Reflexionen zur Sitzordnung in deutschen Gerichtssälen

Medien und Politik haben ein feines Gespür für die richtigen Prioritäten in unserem Gemeinwesen. Nachdem zunächst das Ritzengrün zwischen Pflastersteinen in Hannover ausgegraben und umgesiedelt wurde, steht jetzt die Sitzordnung in dem NSU-Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München im Mittelpunkt der Debatte. Es wird hyperventiliert, was das Zeug hält. Besonders geschickt war es in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung, sich in die Sitzordnungsrechtsprechung einzumischen. Es gibt nun zwei mögliche Ergebnisse. Das Gericht knickt ein und erwiese sich damit als nicht mehr unabhängig und als durch politischen Druck beeinflussbar. Gerade in einem Verfahren mit derart erheblichen politischen Implikationen fatal. Oder das Gericht übergeht die Einflussnahme und die Bundesregierung steht blamiert da. So handelt man, wenn man sein Handwerk versteht. Was würde Talleyrand sagen??

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013

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Kommentare

  1. andrej

    Herr Bender, mittlerweile glaub ich sogar, vor lauter Empörung über Djerba hat Deutschland in Wirklichkeit die Revolution in Tunesien angezettelt.
    Wahrscheinlich hat man heimlich S21-Gegner eingeschleust.

  2. andrej

    Herr Bender, ich weiss nicht, wie das im Falle Türkei wäre.
    Aber im Falle Tunesien 2002 hab ich n Beispiel:
    „Unter den 21 Toten waren 14 Touristen aus Deutschland. Sie alle kamen ums Leben als der 24-jährige Selbstmordattentäter Nizar Nawar einen mit Flüssiggas beladenen Kleinlaster gegen eine Mauer der Synagoge La Ghriba steuerte.[..]Die damalige tunesische Regierung hatte versucht, die Tat als Unfall darzustellen und sie herunterzuspielen.“
    http://www.dw.de/zehn-jahre-nach-dem-anschlag-von-djerba/a-15871772
    Und dann war aber was los:
    „Eine Reisewarnung für das nordafrikanische Land sprach das AA am Dienstag aber nicht aus. In dem aktualisierten Hinweis heißt es jetzt: „“Das Auswärtige Amt weist aber ausdrücklich auf das durch diesen ersten Terroranschlag in Tunesien erhöhte Sicherheitsrisiko hin.“ Die tunesische Regierung unternehme „erhebliche Anstrengungen, um Touristen vor Sicherheitsrisiken und insbesondere vor terroristischen Anschlägen zu schützen“, hieß es weiter.“
    So lohudel..pardon, ätzte das Auswärtige Amt in Richtung Tunesien, und der Innenminister phantasier…eh….ereiferte sich ob „einer mittlerweile „sehr vertrauensvollen Zusammenarbeit“
    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:djerba-attentat-erste-festnahme-in-tunesien/1014399036377.html

    Die Wutbürger von der SPD gingen sogar so weit, der tunesischen Regierungspartei das Schlimmte anzutun: Sie kündigten ihr die Schwesterschaft.
    Und das lediglich 9 Jahre später. Und natürlich nur rein zufällig ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als alle Welt nach Tunesien blickte wg. der mittlerweile ausgebrochenen Revolution, also etwas ganz anderem. Und nicht etwa, weil der herrschende Despot da auch dem einfältigsten Genossen langsam peinlich wurde. Nein, aus Empörung über Djerba!!!

  4. andrej

    Das einzige, was grundsätzlich ist, Jack, ist das manche Leute bewusst Fakten weglassen. Eine ganz kurze Recherche, und man findet von Broder zum Thema NSU z.B.:
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/dienst_nach_vorschrift
    über die schlampige Arbeit aufgeblähter deutscher Verfassungsschutzbehörden im Falle NSU.
    Grundsätzlich ist es auch merkwürdig, bei mind. einem griechischen und deutschen Opfer nur von „islamobhobische anschläge in deutschland“ zu reden.

    Provozierend gefragt, Jack: Geschieht das
    A)aus mangelnder Fähigkeit zur Nutzung von Google, oder
    B) will man halt gerne das ganze instrumentalisieren, lässt daher bei der Wahrheit fünfe gerade sein, und die Opfer, die nicht so ins Bild passen, sind einem eh sch…egal?

    Was war es bei Ihnen?

  5. jackflash

    @Dirk Verwiebe

    ???????? Und was haben antisemitische anschläge in frankreich mit islamobhobische anschläge in deutschland zu tun, ausser das broder die einen grundsätzlich kommentiert, zu den anderen aber grundsätzlich schweigt?

  7. jackflash

    Mann stelle sich vor ein Deutsche Terrororg. hätte „unerkannt“ über 13 jahre 7 Juden erschossen und dann müssen israelische Reporter bei der Gerichtsverhandlung draussen bleiben weil kein Platz ist, und dann die berechtigten Kommentare von Steinhoefel, Broder, Giordano, Wiesental-Zentrum, Jerusalem Post etc.

    Diese ganze Sache ist eine kollosale Blamage und Schande für Deutschland, das steh fest.

  8. Cosifantutte

    Talleyrand würde sagen, daß „die Justiz die Hure der Politik“ ist. Hätte er denn da so unrecht?

  11. backtoroots

    Der türkische MP mitsamt seinen Adepten hat natürlich großes Interesse, seine regimegetreue Journaille dort publikumswirksam zu platzieren, um aus diesem Prozeß politisches Kapital zu schlagen. Dann man viel Spaß; die türkische Lobby hier ist bereit, engagiert mitzumachen. Den Rest besorgt dann im Herbst die ROT-GRÜNE Polit-Truppe.

  12. susi bibelmaus

    Seit einiger Zeit frage ich mich ob diese Regierung, erst im zweiten genaueren Hinsehen, sich nicht doch für uns ins Zeug legt?

    Wie anders sonst könnte man die unerträglichen Fäuste in der Tasche erklären, die sich im Laufe der letzten Zeit geballt begonnen zu haben? Ist es so, dass die über einen langen Zeitraum hinweg gewollt bewusste Provozierung, ein Maß des unerträglichen, unter Umständen aus lauter Verzweiflung herbeigeführt wird um so eine Handlung heraufzubeschwören? Sehen sie so, im gewollten Einschlagen in die Gesichter der Leute, ihre Rettung aus all den Zwängen? Können sie nach außen nicht anders und gegen uns mit diesen Provozieren ein ohnmächtiges geheimes Signal das sie von den Sachzwängen Europas erlösen soll`

    Fragen über Fragen …

    susi

  13. Uwe Wiemer

    Egal ob ESM oder NSU oder sonst was. Alle betreffenden Entscheider sind nicht sooo dummm, einen solchen Fehler ungewollt zu machen. Und gerade im fall NSU werden wir alle für dumm verkauft, wenn wir jegliches Gesülze über Verfassungsschutz oder Aktenvernichtung oder NPD-Verbot glauben. Der Schoß ist noch fruchtbar…