Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise

Die Bilder, die uns aktuell von der slowenischen Grenze erreichen, sind genau die, die die Flüchtlingskanzlerin vermeiden wollte. Die sie tatsächlich aber zu verantworten hat. Erst retten wir das Klima, dann die ganze Welt. Mit ihren irrationalen Äußerungen wurde Merkel zur Urheberin der Krise. Unbelehrbar, unfähig, Fehler einzusehen, abwartend, wie die Stimmung in der Bevölkerung sich entwickelt, um das Fähnlein dann in den Wind zu hängen. Dabei bricht sie einfaches und Verfassungsrecht, verletzt die Grundregeln unseres Rechtsstaates. Die Krise wird weiter eskalieren. An den Grenzen der europäischen Staaten und im Inland. Angela Merkel ist das Gesicht dieser Krise.

Neben die logistischen Überforderungen und die absehbaren sozialen, kulturellen und religiösen Verwerfungen treten enorme finanzielle Herausforderungen.

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2015 beläuft sich auf rund € 300 Milliarden. Der Ökonom Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) schätzt die jährlichen Kosten für den Flüchtlingszustrom allein in Deutschland auf 45 Milliarden Euro pro Jahr. Das wären 15% des Bundeshaushaltes. „Bei vorsichtig geschätzten jährlichen Kosten von 15.000 Euro pro Person für Nahrung, Unterkunft, den täglichen Bedarf, Gesundheitsdienstleistungen und Integrationsmaßnahmen würden die Gesamtkosten 45 Milliarden Euro jährlich betragen“, so Lücke.

Mittlerweile haben selbst Teile der Grünen die Realitität erkannt. So beispielsweise der Tübinger Oberbürgermeister Palmer, auf dessen facebook-Seite sich folgende Einschätzung findet:

„Wir schaffen das nicht
Über eine Million Flüchtlinge in einem Jahr kann man noch reden. Das wirft auch schon nahezu jede Planung um und produziert Notlösungen von Tag zu Tag. Über 10.000 Flüchtlinge pro Tag kann man nicht mehr reden. Wenn das anhielte, kämen in den nächsten zwölf Monaten 3,65 Mio Menschen nach Deutschland. Es tut mir leid das schaffen wir nicht. Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land.“

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Städten, ethnische Segregation, Gewaltverhältnisse und gesellschaftliche Polarisierungen sind mehr als wahrscheinlich.

Neben die unsinnigen und rechtsirrigen Formeln der Kanzlerin („Wir schaffen das“, „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze“) tritt die Tatsache, dass neben das mangelnde Können das mangelnde Wollen eines Großteils der Bevölkerung tritt, die nicht ungefragt ihr Land fundamentalen Änderungen unterwerfen will. Menschen, die keine ungeregelte, kulturfremde Einwanderung im Übermaß möchte. Hierbei ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Migranten rechtswidrig hier ist und auch keine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis hat.

Welche Handlungsoptionen gibt es, den völlig ungehinderten und ganz überwiegend rechtswidrigen Zustrom nach Deutschland und Europa einzuschränken? Einige der nachfolgend aufgeführten Vorschläge/Optionen werden sehr schnell Realität werden, andere später, weitere nie.

1. Entsendung europäischer Marineeinheiten ins Mittelmeer zur Abriegelung der Flüchtlingsrouten über das Meer. Flüchtlinge, die angetroffen werden, sind aufzunehmen, die Boote zu zerstören, die Flüchtlinge in das Land zurückzubringen, von dem aus sie in See gestochen sind.

2. In Libyen und Syrien und/oder in den angrenzenden Ländern (Türkei, Jordanien, Libanon) sind militärisch gesicherte Schutzzonen zur Aufnahme der zurückgeführten Flüchtlinge einzurichten. Verpflegung, medizinische Versorgung und Zelte sind zu gewährleisten. Anschläge oder Angriffe auf die Schutzzonen von Terroristen oder den Ländern (Syrien, Libyen), in deren Hoheitsgebiet sich die Schutzzonen befinden, sind denkbar. Die Einrichtung mag, soweit in Syrien oder Libyen, mit UN-Mandat erfolgen. Ist dieses nicht zu erlangen, ist darauf zu verzichten. In den Schutzzonen sind bis zu einer Änderung des Asylrechts Stellen zur Beantragung von Asyl einrichten. Die Verfahren sind in den Schutzzonen zu führen.

