Maas’ Zensurgesetz soll klammheimlich durchgepeitscht werden

Das bei Medien, Verbänden und in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Maas, das ja bereits einstimmig durch das Kabinett gegangen ist, stellt einen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit und einen Generalangriff auf die Gewaltenteilung dar. Das Gesetz soll nun offenbar morgen, am Dienstag, 16.05.2017, in den Fraktionssitzungen „durchgewunken“ und in dieser Woche still und heimlich in 1. Lesung am Freitag, 19.5.2017 (siehe die Tagesordnung des Bundestages, dort Punkt 38), eingebracht werden. Während das politische Deutschland durch das Beben der NRW-Wahl abgelenkt ist.

Wie die Homepage des Bundestages mit der Tagesordnung zeigt, fehlt interessanter- und überraschenderweise dort noch die Drucksache, um den Gesetzentwurf wenigstens in letzter Fassung noch einmal öffentlich nachlesen zu können. Zufall? Absicht? Oder wird auf den allerletzten Drücker daran noch gearbeitet, weil doch ein paar Grundrechte betroffen sind? Dass den Abgeordneten so die Möglichkeit genommen wird, sich hinreichend lange vor der Abstimmung mit dem zur Abstimmung stehenden Entwurf auseinander zu setzen, liegt auf der Hand. Das Gesetz soll ganz offensichtlich aber umgehend nach der nicht selten an einem Tag erfolgenden 2. und 3. Lesung und damit vor der Sommerpause, vor allem aber vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Mit dem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wollen Merkel und Maas offenbar so früh wie möglich anfangen.

Seit Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein Staatsfernsehen einzurichten, hat es in der Bundesrepublik keinen solchen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit gegeben. Dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert werden wird, steht für mich außer Frage. Deutschland kritisiert vollmundig die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Mit diesem Gesetzesvorhaben macht man einen ganz großen Schritt in dieselbe Richtung.

Rufen Sie ihren Bundestagsabgeordneten an und machen Sie ihm die Hölle heiß!

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017

 

Druckversion anzeigen Druckversion anzeigen

Kommentar verfassen

15 Kommentare zu "Maas’ Zensurgesetz soll klammheimlich durchgepeitscht werden"

Benachrichtigungen
avatar
Arthur
Gast
Der Text ist leider an vielen Stellen nicht korrekt. Die Drucksachennummer ist nicht “interessanter- und überraschenderweise”, sondern ganz üblicherweise mehrere Tage vor der Sitzung noch nicht verfügbar. Das ist auch nicht die “letzte Fassung”, über die in der 1. Lesung abgestimmt würde, sondern der Entwurf, der i. d. R. nach (meist mehrwöchigen) Ausschussberatungen mit der Beschlussempfehlung noch geändert wird. Sowohl der Referentenentwurf des Ministeriums mit zahlreichen Stellungnahmen (http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/NetzDG.html) als auch die Bundesrats-Drucksache mit dem Regierungsentwurf (http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2017/0315-17.pdf) sind seit Wochen für jeden online verfügbar, also auch den Abgeordneten ist keinesfalls “die Möglichkeit genommen…, sich hinreichend lange vor der Abstimmung mit dem… Read more »
Onkel Dapte
Gast
Das Gesetz wird am Freitag also durchgepeitscht. Womöglich am späten Nachmittag, wenn schon viele unserer fleißigen Abgeordneten im verdienten Wochenende sind. Alles läuft wie vorgesehen. Das nach Nazi-Vorbild gestrickte Gesetz wird seine Wirkung nicht verfehlen, wird Merkel helfen, weitere vier Jahre an der Macht zu bleiben. Wenn es nach der Wahl für verfassungswidrig erklärt werden sollte, spielt das keine Rolle mehr, es hat dann seine Schuldigkeit getan. 2021 ist sowieso alles egal, Deutschland wird unrettbar werden, eine Diktatur nach SED-Vorbild etabliert sein. Irgendwann wird auch dieses System dann abgelöst werden durch Islam und Scharia, wie wir es derzeit so lehrreich… Read more »
Monika
Gast

Unglaublich, was in unserem Land passiert. Immer mehr wird versucht uns ein Maulkorb zu verpassen.

Anita Delfs
Gast

Die können uns den Mund nicht verbieten. Die User lassen Facebook, Twitter etc. einfach hinter sich und wandern zu anderen Plattformen ab.

landsmann
Gast

MfS-Maas-für-Stasi,es lebe die DDR2.0

Stephan
Gast

Danke für die Klarstellung! Ich werde meinen MdB kontaktieren.

Stephan
Gast

Die Drucksache ist jetzt verfügbar. So weit ich es verstehe, handelt es sich um einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, und nicht um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Bitte prüfen Sie das und korrigieren ihren Artikel, falls nötig.

Katarina Freitag
Gast

Da Werde ich wo wieder acht geben Müssen was ich schreibe Und sage ! Um meinen mann nicht in Geh Fahr zu Bringen! Weil der ist im Behindert Und im Rollstuhl! Weil wenn ich im Knast bin ich ihm auch nicht geholfen

Alexander Berg
Gast
„Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132) „Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind.… Read more »
Rainer Sturm
Gast

Es wird Zeit, dass solche Politiker wie dieser maßlose Maas,
aus seiner Sicht Politik zu betreiben, abgewählt werden muss, und
mit seiner SPD in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Solche Personen sind eine Gefahr, weil sie egomanisch handeln!

Uwe K.
Gast
Ich bin ein eher unauffälliger (mit ü60 nicht mehr ganz taufrischer) Zeigenosse, der ohne Aufsehens seiner Arbeit nachgeht, seine Familie liebt, und auch sonst ein normales und “durchschnittliches” sinnerfülltes und FREIES Leben in Deutschland führt. Und genau das möchte ich auch weiter tun. Und ich möchte auch, dass dies meine Kinder und Enkel und deren Nachkommen können. Wir alle haben ein Recht darauf. Deshalb dürfen wir nicht mehr still sein, anhand dessen, was in unserem Land seitens der uns Regierenden seit geraumer Zeit “abgezogen” wird. Deshalb habe auch ich “stilles Würstel” nuin meine Stimme erhoben und meinen Willen entsprechend kuindgetan.… Read more »
Meiko
Gast

Man darf jetzt lesen von wem das kommt und wie weit das tatsächlich geht.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/118/1811856.pdf

Diese netten Menschen haben das eingereicht:
“Antrag
der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner,
Dieter Janecek, Luise Amtsberg, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic,
Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag
der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner,
Dieter Janecek, Luise Amtsberg, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic,
Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berlin, den 28. März 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion”

wpDiscuz