Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran

Dr. Frank-Walter Steinmeier (FWS), Thomas Oppermann und andere Lichtgestalten der Außenpolitik unseres Landes haben mit der SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, der intimste Kenntnisse der Nahost-Problematik verrät und gleichzeitig den einzig richtigen Weg zu deren Lösung aufzeigt. Der israelische Siedlungsbau muss aufhören. Direkte Friedensgespräche sollen beginnen. So macht man das. Und schon wird alles gut. Nicht ganz neu und der Begriff „Friedensprozeß“ ist wohl auch der größte Euphemismus unserer Zeit. Aber für ein paar wohlwollende Schlagzeilen in den nur allzu gerne Platitüden multiplizierenden Massenmedien ist dieser „Antrag“ immer gut.

Ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, ich hegte, was die Aussenpolitik angeht, eine besondere Abneigung gegen den sich stets staatstragend gerierenden FWS und seine Genossen. Dessen aussenpolitische Reflexe bewegen sich zwar zuverlässig auf dem Niveau eines Gymnasiasten, der nach zweistündiger Wikipedia-Recherche einen Besinnungsaufsatz über die „Nahost-Problematik“ verfasst. Aber sie sind keineswegs erschreckender als die des im Auswärtigen Amt irrlichternden Aussenministers W. Dieser geht auf eine iranische Erpressung ein (Freiheit für zwei Springer-Journalisten für einen PR-Besuch) und wertet das Mörder-Regime in Teheran auf, indem er Ahmadinedschad coram publico die Hand schüttelt.

1938 all over again. Chamberlain-Helfershelfer-Hitler.

1938 all over again. Chamberlain-Helfershelfer-Hitler.

Er instrumentalisert die Bundesbank für einen Öl-Deal zwischen dem Iran und Indien und leistet damit wohl Beihilfe zur Verletzung von UN-Sanktionen und ist postwendend unterwegs zum nächsten größten Fettnäpfchen im Sudan, um sich dort bei dem Regime des vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit Haftbefehl gesuchten Staatschefs Al-Bashir als „ehrlicher Makler und Mittler“ anzudienen. Ach ja. Die Libyen-Abstimmung bei der UN. Und die US-Atomwaffen, die deutschen Boden kontaminieren. Bei diesem Bild des Schreckens neigt man zu dem Fehler, die genschersche Aussenpolitik positiv zu beurteilen.

Es ist zum Verzweifeln, dass die Laiendarsteller, die die Richtlinien der deutschen Aussenpolitik bestimmen, demnach auch nicht erkennen, dass im Nahen Osten gerade jetzt der ganz grosse Jackpot im Spiel ist. Während die Nato mangels entschlossener amerikanischer Führung in Libyen deutlich macht, dass sie nicht einmal in der Lage ist, einen Kameltreiber aus seinem Wüstenzelt zu bomben, findet in Syrien ein Aufstand statt, dessen Erfolg für einen revolutionären Wandel im Nahen Osten enorme Optionen bieten würde.

Es ist nicht nur ein Gebot der Humanität, die ja angeblich auch die Hauptmotivation hinter dem Libyen-Einsatz war, den Aufständischen in Syrien zu helfen. Es ist im nationalen Interesse eines jeden freiheitlichen, demokratischen Staates, ein schnelles Ende des Assad-Regimes herbeizuführen. Derweil dominieren in dieser Frage Appeasement und strategische Blindheit, wenn nicht gar unappetitliche Anbiederung. Wer die Geschichte des Massakers von Hama kennt, der weiß einzuschätzen, welchen enormen Mutes es bedarf, sich gegen die Mörder-Mafia in Damaskus und ihre Helfer in Teheran zu erheben. Die Regierungen in Damaskus und Teheran sind Feinde des freien Westens. Sie sind keine Reformer und werden nie welche sein. Sie unterstützen einander. Ein Regime zu schwächen oder zu stürzen hieße, das andere zu stürzen oder zu schwächen. Fällt Assad, ist die Hamas geschwächt, die ihr Hauptquartier in Damaskus hat. Ist die Hamas geschwächt, gilt dies auch für deren Terrorkader im Gaza-Streifen, die Gilad Shalit gefangen halten (an dessen Freilassung der SPD ausweislich ihres Antrags ja gelegen ist), Israels Zivilisten bombardieren und einem Frieden mit dem jüdischen Staat im Wege stehen (ein Blick in ihre Charta, die u.a. die Vernichtung Israels anstrebt, ist eine prima Wochenendlektüre für deutsche Aussenpolitiker).

