Walter-Borjans: Schreibtischtäter des totalen Steuerstaates
…konnte man gestern wunderbar sehen, wenn man die Debatte über die Steuerhinterziehung des Bayernpräsidenten Uli Hoeneß verfolgte. Zu Gast in der Runde bei Jauch war unter anderem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aus Nordrhein-Westfalen. Walter-Borjans verwickelte sich in geradezu aberwitzige Widersprüche. Einerseits war er der Auffassung, dass diejenigen, denen die Steuergesetze nicht gefallen, sich halt bemühen müssten, sie auf demokratischem Wege zu ändern. Als die Debatte sich einen Augenblick später um die Frage der Rechtsverletzung drehte, die darin bestand, dass die Selbstanzeige Hoeneß‘ unter Bruch des Steuergeheimnisses öffentlich wurde, verstieg sich Walter-Borjans zu der These, es sei ja ohnehin höchst umstritten, dass Selbstanzeigende straffrei blieben.
Dass in dieser Runde jemand wie Walter-Borjans sitzen konnte, der Millionen von Steuergeldern für die Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten (Ausspähen von Daten, Geheimnishehlerei) aufwendet, den Kauf von „Steuer-CDs“, gestohlenen Daten nämlich, ohne auf diesen Umstand auch nur angesprochen zu werden, ist ein schwerer Lapsus des Moderators. Walter-Borjans ist ein farbloser Schreibtischtäter des totalen Steuerstaates, der den Rechtsbruch instrumentalisiert, wenn er ihm in den Kram passt und den Rechtsbruch anderer moralisch geisselt, um seine Agenda zur fördern. Sein gespaltenes Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Demokratie schlechthin, dem Verhältnis von Bürger und Staat nämlich, wurde nirgends besser veranschaulicht als bei Walter-Borjans‘ Antwort auf die Frage von Jauch ob die Prangerwirkung der Debatte über Steuerdelikte gewünscht sei:
„Wir wollen die Kuh nicht umbringen, die wir melken“.
Und die Untertanen klatschen brav Beifall.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013
Ich stelle mich jeden Tag neu über das Gesetz, denn dummerweise gibts jeden Tag neue schwachsinnnige Gesetze, die mir meine Freiheiten nehmen sollen.
Man will mich zwingen, mich gegen Dinge zu versichern, die ich auch selbst bezahlen könnte, ich soll Winterreifen kaufen, schwachsinnige Staatsmedien mitfinanzieren, zudem soll ich mit ständig wachsenden Steuern (bzw. Steuern per Inflation) Unternehmensdinosaurier, Sozialparasiten, sozialistische Pleiteländer am Kacken halten. Da sag ich doch ein schönes saftiges Fuck you!
Wer in diesen Zeiten sagt, daß er gesetzestreu ist, ist entweder ein Schwachkopf oder er lügt.
Yo Andrej und der schwarz gelbe Bahnhof hier in Stuttgart der nie hätte gebaut werden dürfen, wird jetzt auch durchgezogen weil Mutti das will. Da kann die auch gleich einrücken. Und das Betreuungsgeld halte ich auch für Unsinn, aber ich Zahl trotzdem meine Steuern auf die Kapitalerträge.
Und es steht Ihnen frei Strafanzeige gegen Wowereit und Platzeck zu stellen, bzw bei der nächsten Wahl abzuwählen.
Ich bin voll mit Ihnen, Herr Bender. Alle, ja ich glaube auch beim zweiten Nachdenken wirklich ALLE SPD-Wähler, die ich kenne, und das sind nicht wenige, alle profitieren entweder aktiv oder passiv von gelegentlicher, manche gern auch ruhig regelmässiger Schwarzarbeit. Überlegen Sie mal, was man mit dem so hinterzogenen Geld alles tolles anstellen könnte, wieviel Professuren in Gender-Studiengängen das z.B. wären…Am Ende halten sich noch zukünftige Generationen für Männer und Frauen!
