Weniger Steinbrück – Mehr Kapitalismus !

Da geht's nicht lang

Man hätte es ahnen können. In seiner schonungslosen Analyse deckt Gabor Steingart auf, wer der wahre Schuldige an der Weltfinanzkrise ist: George W. Bush.

„Es gibt auch in der modernen Welt zwei Dinge, die kann kein Privatunternehmen aus eigener Kraft tun: Krieg führen und Geld drucken. Beides aber war die Antwort von George W. Bush auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Über seinen ersten Fehler, den Einmarsch in Bagdad, ist viel berichtet worden. Sein zweiter Fehler aber, die Weltwirtschaft mit Unsummen von billigem Geld zu überschwemmen, wurde bisher kaum gewürdigt.“

Das der Einmarsch in den Irak ein Fehler war, wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Steingart sollte in den Irak reisen und seine Thesen den befreiten Bürgern dieses Landes erläutern. Die Kritik an Bushs Haushaltspolitik ist zwar durchaus berechtigt. Steingart ist aber nicht der einzige Europäer, der in der Euphorie den „chaotischen und umbarmherzigen Kapitalismus“ jetzt endlich auszählen zu können, den Blick auf die Ursache der aktuellen Krise aus den Augen verliert. Wohlfahrtsstaat, Bürokratie, hohe Steuern. Regulierung, Bevormundung und Entmündigung. Das sind die Rezepte derjenigen, die seit der Reagan-Revolution und ihrer europäischen Entsprechung, dem Thatcherismus, daran arbeiten, dem Staat wieder die Hauptrolle auf den Weltmärkten zu verschaffen. Das G-20 Treffen in London wurde zu einer Meditation über die Zukunft des Kapitalismus. Die Franzosen und die Deutschen reisten voller Tatendrang nach London, um dem amerikanischen Gulliver endlich mit neuen Bürokratien, die sie unter dem Euphemismus einer neuen globalen Finanzarchitektur versteckten, an die Leine zu legen.

Die aktuelle Krise ist keine Krise des Kapitalismus. Sie ist eine Krise, die auf dem Platzen der Immobilienblase in den USA beruht. Darlehen, die mangels Kreditwürdigkeit niemals hätten gewährt werden dürfen, wurden gebündelt und als Zinspapiere mit hoher Rendite verkauft. Kein Käufer wusste, wer die Schuldner waren. Niemand wusste etwas über deren Zahlungsfähigkeit. Aber nahezu jedes Finanzinstitut in der Welt hat diese Papiere aus Renditegier erworben. Dann platzte die Blase. Am dümmsten stellten sich  in Deutschland neben der Hypo Real Estate ausgerechnet die Banken an, die unter staatlicher Kontrolle standen. Die Landesbanken von Hamburg, Bayern und Sachsen. Die IKB verlor knapp 8 Milliarden an Steuergeldern. Größter Eigner ist die Staatsbank KfW. In ihrem Verwaltungsrat saßen im letzten Herbst auch die Bundesminister Glos und Steinbrück. Das die beinahe kollabierten amerikanischen Hypothekenfinanzierer Fanny Mae und Freddy Mac ebenfalls quasi-staatliche Institutionen waren und sich besonders die Demokraten seit langem gegen deren immer wieder (zB von John McCain) geforderte Regulierung streubten, rundet das Bild erheblichen staatlichen Versagens ab.

Vor diesem Hintergrund ist es gewagt, für menschliche Schwächen wie Unvernunft und Gier sowie grobe Sorgfaltspflichtverletzungen wieder einmal den früheren Präsidenten zum Hauptschuldigen machen zu wollen.

Die richtige Reaktion auf die Krise wäre es, die Ursachen für die Probleme zu analysieren und Lösungen zu entwickeln, die eine Wiederholung verhindern. Das anachronistische Regelwerk der Finanzmärkte genügt(e) den aktuellen Anforderungen nicht mehr. Statt aber durch Bürokratie die Märkte zu strangulieren, würde es vermutlich ausreichend, wenn die Regularien drei Voraussetzungen erfüllen würden:

1. Eine sorgfältige Bewertung und Bemessung von Risiken.
2. Den Zwang, hinreichende Sicherheiten (margin) bei der Eingehung von Risiken zu stellen, die bei besonders großen Risiken durchaus progressiv sein dürfen.
3. Die Sicherstellung, dass alle Akteure an den Finanzmärkten (Banken, Private, Hedge Funds, Regierungen) den Regularien unterliegen.

Die richtige Implementierung dieser Punkte dürfte zu einer erheblichen Risikoreduzierung führen.

Stattdessen wird jetzt generalstabsmäßig die Annexion der Weltwirtschaft durch den Staat vorbereitet (faktischer neuer Boss von General Motors ist Obama, als Ökonom bislang noch nicht in Erscheinung getreten, ja bereits). Staatliche Überwachung, staatliche Regulierung, staatliche Kontrolle. Und Umziehen soll auch nutzlos werden. Denn US-Finanzminister Timothy Geithner, der bekannte, mit dem Ausfüllen seiner Steuererklärungen sei eine schlichte Seele wie er überfordert, verlangt „globale Aufsicht“. Man könne es Unternehmen nicht erlauben, sich dorthin zu orientieren, „wo die niedrigsten Standards und die schwächsten Beschränkungen“ gegeben seien. Aus reiner Neugier: Warum nicht ? Wer nicht länger das Subjekt eines ökonomischen Analphabeten wie Steinbrück sein will, soll nicht mehr die Wahl haben, in ein Land mit kompetenterer Führung zu ziehen ?

Steinbrück, dessen Selbstherrlichkeit in umgekehrten Verhältnis zu seiner Sachkunde steht, stellt derzeit mit Vorliebe sogenannte „Steueroasen“ an den Pranger und macht sie in seiner bedauerlichen Ahnungslosikeit für die Finanzkrise mitverantwortlich. Eigentlich möchte er vermeiden, in Wettbewerb mit leistungsfähigeren Administrationen anderer Länder zu treten. Darum auch sein Amoklauf gegen die Schweiz.

Was als eine Finanzkrise begann, trägt jetzt alle Zeichen einer völligen staatlichen Machtübernahme. Stattdessen ist der „chaotische und umbarmherzige Kapitalismus“ genau das, was wir jetzt brauchen. Mit maßvollen Rahmenbedingungen versehen, ist und bleibt dies der schnellste, effizienteste und preiswerteste Weg zu wirtschaftlicher Erholung und Stabilität. Eine globale Kommandowirtschaft, die an die Stelle individueller wirtschaftlicher Freiheit und des Rechts, Fehler zu machen und für sie gerade zu stehen, die stümperhafte Inkompetenz und Bevormundung eines Peer Steinbrück setzt, ist ein Schreckensbild, dass im öffentlichen Bewusstsein mehr Aufmerksamkeit verdient.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009