Deutsche Soldaten in der Türkei: Merkel versagt gegenüber Erdogan

Auf der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik sind 240 Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich mit Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen gegen den Islamischen Staat beteiligen. Die Bundesregierung rechnet mit einem sehr langen deutschen Einsatz. Die Bundeswehr plant nach Informationen von “Spiegel Online” einen festen Standort auf der türkischen Luftwaffen-Basis Incirlik zu bauen. Laut internen Planungspapieren sollen in Incirlik für rund 65 Millionen Euro ein eigener Flugbereich, Unterkünfte nur für deutsche Soldaten und ein voll ausgerüsteter Gefechtsstand gebaut werden. Die Türkei lässt hierfür nur vorher überprüfte türkische Firmen auf der riesigen Luftwaffen-Basis zu, muss die Bundeswehr von diesen in den nächsten Wochen Angebote einholen.

Ende Juni verweigerte die Türkei die Erlaubnis für eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Incirlik zum Besuch bei den deutschen Truppen. Zuvor hatte der Bundestag die Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor gut hundert Jahren als Völkermord eingestuft. Es herrscht weiter ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete.

Die Weigerung der Türkei, höchste zivile Verantwortungsträger aus dem Verteidigungsministerium oder Abgeordnete jederzeit und nach eigenem Ermessen Besuche bei den deutschen Soldaten abstatten zu dürfen, kann von keiner ernst zu nehmenden Regierung tolieriert werden. Das Versagen von Kanzlerin Merkel, diese Selbstverständlichkeit auf dem Nato-Gipfel in Warschau gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, dem faktischen Machthaber eines Nato-Verbündeten durchzusetzen, ist ein sprachlos machendes Scheitern. “Es ist nicht das erste Mal in der Politik, dass ein erstes Gespräch noch nicht reicht”, lautet die unwürdige, beschämende Antwort von Merkel auf eine entsprechende Interview-Frage.

Für die Türkei müssten deutsche Soldaten im Bündnisfall (Art. 5 des NATO-Vertrages) in den Krieg ziehen.

Sollte der aktuelle Zustand anhalten, müssen die Truppen ganz kurzfristig abgezogen werden. Die – aus geostrategischen Gründen eminent wichtige – Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist in vielerlei Hinsicht ohnehin seit langem fragwürdig.

Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, dass ein vergleichbares Verhalten auch nur 24 Stunden Bestand haben könnte, würde Erdogan beabsichtigen, einem US-Senator den Besuch bei in der Türkei stationierten amerikanischen Truppen zu verweigern.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2016

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1 Kommentar zu "Deutsche Soldaten in der Türkei: Merkel versagt gegenüber Erdogan"

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Der durchgeknallte Islamisten-Diktator vom Bosporus, der sein Volk mit osmanischem Großmachtsphantasien bei Laune hält (an welchen schnauzbärtigen Typen erinnert der bloß???) will nun nicht nur Gebietsansprüche der besonderen Art durchsetzen, sondern auch sein NS-Parlament über die Todesstrafe entscheiden lassen. (Die wurde 2004, bekanntlich, als Voraussetzung zum EU-Beitritt abgeschafft,). Er selbst verkündet, unter frenetischem Beifall seiner gehirngewaschenen Anhänger: „Ich würde es unterschreiben“ und freundlicherweise: „Was der Westen sagt, zählt nicht“. Wer heute noch seinen Urlaub in der Türkei bucht, muss sich vergewärtigen, dass er einen Reservetaschenhitler unterstützt, der jetzt gerade weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen hat. Damit nähert er sich der 100.000er… Read more »
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