Reflexionen zur Sitzordnung in deutschen Gerichtssälen

Medien und Politik haben ein feines Gespür für die richtigen Prioritäten in unserem Gemeinwesen. Nachdem zunächst das Ritzengrün zwischen Pflastersteinen in Hannover ausgegraben und umgesiedelt wurde, steht jetzt die Sitzordnung in dem NSU-Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München im Mittelpunkt der Debatte. Es wird hyperventiliert, was das Zeug hält. Besonders geschickt war es in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung, sich in die Sitzordnungsrechtsprechung einzumischen. Es gibt nun zwei mögliche Ergebnisse. Das Gericht knickt ein und erwiese sich damit als nicht mehr unabhängig und als durch politischen Druck beeinflussbar. Gerade in einem Verfahren mit derart erheblichen politischen Implikationen fatal. Oder das Gericht übergeht die Einflussnahme und die Bundesregierung steht blamiert da. So handelt man, wenn man sein Handwerk versteht. Was würde Talleyrand sagen??

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013

Kommentar abgeben

Weitere Informationen und Widerrufshinweise finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kommentare

  1. andrej

    Uih, Herr Bender, das möchte ich Ihnen trotz des Abschlusses vorhin denn doch nicht vorenthalten.
    Linke, gar „Pionierinnen für Gleichberechtigung und Feminismus“ (1) „klären auf“ über rechte Gefahren. Achtung, Hinweis zur Einordnung der Gefährdungslage von Rechts, wir schreiben das Jahr 1939:
    „de Beauvoir […] schreibt noch am 28. August, Deutschland sei nicht kriegsfähig: „Man beginnt keinen Krieg mit Brotrationskarten.“(2)

    Was heute das Gebet mit dem lammfrommen Taliban, war damals das Brechen des rationierten Brotes mit dem ausgehungerten Gröfaz. Achtung Sarkasmus: Schön, wenn man sich noch den Glauben (da wären wir wieder..) an das Gute im Massenmörder erhalten kann.
    Herr Bender, wenn die NPD inkl. ihrer Skinklientel einen Nichtangriffspakt mit einem roten Diktator, Kuba, oder noch besser Nordkorea, schliessen würde, ich wette -nach dem Beispiel oben-, spätestens 5 Tage später würden die Glatzen von den rot-grünen Salonrevoluzzern an den Runden Tischen gegen Rechts zu ungefährlichen Schafen im Wolfspelz erklärt, und dürften sogar beim nächsten Ostermarsch mit.

    (1) http://www.gwi-boell.de/web/maennerpolitiken-gruenes-maenner-manifest-1467.html
    (2) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/ungeahnte-frische-fiebrige-ungeduld-und-subtile-neckerei-1179841.html

  2. @andrej Schoene Polemik, bei der Sache MIT dem
    Sportinunterricht wuerde Ich Ihnen sogar zustimmen, da hat mein Genosse Peer wirklich dummes Zeug erzaehlt, aber gut dann muss man ihn halt nicht Waehlen, und wenn in Niedersachsen das Sitzenbleiben abgeschafft wird, dann macht dass der Stephan bestimmt nicht Weil er irgendwelchen Volvo Fahrern einen gefallen tuen will, sondern Weil es seiner Ansicht Nach dafuer Gute Gruende gibt. Und was den ersten Mai anbelangt, dass es sich hierbei um Kriminelle handelt, werden meine Genossen auch bestätigen.

