8 Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeitbegrenzung

Der Beruf des Politikers gehört nicht zu den populärsten im Lande. Dafür gibt es gute Gründe. Und ebenso ist die reflexartige Verdammnis der Politiker häufig übertrieben. Aber fragen wir uns: Warum geht jemand in die Politik? Und dann fragen wir einen Politiker, warum er diesen Weg gegangen ist. Glauben Sie, die Antwort fällt identisch aus? Warum machen Menschen ohne jede Ausbildung in der Politik Karriere, die auf dem Arbeitsmarkt als unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger enden würden? Und ich spreche nicht nur von Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt.

***Text hier und hier als Video.

Wollen wir überhaupt, dass Politiker ein Beruf ist, eine Beschäftigung für ein ganzes Arbeitsleben? Können wir uns davor schützen, dass es eine permanente politische Klasse gibt? Deren Mitglieder sich ihr ganzes Leben an den Fressnäpfen der Macht nähren. In Regierungen, Ministerien, Monsterbehörden in Berlin. Von Brüssel ganz zu schweigen? Je größer und mächtiger diese Bürokratien werden, desto schwerer wird man die Insassen dieser Selbstbedienungsläden wieder los.

Im Amt dient man seinem Land und dessen Menschen. So heißt es. Nur Könige und Diktatoren werden auf Lebenszeit benannt. Im 22. Verfassungszusatz der USA steht ein wunderbarer Satz: Niemand soll öfter als zweimal zum Präsidenten gewählt werden. Maximal eine Wiederwahl also. Dann ist Schluß. Ähnliche Regelungen gibt es in vielen anderen Ländern. Und sie täte auch Deutschland gut.

Es ist mehr als zweifelhaft, dass Karrierepolitiker und eine permanente politische Klasse tatsächlich das Wohl eines Landes mehren. Und nicht vornehmlich ihr eigenes.

Wer von vornherein weiß, dass seine Zeit im Amt begrenzt ist, wird sich nicht so leicht verbiegen. Wer als Abgeordneter nach ein, zwei oder maximal drei Legislaturperioden in seinen Beruf zurückkehren muss, wird anders und ich bin sicher auch verantwortungsvoller handeln, als jemand, der nichts anderes als Politik gelernt hat. Und der immer geneigt sein wird, den Bürgern mit Wohltaten zu bestechen, die von des Bürgers eigenem Geld bezahlt werden.

Die Demokratie lebt vom Wechsel. Und glauben sie nicht, dass Deutschland ohne weiteres in der Lage wäre, alle 8 Jahre aus seinen 80 Millionen Bürgern einen neuen Kanzler auszuwählen? Oder eine neue Kanzlerin? Hätte dieses Land wirklich Schaden genommen, wenn die Regierungszeit von Kohl und Merkel nur 8 Jahre betragen hätte?

Der Umfang von Regierung und Bürokratien muss begrenzt werden. Der Bundestag ist mit 600 Abgeordneten groß genug. Aber der wichtigste Schritt zuerst. Eine Ergänzung von Artikel 65 des Grundgesetzes. Der dann lautet: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Seine Amtszeit darf 8 Jahre nicht überschreiten“.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2017

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13 Kommentare zu "8 Jahre sind genug. Plädoyer für eine Amtszeitbegrenzung"

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Annemarie von der gleichen IP
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Annemarie von der gleichen IP
Keine formalstrukturelle Organisationsform ist in der Lage einem Probleme abzunehmen. Das ist zumin. für mich einleuchtend. Die FDJ Tante die derzeit am Ruder ist -sozusagen- das krönende Beispiel. Keine Ahnung (falsche Ausbildung im falschen System) , keine Heimat (untergegangen) keine Zukunft (kinderlos nach der Menopause). Eine fürwahr tragische Figur die morgen wohl in die Nachspielzeit geht . Ein Kabarettist sagte mal das die Leute diese Figur gar nicht mit der Regierung in Verbindung bringen. Da hat er recht und die Leute auch. Die FDJ Tante wäre schon beim ersten nicht abgesprochenem Interview so weg vom Fenster wie Donald Duck in… Read more »
Quentin Quencher
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Wenn wir die Amtszeit des Bundeskanzlers beschränken, was ich für richtig und notwendig halte, so müssen wir dennoch aufpassen, dass dadurch die Parteien nicht mehr Macht bekommen.
http://glitzerwasser.blogspot.de/2017/09/pladoyer-fur-eine-neues-wahlrecht.html

M. Sachse
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„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung….”
Das wäre schon mal ein wichtiger Schritt!

Oliver Wilkening
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Das wird wohl kaum passieren. Welcher Affe sägt schon an dem Ast, auf dem er selber sitzt. Und im Bundestag und im Kabinett sitzen viele Affen. Es gibt so einige Dinge in der deutschen Politiklandschaft, die unsere Politikerkamerilla schon seit Jahrzehnten durch die Lande schiebt, ab und zu mal erwähnt – wie auch jetzt – aber nicht anfasst. Dazu zählen ein Einwanderungsgesetz, die Länderreform und eine Parlamentsverkleinerung. Nichts davon wird passieren. Erstens geht es um Pfründe und zweitens um Konfliktvermeidung. Also…..no chance. (https://politischeunkorrektheit.wordpress.com/)

