Kein Tag ohne Skandal. Was hat Trump jetzt wieder angerichtet? Man darf sich aktuell gänzlich von der Hoffnung verabschieden, in den deutschen Qualitätsmedien auch nur Restbestände von seriöser Berichterstattung vorzufinden. In einer Zeit, in der wichtige Wahlen bevorstehen und das „heute-journal“ von einem „außergewöhnlichen Interview“ spricht, wenn ein gewisser Norbert Röttgen (CDU) dort über 8 Minuten ankündigen darf, in die USA reisen zu wollen, um gegen Trump „Allianzen (zu) schmieden….auch (mit) republikanischen Senatoren“. Vielleicht sollte Röttgen Berlins Bürgermeister Müller (SPD) gleich mitnehmen. Denn dieser hat den amerikanischen Präsidenten jüngst angewiesen, den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu unterlassen. Die beiden könnten richtig was bewegen.
Heute erregt sich die rechtschaffene Welt über Trumps Erlaß zum zeitlichen begrenzten Einreisestopp für Bürger aus Ländern, die durch jihadistische Bürgerkriege zerrissen oder unter der Kontrolle feindseliger jihadistischer Regierungen sind.
Wenn man genau hinsieht, keine so unvernünftige Regelung. Und vor allem keine, die so sehr von der bisher in den USA gängigen Praxis abweicht. Schauen wir etwas genauer hin:
Hat Trump seine Androhung aus dem Wahlkampf wahrgemacht, einen Einreisestopp für Muslime zu verhängen? Mitnichten. Er ist, zurecht, ganz erheblich zurückgerudert. Die Länder mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil stehen nicht auf der Liste (Indonesien, Pakistan, Indien, Bangladesh, Nigeria). Berichte von einem angeblichen „muslim ban“ sind mithin lupenreine „fake news“. Ebenso die von einem beginnenden „Religionskrieg“, wie man sie leider auch im sonst lesenwerten „Handelsblatt Morning Briefing“ findet. Betroffen sind bislang Irak, Iran, Sudan, Syrien, Lybien, Somalia und Jemen. Also genau die Länder aus dem von der Obama-Regierung erlassenen “Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015” und dessen Ergänzung aus 2016. Man könnte allerdings eine sehr lebhafte Debatte darüber führen, ob es nicht geboten gewesen wäre, auch Saudi-Arabien in die Liste der Länder aufzunehmen, hinsichtlich deren Bürger der Einreisestop verhängt wurde. Präsident Carter hat die Einwanderung aus dem Iran untersagt, soweit die Personen nicht beweisen konnten, Feinde des Khomeini-Regimes zu sein, Präsident Obama hat die Einwanderung aus dem Irak weit länger unterbunden, als dies aktuell durch die „Trump-Verordnung“ der Fall wäre. Tatsachen, die bedauerlicherweise keinerlei Erwähnung finden.
Die Verordnung enthält eine moderate Begrenzung der zukünftigen Flüchtlingszahlen insgesamt, sowie zeitlich befristete Regelungen, die die Immigration von Personen aus jihadistischen Konfliktgebieten betreffen. Die Einreise von Bürgern aus diesen Gebieten wird für 90 Tage gestoppt, um den Behörden Gelegenheit zu geben, zuverlässigere Sicherheitsüberprüfungen, als die bisherigen, zu implementieren. Die Zahl der Flüchtlinge pro Jahr wird auf 50.000 begrenzt. Jegliche Aufregung hierüber ist unangemessen.
Präsident Obama hat die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge erst 2016 massiv aufgestockt. Trumps Zahl von 50.000 bewegt sich im Mittel der von den USA zugelassenen Flüchtlinge während der Amtszeiten von George W. Bush und Obama (bis 2015).
2002 kamen 27.131 Flüchtlinge in die USA, weniger als 50.000 in 2003, 2006 und 2007, Obama war etwas großzügiger und zog die Grenze von 2013 bis 2015 bei 70.000, 2011 und 2012 durften auch bei ihm nur knapp mehr als 50.000 Flüchtlinge einreisen.
Trump will die Sicherheitsüberprüfung von Bürgern aus diesen Ländern verbessern und Flüchtlingszahlen genehmigen, die dem Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2015 entsprechen. Der Einreisestopp soll dem Heimatschutzministerium Gelegenheit geben, die Informationen und Anforderungen an die Herkunftsstaaten zu ermitteln, die es in die Lage versetzen zu prüfen, ob die reisende Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Nicht so abwegig, wenn man nur daran denkt, dass man in Somalia einen Pass für $ 100 erwerben kann. Der Zeitraum des Einreisestopps kann verlängert oder verkürzt werden, je nachdem ob die betroffenen Länder die angeforderten Informationen zur Verfügung stellen. Die Verordnung enthält eine wichtige Ausnahme, wonach im Rahmen einer Einzelfallprüfung Einreisen auch jetzt genehmigt werden können (und müssen, zB bei Personen, die den USA, beispielsweise im Irak als Übersetzer usw. geholfen haben).