Der Fall von Assad würde auch die Hisbollah (eine vom Iran aufgebaute Terrororganisation, die mittlerweile in der libanesischen Regierung sitzt) schwächen, die ihre Waffen aus dem Iran über Syrien erhält. Und dem Iran würde eine wichtige Machtsäule verloren gehen. Die Fernsteuerung syrischer Politik und die Einmischung im Libanon mittels ihrer Tochtergesellschaft Hisbollah würde leiden oder unmöglich werden.

Mit anderem Worten: Dieser Moment ist zu ergreifen, jede denkbare diplomatische und ökonomische Maßnahme um dem Terror des Assad-Regimes ein  Ende zu bereiten.

Neben dessen Morden und der Folter an der Zivilbevölkerung gibt es einen weiteren aktuellen Ansatzpunkt. Denn soeben hat das UN-Tribunal, das den Mord an dem früheren libanesischen Regierungschef Hariri aufklären soll, der libanesischen Regierung vier Haftbefehle gegen Hisbollah-Mitglieder ausgehändigt. Der Leiter der internationalen (UN-) Untersuchung des Mordes an Hariri, Detlev Mehlis, hat öffentlich erklärt, dass die Ermordung von Assad angeordnet worden sei. Führt diese Erklärung, der Mord und die Folter zu massiven Reaktionen des Westens?

“Wir kamen – und so haben wir das auch in unseren Berichten niedergelegt – zu der Überzeugung, dass Angehörige des syrischen Regimes mit in diesen Anschlag auf den libanesischen Premierminister involviert waren, und aufgrund der Struktur des syrischen Regimes ist es letztlich undenkbar – und das ist übrigens auch von Zeugen bestätigt worden -, dass so etwas zumindest ohne Kenntnis des Präsidenten geschehen konnte.”

Europa und die USA müssen Assad weiter isolieren, die Aufständischen auch geheimdienstlich unterstützen und die aktuelle Schwächung des Regimes unbedingt ausnutzen um Assad zu stürzen. Wenn der Iran seinen einzigen arabischen Verbündeten verliert, könnte dies den Fall der Mullahs beschleunigen. Und dies ist das eigentliche Ziel für jeden, der tatsächlich an der Lösung des Nahost-Problems gelegen ist. Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran. Es hat nichts mit Siedlungsbau zu tun. Und es gilt, diese besondere Chance zu nutzen, die die heldenhaften Frauen und Männer des „arabischen Frühlings“ herbeigeführt haben. Und sie nicht noch einmal zu verspielen, wie im Sommer 2009, als die Obama-Adminstration bei den Aufständen im Iran nach den gefälschten Wahlen schmählich versagte.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2011


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Kommentare

  1. schumann

    um so mehr ich lese,um so mehr angst bekomme ich.es ist doch nicht mehr zu ertragen,wer alles mit wem….die hände schüttelt.ach entschuldigung,ich bin nur ein dummer deutscher michel,der die grotesken zusammenhänge der weltordnung nicht versteht.
    so lange waffenlieferungen in wie viele länder auch immer, immer mehr an lukrativität bringen muß mir keiner in unserem friede,freude,eierkuchenland etwas von menschenrechte und humanismus erzählen.die welt ist ein haufen schei…und so nicht mehr lange in dieser form existent,na dann…

  2. Dr. Knölge

    “Israel ist von den Deutschen das meistgehasste Land auf Erden.Mehr noch wie Syrien, Libien und andere Diktaturen dieser Welt.”

