Putins bezahlter Lakai

Wladimir Putin ist auf einem guten Weg, die Energieinfrastruktur Westeuropas nach seinen strategischen Vorstellungen (neu) zu ordnen. Dem russischen Prädienten geht es dabei sicher auch um den Verkauf von Erdgas in den Westen, im Kern aber um die Isolierung, Einschüchterung und Erpressung Polens, der baltischen Staaten und der Ukraine. Putins williger Helfer: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD).

Eine der letzten Amtshandlungen Schröders war die Autorisierung der Nord Stream Pipeline. Nach seiner Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, übernahm Schröders Regierung im Hauruck-Verfahren eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutschen Bank AG in Höhe von 1 Mrd. Euro für Gazprom. Der russische Gas-Konzern Gazprom ist der Mehrheitseigner der Nord Stream AG, die in Zug in der Schweiz sitzt, Vorsitzender des Aktionärsausschuss wurde Gerhard Schröder praktisch nahtlos nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt. Ein Bilderbuchfall politischer Korruption.

Zwischenzeitlich ist Schröder auch Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft, dem in Staatsbesitz befindlichen Öl-Giganten im Herzen der Putin-Kleptokratie. Und Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2, einer weiteren, derzeit im Bau befindlichen Pipeline von Russland nach Greifswald, die nicht nur bei Umweltschützern, Polen, Balten und Ukrainern, sondern auch in den USA scharf kritisiert wird. “Deutschland zapft mit einer Pipeline russisches Gas an und pumpt Milliarden Dollar nach Russland. Das ist nicht richtig”, kritisierte US-Präsident Trump im April. Im US-Außenministerium heißt es, die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa. Russland könne so osteuropäische Länder stärker unter Druck setzen. Auch 39 US-Senatoren, Republikaner wie Demokraten, forderten jüngst in einem Brief die US-Regierung auf, “alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Bau von ‘Nord Stream 2’ zu verhindern”.

Mit all seinen Ämtern und all seinem Einfluß in Deutschland und Europa ist Gerhard Schröder das Trojanische Pferd Putins. Und jemand, der sich nicht zu schade ist, dessen verbrecherische Politik bei jeder noch so unpassenden Gelegenheit zu relativieren und zu entschuldigen. Nur Tage nach dem Einmarsch der Russen auf der Krim flog er nach St. Petersburg, um sich dort bei einer Umarmung Putins fotografieren zu lassen. Politische Prostitution nach Hannoveraner Art. Schröder ist genau das, was viele Trump unterstellen. Ein im Luxus schwelgendes, bezahltes, prahlerisches Instrument Wladimir Putins. Sein bezahlter Lakai.

Erstaunlich ist nur, dass Schröder noch auf keiner US-Sanktionsliste auftaucht. Am 2. August 2017 verschärfte der US-Kongress mit Zustimmung des Präsidenten per Gesetz (“Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ – CAATSA) u. a. die bereits unter der Obama-Administration verhängten Sanktionen gegen Russland. Das Gesetz fordert die US-Treasury (Schatzamt) in Abschnitt 241 auf, die wichtigsten ausländischen politischen Personen sowie Oligarchen hinter dem Putin Regime zu identifizieren und diese sowie ihre Vermögensverhältnisse den zuständigen Ausschüssen des US-Kongresses gegenüber zu benennen („An identification of the most significant senior foreign political figures and oligarchs in the Russian Federation, as determined by their closeness to the Russian regime and their net worth.“).

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Gerhard Schröder auf dieser Liste ganz nach oben gehört.

Das „Handelsblatt“ hat sich Anfang des Jahres auf den Standpunkt gestellt, dass die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen einen „dramatischen Einfluß“ hätten, die europäischen Maßnahmen jedoch relativ wirkungslos blieben.

