Griechenland: Der Anfang vom Ende! – Repost

Wo ist eine Margaret Thatcher, wenn man sie am nötigsten braucht ?

Griechenland ist pleite und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein vergleichbares Szenario zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht, das, wie stets bei die EU betreffenden, grundsätzlichen Fragen, aus politischen Gründen kniff.

Es war offensichtlich, dass die sog. „Maastricht“-Kriterien allein dem Zweck dienten, den Euro dem Volke, an eine stabile D-Mark gewöhnt, schmackhaft zu machen. Die Kriterien, wie max. 3 % Staatsverschuldung, wurden beim ersten geringen konjunkturellen Gegenwind verwässert und schließlich völlig preisgegeben. Genau, wie die arroganten Brüsseler Eliten dies von Anfang an geplant hatten. Der Beitritt von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zur Gemeinschaftswährung war nur durch nachhaltige Fälschung sämtlicher volkswirtschaftlicher Daten möglich. Finanzminister Eichel und seine Beamten wollen nichts gemerkt haben, aber die Zentralbanken und die Kommission in Brüssel auch nicht. Will uns Eichel heute mit hilflosem Griff zur Floskel („Hinterher sind alle klüger“) weismachen.

„Es kann aber sein, dass schon damals Zahlen geschönt waren. Das habe ich nicht gemerkt, obwohl mein Ministerium kritisch nachgefragt hat. Aber auch alle anderen Finanzminister, die Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben das nicht gesehen.“

Man könnte die Frage stellen, ob derartige Gremien fachlich hinreichend geeignet waren, die Aufsicht über und die Stabilität einer Gemeinschaftswährung zu gewährleisten. Geändert hat sich an diesem beklagenswertem Unvermögen ersichtlich nichts, wie schön daran erkennbar ist, das die Griechen noch im letzten Herbst mit betrügerischen Angaben zum Defizit (angeblich 6 %, tatsächlich mehr als doppelt so viel) aufwarten konnten, ohne das misstrauischen Stimmen Gehör geschenkt wurde. Es war wohl politisch nicht opportun, kurz nach der Finanzkrise einen Staatsbankrott zu thematisieren. Wie es wohl auch schon beim Beitritt von Griechenland & Co. allen politisch Verantwortlichen völlig klar war, dass die Südstaaten mit ihren Daten nachhaltig betrogen. Man leistete Beihilfe, indem man das Offenkundige ignorierte. Um die Euro-Einführung als Erfolg verkaufen zu können.

Jetzt fliegt Europa die korrupte und degenerierte griechische Volkswirtschaft um die Ohren.

As goes Greece, so goes Europe ?

Hohe Steuern, massenhafte Steuerhinterziehung und Erschleichung sozialer Leistungen, ein aufgeblähter Wohlfahrtsstaat mit nicht mehr finanzierbaren Umverteilungsversprechen. Studenten, die bereits bei der Diskussion irgendwelcher Leistungskürzungen auf die Strasse gehen, eine Bürgerschaft, die die Umsorgung durch den Staat als selbstverständliches verfassungsmäßiges Recht erachtet und Amok läuft, wenn Beschneidungen drohen.

Eine Blaupause dafür, wie es läuft, wenn der Umverteilungsstaat nicht mehr so funktioniert, wie sich die Umverteilungsprofiteure dies vorstellen. So sieht es aus, wenn alles, was man nie erwirtschaftet hat, verteilt ist und sich auch ein argloser Gläubiger für weitere Kredite nicht mehr findet.

Der Euro war von Anfang an eine bürokratische Monströsität, das Ergebnis von arrogantem Dirigismus selbstherrlicher Brüsseler Eliten die meinten, sie könnten simple ökonomische Grundsätze außer Kraft setzen. Zu viele Länder, die volkswirtschaftlich völlig ungeeignet waren, konnten beitreten. Für diese waren die Zinsen der Eurozone zu niedrig. Bei deutlich niedrigeren Kapitalkosten wegen geringerer Zinslast gewann die Staatsverschuldung dort erst richtig an Fahrt.

