Seehofer rettet Gabriel vor Slomka

Seehofer beschwert sich über "Qualität der Diskussion"
Horst gefällt die „Qualität der Diskussion“ nicht

Es gibt nichts kläglicheres, als die politische Berichterstattung in den deutschen Medien. Und es scheint mir höchst fraglich, ob das Treiben der politischen Klasse mit dem gebotenen Nachdruck und der gebotenen Unabhängigkeit begleitet wird. Tiefpunkte sind sicherlich die „Kommentare“ in den „tagesthemen“ oder die beklagenswert banalen Interviews mit führenden Politikern in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. Zu viele gleichgeschaltete und eingeschüchterte Berufsträger. Eine der ganz wenigen Ausnahmen ist der großartige Christoph Heinemann (DLF), und immer wieder ist auch Thomas Walde (ZDF) recht ordentlich. In der Regel jedoch lässt sich der Fragesteller mit ebenso verlogenen wie banalen Versatzstücken abspeisen, ist nicht hinreichend über das Thema informiert und wagt es schon gar nicht, einmal so massiv nachzuhaken, dass er tatsächlich eine Antwort auf seine Frage erhält.

Das alles mag auch ein wenig mit der Kultur von uns Deutschen zusammenhängen, mit Obrigkeitshörigkeit und dem Glauben an die Allmacht des Staates. Hauptgrund dürfte aber sein, daß die politische Klasse den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regiert, als sei dies ihr Filialbetrieb.

Wenn einmal ein Interview Gefahr läuft, interessant zu werden, ist dies in Deutschland so bemerkenswert, dass sich gleich eine aufgeregte Debatte anschließt. So wie in Sachen Gabriel-Slomka. Dieser Disput war eine Bereicherung der politischen Interview-Kultur, auch wenn Slomka falsch lag und Gabriel Recht hatte. Eine angenehme Abwechslung von dem sedierenden, niveaulosen Geschwafel, mit dem der Zwangsgebührenzahler gewöhnlich abgefertigt wird.

Der eigentliche Skandal war jedoch nicht das Interview, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der ein selbstherrlicher Landesfürst wie Horst Seehofer in der unmittelbaren Folge einen Frontalzusammenstoß mit der Verfassung verursacht und keine Menschenseele sich darüber aufregt.

„In einer SMS an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut beschwerte sich Seehofer über die Form eines Interviews, er wolle auch noch einen Brief folgen lasse. ‚Ich wehre mich gegen diese Qualität der Diskussion’, sagte er am Freitag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Gabriel habe wie ein „Schulbub“ vorgeführt werden sollen, er könne nicht verstehen, warum die Moderatorin des „Heute Journals“, Marietta Slomka, die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids der SPD anzweifeln könne.“

Es ist in Deutschland lange überfällig, auch Spitzenpolitiker wie „Schulbuben“ vorzuführen, wenn sie denn Anlass dazu geben. Derartige Schulbuben, die unbehelligt von journalistischer Inquistion in den Tag hinein dilettieren, haben wir nämlich genug. Die Regeln des Grundgesetzes ignoriert Seehofer bei seinem Amoklauf nonchalant. Die durch Art. 5  Abs. 1 S 2 der Verfassung garantierte Rundfunkfreiheit bedeutet nach der Rechtsprechung des BVerfG „in erster Linie Staatsfreiheit der Berichterstattung“. „Das Erfordernis bezieht sich auf die Funktion des Rundfunks als Medium und Faktor bei der Meinungsbildung. Diese soll unbeeinflusst vom Staat ausgeübt werden.“

Mittlerweile ein Witz für Sonntagsreden.

Natürlich war das, was Seehofer getan hat, Einflussnahme. Allerdings steht er damit nicht allein. Es ist gang und gäbe, dass sich Politiker über die erwähnten Grundsätze der Verfassung hinwegsetzen. Die Beispiele sind Legion, das Kuschen der Sender an der Tagesordnung. Und es ist vor dem Hintergrund der Zusammensetzung der Kontrollgremien der Sender kein Wunder, dass wir mit kläglicher Gefälligkeitsberichterstattung abgespeist werden. Mit der Simulation von sog. „kritischem Journalismus“. Im „Spiegel“ konnte man kürzlich das Folgende lesen:

„Im angeblich staatsfernen ZDF sitzen Generalsekretäre und Staatssekretäre und Minister. Die Parteien organisieren die ganze Veranstaltung so, als sei sie ein Filialunternehmen des politischen Betriebs…Im Chefredakteursausschuss laden Partei-Generalsekretäre, Staatssekretäre und Ex-Minister ZDF-Journalisten vor und befinden über angemessene Berichterstattung. Im Verwaltungsrat heben und senken Ministerpräsidenten ihren Daumen über die Chefredakteure des Senders. (Und) kann jemand erklären, warum etwa die katholische Kirche gleich zwei Vertreter im ZDF-Fernsehrat hat, der Bund der Atheisten oder der Verband der Missbrauchsopfer aber keinen? Dass der Autofahrerclub ADAC mit 18 Millionen Mitgliedern nicht vertreten ist, wohl aber der 315000 Mitglieder zählende Naturschutzbund BUND. Dass der Bund der Steuerzahler keine Stimme hat, wohl aber der Deutsche Beamtenbund.“

Der Vergleich mit der „aktuellen kamera“ des DDR-Fernsehens, den Kritiker des öffentlich-rechtlichen Politjournalismus immer wieder gerne ziehen, mag unsachlich und übertrieben sein. Von der Freiheit der Berichterstattung, wie sie die Verfassung vorsieht, sind „heute-journal“ et al aber mindestens ebenso weit entfernt.