3. Abschiebung der sich rechtswidrig in Deutschland und Europa aufhaltenden Flüchtlinge in diese Schutzzonen oder ihre Herkunftsländer. Einschränkung der Rechtsmittel gegen diese Abschiebung. Sämtliche Flüchtlinge, die die Bundesrepublik auf dem Landwege erreicht haben, halten sich nach dem Aufenthaltsgesetz, Dublin III und Art. 16 a Abs. 2 GG rechtswidrig in Deutschland auf und sind bereits nach aktueller Rechtslage ganz überwiegend abzuschieben. Diese rechtlichen Vorgaben werden weitgehend ignoriert. Im ersten Halbjahr 2015 wurden in etwa so viele Menschen abgeschoben, wie am Tag über die bayerische Grenze kommen.

4. Änderung der Verfassung mit deutlicher, auch zahlenmäßiger Einschränkung des Asylrechts. Diese Begrenzung ergibt sich, anders als die Kanzlerin meint, ohnehin bereits aus der Verfassung, sie ist zu quantifizieren.

Das Asylrecht muss auch unter dem Vorbehalt gesehen werden, dass nur das zur Asylgewähr führen darf, was ein Land verkraften kann. Es gibt den alten römischen Rechtsgrundsatz, dass niemand für etwas haftet, was er nicht voll einlösen kann. Das gilt natürlich auch für das Asylrecht. Auch das Asylrecht anerkennt Obergrenzen, die natürlich durch politische Entscheidungen im Einzelnen definiert werden müssen.“

5. Sofortige Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes vergleichbar den Regelungen von Australien, Neuseeland oder Kanada. Dieses Gesetz sollte auf dem Grundsatz beruhen: „Wer ist ein Gewinn für unser Land?“.

6. Deutliche Beschleunigung der anhängigen Asylverfahren.

7. Verwirkung des Asylrechts, wenn die Bundesrepublik rechtswidrig betreten wurde.

8. Vorübergehende Sicherung der Außengrenzen der EU und der Bundesrepublik mit Zäunen und anderen geeigneten Absperrungen. Sicherung der bundesdeutschen Grenzen durch Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr. Hierfür deutliche Aufstockung der Etats der Bundesminister des Inneren und für Verteidigung.

9. Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, wird jedenfalls in Syrien nicht um einen militärischen Einsatz herumkommen. Ziel des Militäreinsatzes wären der Sturz von Assad und die Vernichtung des IS. Europa ist hierzu ersichtlich nicht willens und auch nicht in der Lage. Die USA werden unter der aktuellen Administration solche Schritte ebenfalls nicht tun. Die Herausforderungen wären enorm, eine vermutlich jahrzehntelange Besatzung vermutlich erforderlich. Konfrontationen mit den Assad-Verbündeten Russland und Iran wären zu befürchten. Letztlich bleibt also fraglich, ob wir die Fluchtursachen tatsächlich bekämpfen können oder uns nicht nur die Aufgabe verbleibt, uns vor den Zuständen in anderen Länden zu schützen.

Vieles hiervon wäre schnell umsetzbar, wenn Frau Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin dieses Landes ist. Sie zum Rücktritt zu zwingen, ist die herausragende politische Aufgabe unserer Zeit.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2015

Druckversion anzeigen Druckversion anzeigen

Kommentar verfassen

25 Kommentare zu "Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise"

Benachrichtigungen
avatar
Alfred-K
Gast

Wir sollten den 22 ten Zusatz zur Verfassung der USA kopieren:
“No person shall be elected to the office of the President more than twice”
Und das Problem wäre schon halb gelöst.

Peter G.
Gast

Befasst man sich mit den Kosten der Masseneinwanderung (um nichts anderes handelt es sich nämlich), darf man nicht in den Fehler verfallen, diese als einen jährlich wiederkehrenden, weitgehend statischen Faktor anzusehen. Da die allerwenigsten der Schutzsuchenden alsbald in den Arbeitsmarkt integriert werden können, kumulieren sich diese Kosten stetig mit denen für die neu Hinzukommenden. Bezeichnenderweise erfährt man z.zt. keine aktuellen Zahlen, auch nicht über den Zuzug von Familienangehörigen, der außerhalb der Asylverfahren erfolgt. Da die Kanzlerin sich hartnäckig weigert die Zuwanderung zu begrenzen, besteht Gewissheit, dass sie einem Plan folgt, den sie allerdings ver´schweigt.

