Die Türkei muss die Nato verlassen

Erdogan trifft seinen Freund

Erdogan trifft seinen Freund

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU scheint vor dem Hintergrund eines taumelnden Euro und einer in ihrem Selbstverständnis erschütterten Europäischen Union kein Thema mehr zu sein. Stattdessen sollte die Frage vermehrt in den Mittelpunkt rücken, wie lange die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO noch gewünscht, verantwortbar und interessengerecht ist. Faktisch ist die Türkei bereits kein Mitglied des Verteidigungsbündnisses mehr.

Die Türkei wurde als zuverlässiger Nato-Partner, als säkulares, westlich orientiertes muslimisches Land und als Paradebeispiel für die Kompatibilität von Islam und Demokratie erachtet. Und das auch noch lange nach der Machtübernahme durch die Islamisten von Erdogans AKP.

Schon 2003 kam es zu einem deutlichen Interessenkonflikt zwischen den USA und der Türkei, als die Türkei eine Kooperation im Krieg gegen Saddam Hussein und einen Einmarsch der US-Truppen über türkisches Territorium in den nördlichen Irak verweigerte. Der Bogen der Brüskierungen der westlichen Partner lässt sich mühlelos zu dem Sicherheitsgipfel in Istanbul schlagen, an dem am Dienstag die Türkei, der Iran und Russland teilnahmen.

Ein Nato-Partner kooperiert mit dem Iran, dem grössten Staatssponsor des Terrorismus.

Während Putin das Atomprogramm des Iran in Istanbul als „friedlich“ bezeichnete, ging Erdogan vor ein paar Wochen deutlich weiter. Der Iran entwickele keine Nuklearwaffen, Ahmadinedschad sei sein Freund und selbst wenn Atomwaffen gebaut würden, hätte der Iran jedes Recht dazu. Der Freund von Erdogan foltert und mordet sein eigenes Volk, er ist für Terror und den Tod von US-Soldaten im Irak und den Tod von Nato-Soldaten in Afghanistan verantwortlich.

Gemeinsam mit Brasilien unternahm die Türkei den Versuch, die Bestrebungen der USA zu einer ohnehin stark verwässerten weiteren Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran zu torpedieren.

Der Versuch scheiterte, die Türkei stimmte mit Brasilien gegen die UN-Resolution.

Das politische Verhaltensmuster der Türkei ist mit dem Selbstverständnis der EU oder der NATO grundsätzlich nicht mehr kompatibel.

Gleich zweimal empfing Erdogan den vom internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagten sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, den zu sehen er jederzeit einem Treffen mit Benjamin Netanyahu vorziehe. Erdogan: „Ein Muslim kann niemals Völkermord begehen“.

Seine Rhetorik ähnelt vermehrt derjenigen von totalitären Araberstaaten. Und mit denen paktiert er auch. Nach der Zedern-Revolution im Libanon in 2005 stellte sich Erdogan auf die Seite Syriens.

Nach dem Sieg der Hamas bei den Wahlen 2006 im Gaza-Streifen empfing der damalige türkische Aussenminister Gul den Führer der Terrororganisation, Khaled Mashal, in der Türkei. Gul war auch einer der ersten, die Ahmadinedschad nach dem Wahlbetrug im Juni 2009 zur Wiederwahl gratulierten.

Unvergessen auch Erdogans antisemitische Tiraden auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, als er den israelischen Präsidenten Peres als Kindermörder beschimpfte.

Die türkische Desertion in den syrisch-iranischen Block wurde weiter im Oktober 2009 deutlich, als die Türkei eine Luftwaffenübung der Nato wegen der geplanten Beteiligung Israels absagte, am gleichen Tag aber Militärübungen mit Syrien ankündigte. Syrien steht neben dem Iran auf der US-Liste der Staatssponsoren des Terrorismus.