Thomas
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Die ultimative Anti-Merkel Strategie – (Für exakte Weiterverbreitung freigegeben) Zuerst einmal möchte ich mit einer falschen Behauptung aufräumen, die durch viele Facebook Profile und Medien dieser Tage geistert und eine traurige und unwahre Unterstellung ist. Bürger, die die AfD wählen, seien Nazis. Ich weiß nicht, ob die Autoren dieser Behauptung einfach nicht nachdenken können oder ob es einfach „Propaganda“ ist, um AfD-Wähler zu stigmatisieren und alle in denselben Topf zu werfen. Es wird bei der Nazi-Behauptung vollkommen vergessen oder unterschlagen, dass Wähler eine Partei auch aus strategischen Gründen wählen können. Die Gedanken hinter einer strategischen Wahl sehen z.B. so aus:… Read more »
EuroTanic
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Eine Begrenzung ist nicht möglich. Denn jeder Mensch kann nur über sich selber bestimmen. Heisst jeder der Ferkel wählt wird ein Ferkel bekommen. Die anderen bleiben frei. Das ergibt sich aus Artikel 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte i.V.m. Art. 20 der allg. Erkl. d. Menschenrechte.

Michael Langer
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Dieses Rechtssystem hat 5 Jahre gebraucht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Gleichstellung von Vater und Mutter beim Sorgerecht ins Gegenteil zu verkehren. Dazu braucht es stabile 5-Jahrespläne, das kann man ja gut verstehen.

Freespeech
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Es ist ja noch viel schlimmer. Denn alle Fraktionsspitzen der Bundestagsparteien haben beschlossen, die Legislaturperiode auf 5 Jahre zu verlängern, weil (und jetzt bitte wieder ganz tapfer sein) die Abgeordneten dadurch mehr Zeit haben, sich mit immer komplexeren Gesetzesvorlagen auseinanderzusetzen Sind ja die Deutschen schon zu blöde für eine Volkabstimmung, wie ist es dann erst um Abgeordnete bestellt, die Jahre für ein Gesetz benötigen? (Von einer Begrenzung der Abgeordneten- bzw. der Regierungsdauer von 2 Legislaturperioden war übrigens nicht die Rede – man könnte kotzen, wenn man sieht, wie unfähigste Trolle durch Parteimandat auf ihrem Versorgungsstuhl kleben). Hier kann man (etwas… Read more »
Claus
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Volle Zustimmung, sehr geehrter Herr Steinhöfel. Den gleichen Denkansatz findet man übrigens im AfD-Wahlprogramm, dort steht: “Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten herzustellen, fordern wir eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete auf vier und für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.” Zugleich hätte dies den Vorteil, dass Abgeordnete wieder ausschließlich ihrem Gewissen folgen könnten und nicht dem Daumen des Fraktionsvorsitzenden. Abstrafungen durch den Rauswurf von sichereren Listenplätze für die nächste Wahl… Read more »
J. Schuster
Gast

Sie will ihr Werk unbedingt vollenden , dieses Land zugrunde richten . Vermutlich wird sie danach in Chile sitzen , ihren Erfolg genießen und ihre Memoiren schreiben . Und sollten diese , wider Erwarten nicht nur aus Worthülsen und Sprechblasen bestehen , wird die Welt vielleicht die Beweggründe zur Zerstörung eines ganzen Kontinentes erfahren . Dank Bertelsmann wird es sicher ein Erfolg .

Karl Stritzinger
Gast
Zur “Erdung” der Politik und der Rückbindung der Politiker an den Bürger ist der Vorschlag von Herrn Hundt mit einer Reduzierung auf 400 Abgeordnete verteilt nach Bevölkerungszahl auf die jeweiligen Landeslisten und maximal 12 Jahre der erste grundlegende Ansatz. Desweiteren ist die Höhe der Diäten individuell auf das durchschnittliche Gehalt/Einkommen der letzten 5 Jahre zuzuschneiden. Diäten müssen eine Verdienstausfallsentschädigung für ein Ehrenamt sein. Die Altersversorgung läuft wie bei jedem zivilen Angestelltenberuf entsprechend. Nach Ausscheiden könnte eine Abfindungs- und Übergangsregelung analog der Zeitsoldaten der Bundeswehr in Kraft treten, um hier eine Vergelichbarkeit zu haben. Drittens muss die Wählbarkeit von Beamten und… Read more »
Patrick Hundt
Gast
Ich würde sogar noch eine Leg.periode drauf geben, nämlich 3, also 12 Jahre maximum, dann ist aber Schluss! Nein Herr Steinhöfel, der Bundestag ist mit über 600 Abgeordneten nicht nur groß genug, sondern tatsächlich zu groß, auch das gehört reduziert, so wie es eigtl. vorgesehen war, auf rund 400 Abgeordnete wieder. Aber wer sägt schon gerne am eigenen Ast? Weiter können wir die polit. System SO nicht einfach vergleichen wie Sie es machen, dazu gab es kürzlich im Spiegel einen sehr erhellenden Artikel. Das amerikanische ist sehr viel impulsiver, lässt aber auch Dumpfbacken wie Trump zu; das deutsche ist rein… Read more »
Eugen Karl
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Interessanterweise gibt es diese Begrenzung der Amtszeit, wie sie etwa für den französischen und dem amerikanischen Präsidenten gilt, auch in Deutschland: für den deutschen Präsidenten nämlich. Nur ist dieser politisch irrelevant. Er könnte eigentlich auch lebenslänglich residieren; das hätte wenigstens den Vorteil, daß die Deutschen immer nur einen Präsidenten finanzieren müßten.

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