Kein Rechtsradikaler
Gast

Früher hat man Witze gemacht, heute ist es Tatsache:
Ein Lnad befindet sich im Krieg und hat keine Waffen, gewinnt aber doch.
Ganz einfach, man schickt 2 Millionen Gefangene zum Gegner und fragt an, ob es reicht oder ob man noch einmal zwei Millionen schicken soll.
Merkel hat nicht umsonst in Moskau Leninismus studiert. Der Diktator Merkel hat alle im Griff.

K. Steinöfel
Gast
Es ist interessant, wie viele Details diskutiert werden. – Fast immer geht es um Folgen. Nun will man an die Ursachen. Aber mit der Mentalität: Wer als Peacemaker nur den Colt kennt, löst alle Probleme mit dem Colt. … Wir hatten 30 Jahre Krieg. Nur weil eine Reform im Glauben dahinter stand. Was lehrt das? Glaube und Staat müssen getrennt sein. Glaubensrituale können zu Hause ausgeübt werden. Aber wenn sie benutzt werden, andere zu dominieren, Andere geringer zu schätzen, dann stimmt etwas nicht. Ändern ist möglich. Bei Aufklärung. Keiner spricht von sinnvoller Gerhirnwäsche. Massiver Propaganda. Rundfunk. Rund um die Uhr… Read more »
asterix obelix
Gast

Ist doch alles kein Problem:
“Wir unterkellern Schleswig-Holstein
Und dann werden die Alpen tapeziert
Oberbayern pinseln wir mit Holzleim
und das Ruhrgebiet wird asphaltiert”
(Torfrock)

ginnie
Gast

wahre Worte, Herr Steinhöfel…wie krank ist MUTTER ANGELA eigentlich wirklich – ist es nur das THATCHER-SYNDROM oder mehr ???

andrej
Gast

Da haben Sie natürlich recht, Mister Ede. Die Frage, on “nicht zumutbar” nicht zumutbar bedeutet, stellt sich bei Kopieren des Vorbildes Libanon gar nicht mehr. Gewährt man keinerlei Leistungen und keinerlei Rechte, ist die Aufnahmefähigkeit eines Landes nur noch physikalisch durch die Fläche zwischen den politischen Grenzen limitiert. Und danach kann man ja immer noch stapeln.

mister-ede
Gast

Da haben Sie falsch geraten, dafür aber haben Sie mit Art. 33 der GFK den richtigen Artikel für das Verbot der Zurückweisung gefunden.

Niemand bestreitet, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine Belastung darstellen kann, schauen Sie sich zum Beispiel den Libanon mit 25% Flüchtlingen an. Eine Obergrenze ist dennoch nicht zulässig.

andrej
Gast
Lassen Sie mich raten: Sie haben die Konvention nie auch nur bis zur Präambel gelesen? Ich bin zwar kein Jurist, aber die Formulierung, “in der Erwägung, dass sich aus der Gewährung des Asylrechts nicht zumutbare schwere Belastungen für einzelne Länder ergeben können” in der Präambel klingt wie alles andere, aber nicht wie ein kategorischer Ausschluss einer Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme. Ausser, man ist eine panische Kanzlerin. Und Artikel 33 fordert nur die Sicherstellung, dass man niemanden in Gebiete, wohlgemerkt auch nur Gebiete und nicht Staaaten, mit Bedrohung für sein/ihr Leib und Leben ausweist. Also, dass grunsätzlich niemand, und nun ihre Formulierung,… Read more »
mister-ede
Gast

“Und womit wird die Nichtbeachtung der Konvention gefordert?”

Z.B. durch die Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme! Aber auch durch den Rücktransport von im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen nach Afrika, wie dies im Artikel gefordert wird.

Übrigens: Eine bessere Sicherung der Außengrenze habe ich in einem Artikel bereits im April gefordert – wohlgemerkt 2014, also vor eineinhalb Jahren!

wpDiscuz