Asien, sondern die ganze Welt. Man müsste dieses Problem lösen, jedoch sollte nicht nur Deutschland sondern die EU sich gedanken machen, was sie auch tun. Das Entscheidene Problem ist, dass durch falsche Entscheidungen ein Atomkrieg oder gar Atomweltkrieg ausbrechen könnte. Darüber spricht zwar niemand öffentlich aber das ist der entscheidene punkt. Deshalb kann man die Entscheidung der deutschen Regierung nur gut verstehen.
    Da ich iranischer Abstammung bin und sehr viel Kontakt habe mit den Leuten dort, kann man eins sagen zwar nicht die ganze aber definitiv über die hälfte der Bevölkerung sind gegen ihre Regierung. Diese Menschen werden Unterdrückt und verletzt. Aus diesem Grund sollten schon andere Länder reagieren, jedoch mit einer gut durchdachten Taktik

  7. Treffender könnte es nicht sein, wenn Heinz Nußbaumer 1980 in einer deutschen Zeitung über den Rückflug Khomeinis titelte: „In 12.000 Meter Höhe fliegt der fromme Greis fast so schnell wie der Schall zurück ins Mittelalter.“

    Seit dreißig Jahren ist Iran ein Gottesstaat, ein Volksgefängnis unter den Mullahfaschisten im 21. Jahrhundert. Seitdem garantiert die Verfassung die unwiderrufliche Herrschaft der Mullahs. Das wird mit religiösen Gesetzen (Scharia), der absoluten Herrschaft der Rechtsgelehrten (Welaiat-e Faghih) und dem Koran begründet.

    Alle aussortierten Präsidentschaftskandidaten (sowohl die früheren wie Rafsandjani oder Khatami und die jetzigen wie Ahamdinedjad, Rezai Karrobi und Mussawi) haben im Wesentlichen etwa die gleichen Programme. Es ist das Programm der islamischen Republik. Sie sind Zöglinge von Chomeini und haben die Diktatur der islamischen Herrschaft von der ersten Stunde an mit aufgebaut und sind ihr treu geblieben, sonst wären sie nicht vom Wächterrat bestätigt worden. Sie alle haben Blut an den Händen. Als z. B. Mussawi Ministerpräsident war, wurden schätzungsweise 30.000 politische Gefangene in nur drei Monaten im Sommer 1988 hingerichtet und in einem Massengrab begraben. Das ganze System ist von den Wurzeln her verdorben.

    Längst geht es nicht mehr um den Wahlbetrug. Auch ohne ihn herrschen in Iran keine demokratischen Verhältnisse. Mussawi ist nur eine Projektionsfigur für das jahrlange Leid. Die Zivilgesellschaft ist bis zur Übelkeit gesättigt. In einer Gesellschaft, in der Allah und seine Gesetze das Maß aller Dinge sind, werden die Menschen wie Sklaven behandelt. Dort sind die individuellen Menschen- Bürger- und Völkerrechte Fremdwörter bzw. ein westliches Übel. Eine Kultur der individuellen Menschenrechte setzt die Unabhängigkeit der säkularen Weltanschauung von jeder Religion voraus. Die islamische Republik Iran kennt diese Voraussetzung nicht, sie lehnt sie sogar ab. Deshalb ist sie im Kern mit einer Kultur der Demokratie nicht vereinbar. In einem säkular-demokratischen Gesellschaftssystem ist heute die Bewahrung der persönlichen Rechte allerhöchstes Ziel des politischen Handelns. Das Wesen des kollektivistischen Ideals im realexistierenden Iran ist aber die Aufopferung des einzelnen Individuums zugunsten von Allah, was zur Lebensaufgabe und zum politischen Ziel erhoben wird.

    Trotz des massiven Gewalteinsatzes, der Zensurverschärfung sowie der Tötungen, der willkürlichen Verhaftungen und dem Verschwinden von 275 Protestierenden innerhalb der letzten zwei Wochen, schreien die Menschen aller Schichten lauthals auf den Straßen: Na Rahbar, na Mussawi (Weder Führer noch Mussawi); Marg bar Djomhurie eslami (Tod der islamischen Republik) und Freiheit für Iran (Azadi bara-ie Iran).