Griechenland bräuchte jemanden wie Margaret Thatcher, die, allerdings wiederholt mit glasklaren Wählervoten ausgestattet, die Inflation besiegt und die englische Wirtschaft liberalisiert und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt hat. Noch heute denkt man gerne an ihren Triumph gegen die von dem Marxisten Scargill geführte und von der KPdSU finanzierte Bergarbeitergewerkschaft zurück. Nur: In Griechenland wird eine solche Führungspersönlichkeit nie ein politisches Mandant erhalten.

Also wird Angela Merkel ein paar schwungvolle Reden halten, sich weigern zu zahlen und dann zahlen. Genauer: Wir werden die Zeche der Griechen zahlen. Es wird eine Lösung gezimmert, die faktisch ein bailout ist. Deutschland und wenige andere führen auf Kosten des hiesigen Steuerzahlers das griechische Defizit zurück. Politisch wird  dies in etwa so verkauft:

“Die Hilfe soll nach SPIEGEL-Informationen teils aus Krediten, teils aus Garantien bestehen. Abwickeln soll den deutschen Anteil die staatliche Förderbank KfW. Die Fachleute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die Auszahlung der Mittel an strikte Auflagen knüpfen. Eine Kredittranche würde erst dann ausgezahlt, wenn die Bedingungen erfüllt sind.”

Ein Kredit, der nie zurückgezahlt wird. Bedingungen, die entweder von vornherein völlig ungeeignet sind oder, wenn etwas Zeit verstrichen ist, verwässert oder ignoriert werden. Von “Fachleuten” überwacht, die eingestandenermassen zuvor stets versagt haben. Diese Praxis hat doch mit den Maastricht-Kriterien auch schon prima geklappt.

Und als nächstes Spanien ? Mit der höchsten Arbeitslosenrate der EU (20 %), einem Defizit von knapp 12 % und einem irrlichternden sozialistischen Staatschef, dessen Arbeitsminister allen Ernstes George W. Bush für den von seiner Regierung zu verantwortenden wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich macht.

Und schließlich ? Die Einheitswährung hat einen Zustand erreicht, wo weiterwurschteln keine Option mehr ist. Doch genau das geschieht. Früher (wenn die von Westerwelle zu Recht angezettelte Hartz-IV-Diskussion greift) oder später werden Deutschland und die anderen, ökonomisch leistungsfähigeren Staaten aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden. Oder der feuchte Traum der demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Autokraten wird Wirklichkeit. Der europäische Superstaat mit u.a. zentralisierter fiskalischer Gewalt. Hehlerei mit gestohlenen Daten, staatliche Verordnung von Glühbirnen und Duschköpfen werden dann unsere geringsten Sorgen sein. Wir sind dann endgültig Objekte der EU-Kommission, von deren Mitgliedern keines gewählt ist, die Exekutive und Legislative zugleich verkörpern und von Brüsseler Bauten, die an Nikolai Ceausescus Regierungspalast in Bukarest erinnern, abschließend über unser Wohl befinden werden.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010, erstmal veröffentlicht am 21.02.2010

Update 22.02.2010. Hier ein heute veröffentlichter Kommentar aus “Newsweek” mit ähnlicher Sicht der Dinge.

Update 24.04.2010: Hinzuzufügen ist aus heutiger Sicht einzig, dass das unsinnige Geschwafel, “Spekulanten” seien an der Krise schuld und nicht das kollektive politische Versagen, in Brüssel wie Athen und Berlin und anderwo, als bequeme Ausrede für die Versager und die ihnen hörige Presse funktioniert.