Bei Sanktionen gegen Putins bezahlte Lakaien allerdings, die es diesen Personen erschweren oder unmöglich machten, im Westen zu reisen oder ihren Reichtum zu genießen, sähe das anders aus. Eine Kleptokratie kann nicht funktionieren, wenn ihre geschmierten Nutznießer die Vorteile ihres Tuns nicht länger genießen können. Schröders charakterloses und korruptes Anbiedern an Putin ist nicht nur „nicht akzeptabel“ (Angela Merkel, die nur sprach und nichts tat). Schröder ist einer der wichtigsten Unterstützer dieses (Kriegs-) Verbrecherregimes. Für ihn sollte ein Ehrenplatz auf der Sanktionsliste reserviert sein.

© Joachim Nikolaus Steinhöfel 2018

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Kommentare

  1. Tilo

    Wieso sollten wir das teure fracking Gas der USA kaufen, wenn wir es günstig und halbwegs umweltfreundlich von den Russen haben können.
    Welche Regierung nun „schlechter“ als die andere ist kann man ganz gut an den Militärausgaben ablesen.
    Mit echter Demokratie, hat wohl keine Regierung dieser Welt wirklich was am Hut.

  2. Sabine Rupp

    Sehr geehrter Herr Steinhöfel,
    wenn Sie Gerhard Schröder als Putins Lakai bezeichnen, dann müssen sie sich selbst wohl als Lakai des Deep State of America sehen. Richtig, Gerhard Schröder hat noch während seiner Amtszeit die Weichen für eine gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland gestellt und daran auch gut getan. Russland liefert uns Gas und Öl und wir liefern Ingenieure, Technologie und Bauwesen in zu unserem großen Nachbarn. Was daran ist verwerflich? Russisches Gas und Öl stammt aus “ganz normalen Öl- und Gasquellen. Amerikanisches Gas zumeist aus Fracking-Gewinnung, bei der Unmengen an hochtoxischen Stoffen in den Untergrund gepresst werden, um so Gas zum Austritt an die Oberfläche zu zwingen. Schröder hat auch Wirtschaftsverträge mit den USA ausgehandelt. Vor allem die aktuell von Trump so kritisierten Stahllieferungen. Warum schreiben Sie darüber nicht? Schröder hat auch mit China Weichen für wirtschaftlichen Austausch gestellt. Ist er deshalb Chinas Lakai? Sicherlich nicht. Er ist Aufgabe eines Bundeskanzlers, für sein Volk, dessen Regierender er ist, wirtschaftlich, sozial und politisch vorausschauend und gut zu wirken. Genau das hat Schröder getan. Mehr als viele vor und nach ihm. Dabei war ihm immer wichtig, bilateral zu agieren. Also wir kaufen etwas in einem Land und dafür kauft dieses Land etwas anderes bei uns. So wäre es möglich, eine ausgeglichene Handelsbilanz erreichen zu können. aktuell ist unsere Außenhandelsbilanz deutlich in die Schieflache geraten. Für uns ist das zwar oberflächlich betrachtet gut, aber die Probleme, die das mit sich bringt, erlebt wir tagtäglich: wachsende Armutsmigration, die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land, Unterwanderung des staatlichen Sozialsystems, Umweltzerstörung ganzer Länder in Afrika, Arabien und Amerika. Putin dagegen hat sein Land, das unter den wirtschaftlichen Sanktionen der EU zu leiden hatte, wieder gut ins Gleichgewicht gebracht. Davon sollten wir uns vielleicht eine Scheibe abschneiden und wer weiss, wofür Gerhard Schröders gute Beziehungen nach Russland eines Tages noch gut sein werden. Wir sollten nie vergessen: Russland ist zu großen Teilen ein europäisches Land. Wir sind Brüder und Schwestern. Im Gemüt, im Geiste und in unserer Auffassung von Religion. Bruderkriege sind niemals gut. Und Sie propagieren mit ihrem Artikel einen solchen Bruderkrieg geradezu. Warum?
    Sabine Rupp