Die Türkei scheint darüber hinaus zum Durchgangsland für Waffenschmuggel aus dem Iran an die Hizbollah geworden zu sein. Nach den Berichten türkischer Zeitungen wurde ein aus dem Iran über die Türkei nach Syrien reisender Zug von kurdischen Rebellen zum Entgleisen gebracht. Die Ladung bestand auf offenbar für die Hizbollah bestimmten Raketen.  Die türkische Regierung blieb bis heute eine Erklärung für diesen über ihr Territorium laufenden Waffentransport schuldig.

Die Rolle der Türkei bei dem grotesken demagogischen Schauspiel des „Hilfskonvois“ für Gaza ist für ein Nato-Mitglied inakzeptabel. Die Türkei zeigte erneut eine nicht hinnehmbare Sympathie für militanten islamischen Fundamentalismus, ihre Israelfeindlichkeit bekam erstmals auch eine militärische Komponente. Und während man in Ankara naturgemäß keinerlei Kritik über die eigenen Menschenrechtsverletzungen bei der Unterdrückung der Kurden hören will, ist man bei der Verdammung Israels nicht zimperlich. Alle Fakten sprechen dafür, dass die Kollision der Terrorhelfer auf der Mavi Marmara mit den israelischen Einsatzkräften von Ankara sorgfältig geplant und gewollt war. Nachdem das diabolische Vorhaben aufging und ein paar nützliche Idioten den Tod fanden, hieß es aus Ankara, dies sei „Staatsterrorismus“ und ein „blutiges Massaker“.  Diese Obszönitäten wurden wohl nur noch durch die infame und beleidigende These des Aussenministers Davutoglu übertroffen: „Diese Attacke ist der 11. September für die Türkei“.

Die Türkei benötigte Israel, solange eine säkulare Regierung in Ankara den Irak Saddam Husseins, Syrien und den Iran als größte Bedrohungen betrachtete. Für Erdogans AKP sind Syrien und der Iran hingegen die engsten Verbündeten. Israel wurde folgerichtig zum Feind. Das Regime in Ankara hasst Israel, weil es ein islamistisches Regime ist.

„Israel ist die größte Bedrohung für den Frieden im Nahen und Mittleren Osten“.

Die „Reaktionen“ der türkischen Regierung auf Anmerkungen zum Völkermord an den Armeniern sind Produkt eines fiebrigen Nationalismus, der unserem westlichen, aufgeklärten Selbstverständnis fremd ist.

Obama hat bei seinem Ankara-Besuch für die Aufnahme des mehrheitlich muslimischen Landes in die EU plädiert. Die moderne Türkei sei auf ähnlichen Werten wie die USA errichtet worden „als säkulares Land mit Respekt für die Religion, den Rechtsstaat und alle Freiheiten“. Fehleinschätzungen, die eine klinische Dimension haben. Die beflissenen Anbiederungsversuche seitens des US-Präsidenten und seine seifigen Ergebensheitsadressen haben das Gegenteil dessen bewirkt, was er, in der Wahrnehmung der Wirklichkeit mit ideologisch getrübtem Bewusstsein operierend, sich erhoffte.

Nach Ende des Kalten Krieges ist die Bedeutung der Türkei als Bollwerk gegen den  sowjetischen Kommunismus an der Südostflanke der Nato geschwunden. Ihre anatolisch-muslimische Bevölkerung wächst, die eher säkularen und europaorientierten Türken haben, erst Recht unter Erdogan, erheblich an Einfluß verloren.

Erdogan mag Wahnträumen unterliegen, wonach er der große Befreier des Heiligen Landes und Begründer eines neuen Kalifats werden könne. Dennoch: Der Wechsel der Türkei auf die andere Seite ist der größte strategische Wandel in der Region seit der iranischen Revolution 1979.

