Die Selbstzensur des Zensurministers

Wenn jemand völlig in seiner Bestimmung aufgeht, dann fügt er sich selber das zu, was er anderen zumutet. Heiko Maas ist da ein leuchtendes Vorbild an moralischer Konsequenz. Der Zensurminister zensiert sich selbst. Aber der Reihe nach: Sieben Jahre lang behauptete sich ein Tweet des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas bei Twitter, bis er dann gestern, offenbar vom Verfasser selber oder dessen hochkompetenten „Social Media Team“, gelöscht wurde. Der Tweet lautete:

„Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist. 7:41 AM – 26 Nov 2010″

Als bedeutender Sozialdemokrat sollte man a) den Namen eines Genossen, der immerhin Bundesbankvorstand und Berliner Senator war und ein überaus erfolgreicher Buchautor ist, richtig schreiben können (Sarrazin), b) vage Vorstellungen von Kommasetzung haben und, als Justizminister, c) mindestens die Jura-Kenntnisse eines Bild-Lesers aufweisen (“Was ist erlaubt? Was ist verboten? Der Beschimpf-Knigge.”). Denn bei der Bezeichnung „Idiot“ handelt es sich in der Regel um eine strafbare Beleidigung.

Eifersucht auf Sarrazins zahlreiche Bestseller („Deutschland schafft sich ab“ zum Beispiel), kann es 2010 ja noch nicht gewesen sein. Außerdem ist es Maas ja beinahe gelungen, an die Verkaufserfolge des „Idioten“ anzuknüpfen. Maas Verkaufsschlager „Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts” (heute Amazon Bestseller-Rang: Nr. 179.484 in Bücher) ist ja nicht ohne jede Resonanz geblieben. Und aktuell hier und da als Restant für 0,10 € zu einem angemessenen Preis zu erwerben.

Dass jemand, der in erster Linie für seinen Frontalangriff auf das Verfassungsrecht der freien Rede in Erinnerung bleiben wird, höchstselbst mit strafbaren Beleidigungen operiert und diese nach 7 Jahren klammheimlich löscht, entbehrt nicht einer tragischen Komik. Die Frage von “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt bei Twitter,

„Lieber @HeikoMaas ! Haben Sie diesen beleidigenden Tweet heute nach sieben Jahren heimlich gelöscht oder war das Ihr schreckliches NetzDG?“

harrt noch der Beantwortung durch unseren obersten Justizmeister.

Maas wäre aber nicht Maas, wenn er nicht auch 2018 mit bemerkenswerten Thesen am Ball bliebe. Am 4. Januar 2018 liess sein Ministerium bei Twitter verlauten:

„‘Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird‘ betont BM @HeikoMaas.“

Der Pirat Thomas Ney hat das prima kommentiert:

„Das #NetzDG als Bollwerk zum Schutz der Meinungsfreiheit. Für mich der schönste Euphemismus seit ‚Antifaschistischer Schutzwall.‘“

Diesen Tweet aus 2014 hat Maas übrigens noch nicht gelöscht und den kannst du dir auch nicht ausdenken:

„Treffen mit türk. Justizminister: Sperren von #twitter + #facebook ist nicht unser Verständnis von #Meinungsfreiheit.“

Karl-Eduard von Schnitzler hat schließlich seinen Meister gefunden.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2018

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Kommentare

  1. Joachim Gockeln

    Ihr Artikel, Herr Steinhöfel, gefällt mir sehr gut.
    Hier kommt die Frage auf: Wer ist eigentlich der Idiot? Oder?

  2. Kopsch, Axel

    In alter Tradition bezüglich öffentlicher Verfolgung und Denunziation von sog. „Hatespeech“ mittels des sog. „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, das seine Urväter noch übertrifft, indem es sich nicht nur auf leitende Persönlichkeiten des Staates sondern nun auf jedermann abzielt:
    Heimtückegesetz von 1934, NS-Vorlage für das NetzDG:
    „Auch Werturteile können als Grundlage eines Strafprozesses dienen, falls jemand „öffentlich
    gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende
    Persönlichkeiten des Staates………., über ihre Anordnungen oder die von ihnen
    geschaffenen Einrichtungen“ macht.“
    Ist es nicht amüsant zu erleben, in welche Fallen heutige Politik-Pharisäer fallen, selbst wenn sie Justizminister spielen dürfen?
    Wer befreit uns von solcher Inkompetenz?

