Wo ist eine Margaret Thatcher, wenn man sie am nötigsten braucht ?
Griechenland ist pleite und der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen. Vor mehr als zehn Jahren wurde ein vergleichbares Szenario zum Gegenstand einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht, das, wie stets bei die EU betreffenden, grundsätzlichen Fragen, aus politischen Gründen kniff.
Es war offensichtlich, dass die sog. „Maastricht“-Kriterien allein dem Zweck dienten, den Euro dem Volke, an eine stabile D-Mark gewöhnt, schmackhaft zu machen. Die Kriterien, wie max. 3 % Staatsverschuldung, wurden beim ersten geringen konjunkturellen Gegenwind verwässert und schließlich völlig preisgegeben. Genau, wie die arroganten Brüsseler Eliten dies von Anfang an geplant hatten. Der Beitritt von Griechenland, Spanien, Italien und Portugal zur Gemeinschaftswährung war nur durch nachhaltige Fälschung sämtlicher volkswirtschaftlicher Daten möglich. Finanzminister Eichel und seine Beamten wollen nichts gemerkt haben, aber die Zentralbanken und die Kommission in Brüssel auch nicht. Will uns Eichel heute mit hilflosem Griff zur Floskel („Hinterher sind alle klüger“) weismachen.
„Es kann aber sein, dass schon damals Zahlen geschönt waren. Das habe ich nicht gemerkt, obwohl mein Ministerium kritisch nachgefragt hat. Aber auch alle anderen Finanzminister, die Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben das nicht gesehen.“
Man könnte die Frage stellen, ob derartige Gremien fachlich hinreichend geeignet waren, die Aufsicht über und die Stabilität einer Gemeinschaftswährung zu gewährleisten. Geändert hat sich an diesem beklagenswertem Unvermögen ersichtlich nichts, wie schön daran erkennbar ist, das die Griechen noch im letzten Herbst mit betrügerischen Angaben zum Defizit (angeblich 6 %, tatsächlich mehr als doppelt so viel) aufwarten konnten, ohne das misstrauischen Stimmen Gehör geschenkt wurde. Es war wohl politisch nicht opportun, kurz nach der Finanzkrise einen Staatsbankrott zu thematisieren. Wie es wohl auch schon beim Beitritt von Griechenland & Co. allen politisch Verantwortlichen völlig klar war, dass die Südstaaten mit ihren Daten nachhaltig betrogen. Man leistete Beihilfe, indem man das Offenkundige ignorierte. Um die Euro-Einführung als Erfolg verkaufen zu können.
Jetzt fliegt Europa die korrupte und degenerierte griechische Volkswirtschaft um die Ohren.
As goes Greece, so goes Europe ?
Hohe Steuern, massenhafte Steuerhinterziehung und Erschleichung sozialer Leistungen, ein aufgeblähter Wohlfahrtsstaat mit nicht mehr finanzierbaren Umverteilungsversprechen. Studenten, die bereits bei der Diskussion irgendwelcher Leistungskürzungen auf die Strasse gehen, eine Bürgerschaft, die die Umsorgung durch den Staat als selbstverständliches verfassungsmäßiges Recht erachtet und Amok läuft, wenn Beschneidungen drohen.
Eine Blaupause dafür, wie es läuft, wenn der Umverteilungsstaat nicht mehr so funktioniert, wie sich die Umverteilungsprofiteure dies vorstellen. So sieht es aus, wenn alles, was man nie erwirtschaftet hat, verteilt ist und sich auch ein argloser Gläubiger für weitere Kredite nicht mehr findet.
Der Euro war von Anfang an eine bürokratische Monströsität, das Ergebnis von arrogantem Dirigismus selbstherrlicher Brüsseler Eliten die meinten, sie könnten simple ökonomische Grundsätze außer Kraft setzen. Zu viele Länder, die volkswirtschaftlich völlig ungeeignet waren, konnten beitreten. Für diese waren die Zinsen der Eurozone zu niedrig. Bei deutlich niedrigeren Kapitalkosten wegen geringerer Zinslast gewann die Staatsverschuldung dort erst richtig an Fahrt.