Wird sich das Denken der politischen Eliten über die Türkei ändern, jetzt, wo Erdogan sein Gesicht nicht länger verschleiert? Vielleicht wird man in Brüssel, London, Paris, Washington und Berlin schon bald dazu gezungen. Zum Beispiel, wenn die Türkei ihre Ankündigung wahr macht, dem nächsten Konvoi von Terrorhelfern bei dem Bruch der Gaza-Blockade Unterstützung durch die türkische Marine zu gewährleisten. Die Gaza-Blockade entspricht internationalem Recht. Sie kann – auch militärisch – durchgesetzt werden, so wie ein Schiff mit der Absicht, die Blockade zu brechen, seinen Hafen verlässt (so steht es auch im „US-Commander’s Handbook on the Law of Naval Operations“, dort 7.7.4 „Attempted breach of blockade occurs from the time a vessel or aircraft leaves a port or airfield with the intention of evading the blockade, and for vessels exiting the blockaded area, continues until the voyage is completed.“).

Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Es wird Zeit, dem anti-semitischen Amokläufer aus Ankara den Stuhl vor die Tür zu stellen!

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2010

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Kommentare

  1. andrej

    Komisch, Cracker, Du scheinst echt ein Problem zu haben, was Deine Augen angeht.
    Wenn überhaupt, siehst Du Dinge nur in Tausenden Kilometern Entfernung. Und da verschwommen, und sehr selektiv.
    Was so nah ist wie das Verinigte Königreich scheint Deinen Äuglein hingegen völlig zu entgehen. Da haben wir nämlich alles, was Du hier gerade so aufgezählst hast:
    – religiöse Schulen, durchaus auch gern getrennt nach Geschlechtern
    – Geschlechtertrennung auf der Schulkonferenz bei den Erwachsenen sowieso, selbst getrennte Eingänge für Damen und Herren
    – Kopftücher
    – und last but not least: Bärte, die selbst den strengen Anforderungen der Taliban genügen würden:

    http://www.ams-uk.org/resources/annual-conference/205-ams-uk-annual-muslim-schools-conference

    Lustig das Erziehungsziel:
    “Lots of young people are competing for places at college, universities and jobs but that’s a by-product. The main things is their iman (faith), their akhlaq (manners) and that’s what we need to focus on. And that’s what we really need to work on, we need to make sure that their iman is safeguarded and their akhlaq is developed so that on the day of judgement, insha’Allah, they and all of us will be successful.”
    Genau, wer braucht nen Studienplatz, oder gar Arbeit, wenn der Glaube stimmt! Den Rest macht dann eine höhere Instanz!
    So muss Schule im 21. Jahrhundert sein!

    Ich sag nur angucken, und dann konsequenterweise vor der eigenen, der britischen, Botschaft demonstrieren.

  2. Andrew Brehm

    „geschlechts getrennte buslinien, geschlechts getrennte arbeitsstätten, einschränkung der freiheiten aller bürger am sabbat, koscher sittenpolizei, schultrennung nach geschlecht und ethnische zugehörigkeit und eine regierungskoalition mit ultrareligiösen fanatiker der shas zur judeo-christliche wertekatalog gehören“

    Ich weiss nicht, ob Du schon mal in Israel warst, aber als ich da mit Maedchen Bus fuhr, sassen wir nebeneinander.

    Ich weiss auch nicht, wir Du Dir den „sabbat“ vorstellst, aber viel anders als ein Sonntag in Deutschland ist es auch nicht. Meines Wissens nach gibt es in Israel aber kein Gesetz, dass irgendjemanden zwingt, Geschaefte zu schliessen (anders als in Deutschland), und in arabischen Vierteln ist auch alles offen.

    Bei den Schulen nehme ich an Du verwechselst Religionsschulen mit normalen Schulen. Es wurde uebrigens nach religioeser Tradition getrennt, nicht nach Ethnie. Die „Ethnie“ von Sephardim und Ashkenazim ist naemlich die gleiche.

    Und weisst Du ueberhaupt, wofuer Shas steht und wer sie waehlt?

    Aber egal, es reicht ja, wenn Du Dir irgendwelchen Quatsch ausdenkst. Die Juden sind so boese, denen kann man eigentlich anhaengen, was man will, richtig?

