Reflexionen zur Sitzordnung in deutschen Gerichtssälen

Medien und Politik haben ein feines Gespür für die richtigen Prioritäten in unserem Gemeinwesen. Nachdem zunächst das Ritzengrün zwischen Pflastersteinen in Hannover ausgegraben und umgesiedelt wurde, steht jetzt die Sitzordnung in dem NSU-Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München im Mittelpunkt der Debatte. Es wird hyperventiliert, was das Zeug hält. Besonders geschickt war es in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung, sich in die Sitzordnungsrechtsprechung einzumischen. Es gibt nun zwei mögliche Ergebnisse. Das Gericht knickt ein und erwiese sich damit als nicht mehr unabhängig und als durch politischen Druck beeinflussbar. Gerade in einem Verfahren mit derart erheblichen politischen Implikationen fatal. Oder das Gericht übergeht die Einflussnahme und die Bundesregierung steht blamiert da. So handelt man, wenn man sein Handwerk versteht. Was würde Talleyrand sagen??

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013

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Kommentare

  1. andrej

    Herr Bender, nur mal aus Gründen der Neugier:
    “aber gut dann muss man ihn halt nicht Waehlen,” O-Ton M. Bender
    Sie wissen schon, dass Sie nun ex-kommuniziert werden können a la
    “…weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.[…]”Er hat dazu aufgefordert, unsere Partei nicht zu wählen, und das ist ein parteischädigendes Verhalten”, sagte Rudolf Malzahn dem Nachrichtensender N24.[…]”Es ist egal, welchen Titel und welchen Rang eine Person hat – vor dem Gesetz sind alle gleich.”
    Clement selbst soll von der Nachricht über seinen Parteiausschluss «wie vom Donner gerührt» gewesen sein,”
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteiausschluss-clement-soll-spd-verlassen-a-569257.html

    Was machen Sie denn nun, da Sie ja auch irgendwie -lobenswerterweise- den Clement gegeben haben, Herr Bender?
    a) Die Clement-Variante, und austreten?
    b) Unschuldig pfeifen, und hoffen,dass die Partei-Inquisitoren wie Malzahn (ein h mehr, und die SPD wäre auch offiziell Augsburger Puppenkiste…) nichts merken?
    c) Selbstanzeige und öff. Abbitte inkl. Selbst-Kasteiung?

  2. laser

    Dieses Land ist (und war schon immer) VOLL von ‘Nützlichen Idioten’ die schon
    immer versucht haben ‘Krokodile zu futtern’. Nichts hat sich verändert.

  3. andrej

    Herr Bender, auch diese Diskussion können wir abschliessen. Die Realität
    ist schon weiter als unsere Spekulationen:
    “Die NPD gerierte sich sogar als Teil der Friedensbewegung. Der NPD-B
    undesvorsitzende Udo Voigt schrieb in dem Parteiorgan ‘Deutsche Stimme’ in einem Artikel unter der Über-schrift “Nein zum Krieg im Irak!”: “Wir, die Nationaldemokraten, betrachten uns heute als
    Teil der Friedensbewegung […]”. Dementsprechend versuchten sich gelegentlich NPD-Anhänger und Personen aus dem Neonazi-Spektrum an Demonstrationen des bürgerlichen und linken Spektrums anzuhängen. Soweit eine solche Teilnahme nicht von den Veranstaltern verhindert wurde, fand diese Beteiligung in aller Regel bei den übrigen Demonstrationsteil-nehmern aber keinerlei positive Resonanz”
    http://www.mik.nrw.de/uploads/media/irakreak.pdf