Griechenland bräuchte jemanden wie Margaret Thatcher, die, allerdings wiederholt mit glasklaren Wählervoten ausgestattet, die Inflation besiegt und die englische Wirtschaft liberalisiert und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt hat. Noch heute denkt man gerne an ihren Triumph gegen die von dem Marxisten Scargill geführte und von der KPdSU finanzierte Bergarbeitergewerkschaft zurück. Nur: In Griechenland wird eine solche Führungspersönlichkeit nie ein politisches Mandant erhalten.
Also wird Angela Merkel ein paar schwungvolle Reden halten, sich weigern zu zahlen und dann zahlen. Genauer: Wir werden die Zeche der Griechen zahlen. Es wird eine Lösung gezimmert, die faktisch ein bailout ist. Deutschland und wenige andere führen auf Kosten des hiesigen Steuerzahlers das griechische Defizit zurück. Politisch wird dies in etwa so verkauft:
“Die Hilfe soll nach SPIEGEL-Informationen teils aus Krediten, teils aus Garantien bestehen. Abwickeln soll den deutschen Anteil die staatliche Förderbank KfW. Die Fachleute von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen die Auszahlung der Mittel an strikte Auflagen knüpfen. Eine Kredittranche würde erst dann ausgezahlt, wenn die Bedingungen erfüllt sind.”
Ein Kredit, der nie zurückgezahlt wird. Bedingungen, die entweder von vornherein völlig ungeeignet sind oder, wenn etwas Zeit verstrichen ist, verwässert oder ignoriert werden. Von “Fachleuten” überwacht, die eingestandenermassen zuvor stets versagt haben. Diese Praxis hat doch mit den Maastricht-Kriterien auch schon prima geklappt.
Und als nächstes Spanien ? Mit der höchsten Arbeitslosenrate der EU (20 %), einem Defizit von knapp 12 % und einem irrlichternden sozialistischen Staatschef, dessen Arbeitsminister allen Ernstes George W. Bush für den von seiner Regierung zu verantwortenden wirtschaftlichen Zusammenbruch verantwortlich macht.
Und schließlich ? Die Einheitswährung hat einen Zustand erreicht, wo weiterwurschteln keine Option mehr ist. Doch genau das geschieht. Früher (wenn die von Westerwelle zu Recht angezettelte Hartz-IV-Diskussion greift) oder später werden Deutschland und die anderen, ökonomisch leistungsfähigeren Staaten aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden. Oder der feuchte Traum der demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Autokraten wird Wirklichkeit. Der europäische Superstaat mit u.a. zentralisierter fiskalischer Gewalt. Hehlerei mit gestohlenen Daten, staatliche Verordnung von Glühbirnen und Duschköpfen werden dann unsere geringsten Sorgen sein. Wir sind dann endgültig Objekte der EU-Kommission, von deren Mitgliedern keines gewählt ist, die Exekutive und Legislative zugleich verkörpern und von Brüsseler Bauten, die an Nikolai Ceausescus Regierungspalast in Bukarest erinnern, abschließend über unser Wohl befinden werden.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010, erstmal veröffentlicht am 21.02.2010
Update 22.02.2010. Hier ein heute veröffentlichter Kommentar aus “Newsweek” mit ähnlicher Sicht der Dinge.
Update 24.04.2010: Hinzuzufügen ist aus heutiger Sicht einzig, dass das unsinnige Geschwafel, „Spekulanten“ seien an der Krise schuld und nicht das kollektive politische Versagen, in Brüssel wie Athen und Berlin und anderwo, als bequeme Ausrede für die Versager und die ihnen hörige Presse funktioniert.
@ Michael Bender
Also ich muss natürlich auch zu diesem Thema was sagen, obwohl ich
zugebe, von Finanzpolizik wenig Ahnung zu haben.
…bloss nicht so bescheiden herr bender.
Das expertentum unsere finanzelite schmarotzer erschöpft sich ausschließlich darin sich die eigenen taschen zu füllen. Einer meine lieblinge in diesen diziplin ist ifo. prof. sinn, der gartenzwerg aus münchen der immer schon wußte das die sozialkosten unser haushalt gefährden, dabei aber eigenartigerweise die aufkommende finanzdesaster seiner gönner aus der finanzindustrie völlig übersah. Oder experte akkermann, hauptaktuer beim öffnen der deutschen märkte für die us finanzmafia, der rechtzeitig sein derivatendreck an landesbanken, sprich steuerzahler, abschob und dann nach staatliche rettung schrie, aber natürlich nicht für seine deutsche bank. Jupp kassiert schon wider 10 million in jahr. Amüsant sind auch die zahlreichen professoren und experten wie riester und rürup, die unsere rentenkassen an ihre finanzmarkt gönner verscherbeln und dafür vorstandsposten bekommen.