  3. Bernd Vogel

    Lieber Herr Steinhoefel, man ist in den letzten Jahren verzweifelt und immer mehr frustriert worden von einer Diktatur der Gutmenschen. Danke das sie den Finger in die Wunde unserer Republik legen. Wenige haben es gemacht, wenige hatten den Anstand und die Größe für ihre Meinung ein zu stehen. Wenige sahen das Unheil kommen. Ich bin froh, dass es noch Menschen wie sie in unserer Bevölkerung gibt, die den gesunden Menschenverstand gebrauchen. Wenn unsere Frauen und Kinder in einigen Jahren den vollen Umfang und die Auswirkungen dieser Schandtaten im vollen Zügen abbekommen, wird es zu spät sein. (1960 war der Libanon und Ägypten auch noch ein Land in dem Frauen mit dem Bikini am Strand liegen konnten) Helfen sie uns als normaler Bürger mehr auf diese unsäglichen Umstände zu publizieren, sie Anzuprangern und zu benennen! Deutschland war mal ein schönes Land und unsere Eltern und Großeltern (Flüchtlinge) würden sich im Grab herum drehen. In meiner unmittelbaren Umgebung ist ebenfalls ein hochintelligenter Mensch der in der Anwaltskanzlei: Gl……. arbeitet. Jedoch seine Sichtweise und Ansichten unterscheiden sich diametral derer, von uns. Gesunder Menschenverstand, im Gegenteil von Intelligenz ist anscheinend keine Gabe der Natur.

  4. Frommann

    Hier wird viel geschrieben und wer handelt? Das Gesetz wurde von der CDU/CSU und der SPD mit Hilfe der Grünen verabschiedet! Wo sind die Bürger, die jeden Tag diese Abgeordneten von diesen Parteien anrufen und fragen: „Wann wird dieses NetzDG – Gesetz für ungültig erklärt? Wann liebe Abgeordnete haben wir wieder volle Meinungsfreiheit und keine Gesinnungsdiktatur?”

  5. G.P.

    Herrlich mit dem Finger auf den faulen Zahn des Herrn Zensurmeisters gelegt, Herr Steinhöfel !

    Das MAAS weiteren, durchaus justiziablen “Dreck am Stecken” aus seiner eigenen Vergangenheit im Gepäck herrumschleppt, dafür hat sich offenbar noch kein “hohes Gericht” bzw. Staatsanwalt in Deutschland wirklich interessiert.

    Es ist allerhöchste Eisenbahn, solche – in meinen Augen – Rechtschreib.- und Verhaltens-Legastheniker durch Könner zu ersetzen, zumal letztinstanzlich private Firmen und Stiftungen über Streichungen und Sperrungen in IT-Foren und sozialen Medien entscheiden, deren Vorsitzende selbst eine einschlägige Karriere unter “Ich-liebe-doch-alle”-Mielke vorzuweisen haben.

    Zweifel an der These, die Bundesrepublik sei ein “Rechtsstaat”, werden zumindest immer mehr dadurch genährt.

  6. Lorbas Habedank

    Diese kümmerliche Witzfigur von “Zensurminister”, dem wir mit dem NetzDG das antidemokratischste Gesetz seit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis zu verdanken haben, verkörpert lediglich die Karikatur eines Justizministers.
    Vor dem Hintergrund der von ihr hervorgebrachten Politiker, deren Inkompetenz meist nur noch von ihrer eigenen Arroganz übertroffen wird, hat die Parteiendiktatur in der BRD ein unerträgliches Ausmaß erreicht.

  7. jorgos48

    Wie kann eine Partei, die über eine Jahrzehntelange Erfahrung verfügt und bedeutende Persönlichkeiten wie Willi Brandt und Helmut Schmidt in ihren Reihen aufzuweisen hat, solche Kleingeister und Intellektuelle Tiefflieger zu Ministern machen. Eine Partei erledigt sich selbst. Das ist ihr gutes Recht, nur sollte niemand außerhalb dieser Partei darunter leiden.

  8. Freespeech

    Na ja…
    Wie sagte schon Ludwig Thoma:
    „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“…