    Was die staatliche erziehung beim Rauchen anbelangt, wuerde Ich Ihnen ein Deal vorschlagen, die Hinweise werden entfernt, sobald die Tabakindustrie fuer die Zigaretten keine Werbung mehr macht. Aber ich verstehe ihre Kritik an Joschka nicht, da geht einer mal nicht direkt von der Uni in den Bundestag und es ihnen auch wieder
    mal nicht Recht, und außerdem haben sie nicht mal gepostet, dass sie Joschkas Entscheidung im Balkan Krieg respektiert haben? Und ich glaube dass auch bei der CDU der Berufspolitiker, dort auch weit verbreitet ist, deswegen auch Term Limits, zweimal im Bundestag und raus. Und letztendlich was Steuern anbelangt, wenn es gewisse Steuertatbestaende gibt die der Bürger erfüllt, dann wird die Steuer fällig, wer versucht sich der Pflicht zu entziehen macht sich moeglicherweise strafbar, genauso wie der Hartz IV Empfänger der bescheißt. So ist das in einem Rechtsstaat. Und zu allerletzt, es geht nicht nur um Glauben sondern auch darum wie man Tatsachen auslegt oder welche Konsequenzen man daraus zieht. Und zum Thema glauben Sage ich nur George W. und der Irakkrieg.

  3. andrej

    3)Linke sind voller Arroganz
    Klar, Herr Bender, der Staat muss uns ständig “aufklären”, denn wir sind selber ja alle im Grunde bloss unreife Kinder.
    Gut, dass mag auf typisch linke Klientel zutreffen. Zum Beispiel auf Autonome, die wie 10-Jährige nach der Schulhofprügelei angesichts verwüsteter Innenstädte nach der 1. Mai Demo grundsätzlich und jedesmal vorhersagbar “Der Bulle hat angefangen!” blöken.
    Oder auf Spezis wie die Piraten, die lebenslang Hotel Mama bei Vati Staat für alle Kinder von 16 bis 99 installieren wollen
    Ich für meinen Teil finde es allerdings sehr anmassend, wenn mich Leute belehren wollen, die bestenfalls irgendwas mit viel Blabla studiert haben, wo man sich an der Uni die ruhig meiste Zeit rauchend und Kaffe-schlürfend in der Mensa rumdrücken kann. Und die dann als Lebenserfahrung Parallelwelt Schule, Parallelwelt Uni, Paralllelwelt SPD/Grünen/Linke-Ortsverein haben. Googeln Sie mal die Vita Ihrer Lieblinsspitzenpolitiker, Sie werden staunen, wieviele ich gerade charakterisiert habe.
    Und die ständig die Wichtigkeit von Bildung (Inahlte egal, s. oben) betonen, aber z.B. die z.B. einen Schulabbrecher mit Qualifikation Taxischein zum Chef des Auswaertigen Amtes machen, wo sonst selbst der Pförtner “5 Sprachen fliessend” als Einstellungsvorraussetzung hat.
    Dass das mit der staatlichen Erzeiheung eh nicht funktioniert, siehe z.B. Weltidee “Rauchen macht haesslich/tot/impotent” auf Zigarettenpackungen-> dazu Punkt 1

  4. andrej

    2) Themen sind Linken scheissegal, Posten und Steuern allein zaehlen
    Wenn bestimmte Moslems voller Respekt vor den Werten und Kultur dieses Landes und zum Beweis ihrer Integrationsbereitschaft wie daheim bei Opa im nahöstlichen Dorf ihre Kinder nicht zum Sport und auf Klassenfahrt lassen, who cares? Scheiss doch auf Integration, wichtig ist doch nur, dass verdiente Altkader als Integrationsbeauftragte bestallt werden können. Wenn Kinder zu doof oder faul fürs Klasssenziel sind, weg mit dem Sitzenbleiben. Reicht doch, wenn die vollbärtige Volvofahrer-Klientel weiter StR-Bezuege bekommt. Und die wichtigste Botschat linker Bildungspolitik, Kapitalismus ist a) abgrundtief böse (der Evergreen) und
    b) schmilzt die niedlichen Eisbaeren (Zeitgeist),
    schnallt in 10 Jahren ja auch so das blödeste Kind.

    Nur bei Steuern, da herrschst Strenge. Wer da nicht mitzieht->am Liebsten Todesstrafe (Inland), oder Einmarsch (Ausland)!