    Sehr geehrter efraim76,

    ich bedaure außerordentlich, daß Sie zu dieser Ansicht gelangt sind. Ich teile sie nicht. Persönlich habe ich auch nie jemanden kennengelernt, der eine so desaströse Sichtweise bezüglich Israel gehabt hätte. Daß es Antisemitismus gibt, ist allerdings unbestreitbar. Besorgniserregend ist, daß er, nicht nur in Deutschland, zuzunehmen scheint. Nach meiner Meinung sind da die Muslime durch mehr oder weniger plumpe Propaganda mitverantwortlich.
    Ich bitte Sie, überdenken Sie noch einmal Ihre so düstere Sicht auf meine Landsleute.

  3. efraim76

    Sehr geehrter Herr Dr. Knölge!Ihrem Kommentar kann man zweierlei entnehmen.
    1. Israel Unergang
    2. Ausbreitung des Islams weltweit.
    Wenn eines dieser Erreignise eintretten sollte,geht die Welt unter und wir alle ob Europa, Amerika werden auch dranglauben müssen. Alle Kommentare beziehen sich auf das Feindbild Israel durch die Moslems, warum sieht es keiner von Euch “wie die Deutschen Israel sehen.
    Israel ist von den Deutschen das meistgehasste Land auf Erden.Mehr noch wie Syrien, Libien und andere Diktaturen dieser Welt.

  4. Dr. Knölge

    Solange die Palis ihre Kinder zum Haß erziehen, solange sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, solange Länder wie der Iran die Vernichtung Israels verfolgen, wird es keinen Frieden geben. So zu tun, als ob ein paar Siedlungen eine Friedenslösung verhindern, bedeutet, auf die Propaganda der Muslime hereinzufallen.
    Wieso Steinmeier nun glaubt, das Problem lösen zu können, ist für mich unergründbar. Als deutscher Politiker würde ich Israel möglichst unauffällig helfen und mir alle Ratschläge verkneifen.
    Die Israelis tun mir leid. Sie werden eines Tages Geschichte sein, sei es durch Exodus, durch demografischen Wandel (die Palis haben eine der größten Reproduktionsraten der Welt) oder gar als Opfer der islamischen Bombe. Erst wenn das geschehen ist, werden deutsche Politiker erkennen, welche Rolle Israel für Europa gespielt hat.

  5. JM

    Schön wär´s. Aber es fällt schwer, diesem Artikel vorbehaltlos zuzustimmen. Natürlich ist Assad in Schlächter, der lieber heute als morgen aus dem Amt gejagt werden sollte. Gleichwohl sind echte Zweifel an der demokratischen Glaubwürdigkeit seiner Gegenspieler angebracht. Die Muslimbrüder, offenbar eine der Säulen des Widerstands gegen Assad, können wohl kaum als Hoffnungsträger für einen Frieden in Nahost gelten. Und nichts überbrückt die Gräben zwischen Schiiten und Sunniten besser als das gemeinsame Feindbild Israel.

  6. crackerjack

    “……..demokratischer wandel in syrien…? Und was erzählt man dann die demokratisierten syrier warum die demokratie und selbsbestimmung beim besetzten wasserschatz golan höhen aufhört?

  7. Dox

    Falsch, Herr Steinhöfel. Das Nahostproblem hat seinen Sitz im Koran. Solange diese Ideologie vorherrschend ist, gibt es keine Lösung. Der die Armut erzeugende Islam wird sich die im Wahn befindlichen Moslems vermehren und vermehren und dann wieder gegenseitig abschlachten lassen. Israel hat damit nichts zu tun. Und es tut gut daran, immerzu weitere Siedlungen zu bauen und immer neue Waffen zu entwickeln. Wahn besiegt man nur durch Überlegenheit.

  8. Früher hätte ich vielleicht zugestimmt,
    heute glaube ich das Nahost-Problem hat seinen Sitz in deutschen Parteikassen.
    Wenn saudisches Geld fließt, wieso sollte nicht auch iranisches Geld fließen?

  9. bschmidt

    Sehr geehrter Herr Steinhöfel,

    vielen Dank für Ihren sehr erhellenden Beitrag. Es ist immer wieder eine Freude, Ihre fundierten Einschätzungen lesen zu dürfen.

    Mit den allerbesten Grüßen aus Berlin
    B. Schmidt

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  1. Das Nahostproblem hat seinen Sitz in Teheran | Danke Thilo!