Politische Elite im Kontrollverlust – Rede im Stasimuseum zum “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”

Gibt es einen besseren Ort für eine Generalabrechnung mit dem “Netzwerkdurchsetzungsgesetz” als das Stasimuseum in Berlin? Diese Rede vom 28.06.2017 fasst die wesentlichen Kritikpunkte zusammen. Das Gesetz ist europarechtswidrig, verfassungswidrig, völkerrechtswidrig. Hören Sie, warum. Noch am 27.06.2017 erklärte CDU-Fraktionschef Volker Kauder, Merkels Mann fürs Grobe und nach Einschätzung von Abgeordneten “völlig durch den Wind”, den Mitgliedern seiner Fraktion, alle verfassungsrechtlichen Bedenken seien ausgeräumt. Möglicherweise nur die Unwahrheit, weil Kauder nicht weiss, wovon er spricht und nur das Gesetz gegen allen Widerstand erzwingen will. Oder, eher noch gelogen, weil er wusste, dass seine Aussage nicht richtig ist. Denn die letzte Fassung, die den Abgeordneten an diesem Tag noch gar nicht vorlag, genügt den verfassungsrechtlichen Bedenken in keiner Weise. Sein SPD-Kollege Oppermann auf twitter: “Das ist ein epochales Gesetz”. Die SPD-Bundestagsfraktion auf twitter: “Weltweit einmalig”. Das stimmt. Kein zivilisiertes Land hat eine solche Regelung. Die grenzenlose Arroganz der Macht. Wenn es zur Abstimmung kommt, machen sie sich auf eine deprimierende Darbietung von Opportunismus, von Charakter- und Rückgratlosigkeit gefasst.

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5 Kommentare zu "Politische Elite im Kontrollverlust – Rede im Stasimuseum zum “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”"

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Bierwagen
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Mich interessiert was dieses Gesetz betrifft unter anderem, gibt es eine “Parlamentsordnung” nach der mindestens 50% der Abgeordneten fuer eine Abstimmung anwesend sein muessen oder sollen. Soweit mir bekannt haben etliche Abgeordnete diese Abstimmung nicht mitgemacht und waren abwesend, es wird vermutet das die mit diesem ominoesen Gesetz nicht in Verbindung gebracht werden wollten so das es am Ende nur ca 60 willige anwesend waren die zugestimmt haben.

Hannes
Gast

Hallo Herr Steinhöfel,

wenn ich es richtig sehe, ist gestern die Frist zur Beantwortung der Anfrage des UN-Beauftragten für Rede- und Meinungsfreiheit bzgl. des StasiEinfG äh NetzDG abgelaufen.

Hat unsere wunderbare Über-Kanzlerin und ihre Über-Regierung geantwortet? Und wenn ja, wissen Sie, wo man das nachlesen kann?

PS: war diese schlimme Kritik des Uno-Mannes am NetzwerkDouchebag-Gesetz eigentlich auch schon die übelste Haitspietsch?

Christine Lindner
Gast

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, ich möchte ebenfalls die Printversion und noch dazu die Ihrer Rede vom 18.5.017 auf politbildung.de haben. Ich betätige mich als Multiplikatorin und weiß, dass viele der Menschen, denen ich Links zusende, lieber einen Ausdruck machen und das lesen. Ich hätte also mehr Chancen, mehr Menschen zu erreichen. Vielen Dank

Werner Könemann
Gast

Wo/wie kann ich die vollständige Print-Version Ihres fulminanten Vortrages vom 28.06.2017 erhalten??
Es wäre zu schade, ihn nur hören zu können!

Max Penzer
Gast
Die Bundesregierung selber bringt die meisten Fake News, die aber nicht geahndet werden. Als Beispiel die Russland Politik. Es wird von der Bundesregierung 80 % der Wahrheit weg gelassen, damit es den Behauptungen der Bundesregierung entspricht! Die Annektierung der Krim, was eindeutig juristisch völlig falsch ist, wird von dieser Regierung nach wie vor gebraucht um die Bevölkerung gegen Russland aufzubringen. Nur hat Russland in dem Verfahren nicht falsch gemacht. Bei dem Völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien sieht es schon anders aus. Hier hat die Bundesregierung auch mit dreisten Lügen, einen Völkerrechtswidrigen Krieg gegen ein souveränes Land ausgeführt. Auch hier nutzt diese… Read more »
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