So schwer zu verstehen ist das ganze nicht, wie die „experten“ uns gern glauben machen würde.
Also ich muss natürlich auch zu diesem Thema was sagen, obwohl ich
zugebe, von Finanzpolizik wenig Ahnung zu haben.
Ich glaube es macht keinen grossen Sinn, in die Vergangenheit zu schauen, was zu diesem Desaster geführt hat. Es stellt sich jetzt die Frage was ist für den Euro besser, Griechenland aus der Patsche zu helfen, oder den Staat Bankrott gehen zu lassen. Ich sags in aller Klarheit wenn es für den Euro besser ist, sollen die über die Wupper gehen. Verhungern wird da auch keiner, da machen genug Leute noch Urlaub, da muss mann halt wieder Euro in Drachmen umtauschen.
Ich denke, das grosse Problem in Europa war, wenn ich schon zurückblicke, dass man viel zu schnell, viel zu viele Länder in die EU aufgenommen hat, auch mit der Aussicht den Euro zu bekommen. Deutschland, Frankreich GB und die Benelux Staaten hätten vollkommen gereicht um eine starke europäische Union und eine starke Währung aufzubauen. Der Rest hätte sich halt die Nase platt drücken müssen.
Jetzt mal im Ernst, was hat Polen in der EU verloren, oder
Rumänien, oder die Türkei. Die können doch Ihren eigenen Wirtschaftsblock aufmachen, und dann sehen wir ja was besser läuft.
Dasselebe gilt leider auch was den Euro anbelangt für Spanien und Portugal. (Sind die wirklich drin?)Ich gehe mal davon aus, dass Goldmann Sachs da auch bei den Bilanzen nachgeholfen hat.
Aber ich gebe zu, dass das wirklich mein Bauchgefühl ist,und ich mich da auch gerne eines besseren belehren lasse.
Wobei mir als bekennender Linker noch einfällt, dass Griechenland, Spanien und Portugal, wohl alle bis in die 70er Jahre, von Militärdikataturen beherrscht worden sind. Das ist ja gar nicht so lange her. Und wenn Herr Steinhöfel behauptet, dass die Zerschlagung des Bergarbeiterstreiks in England durch Maggie (Milk Snatcher) Thatcher für den Aufschwung in GB in den 80er Jahren kausal war, könnte ich die These aufstellen, dass die Probleme in Griechenland etc, auch durch die Militärjunta verursacht worden sind. Wenn der Film von Costa Gravas stimmt wurde seinerzeit sogar der Buchstabe „Z“ verboten.
Venceremos
Bis zum näcjsten Mal
@andrej
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/das-mass-ist-eigentlich-voll-goldman-sachs-am-pranger;2564590
Dein Hass auf Investmentbanker ist Dein Problem, Cracker, Griechenland hat ein anderes, und das schon lange:
Hören wir mal ins Jahr 1993, welch seltsam vertraute Töne:
„Mit seinem Wahlerfolg erlangte Sozialistenchef Papandreou die angestrebte Genugtuung.[…]
Dabei braucht Griechenland einen tatkräftigen Regierungschef nötiger denn je. Das Land leidet unter der höchsten inflationsrate in der EG: 12,8 Prozent. Die öffentlichen Schulden haben 120 Prozent des bruttosozialprodukts erreicht, ebenfalls ein Spitzenwert. 40 Prozent des Nationaleinkommens werden durch Schwarzarbeit und damit am Finanzamt vorbei erwirtschaftet.
Daran ist nicht zuletzt der neue Ministerpräsident schuld, der als Regierungschef in den achtziger Jahren die Strukturkrise des Landes durch eine hemmungslose Ausgaben- und Schuldenpolitik erheblich verschärft hatte.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680533.html
Tja, derselbe Name wie heute, (Opa) Papandreou, und das selbe schwarze Finanzloch wie beim Enkel, nur vor 17 Jahren. Und Du willst uns ernsthaft erzählen, dass das an den Finanzmärkten liegt, an bitterbösen Bankern, an Gesetzen aus 99 (6 Jahre später, wohlgemerkt), aber niemals nicht an den Griechen??? Sollen wir auch an die Zahnfee glauben?