Die politische Klasse kontrolliert und überwacht unter permanentem Verfassungsverstoß die politische Berichterstattung in Deutschland und zwingt die manipulierten Bürger durch die Zwangsabgabe, die sich euphemistisch „Rundfunkbeitrag“ nennt und die mindestens € 7 Milliarden in die Kassen spült, auch noch dazu, diese Propagandamaschine zu bezahlen.

Wenn das kein Grund ist, die Zahlung des „Rundfunkbeitrages“ zu verweigern, einen Zwangsbeitrag für ein verfassungswidriges System.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2013

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Kommentare

  1. Skandalos

    Ich zahl nix. Hab aber auch noch keinen Bescheid bekommen. Würde den aber genauso in die Rundablage werfen wie früher die GEZ-Briefe.

  2. agnes

    Die Dissertation „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“, verteidigt am 13. Mai 2013 von der ehemaligen NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren, weist eindeutig nach, dass der neue Rundfunkbeitrag eine versteckte Zwecksteuer darstellt und finanzverfassungsrechtlich unzulässig ist, da weder der Gesetzgeber noch die Rundfunkanstalten die erforderlichen Kompetenzen für die Einrichtung bzw. den Einzug einer solchen Steuer besitzen.

    Die Dissertation wurde veröffentlicht und kann hier eingesehen werden:
    http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-27475/ilm1-2013000224.pdf

    Mittels Stichwortsuche „Zwecksteuer“ sowie „Kompetenzen“ gelangt man zu den relevanten Textabschnitten. Die Doktorarbeit wurde mit dem Prädikat „summa cum laude“ abgeschlossen. Würden die Aussagen von Frau Terschüren nicht den Tatsachen entsprechen, hätte sie schon lange eine Verleumdungsklage am Hals. Sie hat voll ins Schwarze getroffen. Und ARD, ZDF & Co hüten sich davor, weiteren Staub aufzuwirbeln… Die Terschüren-Arbeit ist die beste Argumentation für einen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid beim zuständigen Amtsgericht.

  3. Von Nettelbeck

    backtoroots: Dem kann ich mich nur anschließen. Alles was Finger in offene Wunden legt, egal ob Islam, organisierte Kriminalität, hohe Ausländerkriminalität aus überwiegend osteuropäischen oder islamischen Ländern darf nicht mehr diskutiert werden. Hier gibt es tatsächlich den sprichwörtlichen Maulkorberlaß. Mittlerweile ist dieses Land ohne Werte und jeder, der nicht links mitläuft gilt als pöser Rechter. Ergo wird die Meinungsfreiheit Zug um Zug durch die Deutsche Linke inkl. Merkel ausgehöhlt. Von der ehemals konservativen CDU und marktwirtschaftlich orientierten Partei im Sinne Ludwig-Erhards ist lediglich der Name geblieben….

  4. Angesichts der Seehofer’schen Zensur-Eingabe beim Zwangs-Bezahl-Sender ZDF mag man sich fragen, was da denn sonst noch großkoalitionär zensorisch zu erwarten ist! Schon jetzt – man beteilige sich einfach mal an Leserforen diverser Tageszeitungen (hier z.B.: FAZnet oder SZ) – wird heftig vorzensiert oder kritische Leserkommentare werden einfach nicht mehr veröffentlicht. Bezüglich FAZnet spreche ich hier aus Erfahrung, wenn das Thema Islam wieder mal zur leidigen Debatte ansteht. Meine kritischen Beiträge zu dieser Thematik fallen immer öfter unter den Leserbriefredaktionstisch, werden schlicht und einfach gutmenschlich zensorisch der Veröffentlichung entzogen. Dabei ist FAZnet noch relativ großzügig bei kritischen posts. Oder sind in den Redaktionsstuben schon muslimische Redakteure in der Mehrheit? Nicht auszudenken, was da noch auf uns zukommnt. Meine Tageszeitung hier verweigert jetzt schon Leserbriefmeinungen generell, wenn es in Brisanz um das Thema Islam und Armutseinwanderung geht. Die Leserbrief-Funktion ist dann gesperrt…

  5. Von Nettelbeck

    Unerheblich wie man das Interview bewerten mag, aber Frau Slomka zeigte Rückgrad und das ist in der deutschen Medienlandschaft eher selten…
    Also lassen sie sich nicht verbiegen Frau Slomka!

  6. FreeSpeech

    Was soll man dazu noch sagen?
    Ist es doch mittlerweile Usus, dass selbst die Journaille ihrer Pflicht des unabhängigen Aufklärens durch vorheriges Abklären gar nicht mehr nachkommt. Größtenteils werden Artikel einfach abgeschrieben (teilweise dann sogar mit den Rechtschreibfehlern) und wenn es nicht stimmt, und womöglich auch noch darauf hinweist, ist die Zensur nicht weit.
    So weit ist der Hinweis zum schwarzen Kanal also nicht hergeholt…

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