    Seit dem Tod einer Studentin am 20. Juni haben die Proteste einen neuen Namen bekommen. Ihr Name ist nun NEDA und nicht mehr Mussawi. Neda bedeutet „Stimme“, „Aufruf“, „Appell“, „Echo“. Sie ist in den persischen Lexika als das „Echo der Freiheit“ verewigt. Es ist das Echo von dreißig Jahren Demütigung, Unterdrückung, Repression, Folter, Steinigung, Peitschenhieben, Hinrichtungen, Geschlechter-Apartheid, Zwangsverschleierung, Armut, Prostitution, kultureller Dekadenz und einem religiös-faschistisch totalitaristischen Regime. Diese Realitäten werden seit dreißig Jahren von westlichen Appeasementpolitikern wohl bewußt und gewollt verkannt. Eine Schweige-Epidemie aus Angst vor Konsequenzen oder Profilopportunismus!

    Mit vorfabrizierten Wahlergebnissen und der allerbrutalsten Niederschlagung des Protestes hat die islamische Diktatur in Iran den westlichen Appeasern jeder Couleur eine Ohrfeige verpasst. Die versuchen seit dreißig Jahren, das hässliche Gesicht des Regimes mit kosmetischer Chirurgie zu verschönern. Jetzt sollten die Wunschträume vom Dialog ein für allemal begraben werden. Aber die westlichen Staaten träumen weiter – gerade in einem historisch entscheidenden Moment, der zum Sieg der Zivilgesellschaft führen könnte, fordern sie in ihren Parlamenten „Nicht-Einmischung“ und erklären Iran zu einem Wirtschaftspartner, der wie bisher sakrosankt ist.

    Während auf den Straßen die Menschen von den Pasdaran mit Schlagstöcken und Kugeln geschlachtet werden, werden sie durch die Untätigkeit der deutschen Politiker verraten. Verraten, indem sie die Augen verschließen, wenn Gerhard Schröder Ahmadinedjad die Hand schüttelt oder deutsche Firmen wie Siemens mit dem finnischen Nokia-Partner und MTS in Mainz den Ayatollah und seine Kettenhunde mit Sicherheits- und Überwachungstechnik und Spezialprügeln mit Elektroschocks von 40 bis 60.000 Volt „made in Germany“ hochrüsten. Während der Verurteilte tot am Teheraner Galgen baumelt, hält einer der Henker eine deutsche MP 5 (9 mm, 800 Schuss/Minute) bereit. Iran ist der größte Handelspartner Deutschlands in der EU mit rund 4 Milliarden Euro Handelsvolumen. Zwar appelliert die Bundeskanzlerin Frau Merkel an deutsche Unternehmen, Geschäfte mit Iran zu reduzieren, andererseits versichert das Wirtschaftsministerium im Rahmen der Hermes-Bürgschaften deutsche Firmen mit einer Ausfuhr-Garantie.

    Wenn in Iran tagtäglich mittelalterliche Gesetze praktiziert werden, schauen die westlichen Länder schweigend zu und schließen für zig Milliarden Euro Wirtschaftsverträge mit dem Gottesstaat ab.

    Während sie es im politischen Bett seelenruhig miteinander treiben, werden in Iran Abertausende weibliche Körper in den Gefängnissen vergewaltigt, gefoltert oder vor den Augen gläubiger Schaulustiger hingerichtet und gesteinigt.

    Wo sind jetzt all diese Humanisten, die politisch Korrekten? Wo ist der Rebell Günter Wallraff? Wo ist der Moral-Gigant Günter Grass? Wo ist der Revolutionär Hans-Magnus Enzensberger? Wo sind Ruprecht Polenz (CDU), Werner Hoyer (FDP), Gregor Gysi (PDS) und Martin Schulz (SPD-Europapolitiker), die sich in Empörung babbelten, als der irakische Massenmörder Saddam Hussain im vergangenen Dezember hingerichtet wurde?

