Pegida und politische Korruption in Köln

Die RheinEnergie versorgt Privathaushalte und Unternehmen in Köln und der rheinischen Region mit Strom, Gas, Wasser, Wärme. Gesellschafter sind zu 20% der DAX-Konzern RWE und zu 80%, teilweise über Holdingkonstruktionen, die Stadt Köln. Die Bürger der Stadt Köln sind mithin Mehrheitseigentümer. Das Unternehmen veröffentlichte heute die folgende Pressemitteilung:

„In Absprache mit der Stadt und dem Kölner Domkapitel lässt die RheinEnergie die Anstrahlung der Kölner Brücken sowie die Illumination von Altstadt und anderen historischen Gebäuden heute Abend abgeschaltet. Damit setzt das Unternehmen ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt.“

Anlass ist die für heute geplante „Pegida“-Demonstration in Köln. Soweit ersichtlich wurden sämtliche von dieser Bewegung angemeldeten Demonstrationen bislang genehmigt, da sie sich ohne weiteres im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit bewegen.

Natürlich hat Rheinenergie die Entscheidung, den Strom in der Innenstadt teilweise abzuschalten, nicht selbständig getroffen. Derartiges wäre bei Unternehmen, deren Führungsspitze mit Erfüllungsgehilfen der politischen Entscheidungsträger besetzt zu werden pflegt, ein Novum.

Dass ein mehrheitlich den Bürgern der Stadt Köln gehörendes Versorgungsunternehmen im politischen Meinungskampf instrumentalisiert wird, um in urdemokratische, grundlegende verfassungsmässige Rechte und Freiheiten einzugreifen und sich darüber hinaus anmasst „ein deutliches Zeichen für die ganze Stadt“ zu setzen, zeigt ein Ausmaß an politischer Korruption, das selbst für Köln einmalig sein dürfte.

Was kommt als Nächstes? Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen? Zoll vermehrt Unternehmen auf Schwarzarbeit untersuchen lassen, soweit „Pegida“-Mitglieder Anteile halten?

Wenn die politisch Verantwortlichen damit davonkommen, staatliche Unternehmen oder Behörden zur Bekämpfung ihnen missliebiger politischer Bewegungen oder Parteien einzusetzen, stellt dies die Grundprinzipien unseres Gemeinwesens in Frage.

In einem Land, in dem die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache Putin, ISIS und „Pegida“ in einem Atemzug nennt, ist der Boden für politische Korruption diesen Ausmasses bereitet.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2015

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29 Kommentare zu "Pegida und politische Korruption in Köln"

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Thomas Liebig
Gast

Diese Aktion war die beste Werbung zur besten Sendezeit fuer Pegida, in jedem noch so kleinen Blatt wird darueber berichtet. Pegida ist mittlerweile so gross geworden dass diese alberne Dombeleuchtung nicht benoetigt wird. Im Gegenteil: Unsere Ziele weisen uns den Weg, die Hoffnung in diesem durch und durch korrupten Land endlich etwas bewegen zu koennen. Eines Tages werden eben Jene welche heute befehlen das Licht auszuschalten beteuern von allem nichts gewusst zu haben.

trackback

[…] Joachim Steinhöfel schreibt dazu: […]

Rüdiger Adam
Gast
Ich bin der Überzeugung, dass die Politiker in unserem Land das sinkende Schiff in dem sie sitzen, schon lange untergehen sehen. Das ist Gleichzusetzen mit dem letzten, verzweifelten Versuch eines Ertrinkenden, das Boot noch im Fahrwasser zu halten. Jener Strohhalm wird euch vor dem ertrinken nicht retten. Wer so lange mit den Gefühlen, den Sorgen, den berechtigten Zweifeln der Menschen spielt, der der Kriegstreiberei bezichtigt wird, der die Medien zensiert, die vom Volk als Lügenmedien abgestraft werden, muß sich nicht wundern, wenn ihm eine scharfe Brise ins Gesicht weht. Die Menschen in Ostdeutschland haben das schon einmal gezeigt, wie schnell… Read more »
emildetektiv
Gast

Das Drehbuch für diese supergutmenschliche Gegenwehr inclusive der beliebten Menschenketten und Sitzblockaden von angemeldeten Demonstationen gegen Pegida wurde sicher schon in der Berliner Normannenstraße unter Stasichef Erich Mielke geschrieben und wird nun als Remage neu aufgeführt …statt Partei hat immer Recht hat nun die GROKO nebst Scheinopposition immer recht… dunkler konnte sich das alles selbst Orwell nicht ausmalen.

IhdWng
Gast

Wurde schon bekannt, dass de Pegida-Anhänger heute durch Kölner Geburtsstationen zogen und Frühgeborene aus den Brutkästen warfen?