Weiterhin hab ich gestern gelesen, dass z.B. der Flughafen Frankfurt jedes Jahr ca 70-100 Mio Steuern für die umliegenden Gemeinden abwirft. Willy Brandt dagegen, also der Flughafen WB, verweigert sich beharrlich, Beiträge jedweder Art in die Staatskasse abzuführen. Ein Skandal. Und die Verantwortlichen laufen frei rum, und lassen sich auch noch dreist aus dem Staatssäckel jeden Monat fett entlohnen.
Wir müssen diesen Steuerhinterziehungssumpf endlich trockenlegen. Wir sollten als erstes mal 40 Mio. neue Gefängnissplätze bauen, und dann mal konsequent dagegen vorgehen.
…auf den Punkt gebracht…diese Beifallklatscherei. Egal, was für Dämlichkeiten gesagt werden. Kaum zu ertragen.
Sorry meinte Haupttat.
Und es ist ja wohl sehr umstritten ob die genannten Beihilfe oder Anstiftungshandlungen vorliegen. Die Haupttäter bzw. der Tatentschluss liegen doch schon längst vor, bevor die Behörde die CD kauft. Des wegen woge doch auch die FDP ein neuen Straftatbestand schaffen. Im übrigen gilt doch hier auch der schöne Satz des von mir sehr geschätzten Erwin Huber : Wer den Sumpf trockenlegen will, darf die Frösche vorher nicht fragen.
Verstehe zwei Sachen nicht : gibt es eine hoechstinstanzliche Entscheidung, die die Verwertung der angekauften Daten verbietet? Soweit ich weiß nein. Also ist die Verwertung Rechtmäßig, wie kann man dann von einem Schreibtischtäter sprechen?
Und zweitens wenn das Steuersystem hier so erbaermlich ist, warum steht Deutschland wirtschaftlich gesehen so glänzend da?
Und zum
Schluss eine Anmerkung : hoeness hat sich über das Gesetz gestellt und das geht einfach nicht. Muss doch ein Rechtsanwalt auch kapieren.
Herr Walter ist ein schlichter Krimineller, ein Datenhehler, ein Kim Schmitz der Politik. Er ist ein Zeichen des Niedergangs, und eine Erklärung dafür, wieso Deutschland wieder mit Besorgnis gesehen wird. Lange hat man sich nicht erklären können, wieso Deutsche Adolf Hitler nachgerannt sind. Das Verhalten der Deutschen, die ja solche Exponate wie Herrn Walter wählen, erklärt es ziemlich gut. Deutsche sind so! Es gibt in vielen Ländern Extremisten. Es gibt in fast jedem Land Fehlentwicklungen. Aber es gibt kein Land, ausser Deutschland, in dem solche Entwicklungen bis zum Exzess durchexerziert werden. Wenn der Deutsche völkisch sein will, dann rottet er alles andere aus. Das ist nicht so gut gekommen. Dann verlegt man das etwas. Aber wenn der Deutsche gut sein will, dann gnade dem Rest seiner Einflusssphäre Gott. Als Begründung reicht ja, gegen Nazis zu sein, dann ist man auf jeden Fall auf der sicheren Seite. Auch wenn man sich wie Nazis gebärdet.
„Steuern zahlen, Soldat sein, Maul halten“. Galt im 19. Jahrhundert, gilt heute in D auch noch. Wer es mag…
Die hässliche Fratze der Opposition
Sozialisten haben noch jede staatliche Gemeinschaft in den Ruin geführt.
Was deutsche Konten im Ausland betrifft, so handelt es sich in der Regel um bereits versteuertes Kapital. Die auflaufenden Zinsen wurden bis dato in Deutschland nicht versteuert. Das von der Regierung angepeilte Abkommen mit der Schweiz sah vor, das Bankgeheimnis nicht anzutasten, dafür aber die Zinserträge bis zu 45% zu belasten. Diese Summen – große Summen wären ab jetzt jedes Jahr an den deutschen Fiskus geflossen. So die Lösung der Regierung mit der Schweiz.
