Pegida und politische Korruption in Köln

Die RheinEnergie versorgt Privathaushalte und Unternehmen in Köln und der rheinischen Region mit Strom, Gas, Wasser, Wärme. Gesellschafter sind zu 20% der DAX-Konzern RWE und zu 80%, teilweise über Holdingkonstruktionen, die Stadt Köln. Die Bürger der Stadt Köln sind mithin Mehrheitseigentümer. Das Unternehmen veröffentlichte heute die folgende Pressemitteilung:

„In Absprache mit der Stadt und dem Kölner Domkapitel lässt die RheinEnergie die Anstrahlung der Kölner Brücken sowie die Illumination von Altstadt und anderen historischen Gebäuden heute Abend abgeschaltet. Damit setzt das Unternehmen ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt.“

Anlass ist die für heute geplante „Pegida“-Demonstration in Köln. Soweit ersichtlich wurden sämtliche von dieser Bewegung angemeldeten Demonstrationen bislang genehmigt, da sie sich ohne weiteres im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bewegen.

Natürlich hat Rheinenergie die Entscheidung, den Strom in der Innenstadt teilweise abzuschalten, nicht selbständig getroffen. Derartiges wäre bei Unternehmen, deren Führungsspitze mit Erfüllungsgehilfen der politischen Entscheidungsträger besetzt zu werden pflegt, ein Novum.

Dass ein mehrheitlich den Bürgern der Stadt Köln gehörendes Versorgungsunternehmen im politischen Meinungskampf instrumentalisiert wird, um in urdemokratische, grundlegende verfassungsmässige Rechte und Freiheiten einzugreifen und sich darüber hinaus anmasst „ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt“ zu setzen, zeigt ein Ausmaß an politischer Korruption, das selbst für Köln einmalig sein dürfte.

Was kommt als Nächstes? Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen? Zoll vermehrt Unternehmen auf Schwarzarbeit untersuchen lassen, soweit “Pegida”-Mitglieder Anteile halten?

Wenn die politisch Verantwortlichen damit davonkommen, staatliche Unternehmen oder Behörden zur Bekämpfung ihnen missliebiger politischer Bewegungen oder Parteien einzusetzen, stellt dies die Grundprinzipien unseres Gemeinwesens in Frage.

In einem Land, in dem die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache Putin, ISIS und “Pegida” in einem Atemzug nennt, ist der Boden für politische Korruption diesen Ausmasses bereitet.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2015

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29 Kommentare zu "Pegida und politische Korruption in Köln"

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W. Earp
Gast

In Dresden soll ja die Landesregierung sogar die Gegendemonstranten mit 10 RUR/Stunde bis 25 EUR/Stunde bezahlen die bei der Gegendemonstration als helfer fungieren, das ist ja ein Stück aus dem Tollhaus. Da werden Gelder der Steuerzahler verballert gegen die Steuerzahler. Der schwarz Block und deren Terroristen werden fürs Kämpfen bezahlt von der Landesregierung. Da wundert mich inzwischen nichts mehr.

Paul Seidel
Gast

Das Probleme sind unsere systemkonformen Richter,
die auch jeden Hochverrat von Frau Merkel und ihren Konsorten durchwinken und unsere Bürger dem EU-System und dem Islam ausliefern, allen voran dieser widerliche Rotzsuhle in Karlsruhe

ruhestörung
Gast

“Was kommt als Nächstes? Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen? Zoll vermehrt Unternehmen auf Schwarzarbeit untersuchen lassen, soweit “Pegida”-Mitglieder Anteile halten?”

Nicht schlecht geraten, aber das hier ist doch auch nicht schlecht (aus der HAZ von heute):

“Stadt ruft Mitarbeiter zum Protest: Oberbürgermeister Stefan Schostok und Personalratschef Hans-Jürgen Jeroschewski rufen städtische Beschäftigten auf, bei Demonstrationen gegen Hagida mitzumachen.”

laser
Gast

“Land der Heuchler/Henker niemands Land das Paradies ist abgebrannt”
über welsche Demokratie schreibt Ihr Alle? Demokratie in einem Vassalem Land? ROFLMAO!!!

Herr Steinhöfel ich vermisse ein detaillierte Bericht über zustande (mit Deutscher Hilfe) in Ukraine und deutscher Unterstützer ukrainischer Faschisten!Hoffentlich begreift Ihr Alle das im Falle einer “heißer” Phase Krieges zwischen Russland und USA Deutschland einfach ausradiert wird von den Welt Karte!Da wird PEGIDA und Krankheit die i’Slam heißt als Kindes Geschwätz vorkommen!