Lothar Herzog
Gast

Das Licht im Kölner Dom ausschalten ???

Dann sollen die Demonstranten halt den Dom mit guten Taschenlampen

beleuchten.

Hauptsache es geht was.

Von unseren Politikern werden wir als „Ungeziefer“ beschimpft.

Das Ausland schaut wohlwollend auf uns und nimmt die Sorgen der

Deutschen ernst.

Volker Stremme
Gast

„Die IHK Köln verdunkelt das Treppenhaus in ihrem Haupthaus am Börsenplatz in der Zeit von 18:30 bis 20 Uhr. Der TÜV schaltet das Logo am Tower in Gremberg ab, Buden und Eisbahn auf dem Heumarkt ihre Hauptbeleuchtung.“ lt. KaSta

und für die Blutsauger von der IHK zahle ich Zwangsbeiträge!!!
Mit meinem Geld wird also gegen eine Organisation vorgegangen, die nur auf diverse Mißstände in diesem Staat aufmerksam machen will.
Alles eine riesige Schweinerei.

Gerhard A. Hellmonds
Gast
Bis heute bin ich noch nicht mit marschiert. Aber die Unverfrorenheit der Politik und der Kirche gegen die demokratische Meinungsäußerung von Pegida ist so demokratiefeindlich und eindeutig eine von Angst gesteuerte Abwehr der Bürgermeinung, dass ich bei nächster Gelegenheit ebenfalls mit demonstrieren werde. Es geht nicht um die Abwehr von Flüchtlingen, um Rassismus oder rechte Thesen. Es geht darum, die Christliche Kultur des Abendlandes vor einer Islamisierung zu schützen. Ja,der Islam gehört zu Deutschland. Aber man bedenke, dass wir 6.500.000 Menschen mit islamischer Religion bereits in Deutschland haben. Deren Population ist 3 mal so groß wie die der Deutschen. Der… Read more »
Max Burger
Gast
Ihr Reflex ist meinem ähnlich, aber bei näherem Hinsehen grinse ich mir eins. „Bad news is good news“ muss nicht nur für die sozialkassenschmarotzenden Promis gelten. „Ein Zeichen setzen“ = Aufmerksamkeit aufs Thema lenken, wie es keine Million teurer Flugblätter oder PR/Marketingkampagnen hinbekämen. Die Reaktion zeigt nur eins: Panik – herrlich! Pegida ist heute schon so etwas wie der Fünftligist im Deutschen Fußballpokal „Hoffentlich hauen sie einen Bundesligisten raus!“. Merkel hat den Grünen ihr Atomthema weggenommen (außer Dosenpfand haben diese Versager in vielen Jahren Regierung auch nichts sonst hinbekommen…), der SPD auch alles mögliche an Inhalten, jetzt versucht sie mit… Read more »
Lothar Herzog
Gast

Die von PEGIDA fressen auch kleine Kinder.

Lothar Herzog
Gast

Diese Maßnahme kann man nur „undemokratisch“ nennen!!!

Wovor haben die Angst ???

Sie haben Angest Ihre Pfründe und Privilegien zu verlieren.

Paul H.Ertl
Gast
Man muß den Sozialdemokraten im Kopf täglich bekämpfen, selbst wenn man, wie Joachim Steinhöfel, sozialistischer Überzeugungen unverdächtig ist. RheinEnergie als „mehrheitlich den Bürgern der Stadt Köln gehörendes Versorgungsunternehmen“ zu bezeichnen, zeigt, wie weit wir alle schon den Sirenengesängen der Sozialisten aller Parteien erlegen sind. Wenn ein Kölner Bürger tatsächlich „Eigentum“ an diesem Laden haben sollte, müßte er nämlich auch darüber verfügen können. Kann er aber nicht. Ansonsten würden die meisten Anteilseigner nämlich versuchen, ihre Anteile möglichst schnell zu verkaufen. Können sie aber nicht ….. Warum ? Weil sie eben keine Eigentümer sind. Die eigentlichen Eigentümer sind in Wirklichkeit die Bürokraten,… Read more »
Absender dem Bloginhaber bekannt
Gast
Absender dem Bloginhaber bekannt

Da setzen die Kölner aber ein tolles Zeichen: Wir gehen nach dem tausendjährigen Reich nun in eine neue dunkle Zukunft.

Rolf
Gast

>Betriebsprüfer des Finanzamtes konzentriert auf AfD-Mitglieder ansetzen?

In den USA hat die IRS so etwas mit der Tea Party schon vorgemacht. Wird wie alles andere mit einem „time lag“ hierher rüberschwappen.

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