Das Facebook-Gesetz: Justizminster Maas’ Anschlag auf die Meinungsfreiheit

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4 Kommentare zu "Das Facebook-Gesetz: Justizminster Maas’ Anschlag auf die Meinungsfreiheit"

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Sloyment
Gast

Facebook ist ein Irrweg. Wir brauchen IPv6 mit festem Präfix, um zu Hause hosten und ohne Umwege über fremde Server kommunizieren zu können. Dann kann keiner kontrollieren, was geteilt wird.

Rudolf B.
Gast

Bei MM News war zu lesen, wie die Antwort des Herrn Maas ausgefallen war auf Ihre 4 Fragen. Veröffentlichen Sie das noch?

Klaus Kalweit
Gast
Ich denke nicht, daß es das Ziel des unsäglichen Justizministers ist, die angedrohten Strafen in astronomischer Höhe tatsächlich zu kassieren. Der Effekt soll vielmehr der gleiche sein wie bei der Anfrage wegen Hate Speech: keine Fälle bekannt, keine Strafen über 5 oder gar 50 Millionen. Das geplante Gesetz wird nie wirklich angewandt werden. Es soll abschrecken wie die Kernwaffen einer Supermacht, sie sind da, werden aber nicht eingesetzt, es soll einschüchtern, niemand soll mehr wissen, was er noch sagen darf und was nicht. Ein Gesetz ohne Absicht der Durchsetzung mit dennoch verheerender und genau kalkulierter Wirkung. Wie lange kann es… Read more »
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