    Vielleicht informierst Du Dich das naechste Mal, bevor Du irgendwelchen Mist nachplapperst. Ja?

  3. andrej

    Wieder mal nix kapiert, Cracker? Ich erklär es Dir:
    „DIE LINKE will die strukturelle Diskriminierung von Frauen aufheben“ tönt es auf der Web Seite dieser Partei (http://die-linke.de/politik/frauen/).
    Und an anderer Stelle:
    „Gegen die […], den Rassismus und die Geschlechtertrennung ! Arbeiterinnen und werktätige Frauen ! Wir sind Frauen. Wir wollen unsere Freiheit.“
    (http://www.linksfraktion-kiel.de/politik/themen/)

    Ich geb Dir jetzt zwei Alternativen zur Auswahl:
    a) Die Linken-MdBs Groth und Höger sind so naiv, dass sie auch Geschlechtertrennung selbst für eine Maßnahme gegen Geschlechtertrennung halten.
    b) Die beiden haben hier eine Riesen-Kröte geschluckt, weil eine pathologische Abneigung gegen Israel noch grösser als der Ekel vor dieser Amphibie war.
    Dazu Höger:
    „Wo waren Sie, als die blutige Erstürmung losging?
    HÖGER:“ Wir Frauen waren unter Deck eingeschlossen. Es ist nicht ganz klar, ob dafür die Israelis oder die türkischen Schiffseigner verantwortlich sind. Ich vermute eher, dass die Türken dafür gesorgt haben.“ (http://www.nw-news.de/owl/?em_comment_alert_id=43673&em_cnt=3578674&em_comment_alert=1)

    Das ist alles ganz normal. „Freiheitskampf“ und weggeschlossen werden, da gibt es doch keinen Widerspruch.

  4. crackerjack

    @andrej

    wer akzeptiert das israels geschlechts getrennte buslinien, geschlechts getrennte arbeitsstätten, einschränkung der freiheiten aller bürger am sabbat, koscher sittenpolizei, schultrennung nach geschlecht und ethnische zugehörigkeit und eine regierungskoalition mit ultrareligiösen fanatiker der shas zur judeo-christliche wertekatalog gehören, sollte bei türkischen kopftüchern den ball ganz flach halten 😉

  5. andrej

    @Jane: Waren Sie auch auf freiwillig auf irgendnem Frauendeck eingesperrt wie die Aktivistinnen auf dem erwähnten Schiff, nur in Ihrem Falle für Jahre statt bloss für eine Jihad-Charity-Kreuzfahrt, dass Sie aber auch gar nichts von der Welt mitbekommen haben ?
    Ich darf Sie zunächst zitieren mit „dem türkischen Präsideten Erdogan, der gerade ein Kopftuchverbot an türkischen Unis durchgesetzt hat,“ .
    Und dann zum Vergleich ein paar Artikel zum Thema dagenstellen:
    „Erdogan will Kopftuch-Verbot abschaffen“
    http://www.welt.de/politik/article1196670/Erdogan_will_Kopftuch_Verbot_abschaffen.html
    „Erdogan führt Kopftuch wieder ein“
    http://www.tagesspiegel.de/politik/international/erdogan-fuehrt-kopftuch-wieder-ein/1161140.html
    „Erdogan zettelt „Revolution“ an
    Kopftuchverbot soll fallen“
    http://www.n-tv.de/politik/Kopftuchverbot-soll-fallen-article233064.html
    „Ehefrau Emine (53) trägt Kopftuch und verhüllt ihren Körper züchtig unter bodenlange Kleidern. Er hat vier Kinder (zwei Töchter studieren in den USA, weil sie dort Kopftuch tragen können, was an türkischen Hochschulen verboten ist).“
    http://www.bild.de/BILD/news/politik/2009/01/30/erdogan/portraet.html

    Mein Tipp: Einfach mal die Vorurteile an der Realität überprüfen, bevor man postet. Das erspart peinliche Fehltritte. So wie den mit dem Kopftuch.
    Verbot abschaffen und Verbot durchsetzen, Teuerste, sind nun so gar nicht das gleiche, ganz im Gegenteil!