Dabei und unerhört wichtig: Das deutsche Kapital auf Schweizer Banken hätte nicht arbeiten können.
Die Lösung der Opposition bedeutet auf kriminelle Weise CDs einzukaufen, von Leuten, die sich in der Schweiz strafbar machen. Die jetzt an den deutschen Pranger gestellten Kontoeigentümer zahlen ein einziges Mal ihre Schulden aus den bis dato verschwiegenen Zinserträgen an den deutschen Fiskus. Da aber das Kapital ab jetzt nicht mehr anonym in der Schweiz liegt, kann jeder Unternehmer damit in Deutschland investieren und – bei einigem Geschick – diese Summen viele Jahre lang voll von der Steuer absetzen. Am Ende verkauft er die Firma und überweist sich das Geld nach Californien, wo er sich in Malibu ein schönes Haus kauft …
Die SPD-Lösung ist die blödeste, die man sich vorstellen kann!
Danke – der Gedanke trieb mich auch schon öfters um.
Alles nur Blendgranaten. Mit dem langfristigen EU-Beschluss zur schrittweise Abschaffung bargeldloser Transaktionen hin zu Elektronischem Geld (kurz E-Geld) (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/05/abschied-vom-bargeld-eu-erklaert-giro-konto-als-lebensnotwendig/) oder wie der EU-Beschluss 2009/110/EG schon in Sack und Tüten hier (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32009L0110:DE:NOT) wird, um die Bevölkerung dazu schon mal zu konditionieren, seit nahezu zwei Jahren kräftig in die Steuerbetrügerkiste gelangt.
Wem stößt es als hart arbeitender Billiglohnempfänger der niederen betrieblichen Weisungskette nicht auf wenn er von unerhörten Geldsummen erfährt die irgendwo heimlich gebunkert wurden? Die Hetze erst auf ganze Staaten, danach auf einzelne Personen, hat begonnen und es gibt nicht wenige Mitmenschen, bei denen diese Polemik auf fruchtbaren Boden fällt.“Hängt sie- köpft sie … stellt sie auf dem Dorfplatz aus!“ … so die Posaunen der indoktrinierten Mitläufer!
Was uns in naher Zukunft erwartet, ist die Beseitigung bargeldloser Transaktionen- Einkäufe- und Verkäufe, unter dem für viele logisch erscheinenden Vorwand besserer Steuergerechtigkeit und der Beseitigung von Schwarzgeldern und dubiosen Konten. Denn nur im totalen Überwachen jeglicher Geldströme, so die diabolische Logik der EU-Proleten, nur darin ist der Ausweg aus der Finanzkrise zu schaffen. Und nicht wenige werden sich dabei zu willigen Vollstreckern benutzen lassen um guten Glauben daran, Gut zu sein und Gutes zu tun.
susi
http://www.facebook.com/groups/444025562355933/
Ein kurzes 4-Minuten Video.Kleiner Tipp: Einfach mal „George“ durch „Uli“ ersetzen: http://www.freiwilligfrei.info/archives/678
Bei 75% Steuer-und Zwangsabgabenlast in D ist die unter Gewaltandrohung stattfindende Enteignung der Menschen schon gut ausgeschöpft.
Ich habe mit Leuten gesprochen, die finden das unverschämt viel. Aber es ist nichts im Vergleich zu einer anderen Finanzierungsquelle, die der Staat nutzt, denn nichts ist effektiver als staatliches Zwangszahlungsmittel, wenn man Leute ausbluten will.
Die meisten Menschen haben diesen Betrug bis heute noch nicht durchschaut und das ist sogar verständlich, weil ihnen die Erfahrung mit echtem Geld fehlt.
Wenn der Staat die Menschen zur Nutzung eines Zahlungsmittels zwingen würde, daß keinen(!) Kaufkraftverlust hätte, wären vermutlich viele Menschen glücklich.Selbst das wäre jedoch noch ein riesiger Betrug, denn echtes Geld nimmt in dem Maße an Kaufkraft zu, wie die Produktivität steigt!