Von Nettelbeck
Gast
Merkel ist dabei, auf ganz subtile Art hier den Sozialismus zu etablieren. Zuerst werden alle Widersacher bei Seite geräumt. Dann werden Gesetze geschaffen, die es Unternehmern nicht mehr erlauben die oder den sie für richtig erachten. Dann gibt es Mindestlohn und EEG wo hemmungslos in marktwirtschaftliche Grundsätze eingegriffen wird. All das wird retorisch den Menschen als alternativlose Politik verkauft. Das wir unter dem Euro mittlerweile erhebliche Wohlstandsverluste zu verzeichen haben, wird komplett ausgeblendet. Eventuelle politische Gegner werden als “rechts” stigmatisiert (AfD) und bei Demonstrationen wird Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt um diese zu verunglimpfen als Rassisten und ewig Gestrige… Read more »
Eule
Gast

Das besonders im Kölner Staat im Staate fast schon oder gänzlich modellhaft praktizierte Eigenleben dortiger Kräfteverhältnisse hat hierzulande in der Tat seine verhängnisvolle Basis, ja an besagter Neujahrsansprache nebst ähnlich unverantwortlich formulierter Einlassungen sogar kirchlicherseits sein anwiderndes, nichtsdestoweniger erkenntnisträchtiges Symptom. Eben am allerdings allzu beredten Falschzeugnis, wahrlich nicht zuletzt: Mt 15,18f.

backtoroots
Gast

Zum Glück gibt es ja Warner wie Herrn Steinhoefel, die nicht der gleichgeschalteten Medien-Mischpoke hinterherlaufen oder sich vom Anti-Pegida-mainstream vereinnahmen lassen. Ich hoffe nur, daß sich die Veranstalter von PEGIDA dadurch nicht verunsichern lassen und mutlos das Feld dieser Medien-Meute überlassen.

Horst X.
Gast

Das ist ja fast so, als ob man den Verfassungsschutz auf die Linkspartei ansetzen würde!

trackback

[…] Der ganze Artikel: Pegida und politische Korruption in Köln […]

Loreley
Gast

10 Daumen hoch für den Kommentar von Max Burger, besser kann man die Situation, die sich in Deutschland schon lange zusammengebraute (wenn man dem Volk aufs Maul geschaut hat) nicht beschreiben. Meine Anerkennung und 100%ige Zustimmung.

Wolfgang Schmid
Gast

Danke!!

Warum stellt diese Frage – wer den Kölner Dom, das Brandenburger Tor etc. verdunkelt hat und ob der das darf – eigentlich keine Zeitung der “Qualitätspresse”?

Blogger wie Steinhöfel und andere sind inzwischen mehr journalistische Wächter und vierte Gewalt als die gleichgeschaltetet Presse.

Klaus Heftrich
Gast

Wie hieß eigentlich der Gauleiter, der Köln zuletzt verdunkeln ließ?

Der Demokrat
Gast
Nach dem Aufruf von Merkel zur Neujahrsansprache, wurde ich neugierig, warum die Bevölkerung nicht zu dieser Pegida-Demonstration gehen solle. Im Vorfeld hatte ich mir das Positionspapier der PEGIDA ausführlich durchgelesen. Keines dieser 19 Thesen stellen sich als rassistisch, antisemitisch bzw. sexuell diskriminierend dar. Von Seiten der Medien, die auch die Handlanger unser Politik leider geworden ist, wenn man das Bashing zu Putin als Beispiel heranzieht, wird diese Bewegung als Fremdenfeindlich in der Öffentlichkeit verleumdet. Ich war also heute, als ganz normaler “Beobachter”, weder rechts noch links, in Köln am Ottoplatz in Deutz anwesend, um mir ein Bild dieser Szenerie zu… Read more »
Ralf H
Gast
Was da passiert in Köln (und anderswo), ist ohne Beispiel in diesem Land. Wir werden Zeuge, wie die, uns von den Aliierten geschenkte, Demokratie abgeschafft wird. Das daran die Vertreter aller Religionen beteiligt sind, wundert mich nicht. War es jemals anders?! Religionen sind doch nur eifernde Sekten, die außer Kontrolle geraten sind. Mischen diese sich in die Politik ein, so stirbt eine Demokratie über kurz oder lang. Auch jetzt bleibt man dicht bei den Mächtigen. Als Köln das Licht ausschaltete, begann auch das Abschalten unserer Demokratie! Deutlicher konnte es nicht gemacht werden. Aber ich gehe ab jetzt erst recht zu… Read more »