  6. Unmöglich, was hier abgeht.
    Da werden Hijack-Unterfangen bei Nacht und Nebel und mit scharfer Munition gegen zivil besetzte Schiffe schöngeredet, dem türkischen Präsideten Erdogan, der gerade ein Kopftuchverbot an türkischen Unis durchgesetzt hat, Islamismus unterstellt usw. usf.
    Ich frage mich, wie die Replik ausgesehen hätte, wären es Hamas-Kämpfer gewesen, die des Nächtens ein israelisches Militärboot vor der Küste Gazas (das dort nach internationalem Recht natürlich nicht einfach so hätte sein dürfen) aufgebracht und Teile der Mannschaft ermordet hätten.

  7. Michael Bender 70372

    Ich schreibe einfach mal zur Wahl heute, da ich glaube dass dieses Thema viel wichtiger ist, als die Frage ob die Türkei aus der Nato raus muss oder nicht.

    Ich fand es sehr Schade, dass Herr Gauck heute nicht gewählt worden ist. Wenn mann es ganz objektiv sieht war er der bessere Kandidat. Es ist daher sehr traurig, dass die Mitglieder der Regierungspartei, wider besseres Wissen Herr Wulff gewählt haben. Gerade bei dieser Wahl hätten die Wahlmänner und Frauen Verantwortung für das ganze Land übernehmen können, und nicht nur für Ihre eigene Regeierung.

    Eine große Chance ist heute vertan worden.

    Michael Bender

  8. andrej

    Um zum Thema Türkei zurück zu kommen.
    IRIB berichtet über eine neue wunderbare Männerfreundschaft in Nahost:
    “ hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan den Chef der libanesischen Hisbollah zu einem Türkei-Besuch eingeladen.

    Dies berichtete die iranische Nachrichtenagentur Farsnews. Demzufolge habe Hamas-Politbürochef Khaled Maschaal Erdogan eine Einladung des Hisbollah-Generalsekretärs nahegelegt. Mit einem Besuch Seyyed Hassan Nasrallahs in der Türkei könne Ministerpräsident Erdogan, so Maschaal, seinen Beliebtheitsgrad unter den arabischen Bürgern und islamischen Staaten anheben. Zugleich werde Israel dadurch unter Druck gesetzt, das sich nach seinem Blutbad auf einem Hilfsschiff der Gaza-Solidaritätsflottille in der arabischen und islamischen Welt sowie den Massenmedien großer Entrüstung entgegensieht, die man dadurch noch weiter fördern könne.“
    http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/111673-erdogan-l%C3%A4dt-nasrallah-nach-ankara-ein

    Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.

  9. andrej

    Gähn….ja , Cracker, schöne Geschichte.
    Nur gut, dass der Guardian als Quelle der Story zwar von Kreditkartenabrechnungen gehört hat, aber scheinbar keine einsieht, geschweige denn abbildet, wenn er irgendwelche Behauptungen über Missbrauch druckt. Journalistische Sorgfalt muss ja auch nicht sein.
    Und wenn es stimmt, was ich angesichts der Beträge größtenteils bezweifle: Selbst Soldaten der Queen sollen sich schon mal daneben benommen haben:
    „British soldiers arrested for ’selling‘ machine guns and grenades to gangsters“
    http://www.dailymail.co.uk/news/article-515528/British-soldiers-arrested-selling-machine-guns-grenades-gangsters.html#ixzz0rPaqSnG9

  10. Wir alle haben aber das Recht in unserem Land, so wie vor einigen Jahren noch möglich, friedlich und ohne soziale Brennpunkte mit mittlerweile bürgerkriegsartigen Auswüchsen zu leben und glücklich zu sein.

    Leider gibt es vermehrt Städte mit Wohnvierteln, in die sich selbst die Polizei nur noch mit Verstärkung sehen lässt. Dort wo meist türkischstämmige Mitbürger behaupten, das sei ihre Stadt….mit allen Konsequenzen.