  5. andrej

    Herr Bender, um das ganze abzuschliessen, mal eben die take home message unserer Diskussionen der letzten Wochen. In drei Punkten:
    1) Links ist eine Sekte:
    Sie sagen es selbst: Eine Glaubensfrage. Ausserhalb des Rationalen. Erhaben über profanen Fakten schwebend. Religion eben. Und angesichts des simplen „drinnen die Guten, draussen die Bösen“-Weltbildes, sowie der Schaum vorm Mund-Reaktionen auf Abweichler vom rech..linken Glauben-> eindeutig Sekte

  6. susi bibelmaus

    Ich lese gerade die Eilmeldungen, dass das Münchener Gericht vom VG verdonnert wurde extra Würste für Türken zu braten.

    Ich schäme mich ja so. Ich schäme mich des Kriechertums unserer ehrenwerten Journalisten- unserer Politiker und allen, die sich im Chor der entrüsteten gegen das OLG München zur vollendeten Abschaffung unserer autonomen Selbstbestimmung mit einem islamischen Land außerhalb europäischer Geografie verbündeten.

    susi bibelmaus

  7. max

    Und wieder Bums, tot, lieber Herr Bender. Wunderbar auch, wie Sie sich zur „NSU“ retten müssen, ein Anker, den jeder tapferer Kämpe gegen Rechts gerne benützt. Schade nur, dass es bei einem Freispruch für Frau Zschäpe gar keine NSU mehr geben würde. Denn zu einer terroristischen Vereinigung gehören mindestens drei Personen. Und dass bei dieser Untersuchung etwas nicht stimmig ist, sollte sogar dem letzten Linksdeppen klar sein. Ich erinnere an den Herrn Grams und sein wohlverdientes Ableben. Ein Zugriff des BGS, vorbereitet und abgeschlossen. Trotzdem waren wochenlange Diskussionen über eigentlich unstrittige Fakten die Folge. Die hinterletzte Kioskverkäuferin wurde befragt. Und nun wird zwei Tage nach dem Selbstmord eine Mordserie, die die Untersuchungsbehörden jahrelang in Atem gehalten hat, bis aufs letzte Detail aufgeklärt. Wem will man das denn verkaufen? Nun diskutiert der Mainstream, ob wohl mehr Türken im Zuschauerraum sitzen müssten, anstatt sich darüber Sorgen zu machen, ob nach dieser Stimmungsmache überhaupt ein rechtsstaatlich vertretbarer Prozess noch möglich ist. Aber einen runden Tisch ist das ja allemal wert. Nicht wahr, Herr Bender?

  8. @andrej was Mir noch auffiel war dass die Laender die in dem Von Ihnen zitieren Ranking fuehren, als Staaten gelten MIT einem stark ausgebauten Sozialsystem. Moeglicherweise be steht da ein Kausalzusammenhang. Und Ich Glaube schon das Aufklaerungsarbeit gegen Rechts verhindert, dass der Braune Sumpf in diesem Land sich nicht noch mehr ausbreitet, und moeglicherweise deswegen nicht noch mehr solchen Terrorzellen entstehen, die ja alle ein Naehrboden brauchen. Aber klar glauben heisst nicht Wissen, nur : das Gegenteil Wissen Sie auch nicht.

  9. andrej

    Max, Sie haben recht. Die Aussage, dass die Leute wegen des Runden Tisches nicht NPD wählen hat, ist so hilflos, so offensichtlich im Bemühen, das eigene Weltbild gegen die Realität u verteidigen…

    Und, @Herr Bender, Sie haben natürlich recht, der sozial-pädagogisch-industrielle Komplex verhindert Nazis.
    Siehe z.B. dieses schöne Beispiel:
    „Das Interview mit Beate Zschäpe hat der Sozialarbeiter Thomas Grund geführt, im Jahr 1991, Beate war damals 16. Sie kam oft in den Jugendclub im Plattenbauviertel Jena-Winzerla, wo Grund bis heute arbeitet. Uwe Mundlos war auch oft da, später auch Uwe Böhnhardt. Bis sie Hausverbot bekamen.“
    http://www.taz.de/!97195/
    Wer weiss, was aus den genannten Herrschaften ohne den Sozialarbeiter geworden wäre…Wahrscheinlich wären die kriminell geworden, vlt. sogar gewalttätig, oder gar rechtsradikal!