    Sie alle tragen Verantwortung und machen sich mitschuldig. Je länger dieses Regime mit ihrer Hilfe an der Macht bleibt, umso mehr werden ermordet. Wenn in naher Zukunft Iran sich aus der Mullahgefangenschaft befreit, dann werden wir nicht nur sie, sondern auch die westlichen Appeaser vor das internationale Gericht stellen. Unser Leid ist sehr tief, umso durstiger sind wir nach Gerechtigkeit.

    Die wahre Stärke der Mullahs liegt nicht allein in ihren Atom-Ambitionen, sondern auch in ihrer Macht, den Nahen Osten zu destabilisieren. Irans heiliges Ziel, Schiia-Großmacht in der Region zu werden, sowie sein blutiger Völkermord gegen das eigene Volk sollten als legitime Gründe ausreichen, um die Appeasementpolitik endlich zu beenden. Dies ist der Weg, wenn man erstens an die Universalität der Menschenrechte glaubt und zweitens den Frieden im Nahen Osten will

    Auszüge meines Vortrages am Di. 30.06. Anlaß der Einladung von SPD HaMü in Mainz

  8. Andrej

    @glueckspilz
    Wie IHR Ansatz aussehen würde, das kann ich mir lebhaft vorstellen:
    Den armen Berufsvertriebenen der 3. oder 4. Generation endlich beibringen, wie man richtige Raketen baut, damit sie, statt “nur” langweilig auf der Strasse aufzuschlagen, lieber mal ein vollbesetztes Einkaufszentrum treffen! Und wenn ich Ihre Affinität zu Pilzen sehe, ahne ich auch, womit Sie den Sprengkopf gern gefüllt sehen würden.
    Nach dem Lesen Ihres Beitrags bin ich allerdings -Gottseidank!- sicher, dass Ihnen für beides die intellektuellen Voraussetzungen fehlen. Aber völlig!
    Frei nach Shania Twain:
    Okay, so you’re NOT a rocket scientist
    That don’t impress me much!

  9. glueckspilz

    Die tolle Perspektive für den Nahen Osten hatten wir doch schon mal.
    Oder ? Das Land , welches damals den blühenden Landschaften im Wege stand, fing auch mit Ir… an. Mir fällt allerdings noch ein anderes Land ein, welches permanent Unrecht verübt (unsanktioniert), die ursprünglichen Einwohner der von ihm besetzten Gebiete auf einem winzigen Fleck Land zusammenpfercht, bei Gelegenheit mit Panzern durch dieses Fleckchen (so groß wie Sylt) rolltt, dabei Frauen und Kinder massakriert, wenn dann mal ne rostige Rakete Marke ,Sylvester Eigenbau’ auf ‘ne Straße fällt, sofort neue Mauern errichtet. Vielleicht sollte man dort mal ansetzen?

  10. ahs

    So ist das eben…läßt man sich mit Diktatoren ein, verkauft man ein paar Waffen, Abhör- und Kontrolltechnologie, ein bisschen Maschinenbau…

    Wird das Land eine Demokratie und blüht auf, wird es zum Absatzmarkt für Konsumprodukte, Computer, Handys, Autos. Millionenfach.

    Aber die erste Form der Aufträge ist sicherer und manchmal auch konkurrenzlos – im Gegensatz zur zweiten Form.

    Sehr bitter!

  11. Skandalos

    Der Westen läßt nicht nur eine einmalige Gelegenheit verstreichen, er nutzt sie sogar dazu, einen fatalen Gesichtsverlust zu erleiden.

    Hier wird doch vor allem dies deutlich: Achmedinedschad wurde von den derzeit Regierenden nie wirklich ernst genommen. Hier gesellt sich die traumtänzerische Selbstüberschätzung der Europäer zur traumtänzerischen Selbstüberschätzung der amerikanischen Liberals.

  12. lerenard

    selbst das Argument mit den Handelsbeziehungen ist fragwürdig: aus rein kommerzieller Sicht denke ich, daß Deutschland sogar weit größere Geschäfte mit Persien machen könnte, weil das Land nach einem Sturz der Mullahs wirtschaftlich erst richtig aufblühen könnte.

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