@Jerzy
Etwas mehr grundwissen, dafür etwas weniger stereotypen, wären vom vorteil. Die krise hat mit kreditwesen nichts zu tun. Man unterscheidet zwischen geschäftsbanken und investmentbanken.
Hier ist nicht die rede von geschäftsbanken die kredite vergeben, projekte finanzieren, firmen finanzieren, aktien verwalten und handeln, sparmodelle anbieten. Die krise verursachten investmentbanken, die mit kredite der geschäftsbanken handel treiben.
Seit der wirtschaftskrise von ’29 waren die US geschäfts und investmentbanken durch den Glass Steagall Act streng getrennt, weil beide naturgemäß gänzlich andere interessen verfolgen. ’99 wurde diese trennung durch den Gramm-Leach-Bliley Bliley Act wieder aufgehoben.
http://en.wikipedia.org/wiki/Gramm%E2%80%93Leach%E2%80%93Bliley_Act
Diese deregulierung setzte sich, natürlich, weltweit durch.
Von da an übernahmen kontinuierlich die investmentbanken die geschäftsbanken und spielten mit dessen kapital weltweit poker. Nicht umsonst müßten die staaten einschreiten um diese finanzfrankensteins zu retten. Schließlich verspekulierten sie nicht nur das kapital ihre anleger, sondern das gesamte vermögen der bevölkerung und des staates, einschließlich renten, lebensversicherungen und immobilien.
Die geschichte wie der Gramm-Leach-Bliley act zustande kam und warum dieser jetzt nicht sofort aufgehoben wurde ist ein paradebeispiel dafür wie wall street korrupte senatoren kauft um ihre interessen durchzusetzen. Damals wie heute tauchen immer dieselben dubiosen figuren als „berater“ auf. Phil Gramm, Tim Geithner, Ben Bernake, Alan Greenspan, Henry Paulson….u.s.w, um das eigen volk zu bescheißen und anschließend sich selbst an den wall street honigtöpfe zu laben. Hier bestimmt die mafia die regeln.
@cracker
mag sein Crackerjack, dass Du die Finanzindustrie nicht brauchst. Wenn man sein Leben von HARTZ IV oder von Papas Überweisungen bestreitet und sich die Zeit totschlägt indem man bei Steinhoefel (…Begriff editiert, JS) Kommentare schreibt, braucht bestimmt keine Finanzindustrie und keine Banken. Das Geld kann man sich in der Tüte bei der Arbeitsagentur abholen oder vom Papa als Cash in die Hand gedrückt bekommen. Aber Leute die wirklich was machen, können ohne Kredite ihre Unternehmen nicht führen. Nur auf die Finanzidustrie zu schimpfen und sein ökonomisches Wissen von „Junge Welt“ zu beziehen halte ich für Dummheit. Ohne Kreditwesen würde die Menschheit immer noch auf dem Niveau von Indios in Amazonien leben. Das kann einem Crackerjack passen. In seinen Jungenträumen ist er doch weiterhin ein Indio geblieben, der gegen Bleichgesichter kämpft. Crackerjack, der gute Apache.
Wer redet hier von microsoft, rwe oder daimler? Alles underbare firmen, die wunderbare produkte anbieten. Hier gehts um die finanzindustrie schmarotzer die mittlerweile die staaten zu ihren eigenen goldeseln umfunktioniert haben. Diejenigen die am entstehung und beseitigung der krise glänzend verdienen. Diejenigen die bush beraten haben und jetzt obama beraten und auf der gehaltslisten von goldmann sachs, moodys und paulson.com stehen. Eine branche die niemand braucht, die aber eigenartigerweise zu den neuen könige und fürsten unsere welt aufgestiegen sind.
„aber letztendlich bestimmen die wahren mächtigen dieser erde wo’s langgeht und wer zur kasse gebeten wird und dass einzig sichere im system ist das sie es nicht sein werden.“
ja, cracker. genau deshalb jeden tag die öffentlichen hinrichtungen von raubkopierern, und genau deshalb bekommt daimler als belohnung für korruption 185 mio doillar vom us steuerzahler, und genau deshalb haben an diesem wochenende 100.000 menschen rwe, vattenfall und e.on untertänigst auf knien vor deren technologie-tempeln um segnung ihrer steckdosen gebeten.
weil konzerne wie microsoft & co. die welt beherrschen.