  10. Ach Max danke für die Hilfe aber ich fühle mich dem Andrej schon noch gewachsen. Wobei er natürlich die Kunst beherrscht Zitate aus dem Zusammenhang zu Reißen aber er verlinkt wenigstens die Quelken. Was Weye anbelangt moeglicherweise ist der Stimmenanteil dort bei 1,5./. auch weil dort ein runder Tisch besteht. Die Serienmoerde der NSU zeigen ja dass es gut ist da wachsam zu sein.

  11. max

    Lieber andrej, irgendwann ist die Fliege tot. Sie erschlagen den guten Herrn Bender bei jedem Thema auf Vorrat. Seine Erwiderungen sind hilfloser als hilflos. Jetzt meine Frage: Weshalb das Ganze? Er ist Ihnen nun nicht mal im Ansatz gewachsen, er ist allerdings auch kein besonders schlauer Linker. Ich glaube, speziell für Sie sollte man einen etwas eloquenteren Linken in dieses Forum locken.

  12. andrej

    Nein, Herr Bender, Kampagnen vor dem Herren fahren nur noch Linke in Deutschland. Wenn z.B. Beispiel folgendes passiert:
    „Für den 25-jährigen Daniel S. konnten die Ärzte im Krankenhaus nichts mehr tun. Am frühen Donnerstagmorgen starb der Mann an den Folgen seiner Verletzungen einer brutalen Prügelattacke nach einem Diskobesuch im niedersächsischen Kirchweyhe. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft in Verden (Niedersachsen) dem Tagesspiegel. Der haupttatverdächtige Schläger, Sihan A. (20) sitzt in Untersuchungshaft. Er war am Sonntagabend wegen – zu dem Zeitpunkt noch versuchten Mordes – verhaftet worden.“
    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/tod-nach-diskofahrt-in-kirchweyhe-streitschlichter-daniel-s-stirbt-nach-brutaler-pruegelattacke-/7927578.html

    Was passiert dann:
    „Weyhe – von Sigi Schritt. Die Gemeinde Weyhe kommt nicht zur Ruhe. Nachdem am vergangenen Wochenende rund 2000 Bürger gegen rechtsradikale Gruppierungen demonstriert haben, riefen gestern Abend der Integrationsrat, der Präventionsrat und der Runde Tisch gegen Rechts in einer Sondersitzung auf, erneut „Flagge gegen Rechts“ zu zeigen – am kommenden Sonnabend in der Zeit von 10 bis 18 Uhr am Bahnhof. “

    http://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/weyhe/kundgebung-gegen-rechts-weyhe-samstag-2812935.html

    Weil irgendeine bis dato völlig unbekannte Organisation mit bundesweit ca. -uiuiuiui, gefährlich- 200 Mitgliedern anders demonstrieren wollte, als man es im Rathaus gern hat.

    Ich versteh das nicht, Herr Bender:
    Warum kommen die NSU und die meisten anderen ECHTEN Nazis eigentlich ausgerechnet aus dem Osten, dort, wo 40 Jahre lang Sozialismus und Antifachismus segensreich wirkten? Eigentlich müsste da doch ganz toll Druschba und Völkerverständigung in den Köpfen sein!

    Herr Bender, und warum hat auf der anderen Seite irgendein Kaff in der niedersächsischen Provinz ohne Nazis einen festinstallierten „Runden Tisch gegen Rechts“:
    http://www.weyhe.de/internet/page.php?typ=2&site=9000179

    Ich hab mal nachgeschaut: Die NPD kam da nie über 1.5 %, trotzdem wird offenbar von Ihren linken Freunden im Rathaus dort jeden Tag die Machtübernahme durch braune Horden erwartet. Die Zahlen geben das zwar nicht her, aber Linke und Zahlen, das beisst sich ja eh.

    Nungut, nach seiner Homepage ist der Bürgermeister 68er. Wie Mahler und Rabehl. Vielleicht sorgt er vor, falls er deren Weg gehen sollte.