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28 Kommentare zu "Griechenland: Der Anfang vom Ende! – Repost"

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dete
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Mit der Behauptung, der Euro sei von Anfang an ein zum Scheitern verurteiltes Projekt gewesen, macht es sich der Autor etwas zu einfach. Tatsächlich ist ja auch eine Gemeinschaftswährung schon 1957 avisiert worden, allerdings als notwendige Bedingung für einen gemeinsamen Markt. In den 80er Jahren hat man dann die Einheitliche Europäische Akte zu diesem Zweck verabschiedet, die jedoch nie vollständig umgesetzt wurde, sondern auf Verlangen und auf Druck der jeweiligen nationalen Gewerkschaften und Verteilungskoalitionen verwässert bzw. unwirksam gemacht wurde. Nun hat man zwar in der EU den relativ freien Kapital- und Warenverkehr, natürlich mit Zollgrenzen, der ohne gemeinsame Währung gar… Read more »
Toni
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Ich verstehe nicht, wie gerade die Deutschen, die von der Einführung der Euro-Zone sehr profitiert haben, jetzt zum großen Teil darüber lästern, dass einem Land, das sich in der Euro-Zone befindet, unter die Arme gegriffen wird. 2/3 der Exporte gehen ins europäische Ausland. Wäre das nicht so, hätte die Subprime-Krise uns viel, viel härter erwischt. Vor einigen Jahren war Deutschland noch extrem abhängig von den USA. Aus dieser Abhängigkeit haben sich die Deutschen glücklicherweise gelöst. Die EU hat uns große wirtschaftliche Vorteile gebracht. Hoffentlich bleibt das in der Zukunft auch so!

crackerjack
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@jerzy

newsflash !!!!!!!!!!!!!!!!!!!

http://www.msnbc.msn.com/id/21134540/vp/36815250#36809028

die us republikaner beenden ihre blokade der finanzreform bill im senat. Angesichts der aufruhr in der bevölkerung konnen die reps anscheinend ihre gönner von wall street nicht mehr länger decken, das faß ist endgültig übergelaufen. Die tage des neo-liberalen poker economics scheinen endlich gezählt. Ein hoch auf die US demokratie wo das volk noch einfluß üben kann.

crackerjack
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w.g deutsche bank

http://www.wiwo.de/finanzen/jagd-auf-goldman-sachs-deutsche-bank-co-428389/

w.g goldmann sachs

http://www.msnbc.msn.com/id/21134540/vp/36815250#36809028

…was du hier verteidigts ist nicht kapitalismus, sondern betrug, pokern und asoziales verhalten. Die fakten stehen. Ohne unterstützung durch die staatngemeinschaft wären nicht nur alle banken sondern die weltwirtschaft völlig kollabiert. Anscheinend zieht die usa jetzt die notbremse und das ist auch GUT so.

Jerzy
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@Cracker schlecht informiert caracker. DB hat ihre Schrottpapiere an die Landesbanken verkauf noch bevor man von subprime Krise was hörte. Und wenn die Staatsbanken das kauften, dann nicht weil sie so gut zur DB waren sondern zu blöd um zu wissen was sie tun. natürlich wäre DB Pleite, hätte sie an den Papieren sitzen geblieben. Aber so geht es ihr blendend. Das ist aber ein Geschäft. Wenn ich mit frischen Fischen handle, dann muss ich auch damit rechnen, dass irgendwann fangen sie zu stinken, wenn ich sie nicht rechtzeitig verkaufe. Es sei denn habe ich eine Ausfallversicherung für den Stinkfisch.… Read more »
crackerjack
Gast

Deutsche bank und goldmann sachs stehen “blendend” da, einzig weil die staaten 1 zu 1 als ausfallversicherung für ihre junk derivate einsprangen. Bei deutsche bank wars die hypo real estate bei goldmann sachs die US AIG. In klartext – DB und GS “wetten” trieben ihre eigenen ausfallversicherungs institute in den konkurs, da übernahmen berlin, bzw washington die rechnung und zahlten DB und GS 1 zu 1 ihren einsatz zurück. Die kosten übernahmen die staatshaushalte, steuerzahler. Faktisch waren DB und GS PLEITE:

http://www.msnbc.msn.com/id/21134540/vp/36815250#35120971

Jerzy
Gast
@cracker vielleicht mal die Bilanzen von Ackermann´s Firma lesen, bevor man den Unsinn schreibt. Die Deutsche Bank ist eine von wenigen Banken die keine Hilfe von einem “Steuerzahler” wie Sie bräuchte. Und die Banken, die Hilfe brauchten, waren meistens in der staatlichen Hand (also indirekt das Eigentum der Steuerzahler). Commerzbank, die staatliche Hilfe benötigte und zum Teil von dem Staat gekauft wurde, ist jetzt zum Teil de facto eine Staatsbank, in der nichts ohne des Segens des Finanzminister läuft. HRS – der am meisten den “Steuerzahler” Crackejack kostete ist jetzt auch in der staatlichen Hand. Und gerade staatliche HRS Bank… Read more »
crackerjack
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Jerzy schreibt am 27. April 2010 um 23:00