Die EU ist wie wenn ein Ingenieur, ein Hilfsarbeiter und drei Arbeitslose eine WG gründen, eine gemeinsame Kasse machen und über alle Ausgaben demokratisch abstimmen.
@andrej
„…Kann mich nicht erinnern, dass Honecker mal irgendwelche Abstimmungen über den Weg in den ökonomischen Orkus veranstaltet hätte…..
…Ich kann mich auch nicht erinnern das bush, merkel, schröder oder blair irgendwelche abstimmungen über unseren weg in den ökonomischen orkus oder den angeblichen weg aus der ökonomischen orkus veranstaltet habe.
Ich denke unionsbürger meint die griechischen BÜRGER, nicht die korrupte griechische oligarchen regierung die mithilfe us amerikanischen finanzsyndikate ihre eigene bevölkerung und die eu bevölkerung durch finanzbetrug und finanzmanipulation jetzt abermals zur kasse bitten durch sozialabbau und rentenkürzung. Ein beitrag diejenigen die am meisten vom betrug profitierten ist nirgends auch nur in erwägung gezogen worden.
Leider gibt es mittlerweile keine türen mehr an den wir klopfen könnten. Offensichtlich haben wir hier doch das „ende der geschichte“ erreicht. Demokratie und liberalismus waren eine schöne illusion, aber letztendlich bestimmen die wahren mächtigen dieser erde wo’s langgeht und wer zur kasse gebeten wird und dass einzig sichere im system ist das sie es nicht sein werden.
Gegenfrage, Unionsbürger:
Hatten die DDR-Bürger, die 1989 an die Tür klopften, sich die Misswirtschaft selbst zuzuschreiben, so wie die Griechen? Kann mich nicht erinnern, dass Honecker mal irgendwelche Abstimmungen über den Weg in den ökonomischen Orkus veranstaltet hätte…
Als die DDR-Bürger an das Tor Europas 1989 klopften, hat man denen Bedingungen gestellt, sowie Frau Merkel dies jetzt mit Griechenland tun will ?
Griechenland ist ledeglich ein symptom. Das gesamte weltweite finanzsystem laüft amok und treibt die akteure in panik vor sich her. In der usa, griechenland, island, spanien, ireland,japan, argentinien, brazilien, deutschland……..euro, dollar,jen…….staatshaushalte, währungsfond, weltbank, wirtschaftsweisen, city of london, wall street……nichts bildet auch nur ansatzweise die wirtschaftliche wirklichkeit wieder sonder nur politisch und ideologisch verzerrtes wunschdenken. Nichts genaues weiß mann, hauptsache augen zu und durch.
Erinnert mich sehr an der untergang des sozialistischen planwirtschafts, den angeblich auch weder ochs noch esel in seinem lauf aufhalten konnte.
Die Europäischen Diktatoren ( Eliten ? ) haben entschieden, dass
der Euro kommt. Es war doch von vorneherein klar, dass es diverse
Ansichten zu Schulden und Wohlfahrtsdenken gibt.
Am meissten ärgert mich, dass hier Leute sich faul an die Sonne
legen und der deutsche Michel dafür seinen Kopf, sprich Lohntüte
hinhalten muss. Der Hosenanzug ist für mich das wandelnde Scheck-
Buch.
Aber igendwann stehen wir auch am Abgrund. Und wer hilft uns dann?
Ich sage es offen raus. N I E M A N D !!!
Ein sehr kritischer Beitrag, der viele Fakten zum Thema Griechenland aufzeigt, die so sicher nicht so oft zu lesen sind bzw. natürlich debattiert werden.
Ich möchte aber doch anmerken, dass meist (egal worum es geht), es nicht nur einen schuldigen Faktor geben „kann“; und das herauspicken/herausargumentieren eines Schuldigen (in dem Fall der Politik) nicht immer zielführend ist, so meine Meinung.
Ich bin ebenfalls gespannt, wie sich die Staats-Haushalte hier weiterentwickeln werden, auch der Hinweis auf Spanien ist interessant.