AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren!

Wenn die Opposition es richtig anpacken würde, bestünden große Chancen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (siehe auch diesen Beitrag der BBC) zu kippen. Wie die heutige Debatte gezeigt hat, scheinen den Abgeordneten von FDP, AfD und Linke Parteiinteressen noch wichtiger zu sein, als unsere Grundrechte. Der Beitrag führt die Fehler auf, die sich schon vor der Bundestagswahl andeuteten. Siehe dieses Interview mit Christian Lindner. Hier ein Gesetzentwurf, der sämtliche Probleme lösen würde: Das Meinungsfreiheitsgesetz.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017

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3 Kommentare zu "AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren!"

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Hans
Gast
Warum kippt man das NetzDG nicht einfach aus formalen Gründen? Für mich ist das Gesetz illegal zustande gekommen: der Bundestag war wegen des “Besäufnisses” über den Erfolg beim Gesetz “Ehe für alle” nicht mehr abstimmungsfähig, sodass nicht wie im GG vorgeschrieben bei der nachfolgenden Abstimmung über das NetzDG die Beschlussfähigkeit gegeben war. Höflich ausgedrückt haben der Sitzungspräsident des Bundestages als auch der Herr Bundespräsident gepennt; der eine hätte die Abstimmung verschieben müssen oder darum bitten müssen, dass sich der Planarsaal füllt, der andere hätte das Gesetz gar nicht unterschreiben dürfen. Herr Steinhöfel, Sie sind doch Jurist: kann man da nichts… Read more »
Claus
Gast

Auf den Punkt gebracht – Danke!

Dummidumm
Gast

Ich hoffe, dieses Video findet weite Verbreitung an den richtigen Stellen, nämlich bei den im Bundestag Verantwortlichen. Danke Herr Steinhöfel, es tut gut, so Leute wie Sie zu sehen und zu hören. Was ist hier nur los…