    Aber ernsthaft, mal ganz direkt die Frage, Herr Bender: Halten Linke wirklich alle Deutschen ausser sich selbst für potenzielle Nazis, oder geht es nur ganz schnöde darum, Gelder im Kampf gegen Rechts abzugreifen?
    Komischerweise wird D im Ausland immer als besonders stabile Demokratie betrachtet:
    „The leaders this year were Norway, Sweden and Finland. The top ten also includes Switzerland, the Netherlands, Denmark, New Zealand, Ireland, Germany and Austria, the home of the rating.“
    http://english.pravda.ru/world/americas/21-12-2012/123258-usa_most_democratic-0/

    Aber im Ausland hat ja auch keiner vo den zigtausend Atomopfern in Japan gehört…

  13. Also Andrej schön dass Sie die Fundstellen verlinken, der Artikel liest sich doch ganz anders als das Zitat was Sie aus dem Zusammenhang gerissen haben. Und was Djerba mit der Entscheidung des OLG zu Turn hat kapiere ich nicht, wobei Ich die Entacheidung des OLG richtig ist.

    Aber noch einmal acht deutsche Staatsbuerger werden in der Tuerkri Ueber ein Jahrzehnt hinweg Von einer tuerkischen Terrorzelle hingerichtet. Die tuerkischen Behoerden versagen genauso Wie die Deutschen, und zum
    Prozess werden deutsche
    Medien nicht zugelassen, Weil Sie eine Frist versaeumen. Die Springerpresse nebst Allen Konservativen
    Politikern in diesem Land wuerden eine Kampagne vor dem Herren fahren.

  14. max

    Lieber andrej, nicht so aufgeregt bitte. Die Sozialisten werden den Revolutionären nach deren Machtverlust sicher wieder rechtzeitig ihre Freundschaft entziehen. Sich nicht zu erinnern ist ja die grosse Stärke der Linken.

  15. andrej

    Ah, ich liebe das Herr Bender. Jedesmal, wenn ich ihretwegen durchs Internet surfe, finde ich wahre Nuggets des alltäglichen linken Wahnsinns. Zum Thema Tunesien z.B.:
    „Von den jungen Revolutionären lernen
    Dabei können wir in Gesprächen mit den nordafrikanischen Revolutionären mindestens so viel lernen […] oder die Rolle der Religion im öffentlichen Leben sind Fragen, die in der Post-Revolution zu entscheiden sind und über die sich das Nachdenken auch bei uns lohnt.“
    http://www.spd.de/aktuelles/11754/20110503_arabischer_aufbruch_braucht_unsere_unterstuetzung.html
    Eines kann man der putzigen Partei, die Urheber dieser Zeilen ist, nicht vorwerfen: Dass Sie sich etwa durch Kleinigekiten irritieren liesse, wie etwa durch die Tatsache, dass die „jungen Revolutionäre“ in allen Ländern Nordafrikas islamistische Parteien mit einem Weltbild aus der Steinzeit an die Macht gebracht haben. Die SPD hat dennoch von Ihnen viel über „Rolle der Religion im öffentlichen Leben“ gelernt. Z.B. der der Spitzenkandidat. Wie immer bei Ihm kommt nur Klartext:
    „Ausgerechnet in Berlin forderte er nun Schulen dazu auf, wenn sie in der Lage seien, getrennten Sportunterricht für Jungen und Mädchen zu ermöglichen. Aber nicht aus pädagogischen Gründen. „Ich würde da Rücksicht nehmen auf religiöse Überzeugungen“, sagte er.“
    http://www.morgenpost.de/politik/inland/article115051964/SPD-Kanzlerkandidat-Steinbrueck-rennt-wieder-ins-Abseits.html

    Von Islamisten lernen heisst siegen lernen.
    Nächste Stufen dann wahrscheinlich: Zunächst könnte Peer ein Verbot des Discobesuchs für Frauen fordern, dann die Legalisierung von Zwangsheirat und Ehrenmorden.