Es ist bekannt, übrigens auch in Deutschland und Frankreich, dass sich Terorristen unter die Flüchtlinge mischen. Einwanderer aus Somalia haben Terrorattacken auf amerikanischem Boden verübt und versucht, das Land zu verlassen, um sich IS anzuschließen. Man darf in Europa wie in den USA davon ausgehen, dass die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen unzureichend sind (offenbar auch hierzulande: „Die Innenminister von CDU und CSU wollen die Sicherheitsgesetze massiv verschärfen.“)
Die USA sind nicht gewillt, mit „Vergleichgültigung und mürrischer Indifferenz“ versuchte oder vollendete Terroranschläge durch muslimische Immigranten als lästige Alltagsvorfälle hinzunehmen. Woraus sich zwanglos das Erfordernis nach einer Anpassung und Verbesserung der bestehenden Sicherheitsgesetze ergibt.
Wer den Text der „executive order“ gelesen hat, weiss, dass das Einreiseverbot sich nicht auf Personen mit Aufenthaltsgenehmigung oder „green card“ bezieht. Soweit es hier Behördenversagen gibt, wäre dies völlig inakzeptabel und müsste von der Trump-Administration unverzüglich unterbunden werden. Geschähe dies nicht, wäre dies eine groteske Fehlentscheidung und ein Skandal, der jede Kritik verdiente. Stümperhaft wirkt die Implementierung der Verordnung auch in sofern, als dass es offenbar unterschiedliche Verlautbarungen zur Behandlung von Inhabern der „green card“ aus der Administration gibt.
Die am wenigsten zwingende und folgerichtige Passage betrifft den unbefristeten Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Die allerdings nichts anderes darstellt, als eine Rückkehr zu der von Obama bis 2016 betriebenen Politik. Der Bürgerkrieg in Syrien begann 2011 und die USA unter Obama nahmen
2011 – 29
2012 – 31
2013 – 36
2014 – 105 und
2015 – 1682
syrische Flüchtlinge auf. Die US-Demokraten sollten sich also ihr verlogenes, scheinheiliges Heulen und Zähneklappern, das sie gerade anstimmen, und das twittern von Fotos von leidenden syrischen Kindern sparen. Ganz abgesehen von der eindeutigen Gesamtverantwortung, die Obama durch sein außenpolitisches Versagen für die Krise in Syrien ohnehin trägt. Er hat beim Völkermord und beim Giftgaseinsatz zugeschaut, IS blühen und gedeihen lassen und nur Kleinstmengen an Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Wenn die Freiheitsstatue Kopf steht, wie die „Huffington Post“ jetzt meint, dann hat sie mit dieser Leibesertüchtigung mitten der Regierungszeit Obamas begonnen.
Unter den Flüchtlingen befinden sich Terroristen, die auch die USA treffen wollen und die in Europa mehrfach erfolgreich waren. Wenn eine Regierung vor diesem Hintergrund der Meinung ist, die aktuellen Sicherheitsgesetze seien unzureichend und bedürften der Ergänzung, ist ein befristeter Einreisestopp ebenso klug wie geboten. Und verhältnismäßig.
Trumps Verordnung kommt nicht aus heiterem Himmel. Wer sich diese interaktive Grafik der „Heritage Foundation“ über die geplanten und durchgeführten muslimischen Terroranschläge ansieht, stellt einen deutlichen Anstieg seit 2015 fest. Ein mit rustikaler Rhetorik über Gesetzesverschärfung unterfüttertes „Weiter so“, wie man es offenbar auf dem europäischen Festland für ausreichend hält, ist für einen Staat, der den Schutz seiner Bürger ernst nimmt, kein gangbarer Weg. Trumps Verordnung ist auch mitnichten ein Verrat an amerikanischen Werten, die deutschen Politikern und Journalisten urplötzlich ganz besonders bedeutsam und verteidigungsbedürftig zu sein scheinen. Der richtige Weg ist der Richtung Sicherheit und kontrollierbarer Grenzen der USA mit einem großen Tor für Einreisewillige und echte Flüchtlinge.
Eine Reihe von Informationen habe ich diesem Text entnommen.
© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017
Danke für diesen Artikel. Intelligent, gut recherchiert, nicht ins Blashorn der Mainstream Fakes News stoßend. Man kann diese Massenhysterie gegen Trump nicht mehr ertragen. Alle Dekrete, die er jetzt erlässt, hat er im Wahlkampf angekündigt. In diesem Wissen wurde er gemäß dem US Wahlsystem zum Präsidenten gewählt. Ist es demokratisch, ihn nun dafüür zu kritisieren, dass er seine Wahlversprechen einhält? Ist es demokratisch, gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten zu hetzen? Seine wahre Opposition sind die Main Stream Medien. Gott schütze ihn.
Sind das jetzt eigentlich „fake news“ oder gibt es die nur bei den „deutschen Qualitätsmedien“? Was ist dann ihre Seite eigentlich? Ein Quantitätsmedium? Oder ein Minderwertigkeitsmedium?
Wer entscheidet eigentlich welche News „fake“ und welche „unfake“ sind? Können Fakten auch „fake“ sein oder klingt dies nur zufällig gleich? So wie ein englischer „false friend“a la become.