……Und die Verstaatlichung der Banken bringt auch nichts.

Das muß du mir aber jetzt näher erklären, jerzy. Letzendlich hat der staat, also wir steuerzahler, die banken mit bürgschaften und finanzspritzen saniert. Nach meinem wissen hat derjenige der das kapital stellt das sagen im laden. Wenn ackerman eine bank auslöst hat ackerman das sagen. Wenn goldmann sachs eine firma aufkaüft bestimmt goldmann sachs die marschrichtung. Wenn aber der staat, wir steuerzahler, eine firma auslösen und übernehmen, bestimmt weiterhin die firma wos lang geht? Das ist doch verarsche in reinform, oder nicht?

Jerzy
Gast

Feuchte Träume von Neobolschewisten Crackerjack: #
“Wie wärs wenn man die banken einfach mal auf ihre griechenschulden mal sitzen läßt, so wie im klassischen konkurzverfahren? Den freien, neo-liberalen markt mal endlich frei wirken lassen?”

vielleicht mal Volkswirtschaft studieren anstatt Sozialpädagogik lieber cracker? Ein modernes Land ohne Bankwesen ist innerhalb von einigen Tagen nur eine marode Ruine. Und die Verstaatlichung der Banken bringt auch nichts. Die schlimmste Sünden haben die staatlichen Landesbanken in der Bundesrepublik begangen.

crackerjack
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andrej schreibt am 27. April 2010 um 17:51

“……Und ein Land, das sich so verhält, darf ruhig mit öffentlichem Geld belohnt werden?

…verstehe ich nicht ganz. Der finanzsektor verdient schutz, ein partnerland aber nicht? Andersrum….Wie wärs wenn man die banken einfach mal auf ihre griechenschulden mal sitzen läßt, so wie im klassischen konkurzverfahren? Den freien, neo-liberalen markt mal endlich frei wirken lassen?

andrej
Gast

@Cracker: Da steht, die haben Griechenland geholfen, nicht Gr. GEZWUNGEN.
“Auch in der Griechenland-Tragödie spielte das Investmenthaus eine umstrittene Rolle. Goldman Sachs hatte den Griechen beim Manipulieren der Statistiken geholfen. Ein weiterer Merkel-Vertrauter: „Das Maß ist eigentlich voll. Eine Bank, die sich so verhält, darf nicht mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden.“
Und ein Land, das sich so verhält, darf ruhig mit öffentlichem Geld belohnt werden?

Jerzy
Gast

@quer

zwar ist USD für langfristige Anlage kein gutes Mittel, aber um das überflüßiges Geld kurzfristig zu parken, wird das wohl ausreichen. Genauso wie mexikanischer Peso oder SFR.

quer
Gast
Nach den Maastrichter Verträgen dürfte es überhaupt keine Unterstützung eines Euro-Staates durch andere Mitglieder der Euro-Zone geben. Gerade darauf hat auch das BVerfG abgehoben, als es die Klage gegen den Euro abwies, bzw. abschlägig beurteilte. Jetzt wird erneut geklagt werden, sobald die erste Unterstützung fließt. Sollte dann das BVerfG seine Beurteilung aufrechterhalten, müßte Deutschland aus dem Euro raus. Ganz klar. Das trifft es sich gut, daß in den Tresoren der Bundesbank eine komplette Währung mit Noten und Münzen (der Erstausstattung) für den Fall der Fälle bereit liegt. Das war nach B-Bank-Gesetz zwar anders gedacht, kann aber jederzeit realisiert werden. Die… Read more »