Merkel und das Netz-DG: Das Gestammel einer unaufrichtigen Frau

Leutselig lächelnd hat die geschäftsführende Kanzlerin am 3. Februar Neuland betreten und sich von Marissa Leister, Studentin der Kommunikationswissenschaften in Bamberg, für ihren „Video-Podcast“ zum “Safer Internet Day” „befragen“ lassen. Schon mit ihrer zweiten Frage holt Marissa zum Enthauptungsschlag aus:

„Um Hasskommentare in den sozialen Medien zu vermeiden, gilt seit dem 1. Januar das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Gesetz, so fürchten Kritiker, bedeute eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und steigere die Macht der Plattformbetreiber. Wie stellen Sie sich dieser Kritik?“

Merkels Antwort:

„Ja, wir haben lange diskutiert und wir sind der festen Überzeugung, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Das heißt, was in der Welt, die wir kennen, in der analogen Welt, geregelt ist, das muss in gewisser Weise auch in der Welt des Internets geregelt werden. Über die Frage, wie das getan wird, wird naturgemäß sehr gestritten. Und hier ist es jetzt so, dass die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich sind, die Sie verbreiten. Wir schauen jetzt natürlich, wie dieses Gesetz wirkt, was passiert, und wir werden es auch mit Sicherheit evaluieren. Und es kann sein, dass wir auch hier Veränderungen vornehmen müssen, aber der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig.“

Zu den Äußerungen der geschäftsführenden Kanzlerin gestatte ich mir folgende Anmerkungen:

1. Der restringierte Code von Merkel, die Sprache bildungsferner Schichten, das sprachliche Niveau einer 10jährigen, ihre kurzen, grammatisch einfachen, häufig unvollständigen Sätze, sowie die begrenzte Anzahl von Adjektiven und Adverbien sind eine Zumutung für jeden Mittelschüler, der ein Telefonbuch aufschlagen kann.

2. „Wir sind der festen Überzeugung, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“ Eine nicht unerhebliche Umgewöhnung also für diese Frau, für die in Sachen „Eurorettung“, „Energiewende“ und Flüchtlingskrise fortgesetzter Verfassungsbruch und die Verletzung deutscher Gesetze zur täglichen Gewohnheit geworden ist, als seien dies lästige Verordnungen über deren Beachtung sie sich als erhaben erachtet. Was für eine beschämend banale Feststellung im übrigen, dass man sich auch im Internet an Gesetze halten müsse.

3. „Und hier ist es jetzt so, dass die Plattformbetreiber auch für die Inhalte verantwortlich sind, die Sie verbreiten.“ Merkel weiß entweder nicht, wovon sie redet oder sie lügt der Öffentlichkeit dreist ins Gesicht. Das Netz-DG hat an diesem Aspekt nichts geändert. Nichts! Vor und nach Inkrafttreten des Netz-DG hafteten die sozialen Medien für Inhalte, sobald sie Kenntnis davon erlangten. Das steht seit Ewigkeiten klipp und klar in § 10 Telemediengesetz.

Woher soll das aber die arglose Stichwortgeberin aus Bamberg wissen? Plappert sie doch auch den Unfug nach, das Netz-DG gelte der Bekämpfung von „Hasskommentaren“. Strafbare Äußerungen waren seit jeher, gleich, wo sie erfolgten, verboten. Und es war und ist Sache von Staatsanwaltschaft und Gerichten, die Regeln des Rechtsstaats durchzusetzen und dabei gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu achten. Was Frau Merkel, die Frau hinter ihrem Erfüllungsgehilfen Heiko Maas, wirklich will, ist Kritik an ihrer Regierungs- vornehmlich Flüchtlingspolitik mundtot machen. Als sie Facebook-Chef Mark Zuckerberg diesen Wunsch im Herbst 2015 nicht zu vermitteln vermochte, suchte sie nach anderen Wegen. Ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit liest man selten so klar wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. “Kritik ja, aber nicht an meiner Politik.” Merkels Schergen, die Mindestlohnjobber in den Löschkasernen der sozialen Medien, setzen diese Kanzler-Direktive schonungslos um. Bedroht von Geldstrafen von bis zu € 50 Millionen läuft die digitale Massenexekution freier Rede auf Hochtouren. „Der Grundansatz, dass wir hier Regelungen brauchen, der ist absolut richtig und notwendig.“ Das Gestammel dieser unaufrichtigen Frau ist nicht zu ertragen.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2018

