Neuer Löschungs- und Zensur-Tsunami bei Facebook

Durch Facebook rauscht aktuell ein Profillöschungs-Tsunami. Zurecht eliminiert das soziale Netzwerk dabei offenkundige Fake-Profile, zB von den Bikiniträgerinnen, die zum Anklicken irgendwelcher dubioser Seiten animieren wollen und ein bis drei aktuelle Facebook-Freunde, aber ansonsten eine leere Pinnwand haben. Wie auch sonst und schon lange beim „overblocking“, dem Löschen zulässiger Inhalte also, als auch beim unterlassenen Löschen eindeutig rechtswidriger Inhalte, herrscht hier völliges Chaos beim sozialen Netzwerk (umfangreich dokumentiert auf der “Wall of Shame“). Es werden nämlich auch massenhaft und völlig anlasslos Profile ganz normaler Nutzer gelöscht. So traf es vor ein paar Wochen Dr. Naftali Neugebauer, den Geschäftsführer des österreichischen Start-ups „Prikk.World“.

Der studierte Politikwissenschaftler hatte sich stets nur mit sachlichen und moderaten Postings zu Wort gemeldet. Nach anwaltlichen Schritten gab Facebook das Profil wieder frei, nur um es ca. 10 Tage später erneut zu sperren um es dann nach erneuter anwaltlicher Kontaktaufnahme erneut freizugeben (und sich immerhin zu entschuldigen). Facebook-Opfer, die sich keinen Anwalt leisten können (denn Facebook trägt nicht gern die Kosten für die Beseitigung der eigenen Fehler) geht es häufig anders. Da wird man mit der lapidaren, rot hinterlegten Information „Konto gesperrt“ konfrontiert und erhält die herablassende Mitteilung:

„Leider können wir dir aus Sicherheitsgründen keine zusätzlichen Informationen zur Sperrung deines Kontos mitteilen. Wir hoffen, dass du für diese endgültige Entscheidung Verständnis hast.”

Diese herablassende Arroganz, mit der Facebook (soweit, wie oft, kein begründeter Anlaß für die Löschung besteht) den Nutzer abfertigt, stellt nicht nur einen Vertragsbruch dar. Denn bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zur Nutzung der Facebook-Dienste handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet, werk- und dienstvertraglichen Elementen. Es ist auch bodenlos, dem betroffenen Nutzer das rechtliche Gehör abzuschneiden und ihm nicht mitzuteilen, warum diese Schritte erfolgt sind. Grundrechte, von der Meinungsfreiheit ganz abgesehen, sind die Sache des sozialen Netzwerks nicht.

Auch ansonsten gibt es bei Facebook überaus interessante neuere Entwicklungen. Als Frau Merkel kürzlich auf dem Forum einer Frauenzeitschrift dem Bundestag in einer Art Gnadenakt der Exekutive gestattete, über die „Ehe für Alle“ abzustimmen und die Parlamentarier diese Erlaubnis dankbar wahrnahmen, ermannten sich immerhin 226 Abgeordnete der Union dagegen zu stimmen. Darunter wohl auch, in einem Akt genialen Opportunismus’, die Kanzlerin. Bei Facebook ist man da schon einen Schritt weiter. Wer sich dort in sachlicher Form gegen die „Ehe für Alle“ ausspricht, fängt sich eine 30-Tage-Sperre. Schöne neue Welt. Es wird Zeit, diesen ganzen Irrsinn endlich einmal einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel

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11 Kommentare zu "Neuer Löschungs- und Zensur-Tsunami bei Facebook"

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Wolfgang Mohr
Gast

So jetzt hat es mich auch getroffen, seit heute morgen habe ich keinen Zugriff auf meinen Facebook-Account mehr, schon ärgerlich und dann wollen die auch noch meinen Perso haben. Den Perso bekommen die nicht.
Was Facebook sich erlaubt! das gehört verboten.

Waldi
Gast

Das ist doch seitens der Regierung gar nicht gewollt Das überlässt man doch der Bertelsmann-Stiftung unter der bekannten Stasi-Kollaboratorin….

Wird Zeit, dass man mal ein eigenes, unabehängiges soziales Netzwerk aufzieht. Auf einem Server, der weit genug entfernt ist, außer der Reichweite der NSA und der Stasi… eh, Bundesregierung.