  4. andrej

    Warum eigentlich nicht Herr Bender. Erklären Sie mal den inhaltlichen Unterschied zw.:
    “”Wir protestieren dort für den Abzug und die Verschrottung der aus dem Kalten Krieg verbliebenen US-Atombomben”,”
    und
    “Nach wie vor benötigt der deutsche Vasall- pardon – Verbündeter atomaren Schutz gegen “Schurkenstaaten”, die es im Grunde mit deutschen Nation besser halten als der profitgierige Uncle Sam. Nur so ist erklärbar, dass auf dem Fliegerhorst des beschaulichen Eifelortes Büchel(Kreis Cochem-Zell) “atomare Restposten” in Form von 30 Nuklearwaffen von US-Streitkräften gelagert werden.”
    Das eine Zitat Osterhase, das andere O-Ton NPD.
    Und, Herr Bender, suchen Sie mal irgendetwas kritisches zu Nordkorea oder Iran im Bericht zum Ostermarsch:
    http://www.derwesten.de/politik/ostermaersche-enden-mit-protest-an-atomwaffenstandort-id7784541.html
    Die NPD hat mit dem Iran auch kein Problem:
    “Es ist bezeichnend, dass die Israel-Freundin Angela Merkel, der souveränen Islamischen Republik Iran, was zu deutsch “Land der Arier” bedeutet, tatsächlich mit Androhung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen die friedliche Nutzung der Kernenergie untersagen möchte,”
    http://www.npd-vorderpfalz.de/index.php/menue/24/thema/725/id/642/anzeigemonat/07/anzeigejahr/2008/infotext/US_Atomwaffen_in_Deutschland/Aktuelles.html
    Auch nicht mit Nordkorea, trotz roter Fahnen dort:
    “Jeden Tag werden wir mit Berichten über angebliche Schurkenstaaten bombardiert. Der Iran soll böse sein, Nordkorea auch. Beide vereint eine fundamentale Kritik an und Gegnerschaft zu den USA und ihrer imperialistischen Politik.”
    http://www.npd-lausitz.de/fur-das-selbstbestimmungsrecht-der-volker/859
    Und im Ziel ist sich die NPD mit den Ostermrschierern auch einig:
    “Wir haben es in der Hand, Deutschland aus Kriegen herauszuhalten und eine friedliche Politik umzusetzen.”
    Wenn nicht das Wort Arier wäre, könnte man Ostereier und Glatzen glatt verwechseln!

  5. @andrej die DDR war eine Diktatur schlicht und einfach, und entgegen der Propaganda kein Arbeiter und Bauern Staat das Wissen Sie Doch selber insiders braucht es auch keine rubdown Tische gegen links, Zumal die DDR nicht links war. Da denke Ich eher an das Chile eines Salvador Allendes.

    Und gerade Weil in der DDR kaum eine Aufarbeitung von Deutschland zwischen 33 und 45 stattfand, haben die heutigen Nazis dort mehr zu Lauf als bei uns im
    Westen, insofern haben die Runden Tische womoeglich doch etwas geholfen.

  6. andrej

    Herr Bender, mir ist bei Mord die Nationalität des Opfers egal. Mord ist Mord. Punkt. Jeder Fall, jedes Opfer zuviel.
    Aber ich hatte Sie glaub ich schon mal gefragt, warum auffälligerweise die Täter in offensichtlich Hate Crime-Fällen wie hier bei der NSU oder auch z.B. hier
    https://de.wikipedia.org/wiki/Marwa_El-Sherbini
    oder hier
    http://de.wikipedia.org/wiki/Jorge_Gomondai
    so merkwürdig oft diesen “Freundschaft und Völkerverständigung”-Hintergrund mit Sozialisierung in ehemaligen Arbeiter und Bauern-Paradiesen, oder um Ihren Parteifreund Sellering zu zitieren, “Nicht-Unrechtsstaaten” (http://www.focus.de/politik/deutschland/erwin-sellering-ddr-war-kein-totaler-unrechtsstaat_aid_382971.html) Genossen, pardon, natürlich klein g, also g-enossen haben. Hatten Sie eigentlich schon etwas dazu gesagt?
    Brauchen wir vlt. Sozialismusfolgenabschätzung? Oder Runde Tische gegen Links? Ist in diesen Fällen auch die Gesellschaft schuld, und der Täter eigentlich nur ihr Opfer, nur in diesem Fall eben die einst real existierende sozialistische Gesellschaft?

  7. @max ich rette mich nicht nur zur NSU, Sie vergessen wohl auch die zahlreichen fälle in denen Menschen ermordet wurden weil
    Sie Ausländer waren. Und mich wuerde wirklich interessieren was Ihrer Ansicht nach an den Ermittlungen nicht stimmig sein soll. Das einzige was nicht stimmig war ist, dass man davon ausging, dass die Mordopfer alle irgendwie im
    Drogenhandel verwickelt waren. Und wieso sollte ein rechtsstaatlich vertretbarer Prozess nicht mehr möglich sein, der Vorsitzende Richter gilt ALS sehr souveraen, und die Tschaepe kann ja noch Rechtsmittel einlegen, also warum kein Vertrauen in unserem Rechtsstaat, sogar JS hat die heutige Entscheidung begruesst.