Druckversion anzeigen Druckversion anzeigen

Kommentar verfassen

9 Kommentare zu "Merkel und das Netz-DG: Das Gestammel einer unaufrichtigen Frau"

Benachrichtigungen
avatar
Prof. Dr. Heinrich Weber
Gast
Prof. Dr. Heinrich Weber

Wo bleibt Ihr Einsatz für @marta_pfaal, sind Sie etwa auch nur eine Mogelpackung?!?

Wulfrad Schmid
Gast
Wir leben in einer der schlimmsten Diktaturen der deutschen Geschichte. Belegbar zum Beispiel durch Josef H. Maas: “Der Wähler hat mehrheitlich eine Mitte-Rechts-Regierung aus CDU FDP und AfD gewählt. Aufgabe der SPD sei es dies zu verhindern.” oder auch Solschenizyn: “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.” Schon früh erkannt hat es der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim: “Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, indem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” Lieber… Read more »
Sigmund Ahlbrand
Gast

Gesetze sind wie Spinnweben, die kleine Fliegen fangen, aber Wespen und Hornissen entkommen lassen.
Jonathan Swift
irischer Schriftsteller und Satiriker
* 30.11.1667, † 19.10.1745

Redlope
Gast
Merkel bedient sich wohl extra der “einfachen Sprache”, weil.. ja, eben das “Volk” nicht mehr unbedingt über die Fähigkeit verfügt, elaboriertere Sprache zu entschlüsseln…. Oder aber, das glaub ich eher, sie ist sediert und/oder steht hochgradig unter Druck. Damit will ich sie nicht exkulpieren, sie hätte, in Anbetracht ihrer Verfehlungen schon längt einfach abdanken müssen – notfalls die Abdankung im Hinterzimmer…, …aber, ich glaube einfach nicht, dass Merkel sich das alles selbst ausgedacht hat, was sie angerichtet hat. Sie kommt mir vor wie eine Befehlsempfängerin, die selbst nicht so recht weiß, was sie da tut. Sie hat doch keine eigenen… Read more »
Heimatloser
Gast

hallo guten abend
mal ne frage an den herrn steinhöfel oder team oder sonstige wissende. wie ist das eigentlich mit der facebookzensur wenn ich nicht in deutschland lebe? anhand der ip-adresse sieht man ja das ich nicht aus deutschland im netz unterwegs bin. (bin deutscher lebe aber seit bald 20 jahren in der schweiz) auf welcher grundlage löschen diese typen meine kommentare und sperren mich da mehrfach? überschreiten diese typen nicht hier ihre kompetenzen ?

Uwe
Gast

IM Merkel und ihr Napoleon Maas sind neben Suff-Schulz und Adipositas Nahles der Untergang des Abendlandes…warum steht Waldemar Pabst nicht von den Toten auf…?

asisi1
Gast

zu caro
nur heute ist die Propagandamaschinerie wesentlich schlimmer als zu goebbels Zeiten. damals gab es weder fernsehen noch weit verbreitetes radio. auch Zeitungen und Zeitschriften konnten sich die meisten gar nicht leisten. meine Eltern hatten noch nicht einmal einen volksempfänger. also ist es heute wesentlich einfacher, für die regierenden, die propaganda in ihrem sinn laufen zu lassen!

Marek
Gast

Man kann sich darüber ärgern, was nützt es, immer noch wählt die gewaltige Mehrheit die linken Parteien, zu denen auch die CDU und auch CSU gehören,
Deutschland ist vielerorts ein rechtsfreier Raum geworden, dank Merkel.
Unterstützt die 120 db Aktion junger Frauen.

Caro
Gast

Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“

-Joseph Goebbels, Reichsminister