Falk Kuebler
Gast
“Es wird Zeit, diesen ganzen Irrsinn endlich einmal einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen” Herr Steinhöfel scheint mir ein respektabler Mann und insofern auch nicht einer wohlfeilen “man müsste mal…”-Akklamation verdächtig. Aber es gibt nicht Gutes ausser man tut es! Wenn Sie sich für ein Vorgehen entschliessen wollen, Herr Steinhöfel, dann eröffnen Sie ein Spendenkonto, und ich werde es nach Kräften unterstützen. Und ich denke, ich würde nicht der einzige bleiben. Das gleiche gilt für das NetzDG und ähnliches, aber vermutlich ist das auch Rechts-konzeptionell sowieso ein einziges Thema. In den USA gibt es Stimmen, für das Netz einen Reglementierungsbedarf wie… Read more »
T.Schrammen
Gast

Herr Steinhöfel, nicht reden, machen ! Sie sind die richtige Person für dieses Vorhaben. Ich behaupte, es finden sich auch reichlich Unterstützer.

laser
Gast

Nur Idioten benutzen fakebook,daher kein Mitleid,soll es in Interesse der Menschheit ganz verschwinden oder kaputt gehen!!!

xandru
Gast

„handelt es sich um einen schuldrechtlichen Vertrag mit miet, werk- und dienstvertraglichen Elementen.“ – Könnten Sie bitte dem nur halb informierten Laien erklären, welche Pflichten Facebook eingeht. Bisher dachte ich immer, der Teilnehmer zahlt nichts, erwirbt aber dadurch auch keine Rechte. Eine Welt ohne diese Plattformen ist nicht nur denkbar, sondern auch sinnvoll.

Andreas
Gast
Wozu diese Aufregung. Warum nicht Alternativen nutzen? Oder auch Alternativen erstellen? Ich frage mich, warum man überhaupt diese Art von Plattform nutzen muss. Für mich wären diesen ganzen Dinge schon längst ein “Nein, danke” wert gewesen (wenn ich überhaupt bei Facebook wäre). Muss man Facebook haben? Ich nicht. Ich brauche keine “FB-Freunde”, die im wahren Leben keine sind oder wären, wenn es wirklich darauf ankommen würde. Bei einem Job kann ich mir ja noch vorstellen, dass man in den sauren Apfel beißen muss, aber wenn ich mit dem Fiat (nur ein Beispiel von Auto) fahre und mich ständig über das… Read more »
Tatjana Eibl
Gast

Hallo Herr Steinhöfel, wäre ein Musterschreiben für unrechtmäßig gesperrte Betroffene mit Ankündigung anwaltlicher Schritte im Falle verweigerter Rücknahme der Sperrung+Erläuterung des Sperrgrundes+ausbleibender Entschuldigung nicht hilfreich? Wenn Fratzenbuch mit zigtausenden solcher Schreiben überflutet wird, muss sich doch diesbezüglich irgendeine Reaktion ergeben. Kann in einem solchen Schreiben nicht auch eine wirksame Formel integriert werden wie z.B. “sämtliche anfallenden Rechtskosten gehen zu Lasten von FB”? Es wird Zeit, dass wir den Systemhuren Dampf machen!

LG
Tatjana Eibl

Martina Maier
Gast
Lieber Herr Steinhöfel, herzlichen Dank, dass sie meinen Fall mit der Ehe für Alle öffentlich gemacht haben. Meine Sperre dauert noch runde 6 Tage. Zu den gesperrten, aber vor allen dingen gelöschten Konten, stellt sich eine neue Frage. Wenn man beruflicherweise Unternehmensseiten verwaltet mit diesem Profil, kann man dort nicht mehr als Administrator, Redakteur oder auch Seiteninhaber agieren. Auch hier ist dann die Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Ganz hart ist das natürlich, wenn das Profil geschlossen wird. Das ist a) geschäftsschädigend und b) warum macht Facebook das uns lässt uns nicht mal mehr als “Unternehmer” agieren? und letztendlich c) darf man sich… Read more »
Hedwig v. Beverfoerde
Gast
Uns, die wir für Ehe und Familie eintreten, reicht’s, zunehmend diskreditiert, angepöbelt und mundtot gemacht zu werden. Am 6. September starten wir in München mit dem ‚Bus der Meinungsfreiheit‘ eine Deutschlandtournee! Als Gemeinschaftsprojekt von DEMO FÜR ALLE und CitizenGo. An 10 Tagen werden wir mit Infoständen und Kundgebungen in 10 deutschen Städten Flagge zeigen für die Meinungsfreiheit und auf den Plätzen mit Bürgern, Journalisten und Politikern (?) ins Gespräch kommen. Die über 2.000 Kilometer lange Tour endet am 15. September in Berlin. An diesem Tag wollen wir Angela Merkel die inzwischen 220.000 Unterschriften (!) für unsere Forderung „Ehe bleibt Ehe“… Read more »
Wolfgang Lindenau
Gast

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die Account-Löscherei ist doch nur der hilflose Versuch, Ordnung in einem rechtsfreien Raum zu schaffen. Warum gibt es den überhaupt? Den Kern des Übels sehe ich im Telemediengesetz, das die Anlage von pseudonymen Accounts ausdrücklich erlaubt, anstatt diese von vornherein unter Strafe zu stellen, jedenfalls zumindest dann, wenn sie für Dritte einsichtig sind. Ohne pseudonyme Accounts würden die geltenden Straftatbestände völlig ausreichen, es ließe sich, wenn man Einwände gegen bestimmte Meinungsäußerungen hat, der normale Rechtsweg mit all seinen Möglichkeiten beschreiten und die Willkür, die das Netzwerkdurchsetzunggesetz geschaffen hat, wäre gebannt.

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