Schnelljustiz in der Löschkaserne

Deutschlands neues Zensurgesetz ist verfassungswidrig und verstösst gegen das Völkerrecht. Und es bedroht auch Schweizer Nutzer sozialer Netzwerke.

Am 1. Januar 2018 trat in der BRD das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vollständig in Kraft. Es soll dem Kampf gegen „Hass und Hetze“ bei Facebook und Co. dienen. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden, rechtswidrige in sieben Tagen gelöscht werden. Bei Zuwiderhandlung drohen den sozialen Medien drastische Geldstrafen bis 50 Millionen Euro.

Dass dies nicht nur Deutsche in Deutschland betrifft, belegt ein Fall aus meiner Kanzlei: Am 7. Januar erreichte mich ein Mail von Britta S., wohnhaft bei Zürich. Ob ich ihr wegen einer gegen sie verhängten 30-Tage-Sperre bei Facebook helfen könne. Inzwischen trifft es sogar den Urheber des Gesetzes, Justizminister Heiko Maas (SPD): Ein sieben Jahre alter Tweet, in dem er den Bestsellerautor Thilo Sarrazin als „Idioten“ strafbar beleidigte, verschwand von Twitter.

Noch ist unklar, ob Maas ein Opfer seines eigenen Zensurgesetzes wurde oder selber löschen ließ. Dass das NetzDG jedoch drastische Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit auch in der Schweiz und Österreich haben wird, zeigt der Fall von Britta S. Die Fehlleistungen von Facebook beim Löschen zulässiger und beim unterlassenen Löschen strafbarer Inhalte sind legendär (vergl. die Dokumentation auf meiner Webseite „Facebook-Sperre – Wall of Shame“). Dass Facebook und Co. es nun hinbekommen, das Zensurregime ausserhalb Deutschlands nicht anzuwenden, darf man getrost ausschließen.

Justizminister Maas hat den gravierendsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit verübt, den die Bundesrepublik seit Konrad Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Versuch, ein Staatsfernsehen zu implementieren, erlebt hat. Sein NetzDG ist nicht nur völkerrechts-, und verfassungswidrig, es ist auch komplett überflüssig.

Der Beleg? Im April 2017 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung zu Lasten von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth auf Facebook zu einer Geldstrafe von 4800 Euro. Ganz ohne NetzDG.

Maas’ Gesetz verlagert die Prüfung von Äußerungen weg von den Gerichten, hin zu den Löschkasernen der sozialen Medien. Künftig befinden nicht mehr Richter über die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern in Schnellkursen zur digitalen Exekution von „Hass und Hetze“ dressierte Mindestlohnakteure. Ein demokratischer Staat gibt die Kontrolle seiner Institutionen über ein fundamentales Grundrecht auf.

„Zensurmaßnahmen dürften nicht an private Rechtsträger delegiert werden“, schrieb der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, im Sommer 2017 an die Bundesregierung. Zum Adressatenkreis derartiger Anschreiben gehörten westliche Demokratien bisher nicht. Kaye stellte auch Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) fest, den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat. Das NetzDG verstößt also auch gegen Völkerrecht. Doch in den Medien wurde diese Demütigung für Maas weitestgehend ignoriert.

Genau wie die Einschätzung des Wissenschaftliche Dienstes des deutschen Bundestages und einer schier endlosen Phalanx namhafter Juristen, wonach das Gesetz ein verfassungswidriger Eingriff in die von der Verfassung in Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit sei. Durchgewunken hat der Bundestag es trotzdem.

„Niemand muss hinnehmen, dass seine legitimen Äußerungen aus sozialen Netzwerken entfernt werden“, liest man in der Gesetzesbegründung. Was sich als purer Hohn erweist. Einen Paragraphen, der diesen Anspruch rechtlich zementiert, sucht man vergeblich. Die Massenvernichtung freier Rede läuft auf Hochtouren. Im Zweifel wird gelöscht, die Meinungsfreiheit verliert.

Die auch ohne NetzDG mögliche Ahndung von Straftaten zeigt, dass es den Befürwortern dieses Gesetzes nicht um die Bekämpfung von „Hass und Hetze“ geht, sondern um etwas Anderes: Die Kontrolle über den politischen Diskurs in den sozialen Medien.

Wie twitterte doch Maas vor einiger Zeit so zutreffend: „Treffen mit türk. Justizminister: Sperren von #twitter + #facebook ist nicht unser Verständnis von #Meinungsfreiheit.“

Zuerst erschienen in der Zürcher „Weltwoche“.