I become nausea by reading more of the comments.
In diesem Sinne…lieber Hysterie anstatt Therapie.
Und die Mauer an der mexikanischen Grenze existiert bereits.
Bill Clinton hat den Bau angeordnet.
Wenn der Ausbau fertig ist könnte Trump das Bauwerk „Bill Clinton Wall“ taufen, dann würde die rote Pressepest explodieren.
Dann haben sich halt alle geirrt. Die Rechtsabteilungen von Apple, Google, Microsoft, Starbucks, General Electrics, die New Yorker Richterin, Staatsanwälte in einigen Bundestaaten, Republikaner wie McCain, Theresa May und das komplette Außenministerium von UK etc. Berichte von Inhaftierten sind Märchen, Berichte von Zurückgeflogenen sind Märchen. Alles Märchen, um Präsident Bannon…ich meine natürlich Präsident Trump zu schaden.
Ja nee, is klar.
Es ist Nachklang der Geschichte, dass gerade wenn konservative Politiker an die Regierung gelangen, die Fehler der Demokraten der Empörung geopfert warden.
Oh, hätten wir in diesem Land voller Idioten im Westteil der BRD doch nur einen kleinen Trump, könnten wir Hoffnung schöpfen. Immer wenn ich Merkels Banditen sehe, wie diese sich aus den Geldautomaten bedienen und die Arbeiter in diesem Verbrechersystem berauben, bedaure ich als Offizier der NVA, meine Waffen abgegeben zu haben. Aber ein General sagte mir, man habe noch einige gute Dinge deponiert, für den Tag an dem dieses
blöde Volk bereit ist, sich zur Wehr zu setzen. Wenn es Trump aber nicht schafft, das Ungeheuer Merkel zu beseitigen, egal wie auch immer, ich denke an Kennedy, wird er nicht weit kommen.
Journalismus statt Aktivismus! In diesem einen Artikel stecken mehr Fakten, mehr Recherche und mehr journalistische Qualität als in all den hysterischen Anti-Trump-Elaboraten der vergangenen Wochen in der sog. Qualitätspresse. Dafür meinen Dank!
Das ist – nach aktuellem Stand – eindeutig unzutreffend. „Homeland Security Secretary John Kelly stepped in, ordering that — pursuant to the authority granted him in Trump’s executive order — „I hereby deem the entry of lawful permanent residents to be in the national interest,“ and so the default will be allowing all green card holders in unless there is „significant derogatory information indicating a serious threat to public safety and welfare.“ http://theweek.com/speedreads/676687/homeland-security-secretary-john-kelly-clears-green-card-holders-travel
„The temporary ban extends to citizens of those seven countries who hold U.S. visas or green cards.“ Quelle: http://www.voanews.com/a/trump-refugee-executive-order-refugees-immigration/3696807.html
Jahresangaben bitte nicht mit „in“. Richtig ist „im Jahre 2017“ oder ganz ohne Präposition. Dieser Fehler macht einem den Text halt irgendwie madig.
»Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten«
Der Artikel müßte zur allmorgendlichen Zwangslektüre werden für alle schwarz-rot-gelb-grünen homo-gegenderten-lesben-pädofreundlichen Supergutmenschen einschließlich abgehobener Parlamentspfeifen samt ihrer Medienvasallen.
Und weil das ja alles sooo nicht gemeint ist, sitzen die durchs Raster gefallenen Leute mit Arbeitsvisa und Lebensmittelpunkt in den USA auf verschiedenen Flughäfen der Welt fest.
Obama hatte in 2011 einen Einreisestopp für Flüchtlinge aus dem Irak verfügt. NICHT für Bürger mit Arbeits-, Geschäfts- oder Besuchsvisa.
Zur Dauer des Einreiseverbots: „…and I hereby suspend entry into the United States, as immigrants and nonimmigrants, of such persons for 90 days from the date of this order…“. Quelle die „executive order“ selbst, die deutsche Journalisten offenbar nicht in jedem Einzelfall gelesen haben: http://blogs.wsj.com/washwire/2017/01/27/text-of-trump-executive-order-on-barring-refugees/. Offenbar läuft die Implementierung unprofessionell und es scheint unterschiedliche Äußerungen zu green card-Besitzern zu geben. Die allerdings in der Verordnung nicht erwähnt sind.
Wenn, Herr Steinhöfel, ihre hier dargestellten Angaben richtig sind (und ich gehe mal davon aus), dann verbreiten die MSM also gerade wieder Fake News!?
Was las ich, z.B. ZEIT, von einer Gültigkeitsdauer von 120 Tagen, von etlichen Greencard-Inhabern die abgewiesen, ja verhaftet worden seien, etc.! Bei sich derart widersprechenden Aussagen frage ich mich einfach was stimmt?
Danke, danke, danke. Fast habe ich schon den Glauben an das Gute im Menschen verloren. Die Hysterie ist unbeschreiblich. Ich glaube, selbst wenn Trump nur „Guten Morgen“ sagen würde, gäbe das einen Aufschrei durch alle deutschen Medien. Die Hetze ist unerträglich geworden. Und schön, dass es Webseiten wie Ihre gibt.