    Die Gaza-Flotten-Nummer war von Herrn Erdogan clever eingefädelt und zusätzlich haben sich noch einige Wirrköpfe vor seinen Karren spannen lassen. Auch das hat er gezielt gesteuert und dann verwendet, um wieder mal Trouble zu machen.
    Der Ausgang der Aktion war ja leicht vorhersehbar.

    Wir wollen diese Leute hier nicht und sonstwo in Europa auch nicht!
    Ein EU-Beitritt der Türkei ist absolut undenkbar.

  11. andrej

    Hier die beiden Anführer von Hamas und IHH beim Händeschütteln:
    http://www.dunyabulteni.net/images/other/56409.jpg

    Aus Deutschland dabei: Annette Groth, „menschenrechtspolitische“ Sprecherin der Linken, die ausgerechnet in Kuba die Menschenrechtssituation ganz toll findet:
    „Die Resolution des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba ist ein aggressiver Akt gegen Kuba, nicht mit dem Völkerrecht ver- einbar und deshalb scharf zurückzuweisen.“
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701403.pdf

    Auf gut deutsch: Hetzer, Terrorfinanzierer, und Spinner, die auf dem linken Auge völlig blind sind!

  12. andrej

    Cracker, wenn Du Märchen über die Schiffe verbreiten willst, dann solltest Du Deine arabischen/türkischen Freunde bitten, nicht alles auszuplappern:
    An Bord z.B.: Raid Salah, zwischendurch sogar für tot erklärt:
    http://www.akifsahin.de/2010/05/31/free-gaza-scheich-raid-salah-lebt/
    Wenn der Nobelpreisträger ist, dann für infames Lügen. Z.B. für die Lüge, Israel wolle die Al-Aqsa untergraben und ein stürzen lassen. Nachzulesen wo? Auf der Hamas-Homepage:
    http://www.qassam.ps/news-352-Sheikh_Salah__the_ZOF_is_digging_a_network_of_tunnels_under_Al_Aqsa_Mosque_and_the_old_town.html

    Dann die „Hilfsorganisation“ IHH:
    „So reiste der IHH-Chef Yildirim im Februar 2009 nach Gaza, um Kontakte zur Hamas-Führung zu knüpfen. Als Höhepunkt seines in den Medien breit inszenierten Besuchs darf eine Rede gelten, die er vor Tausenden Hamas-Anhängern in Gaza-Stadt hielt – Teil einer Veranstaltungsreihe der Hamas, mit der sie damals ihren „Sieg“ über Israel und dessen Militäraktion „Gegossenes Blei“ feierte. Yildirim eröffnete seine Ansprache mit einem Gruß, den er seinen Zuhörern symbolisch von zwei für Palästina historischen islamischen Schlüsselfiguren übermittelte: von Saladin, dem legendären Eroberer des Landes, und von Sultan Abdülhamid II., den die IHH mit ihrem islamistisch gefärbten Neo-Osmanismus zu einem Helden des Widerstands gegen die zionistische Besiedlung Palästinas erhebt.“
    http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E587B312D81F04CF28AF9DF29BCFCFD47~ATpl~Ecommon~Scontent.html
    „„Ich selbst habe wiederholt mit IHH-Leuten gesprochen, und ihre Aktivitäten in mehr als 100 Ländern sind natürlich einerseits tatsächlich humanitär. Sie machen andererseits auch kein Hehl daraus, dass sie Dschihadis (Gotteskrieger) für Afghanistan und andere Kriegsschauplätze rekrutieren, und ausländischen Dschihadis in der Türkei helfen.“ Jenkins verweist darauf, dass vor einigen Wochen zwei IHH-Militante in Afghanistan ums Leben kamen, wo sie auf der Seite der Taliban kämpften.“
    http://www.welt.de/politik/ausland/article7872108/Die-dubiosen-Passagiere-der-Hilfsflotte-fuer-Gaza.html