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11 Kommentare zu "Schnelljustiz in der Löschkaserne"

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Prof. Dr. Heinrich Weber
Gast
Prof. Dr. Heinrich Weber

@@@!!!###!!!###!!!### !!!###!!!###!!!### !!!###!!!###!!!### Einer der wichtigsten und größten GEZ- und #NetzDG-Kritiker, Netz-Aktivistin http://www.twitter.com/MARTA_PFAAL, wird auf Twitter perfidest mundtot gemacht, indem der Account machtmißbräuchlich von Twitter in Geisel genommen wurde. Das Konto wurde auch mehrfach illegal zensiert und #shadowban ned. !!!###!!!###!!!### !!!###!!!###!!!### !!!###!!!###!!!###@@@ Jetzt versucht Twitter eine Telefonnummer zu erpressen, vorher will es Kto. nicht wieder freigeben. Dies ist höchst illegal und inakzeptabel, unterstützt @MARTA_PFAAL mit einem massiven #Shitstorm gegen #Twitter, @jack und @kersting auf Facebook und Twitter sowie Androhung rechtlicher Schritte von Steinhöfel. !!!###!!!###!!!### !!!###!!!###!!!### !!!###!!!###!!!###@@@

fred
Gast

Lieber Herr Steinhöfel,
Al Capone wurde auch nur durch die Beine, am Kopf vorbei zu Fall gebracht. Besteht da keine Möglichkeit, etwas übers Wettbewerbsrecht zu versuchen?

mfg

Walter Roth
Gast
Herr Steinhöfel……………… Auch in der Schweiz wird seit Jahren gelöscht und zensiert. Ich habe einige Jahre lang, so ab 2009 bis 2015 einen Blog über Thailändische Politik mit betrieben. Dabei hatten wir auch Mitstreiter die alles über Facebook abwickelten, dort ihre Infos posteten usw. Ich selber habe nebenbei eine äusserst kritische Haltung gegenüber dem Islam und in der Folge auch oft bei Leuten wie Sabatina-James kommentiert. Ich habe dazu selber einen Facebook-Account erstellt, dort aber nur die unbedingt erforderlichen Informationen eingegeben. – Ich würde bereits vor 3-4 Jahren alle 2-3 Monate gesperrt. – Immer fand FB irgendwas als Grund, Die… Read more »
Joachim Kurt
Gast

Richtig, Herr Steinhöfel, es geht bei Heikos NetzDG um nichts geringeres als um „die Kontrolle über den politischen Diskurs in den sozialen Medien.“
Nach meiner Zählung waren zur 244.Sitzung am 30.6.17 ganze 44 (vierundvierzig!) Abgeordnete angetreten, 32 CDU/SPD, 6 Grüne, ca 6 Linke, ( Phoenix 0951Uhr/ 244.Sitzung).
Zur Beschlußfähigkeit des BT muß allerdings die Hälfte der Abgeordneten vor Ort anwesend sein.
Da unter damaliger Abwesenheit von FDP und AFD niemand den Antrag stellte, nachzuzählen, winkte BT-Präsident Norbert-gelebte-Demokratie-Lammert das Gesetz durch.
Für mich stellt sich die Legitimitätsfrage.

Fragende Schweizerin
Gast
Guten Tag Herr Steinhöfel, Ich bin doch etwas irritiert bez. der Mahnung an eine In der Schweiz sesshafte Person. Letzte Woche hat das (CH) Bundesgericht ein Urteil veröffentlicht, wonach (Ab-)Mahnungen bis Bussen (Lohndumping) vom Kanton an die Bundesstelle und weiter an die deutsche Botschaft (bzw. des betroffenen Landes) senden müssen. (Amtshilfe) Eine direkte Zustellung per Post sei illegal, weil sie nicht den Bilateralen Verträgen entsprechen würde. Nun hat das deutsche Parlament entschieden, Recht / Richter zu privatisieren. Nun frage ich mich, zum einen, ob eine Sperre nicht als Mahnung gilt und ob nun bei nicht in Deutschland sesshaften Personen (ohne… Read more »
Wulfrad Schmid
Gast
Aus Ihrer Antwort, vielen Dank dafür Herr Steinhöfel, kann ich nur folgende Schlüsse ziehen: Die Demokratie versagt. Wahlen sind nutzlos, denn Merkel und Schulz ignorieren die klare und deutliche Absage der Wähler und tun alles, um an der Macht zu bleiben. Merkel und ihre “Regierung” darf täglich Recht und Gesetz brechen und beugen ohne – wie jeder normale Bürger bei Verstößen gegen das Recht – die Folgen fürchten zu müssen, weil niemand sie anzeigen kann(obwohl wir alle in unseren subjektiven Rechten verletzt werden). Hier ist das Gesetz, in guter Absicht, leider übers Ziel hinaus geschossen und bewirkt das Gegenteil von… Read more »
Wulfrad Schmid
Gast

Lieber Herr Steinhöfel, wieso findet sichkein Anwalt in Deutschland, der gegen dieses Gesetz klagt? Keiner, der Maas verklagt, keiner der Merkel wegen Hoch- und Landesverrat verklagt? Nur schöne Blogs und Artikelchen schreiben, das reicht nicht!

Tom K.
Gast
Was bringen die ganzen Artikel, wenn selbst Rechtsanwälte mit ihrem Fachwissen zu zahnlosen Papiertigern degradiert werden? Wenn nicht einmal Anwälte mit geballtem Know how in der Lage sind, dass unsägliche Zensurgesetz zu kippen, was sollen wir dann tun? Ist denn jegliches Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt? Merkel, nebst Claqueuren brechen Tag für Tag das Gesetz und kein Richter dieses Landes hat den Mut das zu verhindern. Sind nicht einmal Österreicher und Schweizer fähig die Löschung ihrer deutschen Beiträge zu verhindern? Was ist das alles für ein Alpttraum? Demokratie war gestern. Das Land wird von einer korrupten Mafiabande “regiert”, die… Read more »